Es war ein ungleiches Paar, das nach den Wahlen im Jahr 2008 im Grazer Rathaus zusammenfand: Die Grüne und bekennende Lesbe Lisa Rücker schloss einen Pakt mit VP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Jenem Siegfried Nagl, der für seine reaktionären Aussagen bekannt war und dem für Graz immer noch ein zusätzliches Verbot einfällt. „Rathausbesetzerin“ stand damals auf Rückers T-Shirt, der Bürgermeister trug eine grüne Krawatte, beide lächelten. Doch Schwarz-Grün war eine explosive Mischung. Im Mai 2012 sprengte der Bürgermeister die Koalition, seither sinken die Umfragewerte. Während Nagl aber unangefochten Erster ist, dümpeln die Grünen derzeit an fünfter Stelle herum. In den vergangenen Jahren trieb der große Partner den Kleineren immer wieder vor sich her. Bei den Bürgerbefragungen preschte Nagl ohne Zustimmung der Grünen vor, die Ausweitung des Alkoholverbots beschloss die Volkspartei gegen den Willen des Koalitionspartners gemeinsam mit den Freiheitlichen.
Auch intern stand der Pakt unter Kritik: Die jungen Grünen warfen Rücker vor, sie hätte sich „angebiedert“. Der grüne Bezirksrat Gerald Kuhn meinte über die Leistungen seiner Partei: „Das war die Pflicht, nicht die Kür.“ Für die Zeit nach der nächsten Wahl haben sowohl Nagl als auch Rücker eine Koalition ausgeschlossen.
Falter: Traurig, dass Sie wohl bald nicht mehr Vizebürgermeisterin sind?
Lisa Rücker: Das ist noch nicht gegessen, jedenfalls bin ich bis jetzt gerne Vizebürgermeisterin gewesen.
Nach den Umfragen ist es gegessen, die Grünen liegen an fünfter Stelle. Der Bürgermeister ist unbestrittener Erster. Was haben Sie falsch gemacht?
Rücker: Da kann sich noch viel ändern, Umfragen sind auch ein Mittel im Wahlkampf. Wir haben vieles richtig gemacht, aber wir haben sicher auch manche Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen konnten. Eine Veränderung in der Verkehrspolitik haben wir nicht in dem Maß erreicht, in dem wir uns das gewünscht hätten, aber dafür hätte es einen starken Partner gebraucht.
Sie plakatieren jetzt: „Unbeugsam für eine offene Stadt“. Trotzdem ist während Ihrer Regierungsbeteiligung das Alkoholverbot erweitert worden, eine Verordnung erlassen worden, welche die Straßenmusik strenger reglementiert …
Rücker: Ja, aber nicht unseretwegen.
Offener wird die Stadt aber wegen einer grünen Vizebürgermeisterin offenbar nicht.
Rücker: Wenn sich eine Mehrheit rechts der Mitte findet, muss man das in einer Demokratie akzeptieren. Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, wir haben uns nicht verbogen.
Als von VP und FP die Ausweitung des Alkoholverbots beschlossen wurde, haben sich die Grünen aber eher ruhig verhalten.
Rücker: Wir haben uns im Gemeinderat sehr klar dagegen ausgesprochen und auch Aktionen dagegen gesetzt.
Ein Vorwurf lautet, die Grünen hätten sich zu billig verkauft. Gibt es Punkte, die Sie in den Koalitionsvertrag hätten aufnehmen müssen?
Rücker: Wir hätten reinschreiben müssen, dass das Alkoholverbot zurückgenommen werden muss. Wir haben festgelegt, dass es mit den Grünen kein Bettelverbot gibt, das hat auf Stadtebene gehalten. Aber da ist dem Bürgermeister das Land zu Hilfe gekommen.
Würden die Grünen jetzt nicht besser dastehen, wenn sie die Zusammenarbeit mit der VP als Erste beendet hätten? Anlässe hätte es gegeben: Alkoholverbot, die Weigerung der VP, den Trauungssaal für homosexuelle Paare zu öffnen …
Rücker: Ich verstehe das nicht! Wenn die Grünen wegen des Trauungssaals oder beim Alkoholverbot ausgestiegen wären, was hätte das konkret für diese beiden Themen gebracht?
Die Grünen hätten ihre Haltung bewahrt.
Rücker: Wir haben immer klare Positionen gehabt, auch wenn wir manchmal damit untergegangen sind.
Sie haben sich sehr auf das Thema Verkehr und sanfte Mobilität gestürzt, haben etwa Radwege ausgebaut. Aber ist das nicht ein bisschen wenig für eine Vizebürgermeisterin?
