Das Ortszentrum der reichsten Gemeinde der Steiermark kann sich sehen lassen: Bürgermeister Josef Gangl (SP) hat in Raaba einen Park anlegen lassen, der auch gut zu einem barocken Lustschloss passen würde, der Bürgermeister bezeichnet ihn gerne als sein „Lebenswerk“. Weil der Ausgang der angrenzenden Kapelle direkt auf die vielbefahrene Hauptstraße führte und ein Sicherheitsrisiko darstellte, wurde das 550 Tonnen schwere Gotteshaus kurzerhand um 13 Meter nach hinten in den Park versetzt. Schule, Kindergarten – in Raaba ist alles großzügig angelegt. Die Marktgemeinde verzeichnet steiermarkweit die meisten Einnahmen pro Einwohner.
Die Quelle des Wohlstands sind die vielen Firmen, welche die Ortseinfahrt säumen. Derzeit erweitert die Raiffeisen-Landesbank ihren Standort in Raaba, rund 400 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen, auch der Technopark soll kräftig ausgebaut werden. Das spült Kommunalsteuern in die Gemeindekassen. Die Marktgemeinde ist günstig gelegen: im Speckgürtel von Graz, direkt an der Autobahn. Graz hätte die Raiffeisen-Landesbank auch gerne gehabt, ist sich der Bürgermeister sicher, „aber viele Großfirmen schätzen die Infrastruktur von Raaba und dass bei uns die größten Bauvorhaben binnen weniger Monate erledigt werden.“
Die „Reformpartner“ Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wollen die Zahl der steirischen Gemeinden verringern. Die meisten Gespräche sind abgeschlossen, den schwierigsten Brocken, die selbstbewussten Gemeinden aus dem Speckgürtel, hat man sich für den Schluss aufgehoben. Für September wurden sie gemeinsam mit Graz zum Gespräch geladen, Landeshauptmann Voves und sein Vize Schützenhöfer werden die Bürgermeister sogar persönlich empfangen.
Der Speckgürtel um Graz wächst und liefert sich mit der Stadt einen harten Konkurrenzkampf um Betriebe und Bewohner. Immer wieder wird deshalb die Forderung laut, der Speckgürtel müsse Graz werden. Doch die Bürgermeister wollen von einer Eingemeindung nichts wissen.
Bürgermeister Werner Baumann (SP) aus Seiersberg gibt sich kämpferisch: „Wir sind zu allem entschlossen, um eine Fusion zu verhindern.“ Aber warum ist es besser, Seiersberger zu sein als Grazer? In Seiersberg, so Baumann, habe beispielsweise jeder Anspruch auf einen Kindergartenplatz, im Winter seien sogar Nebenstraßen um sechs Uhr früh vom Schnee geräumt. „Wenn wir zu Graz kämen, würde das Geld in den Ortskern fließen, und wir würden hier versumpern.“
Seiersberg hat den wirtschaftlichen Aufschwung vor allem der Shoppingcity, dem zweitgrößten Einkaufszentrum Österreichs, zu verdanken. Kritiker wie Umweltanwältin Ute Pöllinger bemängeln, das Einkaufszentrum sei zu groß und habe zu viele Parkplätze. „Man hat gesetzliche Lücken geschickt genützt.“
Das Shoppingcenter lockt wie der gesamte Speckgürtel Autos ins feinstaubgeplagte Grazer Becken, zieht Betriebe und Kaufkraft aus der Stadt ab. Unternehmen siedeln sich lieber im Speckgürtel an, die Grazer fahren zum Einkaufen dorthin. Gleichzeitig profitiert aber der Speckgürtel von der Nähe zur Stadt, von den Kultur- und Bildungseinrichtungen und vom öffentlichen Verkehrsnetz. Wäre es da nicht verständlich, wenn das verschuldete Graz auch am Kuchen mitnaschen wollte?
Die Bürgermeister sehen das nicht so: „Wir haben unsere Gemeinde infrastrukturell mit Blut und Schweiß aufgebaut“, erklärt Bürgermeister Gangl. Auch der Feldkirchner Amtskollege Adolf Pellischek (VP) stellt den wirtschaftlichen Erfolg als Verdienst der Gemeinde dar, zufällig liegt der Grazer Flughafen auf Gemeindegebiet. Bürgermeister Baumann aus Seiersberg meint, in Graz werfe man Unternehmern Prügel in den Weg. „Was in Graz Jahre dauert, geht bei uns in zwei Wochen.“ Im angrenzenden Grazer Stadtbezirk Straßgang habe man jahrelang auf eine Parkbank gewartet, „da habe ich sie ihnen gekauft, bei uns würde so etwas zwei Tage dauern“.
