Keine Proteste, kein Shitstorm, nur ein paar Zeitungsartikel waren vergangene Woche zu lesen. Die Nachricht, dass Facebook private Chats seiner Mitglieder auf „verdächtiges“ Verhalten auswertet, ging nahezu unter. Auf dem sozialen Netzwerk, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, laufe permanent eine Software im Hintergrund, die vermeintlich kriminelle Konversationen aufstöbert und sie der Polizei meldet. So geschehen am 9. März in Florida:
Ein Mann Anfang 30 chattete mit einer 13-Jährigen, sprach mit ihr über Sex, verabredete sich. Die Software schlug Alarm, ein Facebook-Mitarbeiter las das Chatprotokoll nach und verständigte die Polizei. Der Mann wurde verhaftet, der Computer des Mädchen beschlagnahmt. Ein Strafverfahren läuft.
Es ist keine Überwachungsvision aus einem Science-Fiction-Film, sondern bereits Realität. Nimmt ein Erwachsener immer wieder Kontakt zu Minderjährigen auf? Redet er mit ihnen über Sex? Ein Algorithmus berechnet das Gefahrenpotenzial und meldet den Sicherheitsoffizieren potenzielle Pädophile.
Ist diese automatisierte Schnüfflerei in den Datenbanken von Facebook-Usern also in Ordnung? Der Skandal blieb jedenfalls aus. Die Überwachungssoftware wurde als Sicherheitsdienst für Minderjährige gerechtfertigt: „Facebook ist eine von etlichen Firmen, die eine Mischung aus neuer Technologie und menschlicher Überwachung anwendet, um Sextätern das Handwerk zu legen“, berichtete Reuters.
In Onlineforen wird die neue Software sogar bejubelt, auf Tagesspiegel.de schreibt ein User: „Es ist nix Schlimmes dabei, Sexualstraftäter fangen zu wollen. Je mehr man kriegt, desto besser.“ Und ein anderer meint: „Ist doch super, wenn ein paar Triebtäter auf diese Art und Weise zur Strecke gebracht werden!“
So kann man es sehen. Doch würde ein Staat und nicht ein Milliardenunternehmen eine derartige flächendeckende Überwachung anordnen, müsste er wohl massive Kritik seiner Bürger und Beschwerden bei Menschenrechtsgerichten erwarten. Auf Anfrage des Falter beruhigt Facebook-Sprecherin Tina Kulow, dass es gezielt um Pädophilie und um nichts anderes ginge: „Diese spezielle Technik wird für die seltenen Fälle eingesetzt, in denen Erwachsene versuchen, über Webseiten Kinder anzulocken.“ Die Chats von Österreichern werden anscheinend auch gescannt. Doch das ist spätestens dann, wenn ein Facebook-Mitarbeiter einen privaten Chat nachliest, gerichtlich strafbar. „Das verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis“, sagt der Anwalt und Informationsrechtler Michael Pilz und zitiert Paragraf 93, Telekommunikationsgesetz. „Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten (…) ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig“, heißt es dort. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. „In Österreich kann nur ein Richter die Freigabe eines Chatprotokolls anordnen“, erklärt Pilz.
Juristen mögen darüber streiten, ob Facebook-Mitglieder beim Anklicken der AGB bereits der Überwachung zustimmen. Rechtsanwalt Pilz würde eine derartige Bestimmung aber für sittenwidrig halten – nur weil Facebook so etwas in seine Geschäftsbedingungen schreibt, heißt das nicht, dass der österreichische Datenschutz ausgehebelt wird.
Facebook lehnt einen Kommentar zur österreichischen Rechtslage ab. Aus dem Innenministerium hört man, dass das amerikanische Börsenunternehmen bisher keine Österreicher angezeigt hat. „Unsere Polizei kooperiert nicht mit Facebook“, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums – anders als in den USA.
Das FBI, die Sicherheitsbehörden in Florida, sie alle loben Facebooks tatkräftige Mitarbeit. Nachdenklicher ist da schon Evgeny Morozov, der in Harvard forscht und einer der bekanntesten Netzexperten ist. „Man kann solche Methoden schwer kritisieren, wenn damit Sextäter geschnappt werden, die Kindern auflauern“, sagt er, „aber bedenken Sie nur, dass Facebook damit auch andere Arten der Polizeiarbeit erledigen kann: potenzielle Drogendealer finden, potenzielle Urheberrechtsverletzer identifizieren und, wenn man an die Aufstände in Großbritannien letztes Jahr denkt, die nächste Generation an Unruhestiftern ausfindig machen.“
Ihm behagt schon allein die Existenz einer solchen Software nicht. Die Idee dahinter ist, dass Maschinen „unangemessenes Verhalten“ frühzeitig erkennen können. Doch was ist schon „unangemessen“? Ein Programm beobachtet das Kommunikationsverhalten der Internetnutzer, sucht nach Mustern und teilt die Kunden in Kategorien: vom harmlosen Konsumenten, über den delinquenten Onlinerüpel bis hin zum potenziellen Straftäter.
Manche Firmen haben sich auf diese Art von user behaviour management spezialisiert. Das britische Unternehmen Crisp Thinking bietet automatisierte Moderations-Technologie an, die sogenannte „Cyberbullys“ oder vermeintliche Sexualstraftäter erkennen soll. Elektronikfirmen wie Sony und Electronic Arts nutzen diese Software für ihre Chatrooms und Online-Videospiele.
Immerhin haben diese Firmen auch die Verantwortung, dass es friedlich in ihren Onlinehallen zugeht. Facebook muss den Inhalt von mehr als 900 Millionen Mitgliedern moderieren, von denen manche öffentlich den Holocaust leugnen oder Videos von brutaler Tierquälerei verbreiten.
Schon mehrfach fiel aber auf, dass Facebook recht strenge amerikanische Moralvorstellungen anwendet, enge Vorstellungen von proper behavior hat. So löschen die Mitarbeiter Fotos von stillenden Müttern, da deren freigelegter Busen angeblich als obszön empfunden würde. Eine brave neue Welt zeichnet sich da ab, in der der biedere Teil Amerikas die Normen für den Rest der Internetbevölkerung vorschreibt.
Der amerikanische Bundesstaat Louisiana ist schon einen Schritt weiter: Dort müssen sich verurteilte Sexualstraftäter ab 1. August auf sozialen Netzwerken outen. Ein Gesetz schreibt vor, dass sie in ihrem Onlineprofil anzugeben haben, dass sie ein „sex offender“ oder „child predator“ sind, für welche Straftat sie verurteilt worden sind und wo sie nun wohnen.
Offline findet diese Stigmatisierung in den USA schon länger statt: In etlichen Bundesstaaten müssen Ex-Häftlinge in ihrer Nachbarschaft von Haus zu Haus gehen und bekanntgeben, dass sie ein Sexualstraftäter sind. Auch dafür gibt es eine App: Am iPhone kann man mittels „Offender Locator“ genau nachsehen, wo in der Nähe sex offenders wohnen.