Erst am Wochenende gingen wieder einige hundert auf die Straße, um zu protestieren: Demonstranten in Voitsberg kämpfen für den Erhalt der Geburtshilfestation an ihrem Spital. In Wagna, wo die Gebärklinik Anfang Juli bereits geschlossen wurde, forderten Bürger prophylaktisch den Erhalt der Chirurgie.
Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) hat viele Baustellen, seit sie im Vorjahr den Regionalen Strukturplan Gesundheit und damit den Abbau von 735 steirischen Spitalsbetten (elf Prozent) verkündete. Einiges ist bereits umgesetzt, unter anderem wurde die Chirurgie am LKH Mürzzuschlag sowie die Geburtshilfe am LKH Bruck bereits geschlossen. Ziel: einsparen. Das Land zahlt allein für die landeseigenen Kages-Spitäler Tag für Tag 1,5 Millionen Euro an Verlustabdeckung. Die größte Baustelle ist derzeit das LKH Graz West, das die Landesrätin nicht mehr wie bisher von der Kages betreiben lassen will, sondern von den Barmherzigen Brüdern. Grüne, KPÖ und FPÖ sehen das als Präzedenzfall dafür, dass das Gesundheitssystem privatisiert und die Versorgung schlechter werde. Vor allem kritisieren Ärztekammer, Beschäftigte und Opposition, Edlinger-Ploder gehe autoritär vor und sage nicht, was Sache ist. Tatsächlich wird vieles medial nur nach und nach bekannt.
Patientenombudsfrau Renate Skledar allerdings unterstützt die Reformen. Für sie könnten sie sogar noch weiter gehen. Niedrige Fallzahlen brächten mit sich, dass die Ärzte zu wenig Routine haben. Außerdem gebe es immer noch Stationen mit zu geringer Auslastung – Geld, das woanders fehle, etwa für Kinderpsychiatrie. Auch in der Neuübernahme des LKH-West sieht sie „nicht den Untergang für die Patienten“.
Falter: Frau Landesrätin, Ärzte, Spitalspersonal und die Opposition werfen Ihnen vor, Sie würden sie bei Ihren Reformplänen zu wenig einbinden, man müsse alles aus der Zeitung erfahren. Warum reden Sie nicht mehr mit den Leuten?
Kristina Edlinger-Ploder: Es wird hier nie einen richtigen Weg geben. Ich kann die Spitalsreform nicht mit Mitarbeitern diskutieren. Ich kann ja nicht hinausfahren und fragen: Glaubt ihr, dass eure Abteilung notwendig ist? Das wäre den Mitarbeitern auch nicht zuzumuten. Sehr wohl stelle ich Arbeitsgruppen mit Verantwortungsträgern, etwa der Kages, zusammen – was dazu führt, dass die Medien viele Dinge frühzeitig erfahren. Die einzige Entscheidung, die ich den Medien vor den Betroffenen kommuniziert habe, war im Vorjahr der Regionale Strukturplan. Ich habe hunderte von Gesprächen geführt, aber es haben ja auch nicht alle Mitarbeiter der Kages dieselbe Meinung, nicht einmal alle derselben Disziplin. Letztlich liegt die Verantwortung für die Entscheidung bei mir.
Uninformiert fühlen sich die Betroffenen beispielsweise beim LKH-West. Was ändert sich für die Patienten, wenn die Barmherzigen Brüder das betreiben?
Edlinger-Ploder: Nachdem wir weiterhin den Auftrag vergeben, dort ein allgemeines Akutkrankenhaus zu betreiben, wird sich für die Bevölkerung relativ wenig ändern. Natürlich werden da und dort einige Betten an die Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) oder an andere Standorte verschoben, aber das ist ja keine Leistungskürzung. Ganze Abteilungen werden aber nicht verlegt.
Beim LSF soll ein neues Schwer-punktspital entstehen. Was soll dort alles angeboten werden?
Edlinger-Ploder: Fix ist, dass eine große internistische Abteilung und eine AGR-Station (Akutgeriatrie-Remobilisierung, Anm.) errichtet werden. Das findet sich sehr gut im Disziplinenkanon des LSF wieder, etwa in der Gerontopsychiatrie, und entspricht den Anforderungen der älter werdenden Bevölkerung.
Die Opposition spricht von „Priva-tisierung“. Sie bestreiten, dass es eine sei. FP-Klubchef Mayer meint, es könne nicht sein, dass der private Betreiber gewinnbringende Leistungen selbst anbietet, verlustreiche aber an die öffentliche Hand abtritt. Können Sie das ausschließen?
Edlinger-Ploder: Auch die Barmherzigen Brüder arbeiten im Auftrag des Landes und finanziert werden sie genauso wie die Kages einerseits über das LKF-Punktesystem (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, Anm.), anderseits übernimmt das Land einen Teil des Abgangs. Manchen Kritikern ist offenbar nicht bewusst, dass wir seit Jahren Abgangsdeckungen auch an Ordensspitäler bezahlen, wenn sie in unserem Auftrag handeln. Im Übrigen arbeiten die Barmherzigen Brüder nicht gewinnbringend, sondern sind eine gemeinnützige Organisation, die in den letzten Jahren Geld in die Krankenversorgung hineinbezahlt hat.
