Heuer am Nationalfeiertag wird das Bundesheer mit seiner Truppenschau noch stärker im Mittelpunkt stehen als sonst. Am 20. Jänner 2013 wird sich die Bundesregierung mit einer Volksbefragung an die Österreicher wenden: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Politik, Medien und Militärs streiten sich seit Monaten darüber; der Falter hat sich anlässlich des Nationalfeiertags ein paar Fragen zu Österreichs Armee gestellt.
Was ist los beim Bundesheer?
Das Bundesheer ist zum Krisenfall geworden. Es fehlt ihm eine klar definierte militärische Aufgabe, die seine Existenz rechtfertigen würde; es ist unterfinanziert und die Generäle fühlen sich von der Politik düpiert und im Stich gelassen. Das Heer hat strategisch bis heute nicht überwunden, dass an der Ostgrenze kein Feind mehr lauert, gleichzeitig hat es auch noch keinen Platz im vereinten Europa gefunden, was durch die Neutralität erschwert wird.
Aber warum streiten die Parteien und die Regierung seit Monaten so emotional über das Bundesheer, wie über kaum ein anderes Thema?
Die Gefechtslage ist unübersichtlich geworden; persönliche Animositäten und politische Interessen sind im aktuellen Streit mindestens so wichtig wie das Schicksal der Armee. ÖVP und FPÖ treten für die Wehrpflicht ein, unterstützt werden sie dabei von hohen (auch SPÖ-nahen) Militärs und der Offiziersgesellschaft, den Milizverbänden und prominenten SPÖ-Mitgliedern wie Bundespräsident Heinz Fischer und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. SPÖ, BZÖ und Grüne sind für ein Berufsheer und erhalten Rückendeckung von der Kronen Zeitung, die seit Jahren eine intensive Kampagne gegen die Wehrpflicht fährt. Bizarr daran ist, dass die Parteien in den 1990er-Jahren genau die entgegengesetzten Positionen von heute vertreten haben: Die SPÖ war für die Wehrpflicht, ÖVP und FPÖ waren für ein Berufsheer.
Wie denn das?
Die SPÖ hegte traditionell eine Aversion gegen die Idee eines Berufsheeres, weil sich Österreichs Berufsarmee im Bürgerkrieg 1934 auf die Seite der christlich-sozialen Regierung gestellt und Gemeindebauten beschossen hatte. Diese Haltung änderte sich nur langsam. Wiens Bürgermeister Helmut Zilk und Innenminister Caspar Einem stellten in den 1990er-Jahren als erste rote Spitzenpolitiker die Wehrpflicht infrage, wurden dafür aber von der Parteispitze gerügt. 1999 zeigte sich SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima offen für die Abschaffung der Wehrpflicht, wurde aber kurz darauf abgewählt. Im Wien-Wahlkampf 2010 sprach sich SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl fünf Tage vor der Wahl in der Kronen Zeitung für ein Berufsheer aus, SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich sofort auf Häupls Seite. Der Wiener Bürgermeister erhielt dafür im Wahlkampf die wichtige Unterstützung der Krone.
Warum tritt eigentlich die Kronen Zeitung so vehement für ein Berufsheer ein?
Die Krone hat im Lauf ihrer Geschichte immer wieder Kampagnen initiiert (Zwentendorf, Hainburger Au, Temelin). Der 2010 verstorbene Krone-Gründer Hans Dichand hat gesagt, er betrachte seine Zeitung als Megafon, das Stimmungstrends im Volk erst aufgreife und dann verstärke. Vermutlich haben die Nachfahren des legendären Zeitungsmachers einfach gedacht, sie würden mit dem Thema einen Nerv bei den Österreichern treffen.
Und wieso ist die ÖVP heute gegen ein Berufsheer, für das sie sich jahrelang eingesetzt hat?
Nach dem Ende des Kalten Kriegs sprachen sich ÖVP-Granden wie Erhard Busek und Andreas Khol für eine Berufsarmee aus, vor allem weil die Volkspartei Österreich mittelfristig in die Nato führen wollte (was vielen Schwarzen noch immer ein Anliegen ist). Unter der Regierung von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel änderte sich die Haltung der Partei zur Wehrpflicht; hohe schwarze Politiker begannen die hohen Kosten einer Berufsarmee zu beklagen. Trotzdem wurden unter Schüssel 18 Eurofighter für rund zwei Milliarden Euro gekauft (was ungefähr dem Jahresetat des Bundesheeres entspricht). Beim Eurofighter-Geschäft gibt bis heute den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen in der Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Unter Schüssel wurde auch der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt und die verpflichtenden Milizübungen eingestellt, was manche Experten als Anfang des Endes des Milizsystems betrachten. Heute ist die ÖVP vor allem aus zwei Gründen so vehement für die Wehrpflicht: Sie erhofft sich dadurch einen politischen Vorteil und kann der SPÖ schaden.
