Mehr als vier Jahre ist es nun her, dass Profil erstmals über die ÖBB-Inseratenaffäre berichtete. 1,5 Millionen Euro aus dem Werbeetat der ÖBB, so berichtete das Blatt, seien auf Betreiben des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann an Krone, Heute und Österreich geflossen, um freundliche Berichterstattung der Blätter zu erkaufen (siehe dazu auch Interview mit Wolfgang Fellner, Seite 21). Damals versicherte ein Konzernsprecher der ÖBB noch, dass die Inserate „im vollen Interesse der ÖBB“ gewesen seien.
„Vier Millionen für den Werner“
Nur kurz nach Erscheinen meldete sich einer der höchsten ÖBB-Manager beim Falter. Bei einem Hintergrundgespräch erzählte der Mann, der ÖBB-Vorstand sei von Faymann und dessen damaligem Kabinettschef Josef Ostermayer nicht nur bedrängt worden, die Inserate zu begleichen. Bei einem Treffen bei einem Nobel-
italiener habe Ostermayer gegenüber dem damaligen Bahnchef Rudolf Huber den mittlerweile legendären Satz „Der Werner stellt sich vier Millionen vor“ geäußert. Diese Summe aus dem Etat der ÖBB-Kommunikationsabteilung habe Faymann selbst an Medien vergeben wollen. Faymann und Ostermayer bestreiten dies.
Der Falter konnte die Vorwürfe des ÖBB-Mannes damals nicht veröffentlichen, da dieser nicht öffentlich in Erscheinung treten wollte und auch keine eidesstattliche Erklärung für seine Behauptungen abgab. Dann geschah Seltsames: Genau zu jener Zeit, als der ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser zurücktrat, weil er Geld für Gesetze forderte, tauchte das Zeugenprotokoll des Ex-ÖBB-Chefs Rudolf Huber in österreichischen Regionalmedien auf. Die Justiz ermittelte nämlich mittlerweile aufgrund einer Anzeige der FPÖ gegen Kanzler Faymann wegen Untreue. Exbahnchef Huber bestätigte,
Faymann hatte die ÖBB bedrängt, die von ihm in Auftrag gegebenen Inserate zu zahlen, um positive Berichterstattung zu erlangen.
Weisungen von ganz oben
Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Faymann, und auch der U-Ausschuss versucht, den Kanzler vorzuladen. Vergeblich, denn die Regierungsparteien boykottieren den Auftritt des Regierungschefs. Es sei alles gesagt, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er warf der Justiz vor, das Verfahren mittels politisch motivierter Weisungen in die Länge zu ziehen.
Tatsächlich sind sich Justizsektionschef Christian Pilnacek und der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl uneinig, ob Faymanns Handeln strafbar ist oder nicht. Die Oberstaatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen, das Ministerium lässt weiter ermitteln, ob ein Schaden entstanden ist.
Denn genau das behauptet im Falter nun jener ÖBB-Vorstand, der als Hauptbelastungszeuge in der Inseratenaffäre firmiert – der ehemalige Vorstand der ÖBB-Personenverkehrgesellschaft, Stefan Wehinger. Er schildert erstmals öffentlich, wie er persönlich unter Druck gesetzt wurde. Er gibt Einblicke, welcher Schaden den ÖBB durch die Inserate zugefügt wurde. Wehingers Erzählungen bieten tiefe Einblicke in den alltäglichen Missbrauch öffentlicher Unternehmen durch eine Politik, die den Boulevard mit Inseraten verführte. F
Falter: Herr Wehinger, Sie wurden vor ziemlich genau einem Jahr von der Kriminalpolizei zur Inseratenaffäre befragt. Sie waren im Vorstand der ÖBB-Personenverkehr und gelten als einer der Hauptbelastungszeugen. Sie haben den Kanzler und Staatssekretär Ostermayer schwer belastet. Warum?
