Darf man das sagen?
Ja, weil es erste Geständnisse gibt und die halbe Landesregierung mit einem Fuß im Kriminal steht. Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz ist vergangene Woche zurückgetreten. Und sein Steuerberater hat gestanden, dass er gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider sechs Millionen Euro von der Kärntner Landesholding abgezweigt hat. „Ich stand unter dem enormen Druck, die Parteifinanzen sanieren zu müssen“, sagte Martinz vor Gericht.
Aber das muss man doch bemerken, wenn so viel Geld verschwindet!
Haider und Martinz gingen ganz schön geschickt ans Werk. Angefangen hat alles vor fünf Jahren, als die Landesholding dringend Geld brauchte. Sie stand mit 550 Millionen Euro in der Kreide und verkaufte 25 Prozent der Hypo. 810 Millionen kassierte sie vor fünf Jahren dafür – und Haider und Martinz schnitten mit. Martinz bezeichnete den Deal bis vor wenigen Tagen noch als „das beste Geschäft für Kärnten“. Haider frohlockte: „Kärnten ist reich.“
Das klingt toll!
In Wirklichkeit war der Deal ein Desaster. Seine Vorgeschichte erinnert an Mafiafilme. Bevor das Geschäft abgeschlossen wurde, gab Haider mit seinem Stellvertreter Martinz ein Gutachten in Auftrag: Es sollte prüfen, ob der Verkauf überhaupt sinnvoll sei. Den Auftrag schrieben die Politiker nicht öffentlich aus, sondern sie schanzten ihn gleich ihrem Freund „Birni“ zu.
„Birni“?
So nannten die beiden Dietrich Birnbacher, Martinz’ Steuerberater. Ein älterer Herr, der mit Rucksack ins Gericht kommt. In Italien würde man ihn dem „mafiösen Bürgertum“ zurechnen. Nun bricht er die omertà, weil er Angst hat, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu sitzen. Er sagt: „Ich möchte einen wirklichen Dienst an Kärnten leisten.“
Was hat er angestellt?
Auf Wunsch von Haider und Martinz stellte Birnbacher vor vier Jahren den Kärntnern eine Scheinrechnung aus. Zwölf Millionen Euro verrechnete er der Holding für sein Gutachten. Wert war es laut Gutachterschätzung 240.000 Euro, höchstens.
Warum hat er so viel mehr verlangt?
Hat er ursprünglich gar nicht. Ausgemacht waren 100.000 Euro brutto. Aber als die Landesholding ihre Anteile an der Hypo verkaufte, wollten Haider und Martinz ihrem Steuerberater ein „Erfolgshonorar“ zuschanzen.
Weil sie ihren „Birni“ so lieb hatten?
Nein. Weil sie dem Land Kärnten das Geld klauen wollten. Birnbacher sollte das Steuergeld der Kärntner kassieren und später unter Haider, Martinz und sich selbst aufteilen. Jeder sollte ein Drittel des Steuergelds bekommen – kein schlechtes Geschäft!
Aber das muss doch auffallen! Bei so einem Deal gibt es doch sicher Verträge, die geprüft werden!
Na ja, den Vertrag gab es schon. Aber das zugeschanzte Erfolgshonorar wurde erst nach dem Verkauf in den Vertrag hineingeschrieben.
Nachträglich? Geht das?
Nicht legal. Aber nach dem Verkauf lief ein Vorstand der Landesholding auf Wunsch von Haider und Martinz noch einmal zu Birnbacher ins Büro. Dort diktierten die beiden der Sekretärin einen neuen Vertrag mit einem falschen Datum. Das gefälschte Dokument hätte dann der Beweis sein sollen, dass „Birnis“ „Erfolgshonorar“ schon lange ausgemacht war. Statt 100.000 Euro nun zusätzlich noch 1,5 Prozent der Verkaufssumme. Macht zwölf Millionen Euro.
Woher weiß man das?
Birnbacher hat es zugegeben. Außerdem kann man es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. März 2012 nachlesen, Aktenseite 13 bis 14.
Haider hat also Schmiergeld fließen lassen?
Ja. Aber als bekannt wurde, wie viel Birnbacher für sein acht Seiten schwaches Gutachten verlangte, setzten SPÖ-Chefin Schaunig und ihr Landesgeschäftsführer Passegger die beiden Landeschefs Haider und Martinz unter Druck. Die Causa rieche „nach versteckter Parteienfinanzierung“, wetterte die SPÖ.
