Michael Häupl bittet zum Gespräch. Es gibt einiges zu besprechen am Rande des roten Parteitags: die Korruption im Land, die bislang durchaus erfolgreichen Antworten der Stadt auf die Wirtschaftskrise, die Angriffe des Boulevards, die Zukunft der Stadt und das desaströse Ergebnis von Werner Faymann bei der Wahl durch die Delegierten.
Häupl ist gut gelaunt, obwohl es den roten Kanzler gerade ziemlich zerzaust. Die Koalition mit den Grünen macht ihm Spaß, das Theater rund um Faymann scheint ihn zu erheitern. Häupl spielt ja auch manchmal selbst den Kanzler. Hier im Bürgermeisterbüro fällt er wichtige Entscheidungen der Innenpolitik. Die Frage, ob es eine Abstimmung über die Wehrpflicht gibt, etwa. Der Wiener SPÖ-Chef ist wohl einer der mächtigsten Männer im Staat. Und er residiert im größten Büro der Republik. Man könnte hier Fußball spielen mit dem Austrianer.
Falter: Herr Bürgermeister, Ihr Büro ist so unfassbar riesig.
Michael Häupl: Es ist ein eindrucksvoller Raum. Erst seit Leopold Gratz (SPÖ-Bürgermeister von 1973 bis 1984, Red.) ist hier das Büro des Bürgermeisters. Die Luster, die Paneele, die Kassettendecken: Das waren Geschenke der Stände gewesen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wollte die aufstrebende Klasse des Bürgertums dem Adel ein Mitspracherecht abringen. Der Wiener Bürgermeister, so ihr Wunsch, sollte so schön residieren wie der Kaiser.
Das Sponsorship der Politik durch die Wirtschaft führt uns in die Gegenwart.
Wo beginnt Korruption, wo endet die zulässige Spende?
Häupl: Sponsoring und Spenden sind ja nicht verboten, sofern alles transparent gemacht wird.
Wien ist Mitglied der Antikorruptionsinitiative Transparency International. Wie passt es da zusammen, dass Sie sich als Bürgermeister von einem Verlag ein Geburtstagsfest mit tausenden Gästen schenken lassen?
Häupl: Wo sehen Sie das Problem?
Der Echo-Verlag schenkt Ihnen das Fest, weil er sich öffentliche Aufträge oder Inserate erwartet. Er füttert Sie an. Ab nächstem Jahr ist das verboten.
Häupl: Lesen Sie Ihre eigene Zeitung? Dort steht, dass der Echo-Verlag der SPÖ gehört. Es hat also die SPÖ ein Fest im Rathaus gefeiert, und ich war als Wiener SPÖ-Chef dabei. Das wird wohl erlaubt sein.
Und der Anschein des Anfütterns?
Häupl: Weniger als zehn Prozent des Umsatzes macht Echo mit der Stadt Wien. Aber Ihre Frage passt genau in das übliche Schema: Die Schwarz-Blauen stecken im Korruptionssumpf, also müssen die Roten auch mit Gatsch beworfen werden.
Nicht nur wir kritisieren den Kanzler, offenbar ist auch die Partei nicht zufrieden. Nur 83 Prozent der Delegierten votierten für Faymann als Vorsitzenden. Woher kommt der Vertrauensverlust?
Häupl: Ich denke das wird übertrieben. 83 Prozent sind ganz o.k. Und man darf nicht vergessen, dass die schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen unpopuläre Entscheidungen mit sich bringen. Ich verhehle aber nicht, dass man parteiinterne Kommunikationsprozesse überdenken sollte. Das hat Werner ja schon angekündigt.
Welche Rolle spielt der U-Ausschuss am schlechten Abschneiden Faymanns?
Häupl: Ich denke, gar keine.
Welche Lehren ziehen Sie aus dem Anti-Korruptions-U-Ausschuss?
Häupl: Ich habe gelernt, dass wir das Medientransparenzgesetz, das Parteispendengesetz und das Antikorruptionsgesetz schon zehn Jahre früher hätten umsetzen müssen. Wir hätten uns diese ganzen Wickel ersparen können.
Warum hat der Kanzler diese Einsicht nicht auch vor dem U-Ausschuss vorgetragen, sondern sich gedrückt?
