Damals, als man scherzte, die zweite kommunistische Hochburg neben Kuba sei Graz – das waren noch Zeiten für die heimischen Kommunisten. Bei den Gemeinderatswahlen 2003 erreichte Ernest Kaltenegger knapp 21 Prozent. Nun ist der „Engel der Mieter“ in Pension, seine Nachfolgerin Elke Kahr schaffte 2008 ohne Kaltenegger-Effekt immerhin noch elf Prozent. Abseits ihrer Kernthemen Wohnen und Soziales verhält sich die Grazer KP aber eher unauffällig, „visionslos“, wie Kritiker ihr vorwerfen. Bei den Wahlen zittert sie, wegen der Verkleinerung des Stadtsenats, um ihren Stadtratssitz.
Falter: KPÖ-Mandatare spenden einen Teil ihres Einkommens und unterstützen damit bedürftige Grazer. Sind das nicht bloß Almosen? Dadurch ändern Sie doch nichts am System.
Elke Kahr: Das ist klar. Aber eben ist eine Frau aus meinem Büro hinausgegangen, die nicht einmal Lebensmittel kaufen kann. Menschen allein auf eine bessere Welt zu vertrösten, nützt auch nichts.
Für Ihr Engagement im Wohn- und im sozialen Bereich sind Sie bekannt. Aber wie sieht Ihre Vision für Graz aus? Wie würde ein kommunistisches Graz aussehen?
Kahr: Unsere Perspektive ist eine sozialistische Gesellschaft. Das „K“ steht für eine Weltanschauung. Eine kommunistische Gesellschaft ist eine klassenlose Gesellschaft, da würde es keinen Geldverkehr mehr geben. Insofern ist das eine Vision.
Wäre das Ihr Ideal? Der Kommunismus ist doch überall gescheitert.
Kahr: Nach meinem Verständnis hat es nie wirklich ein kommunistisches Land gegeben. Das Idealbild wäre eine Gesellschaft, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Dazu müsste es eine solche Gesellschaftsordnung aber in vielen Ländern geben. Solange es den Geldverkehr gibt, ist das nicht möglich, weil die Eigentumsverhältnisse dem widersprechen. Den Kommunismus, den Sozialismus werden wir auf regionaler Ebene kaum verwirklichen können.
Trotzdem nennen Sie sich kommu-nistisch. Was bedeutet das auf kommunaler Ebene?
Kahr: Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass öffentliches Eigentum ausgegliedert und privatisiert wird. Die einzigen Immobilien, die noch in städtischem Eigentum sind, sind die Gemeindewohnungen, weil wir das Ressort innehaben.
Dem Falter haben Sie einmal gesagt, es sei nicht Ihr Hauptziel, Klein- und Mittelbetriebe zu enteignen, aber ein Ziel ist es schon?
Kahr: Nein, natürlich nicht.
Und Großbetriebe?
Kahr: Es ist wichtig, dass Bildungs- und Gesundheitsbetriebe und die Betriebe der Daseinsvorsorge staatlich bleiben.
Im Bereich der Siedlungen gibt es viele Probleme zwischen Migranten und Alteingesessenen. Was läuft da falsch?
Kahr: Wir lassen uns von der Problematik mit In- und Ausländern nicht verrückt machen. Wenn nicht der Rassismus im Vordergrund steht, ist ein Zusammenleben durchaus möglich, wenn man auf die Qualität des Wohnens achtet. Die Probleme entstehen dort, wo die Hausverwaltung nicht sofort auf Anliegen reagiert.
Ist es nicht Ihre Aufgabe, sich um die Qualität des Wohnens zu kümmern?
Kahr: Das tun wir auch, bei den stadteigenen Gemeindewohnungen gibt es weniger Probleme. Bei Wohnungen, die von Genossenschaften verwaltet werden, haben wir aber keinen Einfluss. Es ist auch ein Märchen, dass es in Gemeindesiedlungen mehr Prob-
leme gibt als anderswo. Wir brauchen generell mehr Siedlungsarbeit und Stadtteilzentren.
Jetzt sollen Gemeindewohnungen auch in den nobleren Stadtvierteln gebaut werden. Warum haben Sie das nicht längst gemacht?
Kahr: Das müssen Sie die anderen Parteien fragen, jetzt werden erstmals seit 20 Jahren wieder Gemeindewohnungen errichtet. In bestimmten Vierteln will man auch keine Gemeindemieter haben.
Die KP fährt einen populistischen Anti-EU-Kurs. Sind Sie wirklich für einen Austritt?
Kahr: Ein Austritt wäre ein langfristiges Ziel, wenn die Entwicklung in diese Richtung weitergeht.
Wie stellen Sie sich das vor?
Kahr: Wenn das so schlimm wäre, hätte man auch den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht beklatschen dürfen. Das war auch eine Einheit, und jetzt sind es viele einzelne Staaten. Deswegen brechen die Nationalstaaten nicht zusammen.
Experten sehen das anders. Gerade Österreich als Exportland hätte massive Probleme.
Kahr: Nicht jeder, der sich Experte nennt, hat Recht. Ich sage nicht, dass ich eine Wirtschaftsexpertin bin. Aber die Politik der Europäischen Union hat zu einer großen Entsolidarisierung der Menschen und zu einer Verschlechterung für die Leute geführt.
Das mit der Entsolidarisierung ist jetzt aber eher Ihr persönliches Gefühl, das lässt sich schwer beweisen.
Kahr: Ich höre einfach das, was die Mehrheit sagt. Die EU-Politiker sind zu weit weg vom Volk.
Würden Sie auch eine Koalition mit der ÖVP eingehen?
Kahr: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die ÖVP hat kein wohnungspolitisches Profil für Mieter. Sie ist die Hausherrenlobby. Aber sie schätzt offenbar den Einsatz der Kommunisten. Wir tun viel für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Und letztlich hat die ÖVP dann auch weniger Arbeit und Sorgen. F