Also ist alles aufgeflogen.
Eigentlich schon, aber die Justiz hat geschlafen. Und die ÖVP mauerte. Wenige Tage vor seinem Geständnis sagte Martinz: „Ich bin weiter vollkommen von meiner Unschuld überzeugt.“ Als die Affäre aufkam, reagierte die ÖVP aggressiv auf die roten Anwürfe. Die Aussagen seien „ kärntenfeindlich“, Dr. Martinz habe den Kärntnern eigentlich zwölf Millionen Euro erspart, weil ein Gutachten einer Investmentbank doppelt so teuer gewesen sei. „Wenn diese simple Rechenaufgabe von Schaunig und ihrem ahnungslosen Parteisekretär Passegger nicht verstanden wird, sollten sich beide in einer Kärntner Volksschule zum Rechenförderunterricht einschreiben“, meinte der ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz damals.
Tauschitz? Das ist doch jener Politiker, der nun sagt, er habe das alles nicht gewusst.
Ja, er gibt sich ganz überrascht.
Apropos rechnen: Wie viel hat Birnbacher nun tatsächlich bekommen – sechs oder zwölf Millionen?
Am Ende sechs, weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Birnbacher ließ die Hälfte nach, Haider verkaufte das mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner medienwirksam als „Patriotenrabatt“. Haider sagte damals, Birnbacher sei zwar zwölf Millionen Euro wert gewesen, weil seine acht Seiten Gutachten „ausgezeichnete Arbeit“ gewesen seien. „Birni“ hätte dankenswerterweise einen sehr großen Schritt gemacht. „Jetzt stehen sechs Millionen für die Bevölkerung zusätzlich zur Verfügung“, sagte Haider.
Hat Haider die Menschen für dumm verkaufen wollen?
Ja. Es wird noch kurioser: In der Anklageschrift steht, dass Birnbacher sogar mit zwei Millionen zufrieden gewesen wäre. Das war Haider zu wenig. Er sagte: „Eine Million für die Partei muss schon drin sein.“
Wieso wollte Haider nur eine Million von den sechs?
Birnbacher kassierte sechs, zahlte davon rund die Hälfte Steuern, und die drei Millionen sollten gedrittelt werden.
Und wo ist das Geld jetzt?
Soweit bekannt ist, ist der Großteil bei Birnbacher. 100.000 Euro seien laut „Birni“ an die ÖVP geflossen – 65.000 hat er Martinz im Kuvert zugesteckt, die restlichen 35.000 habe er an Martinz’ Strafverteidigerin Astrid Wutte-Lang überwiesen, die eine Scheinrechnung gelegt haben soll. Sie bestreitet die Geldwäsche.
Eines muss man „Birni“ lassen: Klingt nach einem schlauen Plan!
Ja, aber wenn Birnbacher die Wahrheit sagt, dann stammt er nicht von ihm selbst. Er behauptet, Martinz hätte sich für die illegalen Geldverschiebungen in Wien kundig gemacht, bei Ernst Strasser. Der hätte das „Know-how“ gehabt.
Der Ernst Strasser, der …
… genau der. Strassers Anwalt hat das bereits zurückgewiesen.
Wie viel Geld hat Haider eigentlich bekommen?
Das ist noch ungeklärt. Haider verunglückte 2008 bei einem Autounfall tödlich.
Oh, das heißt, Haiders Partei ist fein raus.
Nein, die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sollen von ihm 500.000 Euro gefordert haben, sagt „Birni“. Die zwei behaupten, dass „Birni“ bloß die FPK „anpatzen und beschädigen“ wolle.
Wen könnte die Affäre sonst noch treffen?
Die zwei Vorstände der Kärntner Landesholding. Sie hätten sich dem Wunsch der Politiker gebeugt und die Landesholding geschädigt, um „berufliche Nachteile zu vermeiden“. Sie bekennen sich nicht schuldig.
Hat sie niemand kontrolliert? Der Aufsichtsrat muss doch etwas geahnt haben.
Die Aufsichtsräte hießen aber Josef Martinz, Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Außerdem saßen dort noch Haider-Intimus Martin Strutz sowie die damalige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig und ein roter Parteikollege.
Welche Rolle spielten die Roten in der Causa?
Sie haben „als Privatleute“ Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft legte die Anzeige aber zurück. Frau Schaunig arbeitet übrigens heute in der Kanzlei, die die Scheinrechnungen für die ÖVP gelegt haben soll. Wenige Monate vor Haiders Tod trat sie zurück, weil sie nicht länger in Haiders Umfeld tätig sein wollte.