Häupl: Da mische ich mich nicht ein. Ich sage aber ganz offen, dass ich es richtig fand, dass Werner dort nicht aufgetreten ist. Der Kanzler hätte den U-Ausschuss mit Sicherheit mit einer politisch motivierten Anzeige wegen falscher Zeugenaussage verlassen. Die FPÖ hätte ihn bis zur nächsten Wahl vor sich hergetrieben, und dann wäre das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Warum soll er sich das antun?
Weil er vor den Volksvertretern Rechenschaft ablegen muss.
Häupl: Das hat er ja getan.
Aber nicht unter Wahrheitspflicht.
Häupl: Unterstellen Sie also, dass der Kanzler das Parlament anlügen würde? Eine gewaltige Ansage!
Das Problem ist doch, dass der Eindruck entsteht, dass er sich vor einer Aussage unter Wahrheitspflicht drückt.
Häupl: Staatssekretär Josef Ostermayer hat doch alles ausgeräumt.
Die Staatsanwaltschaft nennt Ostermayers Aussage eine Schutzbehauptung.
Häupl: Und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein.
Und das Justizministerium wies die Ankläger an weiterzuermitteln.
Häupl: Das ist eine politische Weisung, das wissen Sie!
Sie findet Deckung im Gesetz. Ist es denn so schlecht, wenn die Justiz hinsieht?
Häupl: Hat sie es denn nicht gemacht? Wieso braucht es eine Weisung?
Weil unsere Justiz vielleicht in einer Tradition des Wegschauens lebt und nun vom Justizministerium endlich angetrieben wird zu ermitteln?
Häupl: Ach so! Genau! Jetzt wird es aber hanebüchen! Im Ernst: Ich glaube, wir müssen die U-Ausschüsse verändern. Sie müssen ein Minderheitenrecht werden, allerdings sollten dann seriöse Juristen, etwa Richter, Staatsanwälte oder Notare, den Vorsitz führen. Mit den Zeugen muss einfach seriöser umgegangen werden.
Erleben Sie die Grünen in Wien nun anders als die Grünen im Nationalrat?
Häupl: Ja, selbstverständlich. Sie erkennen hier, dass es Sachzwänge gibt und dass Politik auch das Aushandeln von Kompromissen bedeutet.
Man konnte aber den Eindruck gewinnen, dass Ihnen die Grünen bei der Umsetzung des Parkpickerls schwer auf den Geist gegangen sind.
Häupl: Das habe ich im Falter auch gelesen. Wir hätten das Ganze sicher anders kommunizieren können. Ich habe die Einführung des Parkpickerls im ersten Bezirk miterlebt. Und ich hätte mich wohl mit meiner Erfahrung mehr einbringen müssen.
Sind Sie nun zufrieden, wenn Sie durch Ihren von Pendlerautos gesäuberten Heimatbezirk Ottakring fahren?
Häupl: Es ist ein Déjà-vu. Am Wilhelminenberg, wo es kein Pickerl gibt, spielt es sich natürlich ab. Ich halte hier übrigens fest, dass ich kein Parkpickerl habe, da ich eine Garage besitze. Sonst kommt noch irgendwer und behauptet, die Pickerlgrenze endet genau nach meiner Haustüre.
Kommt Schadenfreude auf, wenn Sie nach Döbling blicken? So wie bei manchen Grünen, die ihre Häme via Twitter verbreiten?
Häupl: Nein, wirklich nicht.
Es gibt noch eine Differenz zu den Grünen. Sie erklärten kürzlich, dass Ihnen Radfahren in Wien zu gefährlich ist. Wieso?
Häupl: Wenn ich 23 Jahre jung wäre, würde ich durch Wien radeln. Aber ich bin 63! Ich kann vielleicht von Ottakring runter ins Zentrum radeln, aber wie komme ich wieder rauf?
Sie haben kürzlich den Motorradschein gemacht.
Häupl: Ja, ich fahre nun eine Vespa!
Zurück zur Politik: Haben Sie Angst vor Frank Stronach? Er wildert auch bei den Arbeitern.
Häupl: Ich kenne Frank Stronach gut. Wir waren vier Jahre gemeinsam bei der Austria. Ich kenne seine Denkweise, ich weiß, wie er mit Leuten umspringt. Es kostet mich ein Schmunzeln, wenn er sagt, dass er aus einer Arbeiterfamilie kommt und weiß, wie man mit Menschen umgeht. Ich muss sagen: Der Schmäh ist ned schlecht.
