Er steckt im Stau. Zum Interview kommt er fast eine Stunde zu spät. Es sind hektische Tage für den ehemaligen Haider-Gehilfen und BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, 31. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen rechtswidriger Verwendung von Steuergeld für Wahlwerbung. Seine Partei findet nicht aus dem Korruptionssumpf, in dem sie seit der orangen Regierungsbeteiligung von 2005 bis 2007 steckt. Derweil schicken sich die Parteien an, den erfolgreichen Korruptions-U-Ausschuss zu beenden. Petzner ist dort nach Meinung vieler Journalisten zum seriösen und erfolgreichen Aufdecker avanciert.
Aber: Ist das wirklich so? Kann man die Vergangenheit einfach abstreifen und vergessen machen? Stefan Petzner bittet zum Gespräch ins Café Deniz am Brunnenmarkt, einem türkisch geprägten Wiener Marktviertel, wo Haiders Lebensmensch wohnt. Es ist ein offenes und ungewöhnliches Gespräch.
Falter: Herr Nationalratsabgeordneter Petzner, ehe wir über Ihre neue Rolle als „Aufdecker“ im Untersuchungsausschuss reden, eine persönliche Frage: Schämen Sie sich eigentlich?
Stefan Petzner: Wofür soll ich mich schämen?
Suchen Sie sich ein Thema aus: Saualm, Birnbacher, Scheuch, Hypo, Gorbach; Parteispenden von Telekom und Casinos Austria; staatlich finanzierte Parteiwerbung oder Ihre Slogans à la „Kärnten wird tschetschenenfrei“ …
Petzner: Beginnen wir mit den Slogans. Ich denke viel über diese alte Zeit nach. Natürlich wird man dabei nachdenklich, aber der Stefan Petzner war damals Spindoktor des Doktor Haider.
Sie sagen nicht „ich“, sondern „der Stefan Petzner“. Wieso sprechen Sie von sich in der dritten Person?
Petzner: Ich mag das einfach, auch wenn mir oft vorgeworfen wird, das sei Teil einer NLP-Schulung.
Sie sprachen von der „Endlösung der Ortstafelfrage“.
Petzner: Nein, ich sprach von der „endgültigen Lösung“. Diese Slogans des Stefan Petzner hatten nie einen ideologischen Hintergrund, sondern einen rein technischen. Ich hatte die Aufgabe, die Politik Haiders zu vermarkten. Das habe ich sehr erfolgreich gemacht.
Sie haben Ihre technischen Fähigkeiten eingesetzt, um rechtsradikale Politik zu vermarkten.
Petzner: Unsinn! Ich habe Methoden und Techniken der Kampagnisierung angewendet, um den Politiker Jörg Haider zu vermarkten. Und wer etwas von Polit-Campaigning versteht, der weiß: Da geht es oft auch schmutzig zu. Warum solche Botschaften in Österreich ankommen, ist eine andere Frage, über die wir auch sehr gerne diskutieren können.
Reden wir lieber über die Flüchtlinge, die Ihre damalige Partei auf die Saualm geschickt hat. Selbst die Securities klagen mittlerweile, dort herrschten unzumutbare Zustände.
Petzner: Noch einmal, der Stefan Petzner war immer nur für die Verpackung zuständig und nicht für das, was auf der Saualm passiert ist. Außerdem ist die Abschiebung von Asylanten bitte schön nicht rechtsradikal! Ich möchte aber auch sagen: Wenn die Medienberichte über die Saualm stimmen, dann gehört sie geschlossen. Jeder Asylwerber hat ein Recht auf einen menschenwürdigen Umgang. Landeshauptmann Gerhard Dörfler muss hier eingreifen.
Die Bezeichnung „Sonderanstalt für Kriminelle und kranke Flüchtlinge“ stammt von Ihnen – wieso haben Sie die Saualm so genannt?
Petzner: Das Wort „Sonderanstalt“ kommt von mir. Der Rest stammt von Haider. Als er bei der Pressekonferenz gesagt hatte, er wolle die Leute auf der Saualpe in einem Sonderlager „konzentrieren“, bin ich fast vom Sessel gefallen. Das hätte ein riesiger Skandal werden können. Mit den Wörtern „Sonderanstalt“ und „konzentrieren“ wurde eindeutig eine rote Linie überschritten. Ich habe ihm das danach mit lauten und deutlichen Worten auch klargemacht. Er hat es nie wieder so gesagt.
Dem Bodensatz unserer Gesellschaft würde es gefallen, wenn Flüchtlinge in Österreich „konzentriert“ würden. Wie kommt man überhaupt auf die Idee, Flüchtlingskinder mitten in der Nacht in den Bus zu stecken und nach Wien abzuschieben?
Petzner: Moment! Sie müssen schon auch das Problem dahinter sehen: In Kärnten gab es viele Beschwerden über kriminelle Asylwerber. Es gab prügelnde Asylwerber. Einmal ist ein Jugendlicher aus Spittal sogar ins Koma geprügelt worden. Aufgabe der Politik ist es auch, Probleme zu lösen. Das wurde gemacht.
