Der zähe Kampf um Graz

Etwas stotternd springt die Wahlkampfmaschinerie an, hat Titelverteidiger Siegfried Nagl (ÖVP) die anderen Parteien doch mit seinem um zwei Monate vorverlegten Wahltermin kalt erwischt. Die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker lag bei der Verkündigung noch in Griechenland in der Sonne, die SPÖ musste ihren geplanten Parteitag samt Kandidatenkür aus Zeitmangel abblasen. Insgesamt werden zehn Parteien in Graz antreten, bis zu sieben haben Chancen, in den Gemeinderat einzuziehen. Der Ausgang wird stark von der Wahlbeteiligung abhängen: Schon 2008 war diese auf 57,9 Prozent gefallen. Fieberhaft wird nun nach Themen gesucht, viele sind nämlich in den letzten Monaten weggebrochen.

Gambler mit Babyface

Ob er nun größenwahnsinnig geworden sei, fragten sich viele, als Nagl kürzlich erklärte, er strebe bei der Wahl die absolute Mehrheit an. Der Politologe Peter Filzmaier hält die Ansage aber für einen sinnvollen Versuch zu mobilisieren. In Umfragen kommt Nagl mit rund 35 Prozent zwar auf fast das Doppelte der nächststärkeren Partei, der SPÖ, hinkt aber seinem eigenen Ergebnis der letzten Wahl hinterher (38 Prozent). Und auch wenn Gratiszeitungen und Krone gute Stimmung für ihn machen – wobei seine großzügigen Inseratenschaltungen nicht von Nachteil sein dürften –, ist doch nicht gesagt, dass die Leute sich auch zur Wahlurne bequemen. Die Absolute-Ansage ist charakteristisch für Nagl, einen Spieler und begnadeten Taktiker mit enormem Willen zur Macht. Dieser wird oft unterschätzt, besitzt Nagl doch Aussehen und Auftreten des ewigen Buben. Im Brustton der Überzeugung sagt er einmal das eine und kurz später das völlige Gegenteil davon. Sieht man von den Verboten ab, wird aus vielen Ankündigungen nie etwas, den Grund, warum er dennoch gut aussteigt, sieht Filzmaier darin, „dass er der Proaktive ist, nicht der Reagierende. Das zieht sich als roter Faden durch.“

Unerschrockene Optimistin

SP-Spitzenkandidatin Martina Schröck hat es nicht leicht: Erst im Herbst des Vorjahrs übernahm sie die depressive Stadtpartei, die seit dem Wahldebakel von 2008 mehrere Vorsitzende verschliss. Schröck ist prinzipienfest und traut sich auch gegen Landesparteichef Franz Voves aufzumucken, die steirische Mindestsicherung etwa gehört ihrer Meinung nach reformiert. Ihre Versuche, Politik unkonventionell zu vermitteln, etwa durch Mitstricken an einem Riesenschal für soziale Gerechtigkeit, wenn es gleichzeitig noch nicht so viel an Errungenschaften zu verkaufen gibt, sind allerdings Einfallsschneisen für Polemik. „Ihr Imageprofil ist schwach“, so Filzmaier. Die SPÖ müsste vor allem rote Funktionäre dazu bringen, von Tür zu Tür zu laufen, sind doch bei der letzten Wahl vor allem ihre Wähler zu Hause geblieben. Vor allem ältere Rote fremdeln noch gegenüber der facebookenden Feministin. Aktuell kämpft Schröck mit einer Negativkampagne der Krone. Die haben zwar auch schon andere überlebt, etwa Voves, doch der war bereits Landeshäuptling und hatte zahlreiche Auftrittsmöglichkeiten. Immerhin heißt es aus dem Büro Voves’, dieser werde entgegen anderen Meldungen die Wahlkämpferin sehr wohl unterstützen.

Arbeitsame Spielverweigerin

Lisa Rücker ist in vielem das exakte Gegenteil ihres Ex-Regierungspartners Nagl: Sie will alles ausdiskutieren und wechselt selten ihre Positionen, auch nicht ihren strengen Kurs gegenüber Autofahrern. Im Mai kündigte Nagl den Grünen die Koalition auf. Seitdem sinken deren Umfragewerte. Das Ungleichgewicht, das zwischen den Partnern geherrscht hatte, rächt sich: hier eine kleine, regierungsunerfahrene Partei, geradlinig und arbeitsam, aber alles andere als eine große Taktiererin. Genau solchen aber saßen sie mit den Schwarzen gegenüber. Tatsächlich sind die Grünen manche Kompromisse eingegangen, für andere werden sie schuldlos mitverantwortlich gemacht: Anhänger grollen ihnen etwa wegen des Bettelverbots, obwohl dies gar nicht auf Stadt-, sondern auf Landesebene beschlossen wurde. Dass in Rückers Verkehrsressort einiges weitergegangen ist, gerät auch deshalb aus dem Blickfeld, weil es an einem großen Vorzeigeprojekt fehlt – die Umweltzone hat Nagl ja via Bürgerbefragung abgegraben. Nun findet sich die Ökopartei im Positionierungsdilemma – weder als Amtsinhaberin noch als Opposition ist sie richtig glaubwürdig. Umfragen prophezeien einen Absturz von rund 15 auf zehn bis zwölf Prozent.