Stefan Wehinger: Ob ich die beiden „belastet“ habe, muss die Justiz klären. Ich habe meine Wahrnehmungen zu Protokoll gegeben und bin verwundert, dass dieses Protokoll an die Öffentlichkeit gelangte.
Beginnen wir chronologisch.
Im Januar 2007 schlugen Sie die Kronen Zeitung auf …
Wehinger: … und ich wunderte, ja ärgerte mich. Plötzlich sah ich einen zweiseitigen Bericht, in dem die ÖBB katastrophal schlecht dargestellt wurden. Darunter war ein Kasten, in dem der damalige Verkehrsminister Werner Faymann als Ombudsmann Abhilfe versprach.
Sie wussten von dieser Aktion nichts?
Wehinger: Nein. Kein ÖBB-Manager wusste meines Wissens davon. Und auch die Marketingabteilung war überrascht. Wir ahnten natürlich, dass Faymann diese Inserate initiiert hatte. Wir wussten damals aber noch nicht, dass wir die Inserate bezahlen sollten. Normalerweise werden Inseratenpreise ja von uns ausverhandelt. Wenn man eine Serie macht, gibt es gute Rabatte. All das ist hier nicht passiert.
Faymann, als Eigentümervertreter der ÖBB, gibt also am Vorstand vorbei Inserate in Auftrag, die wer anderer zahlt. Dieses Vorgehen war Usus?
Wehinger: Nein, so etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben und es war auch im konkreten Fall von uns absolut unerwünscht. Diese Negativschlagzeilen, auf
die Faymann als „Ombudsmann“ antwortete, passten in keinster Weise in unsere Konzernstrategie. Sie müssen wissen, dass wir etwa vier Kampagnen pro Jahr planten. Die wurden lange vorbereitet und strategisch geplant. Die Inserate Faymanns passten da überhaupt nicht dazu. Es war
wie ein Schlag in die Magengrube. Nach
einiger Zeit hieß es auch, dass wir für
diesen Unsinn auch noch bezahlen sollten.
Sie mussten also etwas bezahlen, was Sie nicht wollten?
Wehinger: Ja, und deshalb gab es massiven Ärger in den ÖBB und im Vorstand. Eine Krisensitzung zwischen Vorstand und Marketingabteilung jagte die andere. Wir fragten uns nur noch: Was wird morgen in der Krone stehen? Womit werden wir nun wieder attackiert? Wie sollen wir darauf reagieren? Die Inserate waren immer gegen den Personenverkehr gerichtet. Mit der Auflösung: Der Faymann wird’s schon richten. Wir wurden zum Beispiel wegen unserer Ticketautomaten attackiert. Aber wir können diese Automaten ja nicht von einem Tag auf den anderen austauschen. Wir waren also die Verlierer.
Faymann sagt, er habe den ÖBB mit seiner Aktion geholfen. Welchen Wert hatten die Inserate aus Ihrer Sicht?
Wehinger: Keinen. Sie waren aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Schaden. Juristisch ist die Sache komplizierter. Die Inserate hatten aber aus meiner Sicht nur den Zweck, Faymann als Politiker gut dastehen zu lassen. Wir mussten das bezahlen.
In Ihrer Zeugeneinvernahme geben Sie
zu Protokoll, dass die ÖBB auch
Personal für Faymann zur Verfügung stellen mussten.
Wehinger: Faymann forderte die Krone-Leser ja dazu auf, ihm Probleme bei der Bahn zu schildern. Doch er antwortete natürlich nicht persönlich. Irgendwer musste die vielen Fragen abarbeiten, so kamen wieder wir zum Handkuss.
Wie viele Leserbriefe waren es?
Wehinger: Es waren tausende Fragen, was ja klar war, wenn in der Krone auf einer Doppelseite dazu aufgerufen wird, Beschwerden einzureichen. Diese Fragen mussten beantwortet werden, sie durften nicht liegen bleiben. Da wir aber nicht genügend Marketingmitarbeiter hatten, mussten wir umschichten und welche einstellen.