Können Sie uns Ihre Erfahrungen mit Stronach bei der Austria beschreiben?
Häupl: Er ist einer, der zum Trainer geht und ihm befiehlt, er solle zum Tormann gehen und im erklären, dass er den Ball mit der Hand auswerfen soll, nicht mit dem Fuß ausschießen. (Pause.) Ich denke, das sagt alles über ihn. Im Übrigen hören die SPÖ-Wähler nicht so gern den Satz: „Wer das Gold hat, macht die rules.“ Strache hat ein Problem, nicht wir.
Oberkapitalisten wie er wecken die
antikapitalistischen Ressentiments der zu kurz Gekommenen, der rote Bundeskanzler aber nicht.
Häupl: Ihr Befund ist etwas übertrieben. Die Arbeiter wählen noch allemal die SPÖ. In Wien hat der Stronach nach unseren Umfragen gerade einmal sechs Prozent, und wir haben hier über 30 Prozent. Momentan erlebt Stronach einen Hype. Aber es gewinnt nicht der, der zuerst losläuft, sondern der, der zuerst ins Ziel kommt. Die Zeitungen kritisieren ja bereits, dass sein Programm dünn ist.
Blicken wir zu den Reichen nach Europa: Manche sagen, es herrscht die Diktatur der Banker und Ratingagenturen.
Häupl: Seit François Hollande französischer Präsident ist, hat sich die Stimmung gedreht. Wir reden ja derzeit über eine europäische Transaktionssteuer. Hollande hat mehr verändert in der Union, als man glauben möchte. Er ist in seiner Wortwahl vorsichtig, weil er als Diplomat geschult ist. Er hat aber klargemacht, dass man kein Wachstum schafft, wenn man nur spart und den Haushalt kürzt. Wir in Wien halten das Wachstum aufrecht, indem wir Kredite aufnehmen. Das ist das Wesen des Keynesianismus. Wir hatten in der Krise eine Milliarde zu wenig an Einnahmen, um den Wachstumspfad aufrechtzuerhalten. Nun werden wir ab 2016 dasselbe tun, was wir 2008 getan haben: nämlich die Schulden zurückzahlen.
Und wenn die Krise dann nicht vorbei ist?
Häupl: Dann müsste man den Kurs korrigieren. Es braucht aber auf jeden Fall europäische Ratingagenturen und Finanzmarktsteuern. Der Kapitalismus ist damit nicht abgeschafft, wie die Neoliberalen fürchten, aber er wird kontrolliert, so wie das in einer zivilisierten Marktwirtschaft normal ist. Blicken wir zu den Griechen, die ich wirklich nicht verteidigen will. Die müssen nicht nur ihre Schulden abzahlen, sondern auch Wucherzinsen für ihre Kredite begleichen, weil die Ratingagenturen solche Macht haben. Die Wirtschaftsleistung muss unter solchen Bedingungen schrumpfen. In Wahrheit brauchen die Griechen daher Hilfe zur Selbsthilfe. Es braucht Wirtschaftsprogramme.
Und wo bleibt die demokratische Legitimation solcher Hilfspakete?
Häupl: Demokratisch legitimieren können das natürlich derzeit nur die nationalen Regierungen. Deshalb war ich ja so ein Anhänger einer europäischen Verfassung und einer deutlichen Aufwertung des Europäischen Parlaments und einer gewählten Kommission sowie einer Abwertung des Europäischen Rats, also der nationalen Regierungen.
Kann man mit solchen europapolitischen Ideen Wahlen gewinnen?
Häupl: Nein, sicher nicht. Die Leute interessieren sich für ihr unmittelbares Umfeld. Mit Außenpolitik konnte auch der geniale Bruno Kreisky keine Wahl gewinnen.
Also: Parkpickerl, Radwege und Mieten statt europäische Verfassung.
Häupl: Ja. Obwohl die Mieten ein wirklich wichtiges Thema sind. Sie steigen.
Auch das ist eine Folge der Wirtschaftskrise.
Häupl: Die Mieten steigen bei Neuvermietung im privaten Bereich in der Tat sehr, sehr stark an. Das merken wir bei der Mietzinsbeihilfe. 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im sozialen Wohnbau. Damit halten wir den Marktpreis unten.
Was tut die Stadt für den Rest? Ein neues Mietrecht schaffen?
