Wer die Piratenpartei verstehen will, muss nach Schweden reisen. Dort lebt Rick Falkvinge. Der Informatiker hat die erste Piratenpartei der Welt gegründet und gilt als Vordenker der jungen politischen Bewegung. Nach Redaktionsschluss des Falter fiel er mit der viel kritisierten Aussage auf, Kinderpornografie solle im Sinne der Meinungsfreiheit legalisiert werden. Rick Falkvinge ist niemand, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Das zeigte sich auch beim Interview im Stockholmer Kaffeehaus – ein Gespräch über den Beruf des Politikers, den Falkvinge grundsätzlich abstoßend findet, die Grünen, die anscheinend das große Vorbild der Piraten sind, und Musiker, die eh nichts zum Jammern haben.
Falter: Herr Falkvinge, würden Sie von sich selbst sagen, dass Sie Politiker sind?
Rick Falkvinge: Ja, aber es hat einige Zeit gebraucht, mich mit diesem Begriff anzufreunden. Als ich aufwuchs, waren Politiker langweilige Menschen in grauen Anzügen, die auf Fragen nicht eingingen. Nach einiger Zeit realisierte ich dann: Ich bin ein Politiker – nicht, weil ich so wie die bin, sondern weil wir das politische Feld erweitert haben. Wir sind Bürgerrechtsaktivisten, die man auch wählen kann.
Was fügen Sie der politischen Tribüne hinzu, das es nicht ohnehin schon gibt?
Falkvinge: Das ist wie zu Beginn der grünen Bewegung oder der Sozialdemokraten. Die führenden politischen Köpfe führten einen eingeschränkten Diskurs, und plötzlich kamen neue Ideen auf, die nicht mehr in den Diskurs passten. Es brauchte Dekaden, bis diese neuen Ideen verständlich gemacht wurden. Zum Beispiel galten die Grünen anfangs als arbeitsscheue Hippies. Uns geht es ähnlich: Wir bringen eine neue Perspektive ein – und es dauert nun einmal, bis das durchsickert.
Ganz zentral ist bei Ihnen das Urheberrecht: Sind Sie etwa gegen das Urheberrecht?
Falkvinge: Manche Facetten des Urheberrechts sind sinnvoll. Wir sind allerdings gegen Urheberrecht als kommerzielles Monopol, das Bürgerrechte gefährdet.
Wie meinen Sie das? Warum ist Copyright ein Monopol?
Falkvinge: Urheberrecht ist ein Monopol, weil es einschränkt, was Menschen mit ihren gekauften Inhalten tun dürfen. Auch kann man das Urheberrecht nicht durchsetzen, ohne andere Grundrechte zu beschränken. Als Journalistin haben Sie das Recht, Ihre Quellen zu schützen. Doch bei einem digitalen Kanal kann man nicht unterscheiden, ob darüber gerade geheime Regierungsunterlagen oder eine Musikdatei gesendet werden.
Ihr Argument lautet also: Um herauszufinden, wer gerade illegal Musik runterlädt, müsste man alle Datenverbindungen im Internet durchleuchten.
Falkvinge: Genau, der Preis ist zu hoch. Das würde das Ende des Briefgeheimnisses, das Ende des Redaktionsgeheimnisses und vieler anderer bedeutender Rechte bedeuten.
Heißt das also: Weil man es nur schwer verhindern kann, ist es völlig in Ordnung, Urheberrecht zu verletzen?
Falkvinge: Na ja, denken Sie nur an einen Brief, den Ihre Eltern vor 40 Jahren verschickten. Ihre Eltern konnten entscheiden, ob sie ihren Namen aufs Kuvert schrieben oder den Brief unterzeichneten. Auch durfte die Polizei nicht jedermanns Briefe öffnen, bloß weil vielleicht eine Kopie mitgeschickt worden ist. Ich bin der Ansicht, unsere Kinder sollten die gleichen Rechte wie unsere Eltern haben.
Sie sagen: Die Downloads kann man einfach nicht stoppen. Nur was heißt das dann für den einzelnen Künstler oder Urheberrechtsbesitzer?
Falkvinge: Wenn Sie diesen Wandel einmal akzeptiert haben, können Sie über die Vorteile nachdenken, die diese neue Welt bringt. Zum Beispiel für die Musiker: Seitdem Tauschbörsen im Netz auftauchten, ist das Durchschnittseinkommen von Musikern sogar um 114 Prozent gestiegen. Natürlich fürchten die alten Gatekeeper, die Plattenfirmen, um ihre Existenz. Aber für die Künstler ist das fantastisch, weil sie im alten System ohnehin kaum einen Cent an Tantiemen gesehen haben. Jetzt sind neue Geschäftsmodelle möglich, bei denen die Künstler zum Beispiel 50 Prozent der Konzerteinnahmen erhalten.