Wie viele Personen mussten die ÖBB also für Faymann beschäftigen?
Wehinger: Zwischen fünf und acht Personen wurden etwa ein halbes Jahr beschäftigt, um die Fragen zu beantworten. Die Personalkosten betrugen mehrere zehntausend Euro. Ich kann mich noch sehr gut an den Ärger von damals erinnern. Doch auch hier war nicht das Geld das große Ärgernis, sondern das strategische Chaos: Was antworten wir den Lesern? In welchem Stil? In welchem Ton? Sie müssen so etwas ja strategisch vorbereiten! Das wurde unterlassen.
Herr Wehinger, Sie haben auch ausgesagt, dass Faymanns damaliger Kabinettschef, der heutige Staatssekretär Josef Ostermayer, Sie eingeschüchtert hätte. Was ist da passiert?
Wehinger: Ostermayer hatte einen sehr eigenwilligen Stil – mir und den ÖBB gegenüber. Er war jemand, der in der Eisenbahnszene keinen Ruf und keine Erfahrung hatte. Aber er schlug gleich einen sehr harten, direkten Ton an und wusste vieles besser. Ich versuchte dann – vermittelt vom Chef des SPÖ-nahen Echo-Verlags – bei Ostermayer einen halbprivaten Termin zu bekommen, um ein soziales Klima herzustellen. Doch das hat einfach nicht funktioniert. Er hat mich abgekanzelt.
Die Chemie hat also nicht gepasst. Doch Sie werfen ihm auch vor, er habe Sie zur Zahlung der Faymann-Inserat-Rechnung genötigt.
Wehinger: Die Rechnung hat die Holding bezahlt. Doch unser Marketingbudget schrumpfte mit. Das wollte ich nicht. Deshalb gab es einige heftige Telefonate mit Herrn Ostermayer. Er gab mir zu verstehen, dass sich eine gute Zusammenarbeit in dieser Sache auch auf meinen Verbleib bei der ÖBB auswirken wird.
Wenn Sie nicht zahlen, fliegen Sie?
Wehinger: Ja. Ich kann den genauen Wortlaut nicht mehr wiedergeben. Aber das war seine Message.
Ostermayer bestreitet in seiner Ein-
vernahme, Druck auf Sie ausgeübt zu haben.
Wehinger: Ich verstehe, dass er sich gegen meine Aussage wehrt. So etwas zu bestätigen, wäre nicht gut für ihn. Aber auch die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schutzbehauptung. Wieso soll ich denn so etwas erfinden? Ich habe kein persönliches Interesse, in den Fall hineingezogen zu werden.
Wie hoch waren nun die Kosten, die man für die Inserate berappen musste?
Wehinger: Die Holding hatte zwischen 600.000 und 700.000 Euro zu berappen. Das ist auch für uns viel Geld. Das gesamte Marketingbudget lag bei 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Hälfte davon war für den Personenverkehr reserviert. Rund 2,5 Millionen gingen in die Printwerbung. Das Geld musste man sehr, sehr gut budgetieren. Man verhandelte Rabatte und holte so viel heraus.
Also fast ein Drittel des Printbudgets der ÖBB-Personenverkehrsgesellschaft wanderte mittels Faymann-Inseraten
an die Krone?
Wehinger: Ja. Und das Geld wurde benutzt, um uns dort schlecht dastehen zu lassen. Ein Wahnsinn eigentlich. Man hätte für dieses Geld 20 gute Mitarbeiter engagieren können. Es entspricht der Summe, die wir in einem Vierteljahr für die Bewerbung von Seniorentickets und die Vorteilscard
investiert haben.
Wie beobachten Sie nun den Fortgang der Affäre?
Wehinger: Als ich vor einem Jahr einvernommen wurde, dachte ich: Da wird nichts rauskommen. Die Fragestellungen der Ermittler waren oberflächlich. Alles ist sehr rasch gegangen. Und ich dachte mir, man kann die Frage, ob der Minister ÖBB-Inserate in der Krone einfädelt, als liederliche Sünde diskutieren.
