Gernot Schieszler wird sich wundern. Der ehemalige Telekom-Finanzvorstand hatte vergangenes Jahr als Kronzeuge ausgepackt und mit seinen Aussagen den bislang wohl spannendsten Untersuchungsausschuss der Republik ausgelöst. Nun steht sein Auftritt auf der Kippe. Es ist jetzt einmal genug ermittelt, meint die Regierung.
Mit ihrem Rücktritt am Dienstag versuchte die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser die Regierungsparteien noch davon abzubringen, einen der erfolgreichsten U-Ausschüsse abzudrehen. Aber bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, wie ÖVP und SPÖ auf das grüne Überraschungsmanöver reagieren.
Zeit für eine erste Bilanz. Und die muss bei Kronzeuge Schieszler beginnen. Er gestand, dass das Telekom-Management über den Lobbyisten Peter Hochegger hochrangige Regierungspolitiker des BZÖ bestochen und ehemalige ÖVP-Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit Beraterverträgen versorgt haben soll.
Schieszlers (aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nach hinten verschobener) Auftritt im Nationalrat wäre eminent wichtig, denn er ist eine der ganz wenigen Zeugen, die nicht von Amnesie geplagt sind. Im Gegenteil: Auf einem mit „Shitlist Telekom“ überschriebenen Zettel hatte er die Goodies für Politiker für sich und die Ewigkeit festgehalten.
Die Causa Telekom war einer der Hauptpunkte des Korruptions-U-Ausschusses, und sie machte das Tribunal sehr schnell zum medialen Erfolg. Das lag zum einen daran, dass die Politiker in den vertraulichen Akten der Korruptionsbehörden blättern und diese öffentlich machen konnten. Das lag aber auch an Gabriela Moser, die den Vorsitz sachkundig und seriös führte.
Aber auch die Dynamik des öffentlichen Tribunals war überraschend: Ungewöhnlich freimütig erzählten BZÖ-Werbeleute über Scheinrechnungen, die sie dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger zuschoben. Hochegger selbst versuchte zwar, durch Nebelgranaten von seinen mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen an die Regierungsmitglieder abzulenken, doch die kritische Öffentlichkeit sah plötzlich eine Gier, die die Justiz als Untreue verfolgt wissen will.
Auch die Causa des Exfinanzministers Karl-Heinz Grasser (ihm und seinen Freunden wird Bestechung im großen Stile angelastet) gab Einblicke in die Eingeweide der Republik. Da plauderte der wegen Bestechlichkeit mitverdächtigte Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker (er ist immer noch ÖBB-Aufsichtsratschef) ganz unverblümt über die „politische Landschaftspflege“, die zu leisten notwendig war. So legte er offen, dass er Grassers Freunde eben mit Maklerverträgen ausstattete, um ein Geschäft zu machen.
Grassers Trauzeuge Walter Meischberger konnte derweil noch immer nicht erklären, „wo sei Leistung“ war, gab durch seinen Auftritt aber immerhin Einsichten in seine Geschäftsmethoden („Ich war im richtigen Biotop“).
Seine liechtensteinischen Privatbankiers gestanden derweil offen ein, dass sie hunderttausende Euro im Koffer von Liechtenstein in Wiener Cafés trugen. Ein Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser musste zugeben, dass sein Chef beim Vergabeverfahren rund um die 60.000 Staatswohnungen doch viel mehr Insideriformation haben wollte, als dieser zugab.
Auch Alfons Mensdorff-Pouillys Akten wurden öffentlich. Man erfuhr, wie der Waffenlobbyist staatliche Entscheidungsträger zu Jagden in schottische Luxusschlösser lud, während er mit diesen ins Millionengeschäft kam. Aber er schwieg sich aus, als es um die Frage ging, wieso er von Motorola, OMV und Telekom Millionen für „Ostberatung“ erhielt.
Nein, die Parlamentarier hatten zwar keine rasend neuen Beweise recherchiert. Was die Abgeordneten veröffentlichten, haben in Wahrheit Kriminalpolizisten und Staatsanwälte zusammengetragen.
Aber das öffentliche Reden der Zeugen und Beschuldigten, ihr peinliches Schweigen zu politisch wichtigen Fragen, war der Erkenntnisgewinn für die kritische Medienschar, die den Ausschuss erstaunlich professionell begleitete.