Leise Stimmeneinsammlerin

Ihren inoffiziellen Wahlkampfauftakt hat die KPÖ schon hinter sich: beim traditionellen „Volkshausfest“. Spitzenkandidatin Elke Kahr schenkte Bier aus, Lebensgefährte Franz Stephan Parteder sang und schüttelte zu Eigenkompositionen seinen Teddybärenkörper. Zwar sind die Zeiten vorbei, wo wie unter Ernest Kaltenegger ein Fünftel der Grazer dunkelrot wählte. Dennoch: So regelmäßig wie die Mandatare einen Teil ihres Gehalts in einen Sozialtopf einzahlen, so sehr kann die Partei auf eine Stammklientel zählen. Weiß man doch bei der KPÖ genau, was man kriegt: Wohnen und Soziales. Nicht viel mehr, aber auch nie weniger. Umfragen zeigen einen Zugewinn auf etwa 13 Prozent, Stimmen sammeln dürfte man auch bei enttäuschten Grün-Wählern.

Hardliner in Krawattentarnung

„Das hat uns die Nagl-ÖVP eingebrockt: Kriminalität, Schulden, Stau, Bettelei, Moscheen“, steht auf den Plakaten, die FP-Stadtchef Mario Eustacchio präsentierte. Dennoch behauptet er, der Wahlkampf werde gemäßigt ablaufen. Umgänglich gab sich der Ex-Banker von Anfang an, tatsächlich schart der „alte Herr“ der schlagenden Burschenschaft Stiria gern Korporierte um sich. Die Person Eustacchio sei für die Wahl ohnehin „egal“, meint Filzmaier: „Die Marke ist die FPÖ mit Strache.“ Folgerichtig wird Strache zu Hilfseinsätzen herbeieilen. Umfragen zeigen einen deutlichen Zuwachs auf rund 15 Prozent, blieb die FP doch zuletzt aufgrund des „Kinderschänder“-Ausrutschers von Susanne Winter unter ihren Möglichkeiten.

Giftspritze und Sesselkleber

„Wir säubern Graz“ war auf den Plakaten von Gerald Grosz vor der letzten Gemeinderatswahl zu lesen, mit einem Besen wollte der steirische Oberorange die Stadt von „Asyl Missbrauch“ und „Bettler Unwesen“ befreien. Diesmal will er angeblich beim Zupflastern der Stadt mit Wahlwerbung nicht mitmachen. Dass man Ankündigungen des Initiators der Jörg-Haider-Gedenkmedaillen nicht zu ernst nehmen darf, weiß man aber spätestens seit 2010. Als sich Grosz um den Einzug in den Landtag bemühte, erklärte er: „Wenn ich das Votum des Wählers nicht bekomme, habe ich jede Legitimation verloren, Politik zu machen. Dann kann ich Schafe scheren, Mäuse melken – alles, nur nicht Politik machen.“ Er hat das Votum nicht bekommen, blieb dennoch im Nationalrat sitzen – und krallte sich sogar seinen Gemeinderatssessel zurück. Eine weitere Periode in Graz ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.

Der Schatzsucher

Eine Homepage von „Grazer Black Pirates“ war das Erste, was man seit längerem zum Thema Piraten hörte – dahinter steckte aber die VP. Die Jungpartei selbst war wohl noch mit dem Suchen gewinnbringender Positionen beschäftigt, gab es doch noch vor wenigen Monaten reichlich viele Leerstellen. Philip Pacanda aus dem Dreiervorstand gab zu: „Wir geben keine politischen Antworten. Wir sagen einfach manchmal, wir wissen es nicht.“ Inzwischen rief man jedoch zur Pressekonferenz, wo sich neben Erwartbarem wie Transparenz auch Graz-Spezifisches wie ein Nein zu Nagl’schen Verboten findet. Filzmaier ist allerdings skeptisch ob der piratischen Chancen: „Hätten sie den Rückenwind aus Deutschland genützt, um Köpfe zu platzieren, wäre das dankbar aufgegriffen worden. Stattdessen wurden Streitberichte produziert.“ Der Einzug in Graz gilt als unsicher. F