Dafür ist die Justiz zuständig – und die Fremdenpolizei. Herr Petzner, bekennen Sie sich zum antifaschistischen Grundkonsens in diesem Land?
Petzner: Wenn Sie ausführen, was Sie darunter genau verstehen?
Sie wollen nicht wissen, was der antifaschistische Grundkonsens der Republik ist?
Petzner: Sagen wir es so: Haiders Aussage von der ordentlichen Beschäftigungspolitik war sicherlich eine Überschreitung einer roten Linie. Als ich mit Haider gearbeitet habe, hat das aufgehört. Mir war es immer wichtig, Grenzen durchaus auszureizen, aber niemals zu überschreiten.
Fehlt Ihnen Haider?
Petzner: Fehlen kann einem in Wahrheit nur etwas, von dem man die berechtigte Hoffnung hat, das man es irgendwann wieder zurückbekommt. Insofern: Nein, er fehlt mir nicht.
Kommen wir zur Korruption. Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher hat soeben gestanden, sechs Millionen Euro Steuergeld zu Unrecht kassiert zu haben, um damit ein fadenscheiniges Hypo-Gutachten zu verfassen. Jörg Haider hat die Zahlungen an Birnbacher stets verteidigt – warum?
Petzner: Oft sind die kompliziertesten Dinge in Wahrheit ganz banal: Ich glaube, dass Haider damals schlichtweg nicht bewusst war, wie viel 1,5 Prozent der Verkaufssumme der Hypo tatsächlich sind. Es kannte ja auch noch keiner den Kaufpreis. Im Mittelpunkt stand damals der erfolgreiche Verkauf der Hypo, weil dieser für das Land Kärnten sehr wichtig war. Und nicht der Birnbacher.
Vor allem für die Parteikassen war der Bankverkauf wichtig, wie man nun erfährt.
Petzner: Nur für die Kassa der ÖVP, wie Birnbacher selbst andeutet. Ich gehe davon aus, dass der Birnbacher dem Haider einfach wurscht war. Die ÖVP wollte ihn unbedingt haben.
Haider war doch kein Dummkopf. Er selbst soll von den Bayern, die die Hypo gekauft haben, Kickbackzahlungen gefordert haben.
Petzner: Als ich von den zwölf Millionen Beraterhonorar für Birnbacher hörte, war ich geschockt. Wir hatten in allen Kärntner Gemeinden Vertrauenspersonen sitzen, die die Stimmung des Volkes eingefangen haben: Trafikanten, Wirte, Lokalpolitiker. Sie sagten mir: Der Fall Birnbacher macht die Kärntner wirklich wütend. Dann habe ich mit Haider eine Lösung gesucht, Haider hat das Birnbacher-Honorar auf sechs Millionen Euro runtergehandelt. Ich habe dafür gemeinsam mit ihm das Wort „Patriotenrabatt“ erfunden. Und siehe da, auf einmal hatte der (Kärntner ÖVP-Chef Josef) Martinz das Bummerl, und Haider wurde als Held gefeiert. Job done, nächste Aufgabe.
Solche Methoden führten Kärnten in den Abgrund.
Petzner: Sie haben ständig Vorurteile gegen mich und Kärnten! Das Land wurde von Haider sehr erfolgreich geführt, zum Zeitpunkt des Ablebens des Landeshauptmanns standen wir vor dem Gewinn der absoluten Mehrheit. Das wird wohl seine Gründe gehabt haben. Aber natürlich gab es auch Projekte, die nicht funktioniert haben. Denn jeder macht auch Fehler.
Haider und seine Entourage wurden in den vergangenen Jahren als korrupter Haufen entlarvt. Wie würde der verstorbene Landeshauptmann den U-Ausschuss kommentieren?
Petzner: Das frage ich mich auch. Ich glaube, dass es unter Haider zum Hypo-Skandal gar nicht gekommen wäre. Er hätte einen Weg gefunden, die Misere zu lösen. Und eines möchte ich schon sagen: Die Notverstaatlichung war ein schwerer Fehler. Denn Österreich haftet jetzt für die Misswirtschaft eines deutschen Eigentümers.
Was hätte denn sonst passieren sollen? Es standen Haftungen von 18 Milliarden Euro im Raum.
Petzner: Die Deutschen haben die Bank aufgeblasen und sie dann fallengelassen. Es ist ein deutscher Bankenskandal! Man hätte die Hypo einfach pleitegehen lassen sollen. Denn bei einer Pleite hätte zuerst die BayernLB und in weiterer Folge der Freistaat Bayern gehaftet. Nicht Kärnten. Jedenfalls trägt weder Kärnten noch Haider die Schuld an der Hypo-Pleite.
Die Justiz sieht das etwas anders. Wieso wurde das BZÖ eigentlich korrupt?
Petzner: Wir sind nicht korrupt.
Mit Verlaub, Sie haben den ehemaligen Vizekanzler der Republik wegen Korruption aus der eigenen Partei ausgeschlossen.