Rücker: Und was ist mit dem Thema Energie, dem Solar- und Fernwärmeausbau? Ich habe mich als Vizebürgermeisterin zu vielen Grundsätzen positioniert und es gibt viele grüne Projekte, die meine Kollegen im Gemeinderatsklub umgesetzt haben.
Der Bürgermeister hat, während Sie auf Urlaub waren, zwei Ihrer Projekte abgedreht. Die Parkplatzreduktion am Hauptbahnhof und die Neugestaltung des Dietrichsteinplatzes. Wie konnte das passieren?
Rücker: Wenn der Gemeinderat das entscheidet, dann bin ich weisungsgebunden, da kann ich Kopfstehen, was wir auch bis zum Schluss versucht haben. Dem Bürgermeister ging es rein um eine Machtdemonstration.
Im Programm der Grünen steht statt der Umweltzone jetzt plötzlich die Citymaut.
Rücker: Die Umweltzone wurde politisch abgewürgt, vom Herrn Bürgermeister persönlich inszeniert. Wir brauchen aber eine Beschränkung beim Verkehr. Fahrverbote könnten schnell umgesetzt werden, mittelfristig braucht es ein Roadpricing.
Die Grazer haben aber in einer Umfrage entschieden, dass sie keine Umweltzone wollen, das wird bei einer Citymaut nicht anders sein.
Rücker: Wenn man die Leute fragt, wollt ihr Auto fahren oder nicht, ist klar, was dabei herauskommt. Die Politik muss manchmal Entscheidungen treffen, die nicht allen schmecken. Wenn man da nicht standfest ist, delegiert man die Entscheidungen gern an die Bevölkerung. Die Citymaut würde ich nicht abfragen lassen.
Aber die Grünen sind doch für direkte Demokratie. Sie können nicht nur Dinge abfragen lassen, von denen Sie wissen, dass Sie in Ihrem Sinne ausgehen.
Rücker: Aber ich kann auch nicht fragen, ob die Leute Energie sparen wollen oder nicht. Ich muss sie dazu befähigen, aber sie natürlich auch dazu drängen.
Zum Thema Integration: Da gab es große Erwartungen an die Grünen, nun heißt es selbst aus den eigenen Reihen, es sei zu wenig passiert.
Rücker: Das Integrationsressort ist nicht bei uns, es ist beim Bürgermeister. Wir konnten nicht alles abarbeiten, was uns wichtig wäre. Aber es gibt eine Antidiskriminierungsstelle, das Willkommenspaket für jeden, der neu nach Graz kommt, und wir haben einen entspannten Umgang mit dem Thema Moschee, außer bei den Freiheitlichen, die da hysterisch sind.
Wie viele Leute mit Migrationshintergrund gibt es in Führungspositionen im Magistrat?
Rücker: Das weiß ich nicht. Das kann man nicht messen, aber es könnten mehr sein.
Bei Frauen kann man es ja auch messen.
Rücker: Bei Frauen ist es leichter nachvollziehbar, da wirkt die Gleichstellungspolitik bereits, mit der interkulturellen Öffnung wurde erst begonnen.
Schwarz-Grün hat alle anderen Parteien aus den Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe entfernt, jetzt haben die Grünen mitgestimmt, dass wieder alle Parteien dort vertreten sein sollen. Heißt das, wenn die Grünen an der Macht sind, dürfen sie die anderen hinauswerfen?
Rücker: Wir haben klar gesagt, dass während der Reform der stadteigenen Betriebe nur jene Parteien in den Aufsichtsräten sein sollen, die diese mittragen. Jetzt ist die Reform auf Schiene und jetzt sollen wieder alle Parteien einen Vertreter nominieren, weil der Aufsichtsrat Kontrollfunktion hat.
Nun sieht es aber so aus, als würden die Grünen die anderen Parteien wieder zulassen, weil die Zusammenarbeit mit der ÖVP gesprengt ist.
Rücker: Es schaut so aus, das kann schon sein. Aber für uns war das von Anfang an klar. Wir haben dafür in der Reform auch viel weitergebracht, wie die Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten.
Sie sind als Verfechterin der Umweltzone bekannt und für Ihre Bemühungen, den Autoverkehr einzudämmen. Sind sie eigentlich gern die Böse?
Rücker: Ich habe damals Verkehrsberuhigung versprochen und dazu stehe ich. Wegen der Beliebtheit darf man nicht in die Politik gehen. Wenn ich eine Prinzessin sein will, muss ich auf die Bühne gehen. F