Bürokratie in der Stadt, Pragmatismus am Land? So einfach sei das nicht, meint der Raumordnungs- und Stadtplanungsexperte Reinhard Seiß. „In der Stadt gibt es einen professionellen und differenzierten Planungsapparat, während der Bürgermeister einer Speckgürtelgemeinde quasi alles in Personalunion erledigen kann.“ Auch die Betriebsansiedlungen sieht Seiß nicht als Verdienst der Ortskaiser: „Diese reichen Gemeinden profitieren von der Nähe zur Stadt und von öffentlicher Infrastruktur wie Autobahnen, die mit Bundesgeldern errichtet werden.“
In Graz haben bereits viele die Vorteile einer Eingemeindung erkannt. VP-Wirtschaftsstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg ist überzeugt, dass Graz früher oder später um den Speckgürtel wachsen wird. „Vielleicht ist die Zeit jetzt reif.“ Durch die höhere Einwohnerzahl würde Graz mehr Geld vom Bund bekommen, Raumplanung und öffentlicher Verkehr könnten einheitlich geplant werden. Ähnlich argumentiert die Grazer KP, die bereits seit zehn Jahren eine Eingemeindung des Speckgürtels fordert, die FP ist ebenso dafür. Auch SP-Stadträtin Martina Schröck meint: „Es ist ein Lebens- und Wirtschaftsraum, der irgendwann zusammenwachsen wird.“
Zwang lehnen die Grazer Parteien aber ebenso ab wie Franz Voves, vor dem Treffen mit den Bürgermeistern will er seine Ziele nicht verraten, zuerst müssten alle Fakten besprochen werden. „Wenn jeder sein Einzelleben fortführen will, muss man auch sagen, was das für Raumordnung und Mobilitätskonzepte bedeutet.“ Doch für die Bürgermeister gibt es nichts zu besprechen. Gangl aus Raaba platzt bei dem Thema fast der Kragen: „Für mich ist das das letzte Aufzucken von Voves und Schützenhöfer, weil die Reform nicht so läuft wie geplant.“ Gangl fühlt sich zudem erpresst. Die Landesregierung drohe mit einer Eingemeindung nach Graz, damit sich zumindest ein paar kleine Gemeinden zusammenschließen. Doch auch zur Fusion mit den Nachbarn ist man in Raaba nicht bereit, ohnehin arbeiteten die GU-Gemeinden längst zusammen.
Verständnis für die Bürgermeister hat Gemeindeberater Max Taucher. Er kritisiert, dass die „Reformzwillinge“ keine Ziele angegeben hätten: Wie viele Gemeinden sollen übrigbleiben? Wie viel kann man einsparen? Eine Eingemeindung des Speckgürtels hält er für politisch nicht machbar. Ähnlich sieht es die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker: „Bereits in den bestehenden Gremien ist aufgrund der persönlichen Befindlichkeiten zu wenig weitergegangen.“ Noch immer müsse die Finanzierung jeder Buslinie einzeln mit den Umlandgemeinden verhandelt werden.
Raumplaner Seiß meint, in vielen Bereichen sei es ohnehin zu spät: „Bund und Land haben es zugelassen, dass der Speckgürtel entsteht, etwa durch die Pendlerpauschale, fehlende Regionalplanung oder mangelnde Eingriffe in die Flächenwidmung.“ Zersiedlung und Pendlerströme seien nicht mehr rückgängig zu machen, auch nicht durch eine Eingemeindung. Als Alternative können sich Seiß und Taucher übergeordnete Verbände vorstellen, an die gemeinsame Aufgaben delegiert werden. Solche haben die „Reformpartner“ jedoch kürzlich ausdrücklich abgelehnt. Seiß regt auch einen regionalen Finanzausgleich an, durch den die Kommunalsteuern aus dem Speckgürtel umverteilt werden. So könnte auch die Stadt ihren Teil abbekommen. Dann müssten freilich auch die Bürgermeister von Seiersberg, Feldkirchen und Raaba ein Stück vom Speck hergeben.