Petzner: Wir haben Leute ausgeschlossen, gegen die es schwere Vorwürfe gibt, um eine Trennlinie zu ziehen. Und wir haben die Orange-Werbeagentur stillgelegt, um ein klares Signal zu setzen: Unter Josef Bucher haben solche Dinge keinen Platz!
Und der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: Er hat 300.000 Euro von den Casinos genommen – eine verdeckte Parteispende.
Petzner: Nein! Ich konnte im U-Ausschuss klar nachweisen, dass die ÖVP die Glücksspielnovelle verhindert hat. Wir haben immer das Gegenteil von dem vertreten, was die Casinos wollten. Und dafür sollen die uns noch etwas gezahlt haben? Lächerlich!
Und wie steht es um die Vorwürfe gegen Sie? Sie wurden am Montag einvernommen, weil Sie Steuergeld für BZÖ-Wahlkämpfe verwendet haben sollen.
Petzner: Die Sache ist klar: Ich habe nichts Unrechtes getan. Und wenn der Stefan Petzner einmal verurteilt wird, tritt er zurück! Dazu wird es aber nicht kommen. Die Ermittler wissen: Ich stehe zur Aufklärung. Im Gegensatz zur ÖVP habe ich auch ehemalige Parteikollegen im U-Ausschuss hart angefasst. Etwa die ehemalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Sie rief mich nach ihrer Befragung an und sagte zu mir: „Du bist ein Saubeidl!“
Sie sagte „Saubeidl“?
Petzner: Sie hat es mit einem Lachen gesagt und gemeint, sie versteht es, dass ich sie im U-Ausschuss hart angefasst habe.
Sie haben sich über die Medienberichterstattung über Ihre Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft beschwert. Gleichzeitig suchen Sie die Öffentlichkeit und gehen in die „Zeit im Bild 2“, wo Sie nach Meinung vieler Beobachter keine gute Figur gemacht haben. Warum das Theater?
Petzner: Das Interview in der „ZiB 2“ hatte einen bestimmten Zweck, und dieser Zweck wurde erfüllt. Wenn auch auf eine andere Art und Weise als geplant. Letztentscheidend ist aber immer, was man aus etwas macht.
Nach Ihrem Auftritt machten sich beim Onlinedienst Twitter Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf stundenlang über Sie und Ihren Auftritt lustig.
Petzner: Leute wie Wolf machen Kommunikation, wissen aber nicht, wie sie funktioniert. Der Wolf hat nämlich rückblickend betrachtet genau jene Rolle eingenommen, von der ich nur hoffen konnte, dass sie jemand einnimmt. Dass gerade er das ist und es noch dazu bis heute nicht einmal bemerkt hat, hat mich zugegebenermaßen überrascht.
Der U-Ausschuss ist bald zu Ende. Er hat gezeigt, dass man sich während der schwarz-blau-orangen Regierungsjahre Gesetze kaufen konnte. Wieso hat die Haider-Partei da mitgespielt?
Petzner: So sehe ich das nicht.
Telekom, Casinos, Hypo, Rumpold, Porr, reiche Russen, Orange-Werbeagentur: Herr Petzner, Sie kennen doch die Akten und Fakten.
Petzner: Ja, es gab ein System der Gefälligkeiten – aber über ganz Österreich und in allen Parteien verteilt. Österreich hat als sehr kleines Land, wo fast jeder jeden kennt, immer einen sehr schlampigen Umgang mit Korruption gehabt. Dieses tradierte Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, das muss sich ändern.
Sie wohnen hier am Brunnenmarkt, mitten unter fleißigen Türken. Haben Sie keine Angst vor der „Überfremdung“, der „Umvolkung“
und den Islamisten, gegen die Haider stets gewettert hat?
Petzner: Ich bin bewusst hierhergezogen. Wenn man immer nur über das Ausländerthema redet und es nicht selbst kennt, dann versteht man nichts. Meine Ansichten werden von vielen Menschen hier geteilt. Wenn gegen kriminelle Ausländer zu lasch durchgegriffen wird, dann werden die Anständigen mit den Unanständigen in einen Topf geworfen. Gerade von den türkischen Standlern, Restaurantbesitzern und Geschäftsleuten am Brunnenmarkt will das niemand.
Vom steirischen Bergbauernhof, auf dem Sie aufgewachsen sind (siehe „Zur Person“), über Haiders Büro ins Türkenviertel: Kürzlich haben Sie geklagt, dass man Sie zunächst nicht ins Flex reingelassen hat. Würden Sie sich eigentlich gerne neu erfinden?
Petzner: Ein Petzner reflektiert sein Tun und Handeln dauernd. Würde ich gewisse Sachen anders machen? Ja. Bitte gestehen Sie mir das zu. Ich entwickle mich, hinterfrage mich. Der Petzner hat ja zwei Rollen – die man auch getrennt voneinander betrachten muss. Er war zu Haiders Zeiten sein Sprecher und Spindoktor. Der Petzner von heute macht selbst Politik. Seine Politik. Und nicht die Politik eines Jörg Haider.