Häupl: Das ist, wie Sie wissen, Bundessache. Da haben wir mit den Schwarzen keine Chance. Ich musste einmal mit Wolfgang Schüssel über ein Mietrecht verhandeln. Als ich das Wort „Mietzinsobergrenzen“ gesagt habe, wollte er sofort einen sozialdemokratischen Exorzismus an mir durchführen.
Herr Bürgermeister, wie sieht denn Wien in 25 Jahren aus?
Häupl: Wir haben dann hoffentlich den Umstieg zur wissensbasierten Ökonomie bewältigt. Wissenschaft, Forschung, Technologie werden die Leuchttürme für Wien sein. Die industriellen Flaggschiffe für Wien sind heute noch Siemens und General Motors. Aber bei Baxter und Boehringer arbeiten mittlerweile genauso viele Leute. Die Bohrgasse, die Muthgasse, das Gelände des AKH, das sind Orte, die der Stadt Orientierung geben könnten.
Wien muss also München werden?
Häupl: In manchen Bereichen sind wir schon heute weiter.
In den Schulen herrscht derzeit eher der Niedergang. Kein gutes Zeichen für eine Wissensgesellschaft.
Häupl: Wir stecken in Sanierungen und Neubauten bis 2023 rund 1,2 Milliarden Euro. Und ich hoffe, dass es bis dahin die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in schönen neuen Schulbauten geben wird. Wir haben bis dahin auch das Spitalsprogramm abgeschlossen. Die Trennung zwischen Forschung und Behandlung wird abgeschafft sein.
Und wer wird die Stadt regieren? Eher der Typ Niki Kowall, der rebellische Sozi mit Lederjacke, oder Laura Rudas, die brave Parteiangestellte?
Häupl: Weder noch. Mir gefällt der Wolfgang Moitzi sehr gut, der Verbandsobmann der Sozialistischen Jugend. Auch der Christoph Peschek engagiert sich enorm für die Berufsausbildung der Lehrlinge. Der ist ein Talent und erkennt ein großes Thema. Lehrlinge stellen immerhin 50 Prozent der Auszubildenden der Stadt. Für die setzt er sich ein.
Was braucht ein Politiker, um an die Macht zu kommen?
Häupl: Soziale Kompetenz. Man muss wissen, wie man mit den Leuten redet und wie man bei ihnen ankommt. Wie man für Ideen wirbt und wie man richtig kämpft. Und zwar so, dass man nie den anderen beleidigt.
Sonst endet man wie Alfred Gusenbauer?
Häupl: Der Alfred ist einer der gebildetsten Menschen, die ich kenne. Aber wenn man zu einer Veranstaltung reingeht, ist es halt das Mindeste, dass man grüßt.
Welche Rolle spielen die Medien bei der Inszenierung von Politikern?
Häupl: Ihr Journalisten überschätzt euch immer noch. Verlage haben immer weniger Macht. Früher habe ich die Krone gelesen, um zu wissen, was mich in der Sektion erwartet. Das war einmal. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte fallen auseinander.
Lesen Sie noch Zeitungen?
Häupl: Ja, ich hab in der Früh ein Packerl Zeitungen im Auto liegen. In den 20 Minuten, die ich in der Früh von Ottakring ins Rathaus brauche, habe ich die für Wien wesentlichen Artikel gelesen. Des war’s. Dann lese ich noch deutsche, italienische und englische Zeitungen und am Wochenende die Zeit.
Und das Internet?
Häupl: Alle vier Häupls im Internet sind gefakt. Facebook und Twitter lese ich, aber nutze sie nicht. Sie sind nichts für mich.
Der Grüne Christoph Chorherr nützt soziale Medien intensiv, um Netzwerke aufzubauen.
Häupl: Ich geh lieber zum Heurigen. Sie brauchen nicht zu glauben, dass ich keine Netzwerke habe. Aber es sind andere Netzwerke, für die man sich mehr Zeit nehmen muss, weil sie persönlicher sind. Früher habe ich vom Rathaus zum Bauer Gustl eine Viertelstunde gebraucht, heute dauert es über eine Stunde, weil mich die Leute ansprechen und mir ihre Sorgen erzählen.
Sie haben Wiens ersten Bürgermeister, Konrad Poll, der von 1288 bis 1305 regierte, bereits geschlagen. Wann hören Sie auf?
Häupl: Wenn ich keinen Spaß mehr am Regieren habe. F