Nun wurde eine Staatsaffäre draus.
Wehinger: Ja. Faymann muss von Wahnsinnigen beraten worden sein. Es wäre für ihn ganz einfach gewesen, ganz früh offen zu sein. Aber durch sein unsinniges Verhalten haben sich er und Ostermayer ein Loch gegraben, das immer tiefer wird. Dummheit, Arroganz oder eine Paarung dieser beiden Eigenschaften haben den Fall zum Skandal gemacht.
Soll ein Minister eigentlich ÖBB-Inserate in Auftrag geben? Schließlich ist er für die Bahn politisch verantwortlich.
Wehinger: Ich finde, er sollte es nicht. Aber es ist Usus bei uns. Das wirklich große Problem war der Eingriff in eine fragile Unternehmenskommunikation. Und gestört hat mich auch, dass Faymann auf Kosten der ÖBB persönliche Werbung gekauft hat. Er hatte null Interesse an den ÖBB oder am öffentlichen Verkehr. Es ging und geht ihm nur um seine Person und die Berichterstattung in den Medien.
Gibt es dafür noch andere Belege?
Wehinger: Besonders geärgert hat mich zum Beispiel, als Faymann den ÖBB im Jahr 2008 kurz vor der Wahl die Inflation mit Steuergeld „abgekauft“ hat. Normalerweise geben wir die Teuerung über die Ticketpreise weiter. Faymann wollte das nicht. Er hat 15 Millionen Euro Steuergeld lockergemacht, damit vor der Wahl die Tickets nicht steigen. Das war für ihn politisch gut. Für uns war es katastrophal. Denn im zweiten Jahr fällt eine Erhöhung dann bekanntlich noch teurer aus. Es war wieder der Versuch, angenehme Berichterstattung mit dem Geld von anderen zu erkaufen.
Hat Ihnen der Fall eigentlich persönlich geschadet?
Wehinger: Ja, durchaus. Es kamen meine Zeugenprotokolle in die Öffentlichkeit. Das ist nicht angenehm. Man überlegt sich schon, ob man das nächste Mal nicht einfach sagt: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Auch mein verschlechtertes Verhältnis zur SPÖ und zum BMVIT war mit ein Grund dafür, dass ich beim ÖBB-Konkurrenten Westbahn ausgeschieden bin.
Werden Sie vor dem U-Ausschuss aussagen?
Wehinger: Ich wurde noch nicht geladen. Aber ich würde natürlich aussagen, denn es ist meine Pflicht.
Es fällt auf, dass von den ÖBB-Vorständen vor einem Jahr noch schwere Vorwürfe gegen Faymann geäußert wurden und nun zurückgerudert wird, weil die Vorstände selbst wegen Untreue verfolgt werden.
Ist das so?
Wehinger: Natürlich. Das Management will auch die eigene Haut retten. Zuerst wird man missbraucht und jetzt soll man schuldig sein?
Wie wird der Fall ausgehen?
Wehinger: Meine persönliche Meinung ist, dass Faymann aus dieser Sache nicht mehr rauskommt. Die Affäre hat ihm massiv geschadet. Der Eindruck ist wirklich verheerend. Die ÖVP wartet nur noch ab, bis der Kanzler angeklagt wird. Ich glaube, dass die Chancen aufgrund seines Verhaltens nun steigen.
Wie sehen Sie denn heute die Bahn aufgestellt?
Wehinger: Der neue Bahnchef Christian Kern ist ein guter Kommunikator, von ihm würde ich gerne einiges lernen. Aber er steckt in einer schwierigen Situation. Er trägt einen Rucksack, den er nicht abschütteln kann. Und hinter seinem Rücken sehe ich keine wirklichen Fortschritte. Das Unternehmen ist hierarchisch und es wird sich dort nicht viel ändern, solange man nicht in bestehende Verträge eingreifen kann. F