Piraten erklären immer, wie toll das Konzertgeschäft für Musiker sei. Doch wenn ich eine Band mit fünf Leuten habe und 1000 Euro verdiene, bleibt in Wirklichkeit pro Kopf kaum etwas übrig.
Falkvinge: Aber das ist kein Problem, das Politiker lösen sollen! In dem Moment, wo man mit seiner Gitarre Geld machen will, ist man kein Künstler mehr, sondern Unternehmer. Da gelten dieselben Regeln wie bei jedem anderen Geschäft: Man muss etwas verkaufen, wofür die Leute Geld ausgeben wollen.
Natürlich gibt es da einen Unterschied. Wenn ich Friseurin bin, schneide ich jemandem nur die Haare, wenn er mir Geld gibt. Von Musikern kann man die Songs runterladen, ohne zu zahlen.
Falkvinge: Da muss man hinterfragen: Was ist Arbeit? Eine Datei zu kopieren ist keine Arbeit. Es kostet nahezu nichts, Dateien zu vervielfachen. Deswegen sieht es die heranwachsende Generation nicht ein, warum sie dafür zahlen soll.
Es ist aber Arbeit, diese Musik zu komponieren und aufzunehmen.
Falkvinge: Na gut, reden wir über ökonomische Grundprinzipien: In jedem funktionierenden Markt wird der Preis eines Endprodukts daran berechnet, wie viel es kostete, die jeweilige Kopie zu erstellen. Bei einem Laptop, bei einem Kaffeehäferl zählen die Anfertigungskosten des Einzelteils. Für den Preis ist vollkommen egal, ob Sie davor 100 Millionen Euro in den Bau der Fabrik steckten oder eine Milliarde Euro in die Aufnahme eines Songs.
Diese Rechnung können Sie doch nicht auf geistige Arbeit anwenden.
Falkvinge: Sicher kann ich das, das ist ein Grundprinzip der Marktökonomie.
Wieso? Wenn Sie ein Kaffeehaus betreiben und Cappuccino verkaufen, müssen Sie ja auch berechnen, wie viel die Miete und die Einrichtung kostet.
Falkvinge: Ja. Nur wenn der Preis einer Kopie plötzlich bei null liegt, müssen Sie halt ein anderes Geschäftsmodell entwickeln. Nehmen Sie nur die Wasserabfüllerindustrie: Die konkurriert auch mit einem Produkt, das nichts kostet, und schafft das.
Ist der Grundgedanke Ihrer Partei, dass die Kids eben gerne runterladen und dass das deswegen legalisiert gehört?
Falkvinge: Genau das wird uns oft unterstellt. Es heißt, wir täten das nur, weil wir gratis runterladen wollen. Das ist Bullshit. Uns geht’s nicht um Gratismusik, sondern um Bürgerrechte.
Aber im Kern Ihrer Politik steht ausgerechnet das Urheberrecht?
Falkvinge: Noch einmal: Es geht nicht ums Urheberrecht, es geht um Bürgerrechte. Heuer fanden in Europa die Proteste gegen das Handelsabkommen Acta statt. Hunderttausende Menschen gingen in mehr als 200 Städten für Meinungsfreiheit auf die Straße. Die Politiker verstehen eines nicht: Im Internet üben die Menschen mittlerweile ihre Grundrechte aus, Rechte wie die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit. Deswegen ist das Netz schon selbst so eine Art Grundrecht geworden.
Aber ist das Internet genug, um eine gesamte Partei darauf zu begründen?
Falkvinge: Es geht ja nicht nur ums Netz, sondern um die Vorratsdatenspeicherung, um das Abhören von Mobiltelefonen, um staatliche Transparenz, um Privatsphäre. Generell geht es um die Internetkultur.
Ist die Internetkultur für Sie sogar eine Ideologie?
Falkvinge: Natürlich ist die Netzkultur eine Ideologie. Es geht darum: Man muss niemanden um Erlaubnis fragen, ehe man seine Gedanken postet. Das mag sich jetzt unspektakulär anhören, ist aber entscheidend: Als die Druckerpresse aufkam, ließ die katholische Kirche Menschen aufhängen, weil diese ihre Gedanken verbreiteten. Für die Herrschenden ist nichts so gefährlich, wie wenn Menschen ihre Ideen verbreiten können. Das ist nun der Fall. Plötzlich hat jeder eine Stimme. Wenn der selbsternannte Repräsentant einer Gruppe sagt, er sei für dieses oder jenes Gesetz zuständig, dann können die Betroffenen einwenden: Moment! Der spricht gar nicht für uns. Wir wollen dieses Gesetz nicht.