Die Kontrolle hat also völlig versagt.
Nicht ganz. Künstler hatten protestiert. Etwa der Büchnerpreisträger Josef Winkler. Und Rolf Holub.
Der Kabarettist?
Ja, er hatte sich als Chef der Grünen in die Hypo Causa eingearbeitet und der Justiz Beine gemacht.
Cool. Der könnte Landeshauptmann werden.
Der war gut! In Kärnten haben die Ökos gerade einmal fünf Prozent. Außerdem haben die Grünen ihren Star vergangenes Jahr als Landessprecher abmontiert. Dabei kommt ihm eine Schlüsselrolle zu, denn das Verfahren in der Causa Birnbacher wurde zwei Mal eingestellt. Dass es wieder aufgenommen wurde, ist Holub zu verdanken. Er alarmierte die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Klagenfurter hätten den Fall sonst zu den Akten gelegt.
Wie bitte?
Im Februar 2009 teilte die Staatsanwaltschaft mit: „Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren.“ Ein paar Gefälligkeitsgutachter hatten das so gesehen.
Warum hat die Staatsanwältin Birnbacher nicht gefragt, wo dessen Leistung war?
Die nächste gute Frage.
Das erinnert an den Fall Eurofighter.
Absolut, da hatte Haiders „Mann fürs Grobe“, Gernot Rumpold, auch sechs Millionen Euro kassiert. Und zwar vom Waffenkonzern EADS. Auch Rumpold wurde von der Justiz nicht einvernommen, obwohl er der FPÖ damals Schulden in der Höhe von 800.000 Euro erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft öffnete nicht einmal die Konten.
Mit welcher Begründung?
Die Justiz sei doch nicht dafür da, überhöhte Rechnungen zu kontrollieren.
Und was sagt FPÖ-Chef Strache dazu?
Der macht Urlaub und postet Musikvideos auf Facebook. Er hat sich mit Scheuch verbündet und stürzt nun in den Umfragen gewaltig ab.
Gehen die Kärntner Politiker wegen der Birnbacher-Affäre in den Knast?
Der Strafrahmen liegt bei ein bis zehn Jahren. Der Schaden ist enorm, das öffentliche Ansehen der Politik massiv geschädigt. Strafrechtler rechnen damit, dass Martinz bis zu acht Jahre Gefängnis ausfassen könnte. Birnbacher hofft, milder davonzukommen.
Wieso? Er hat doch auch das Geld eingesteckt.
Ja, aber er gesteht die Tat und leistet einen Beitrag zur Aufklärung.
Es ist alles ziemlich kompliziert. Wieso muss man sich mit Kärnten überhaupt beschäftigen?
Der Prozess um Birnbacher könnte dazu führen, dass die Dämme brechen. Auch bei den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vermutet die Polizei, dass es Herrschaften geben könnte, die bei einem Gerichtsverfahren auspacken.
Wen zum Beispiel?
Die Rede ist von Ernst Plech, dem Immobilien-Zampano, der bei einer längeren Haftstrafe den Rest des Lebens im Knast verbringen könnte. Er könnte Grassers Birnbacher sein.
Aber es heißt doch immer, im Fall Grasser gebe es nur Indizien.
Ja, aber nun sehen die Verantwortlichen im Justizministerium, dass eine öffentliche Gerichtsverhandlung einen enormen psychischen Druck auf Beschuldigte ausübt zu gestehen. Eine Anklage im Fall Grasser ist daher immer wahrscheinlicher. Auch hier sind ja Millionen in die Taschen von engsten Freunden des Finanzministers geflossen.
Wie wird es in Kärnten nun weitergehen?
Gute Frage. Gerhard Dörfler sagt: „Ich bin ein Charaktermensch.“
Was heißt „Charaktermensch“?
Keine Ahnung. Dörfler sagt auch: „Ich bin nicht der Rechtsstaat.“ Damit hat er Recht. Haider dachte noch: „Der Staat bin ich.“
Aber was bedeutet Dörflers Ansage?
Ganz einfach: Er will den Neuwahlantrag von Rot-Schwarz-Grün verhindern.
Das kann er?
Ja, wegen eines rechtlichen Schlupflochs. Seine Mitstreiter von der FPK müssen bloß den Plenarsaal verlassen.
Ist das der FPK zuzutrauen?
Denen ist alles zuzutrauen.