Man musste Exvizekanzler Hubert Gorbach nur zusehen, wie er sich entschlug, um zu ahnen, was da einst wirklich gelaufen ist. Ein erbärmliches Schauspiel hat der zum Berater Weißrusslands verkommene Vizekanzler da dargeboten.
Entgegen den Darstellungen der Regierungsparteien gingen die Parlamentarier mit den Auskunftspersonen auch ziemlich höflich um. Sie wurden zwar hart, aber nie respektlos in die Mangel genommen. Und sie haben erstaunlich viel erzählt. Der Wert des U-Ausschusses besteht deshalb auch in den auf der Parlamentswebsite veröffentlichten Zeugenprotokollen. Es sind Dokumente der Korruption, die man im Schulunterricht im Rahmen der Staatsbürgerschaftskunde durchackern sollte.
Man lese etwa das Gespräch zwischen Meischbergers Geldkofferträger Christoph W. und Peter Pilz. Wie gekonnt der Grüne dem Bankier da entlockte, dass dieser Schwarzgeld nach Wien getragen hatte. Oder die Monologe des Ex-Finanzministers, als er von Stefan Petzner gefragt wurde, ob er heute noch einmal den Immobilienmann Ernst Plech beschäftigen würde. Ein Beleg des chronischen Illeismus, der Krankheit von sich selbst in der Dritten Person zu reden, wie er schöner nicht sein könnte.
Dass der Ausschuss ordentlich ablief, dafür war vor allem eine Frau verantwortlich: Gabriela Moser, die als ehemalige Lehrerin nur allzu gut weiß, wie man mit besonders vorlauten Figuren umgehen muss. Stefan Petzner, der im Ausschuss sogar heimlich aufs Klo rauchen ging, versuchte zwar oft wie ein Bengel den Ausschuss zu stören, hatte damit aber kaum Erfolg. Auch Peter Pilz musste es erdulden, von seiner Parteifreundin abgemahnt zu werden. Ihr war die Sache einfach wichtiger, als die persönliche Inszenierung. Auch deshalb wollte sie nicht „am Sessel kleben“, wie sie dem Falter kurz vor ihrem Rücktritt verriet.
Es war also ein höchst erfolgreiches Tribunal – bis zu dem Zeitpunkt, als die SPÖ ihren bissigen Vertreter Hannes Jarolim (Anwalt und Justizsprecher) durch den Justizwachler Otto Pendl austauschte, der den Ausschuss umbringen sollte.
Auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein Geldwäscheverfahren gegen den ÖVP-Vertreter Werner Amon einleitete, vergiftete das kooperative Verhältnis zwischen Opposition und Regierung.
Drei wichtige Komplexe bleiben also noch offen: die Glücksspielaffäre, die Schlaff-Affäre und die Inseratenaffäre.
In der Glücksspielaffäre geht es vor allem um dubiose Zahlungen, denen keine erklärbaren Leistungen gegenüberstehen. Die staatlichen Lotterien überwiesen dem BZÖ rund 300.000 Euro für eine „Studie“, die in Wahrheit ein aus dem Internet zusammengegoogelter Schmarrn ist.
Zur selben Zeit stellte Grassers Trauzeuge Walter Meischberger dem privaten Novomatic-Konzern rund 600.000 Euro in Rechnung, für „Beratung“. Grasser versuchte derweil in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Glücksspielgesetz aufzuweichen.
In der Schlaff-Affäre wiederum geht es um die Frage, ob unsere Staatskonzerne im Ausland Schmiergeld zahlen, um Milliardengewinne verbuchen zu können. Das Parlament muss untersuchen, wieso der Investor und Zwischenhändler Martin Schlaff Milliarden verdienen konnte, als er die bulgarische Mobtel an die Telekom weiterverkauft hatte. Hatte er im Osten Schmiergeld verteilt? Aussagen des Telekom-Vorstandes Stefan Colombo deuten in diese Richtung.
Bleibt die Inseratenaffäre des Kanzlers. Er hatte es nicht auf persönliche Bereicherung abgesehen, sondern auf politischen Profit (siehe Seite 5). Ein Auftritt Faymanns könnte die Chance bieten, die steuerfinanzierte Verhaberung zwischen Boulevard und Politik zu durchleuchten.
Wird es dazu kommen? Wolfgang Fellner dankte den Roten bereits, durch Retorsionsjournalismus gegenüber Moser, die er attackierte.
Gabi Moser zeigt Fellner nun, was Rückrat bedeutet. F