Warum wollen Sie überhaupt, dass die Barmherzigen Brüder das anstatt der Kages übernehmen?
Edlinger-Ploder: Die Spitalsreformen, wie wir sie im Vorjahr festgelegt haben, haben bisher vor allem in den Regionen stattgefunden. Es war notwendig, auch Graz mit seinen sechs öffentlichen Anstalten noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig weist das Haus der Barmherzigen Brüder in Eggenberg einen Sanierungsbedarf von etwa 65 Millionen Euro aus. Den ja das Land laut Vertrag bezahlen muss, wenn wir einen öffentlichen Auftrag vergeben. Wobei es nicht so war, dass die Barmherzigen Brüder gesagt hätten: „Ihr habt mit dem LKH so ein schönes Haus, unseres ist alt, wir wollen da rüber.“ Ganz im Gegenteil. Das war ja ihr Standort seit Jahrhunderten.
Sie erwarten sich nun einmalige Einsparungen von 26 Millionen …
Edlinger-Ploder: … die dadurch zustande kommen, dass wir uns die 65 Millionen im Haus der Barmherzigen Brüder ersparen. Anderseits sind im LKH-West Adaptionen notwendig, und am LSF fallen Neubauten an.
Außerdem wollen Sie jährlich 22 Millionen Euro im laufenden Betrieb einsparen. Aber wie soll das bei gleicher Leistung gehen?
Edlinger-Ploder: Diese 22 Millionen fallen wieder nicht nur im LKH-West an, sondern sind das Ergebnis eines Gesamtkonzepts. Da ist auch einberechnet, dass wir manche Auslastungen in unseren Grazer Häusern verbessern, in Graz insgesamt um 65 Betten weniger haben werden und tagesklinische und ambulante Leistungen erhöhen. Und die Berechnung bezieht sich auf die vollkommene Umsetzung der Umstrukturierung in Graz.
Sie haben Ihre großen Reformpläne erst im Vorjahr vorgelegt, seitdem aber wieder neue mitgeteilt. Als Begründung haben Sie sich selbst mit einer Chirurgin verglichen, die während der Operation auch mal die Vorgehensweise ändern muss. Aber wie lang soll es noch neue Ankündigungen geben?
Edlinger-Ploder: Um beim Bild der Chirurgie zu bleiben: Ich habe schon vor, die Bauchdecke wieder zu schließen. Im stationären Bereich wird es bis Ende des Jahres konkrete Projekte geben. Der zweite Teil der Legislaturperiode ist der Umsetzung gewidmet.
Wir werden nicht in einem Jahr wieder neue Pläne hören?
Edlinger-Ploder: Schon deshalb nicht, weil der Umfang der Reformen jetzt einfach seine Grenzen erreicht hat. Sowohl was unsere Strukturen in der Verwaltung betrifft als auch die in der Kages und anderen Häusern und auch die Möglichkeit, die Reformen noch zu kommunizieren. Ich sitze stundenlang an E-Mail-Beantwortungen. Mir ist das auch wichtig, aber ich habe in meinem Ressort auch noch andere Baustellen, etwa die Pflege oder die Aufgabenteilung zwischen den Spitälern und den niedergelassenen Ärzten.
Die KPÖ schlägt Alarm: Sie und die Kages würden viel zu viel für Berater ausgeben, seit 2009 mindestens 5,5 Millionen Euro.
Edlinger-Ploder: Meine Amtszeit als Gesundheitsreferentin hat 2011 begonnen. Und die KPÖ sagt nicht, dass 1,5 Millionen Euro pro Jahr nur 0,1 Prozent des Kages-Budgets sind. Außerdem werden diese nur zu einem geringen Teil für Beratungen der Politik ausgegeben, sondern vorwiegend für Juristen und medizinische Gutachten.
Patientenombudsfrau Skledar unter-stützt Ihre Reformen, findet aber den Plan nicht geschickt, dass künftig vier Regionaldirektionen alle Spitäler managen sollen und die ärztlichen Direktoren den Betriebsdirektoren untergeordnet wären. Die Dreier-leitungsteams hätten sich bewährt, es werde unnötig Porzellan zerschlagen.
Edlinger-Ploder: Die Mehrzahl der Studien über die Unternehmensführung der Kages, die in den letzten Jahren erstellt wurden, spricht sich für die Regionalisierung aus. Ich möchte aber über den Sommer noch mit den Betroffenen sprechen und ernstzunehmende Einwände auch berücksichtigen. Nicht vorstellen kann ich mir, die Regionalisierung insgesamt infrage zu stellen. Aber wie das organisiert ist, das können wir noch optimieren.
Die Dreierteams könnten also noch beibehalten werden?
Edlinger-Ploder: Da sehe ich ein Aufeinanderzugehen als möglich.