Wie meinen Sie das?
Falkvinge: Nehmen wir an, das Sozialministerium erarbeitet ein neues Gesetz und jemand ist für die Obdachlosen zuständig. Dann können die Obdachlosen aufschreien und sagen: Das ist nicht in unserem Sinne. Sie können das auf Twitter, Facebook oder Blogs tun.
Funktioniert das wirklich? Mir ist kein einziger Obdachloser auf Twitter bekannt. Vielmehr scheint es, als würde sich Macht auch im Netz reproduzieren.
Falkvinge: Bei der Prostitution hat es funktioniert. In Deutschland haben Sexarbeiterinnen selbst die Stimme erhoben und erklärt, dass die Gesetze nicht in ihrem Sinn sind. In den Ministerien hat das für einige Kopfschmerzen gesorgt.
Sie sehen die Netzkultur sogar als Ideologie: Was macht Sie denn so sicher, dass die Piratenpartei eine politische Bewegung und keine Eintagsfliege ist?
Falkvinge: Das ist wie bei den Grünen. Da gibt es zwei Szenarien: Wenn die Parteien unsere Bewegung weiterhin ignorieren, weiterhin schmähen, werden wir weiterwachsen und in Europa und Lateinamerika politische Mandate dazugewinnen. Oder die Parteien werden unsere Plattform absorbieren. In beiden Fällen gewinnen wir. Entweder wir sitzen selbst im Parlament, oder unsere Perspektive fließt dort ein.
Nur derzeit schaut’s nicht so toll um Ihre Chancen aus. Die schwedische Piratenpartei sitzt zwar im Europaparlament. Ins schwedische Parlament haben Sie es 2010 aber nicht geschafft.
Falkvinge: Ja, wir haben etwas Wichtiges gelernt: Bei einer Europawahl sind die Menschen experimentierfreudiger, sie probieren auch einmal eine Nischenpartei aus. Doch bei einer nationalen Wahl kann man nicht auf neun von zehn Fragen antworten: „Dazu haben wir keine Meinung.“ Die deutschen Piraten waren uns da einen Schritt voraus und haben schon früh ihr Parteiprogramm ausgedehnt. Das Ergebnis: Sie bekamen 15 Sitze in der Berliner Wahl. Wir weiten nun auch unser Parteiprogramm aus.
Und warum soll das deutsche Rezept auch in Schweden erfolgreich sein? Vielleicht ist Ihr Zenit schon erreicht.
Falkvinge: Ich sehe das wie ein Fahrradrennen. Piraten auf der ganzen Welt probieren unterschiedliche Wege aus und kopieren einander. Anfangs war die schwedische Piratenpartei das Zugpferd, jetzt ist Deutschland vorgeprescht. Es könnte sein, dass nun die holländischen Piraten ins Parlament kommen. Auch in Österreich hat mittlerweile ein Pirat einen Sitz erobert (bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl, Red.). Insgesamt schreitet die Bewegung voran. Von Jahr zu Jahr sammeln wir mehr Sitze.
Die andere Interpretation lautet: Die Piraten sind eine Protestpartei und profitieren von der allgemeinen Politikverdrossenheit.
Falkvinge: Manche Leute wollen uns niedermachen, indem sie uns als pure Protestpartei bezeichnen und so tun, als hätten wir keine Ideen. Das ist Bullshit. Erstens haben wir Ideen, zweitens sind unsere Wähler besser informiert als Wähler anderer Parteien. Das ergab eine Befragung nach der Europawahl 2009. Und natürlich wird es immer Leute geben, die aus Prinzip die Opposition wählen.
Sie vergleichen Ihre Bewegung gerne mit den Grünen. Das Schlagwort der Grünen heißt „Nachhaltigkeit“. Welches Wort beschreibt denn den Piratengedanken?
Falkvinge: Wir suchen gerade danach. Ich habe so ein Bauchgefühl, dass es „Ermächtigung“ sein könnte – die Ermächtigung des Bürgers. Auch der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist irgendwo spröde, und die Grünen haben ihn in den letzten 40 Jahren mit Bedeutung gefüllt. Wir müssen vermutlich in den nächsten zehn Jahren erklären, was die „Ermächtigung“ des Bürgers ist. Vielleicht ist dieses Wort auch nicht der Weisheit letzter Schluss – aber auf jeden Fall sollte es in diese Richtung gehen. F
Falter in Schweden
Diese Recherche fand im Rahmen von Eurotours 2012 statt. Eurotours sendet 27 heimische Jungjournalisten in 26 EU-Länder und nach Kroatien. Es ist ein Projekt der Europapartnerschaft, finanziert von der EU. Infos: facebook.com/eurotourseu