Vergangene Woche hätten sich die Klubobleute der vier Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Guy-Fawkes-Maske aufsetzen können. Dann wäre dieses ominöse Symbol seinem Sinn einmal nähergekommen. Fawkes war ein englischer Offizier, der zu Beginn des 17. Jahrhunderts das Londoner Parlament in die Luft sprengen wollte. Just das wollen die Klubobleute der vier Parteien. Nur dass sie das Parlament, anders als das Fawkes mit seinen 36 Fässern Schwarzpulver geplant hatte, nicht explodieren lassen wollen. Sie bringen es nur zur Implosion.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen“, so der Vorwurf der Schrecklichen Vier, werde von der Vorsitzenden Gabriela Moser so schlecht geleitet, dass er seine Tätigkeiten sofort einzustellen habe. In Wahrheit ist Moser nur ein Fehler vorzuwerfen, den man je nach Blickwinkel verschieden interpretieren kann: Sie lehnte einen Antrag der vier Parteien ab, keine Akten zu bereits erledigten Ausschussthemen mehr zu liefern.
Moser sagt, der Antrag sei formal nicht korrekt gewesen. Josef Cap und Karlheinz Kopf, der rote und der schwarze Klubobmann, behaupten, Moser habe das Protokoll nachträglich geändert. Aus einem mehrheitlich angenommenen Antrag der vier Parteien sei nun ein aus formalen Gründen abgelehnter Antrag geworden. Moser sagt, sie habe das Protokoll nach einem Einwand von Peter Pilz, dem grünen Gottseibeiuns, berichtigt, und es sei ihr gutes Recht als Ausschussvorsitzende, über solche Einwendungen zu entscheiden.
Eine Mücke, aus der die Schrecklichen Vier im Dienste der sauberen Politik in Österreich nun jenen Sprengstoff machen, mit dem sie den Ausschuss in die Luft und das Parlament wieder ein Stückchen in die Bedeutungslosigkeit blasen wollen.
Ihre Motive sind klar. Die Grünen als einzige nicht korrupte Partei profitieren massiv vom Ausschuss; alle anderen Parteien werden von ihm beschädigt. Alle anderen Parteien? War es nicht ein Ausschuss zur Aufarbeitung der Skandale aus der Ära Blau-Schwarz gewesen, in der das politische Handaufhalten eine neue Dimension erhielt? In der das Unternehmertum vom Nehmertum abgelöst zu werden schien?
Das war der Ausschuss nicht mehr, seit es der ÖVP, den Medien und Werner Faymann selbst gelang, die Inseratenaffäre auf eine Stufe mit den Affären Buwog, Telekom, Alcatel, Tetron und so weiter zu stellen und Faymann als ebenso der Korruption Verdächtigen dastehen zu lassen wie Karl-Heinz Grasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Ernst Strasser und Uwe Scheuch. Nun ist es wieder einmal klar: Alle sind sie gleich da oben, alle nehmen sie, alle sind sie korrupt.
Werner Faymann ist an dieser Entgleisung der Dinge allerdings mit schuld. Er wollte und will nicht vor diesem Ausschuss erscheinen und nimmt lieber in Kauf, dass der ganze Ausschuss explodiert. Der Kanzler sieht sich in einem scheinbar üblen Doublebind: Geht er hin, gibt er zu, sich auf der gleichen Ebene zu befinden wie die genannten Nehmer. Geht er nicht hin, verzichtet er auf die Aufklärungsarbeit des Ausschusses über jene Sümpfe der blau-schwarzen Ära, die allein dazu geführt haben, dass die SPÖ den Kanzler stellt (an der mitreißenden Kraft ihrer politischen Überzeugungen liegt es wohl nicht).
Das Doublebind ist aber nur scheinbar bindend. Denn der Bundeskanzler hätte ohne weiteres vor dem Ausschuss erscheinen und den Unterschied der Inseratenaffäre zu den anderen Affären erklären können. Er hätte einfach sagen können: Es geht bei den Inseraten nicht um persönliche Bereicherung, es geht um politischen Profit. Kein strafrechtlicher, ein politischer Tatbestand. Wie anders als politisch ließe es sich erklären, dass man mit der massiven Vergabe von Inseraten sich eine Öffentlichkeit (politisch) freundlich zu stimmen versucht?
Es wäre klug gewesen, so zu sprechen, und Werner Faymanns Reputation hätte keinen Schaden genommen, hätte er eine Politik, die er seit Jahrzehnten betreibt und offenbar für richtig hält, in einem Ausschuss öffentlich argumentiert. Tut er es nicht, muss er damit den Vorwurf, korrupt zu sein, fortan durch seine Karriere mitschleppen.
Hinter Faymanns Verhalten steckt das Dilemma der SPÖ, weder direkt über Medienmacht zu verfügen noch – anders als der politische Konkurrent – über zumindest sympathisierende oder offen parteigängerische Verleger. Im Zweifelsfall kann sich die ÖVP auf Raiffeisen, die Styria und zahlreiche Bundesländerverlage verlassen, die SPÖ nur auf den Echo-Verlag. Nicht erst seit Faymann gibt es die Tendenz, als Ersatz für dieses Machtdefizit selbst Verleger zu finanzieren und auf deren politische Unterstützung zu setzen (der erste dieser Verleger war Hans Dichand, der seine Kronen Zeitung mit Geldern des Gewerkschaftsbosses Franz Olah hoch- und anschließend an sich brachte).
Der Kauf von Mediensolidarität ist aber ein gefährliches Unternehmen. Beim Boulevard scheitert er an der Charakterlosigkeit des Personals, das stets den eigenen Vorteil im Auge hat; Qualitätsmedien wiederum ist es inhärent, nicht käuflich zu sein. Gerade sozialdemokratische Politik sollte es deshalb riskieren, gleich die richtigen, nämlich nur die Qualitätsmedien zu fördern und sich im Übrigen dem politischen Wettbewerb zu stellen.
Paradox: Die SPÖ, die vom Ausschuss profitieren würde, weil sie nicht an den Skandalen von Blau-Schwarz beteiligt ist, will diesen Ausschuss abdrehen und sich so mit einer Epoche gemein machen, mit der sie nichts am Hut hat. ÖVP, FPÖ und BZÖ, die sich vor einer Fortsetzung des Ausschusses fürchten müssen, können sich entspannt zurücklehnen.
Und die Grünen? Gabriele Moser hat es durch ihren selbstlosen Rücktritt den Sprengmeistern schwer gemacht. Von deren Ziel wird die das nur vorläufg abbringen. Bald wird es heißen, die Grünen seien selber korrupt gewesen. Schönes neues Österreich. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden. F