Apropos Eurofighter, hat es im Bundesheer nicht auch viele andere Skandale gegeben?
Ja, das Verteidigungsministerium war Schauplatz großer Skandale der Zweiten Republik. Karl Lütgendorf, Verteidigungsminister unter Bruno Kreisky, musste wegen mehrerer dubioser Waffengeschäfte mit arabischen Regierungen zurücktreten und wurde vier Jahre später erschossen im Wald gefunden; offiziell gilt sein Tod bis heute als Selbstmord, obwohl alle Indizien dagegen gesprochen haben. Lütgendorf soll es auch gewesen sein, der Udo Proksch zu dem Sprengstoff verholfen hat, mit dem Proksch das Frachtschiff Lucona versenken ließ. FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes bekam 1986 von der Voest-Tochter Noricum eine Wahlkampfspende in der Höhe von rund 12.000 Euro; Noricum hatte zuvor illegal Waffen an die sich gegeneinander im Krieg befindenden Staaten Irak und Iran geliefert. 1987 war bekannt geworden, dass der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal Munition für Flugabwehrgeschütze beim Schweizer Produzenten Oerlikon bestellt hatte, obwohl ein französischer Anbieter um mehr als die Hälfte billiger war. Ermittlungen gegen Lichal, dessen Sekretär der heutige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger war, wurden eingestellt. 1994 bestellte das Bundesheer Radarsysteme der französischen Firma Thomson um rund 100 Millionen Euro. Der damalige ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hatte Thomson ermöglicht, das Offert nachträglich zu verbessern, um den Zuschlag zu erhalten.
Welche Aufgaben hat das Bundesheer, wenn es nicht in Skandale verwickelt ist?
Bis zum Ende des Kalten Krieges galt in Österreich die Spannocchi-Doktrin, benannt nach General Emil Spannocchi. Diese Strategie sah vor, einfallende Truppen aus den Warschauer-Pakt-Staaten mit Guerillamethoden zu bekämpfen. Ortskundige Milizionäre sollten den Feind vom Hinterhalt aus mit vielen kleinen nadelstichartigen Angriffen zermürben. Für die Umsetzung dieses Konzepts hätte es eine Milizarmee von 300.000 Mann gebraucht. So groß war das Bundesheer nie, aber seine Verwaltung ist bis heute auf diese Größe zugeschnitten.
Und was machen die Militärs heute den ganzen Tag?
Zurzeit gibt es in Österreich laut Verteidigungsministerium 10.329 Rekruten; ein Großteil von ihnen dient als billige Arbeitskraft zur Systemerhaltung. Sie kellnern im Offizierscasino und chauffieren Generäle, sie kehren Höfe und sitzen in Büros. Seit die schwarz-blaue Regierung die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft hat, sind die Grundwehrdiener laut den meisten Militärexperten für bewaffnete Konflikte nicht mehr zu gebrauchen, sie würden im Konfliktfall nicht den Gegner gefährden, sondern die eigene Truppe. Zu den Rekruten kommen noch rund 16.500 Berufs- und Zeitsoldaten, von denen laut Schätzungen ebenfalls nur fünf- bis achttausend „feldverwendungsfähig“ wären. Trotz dieser kleinen Truppe leistet sich Österreich eine riesige Heeresadministration. Rund 10.000 Soldaten stehen im Rang eines Unteroffiziers; hinzu kommen 2800 Offiziere, davon 200 Generäle. Keine andere Armee Europas hat so einen großen Verwaltungskopf.
Warum sind so viele Militärs und die Offiziersgesellschaft für die Wehrpflicht?
Viele Militärs glauben, mit dem Ende der Wehrpflicht werde auch das Bundesheer infrage gestellt. Nicht wenige der rund 13.000 Offiziere und Unteroffiziere misstrauen linken Parteien wie der SPÖ; hartnäckig hält sich das Gerücht, die Linke wolle wegen ihrer pazifistischen Grundhaltung das Bundesheer über den „Umweg Berufsheer“ zuerst totsparen und dann ganz abschaffen. Generäle klagen seit Jahren, Kasernen würden verfallen und die Armee habe massive Geldprobleme. Österreich hat relativ betrachtet eines der niedrigsten Verteidigungsbudgets Europas und auch der Welt, zurzeit liegt es wie bereits erwähnt bei rund zwei Milliarden Euro, was weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist. Die Skepsis im Heer gegenüber „den Linken“ zeigte sich auch 2009 bei der letzten Bundesheer-Personalvertretungswahl; damals kamen die Christgewerkschafter des ÖVP-Angestelltenbunds auf 52 Prozent und die freiheitlichen Personalvertreter auf 19 Prozent, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter nur auf 27 Prozent.
Die Militärs misstrauen also auch dem SPÖ-Verteidigungsminister (und Zivildiener) Norbert Darabos?
Sagen wir es so: Österreichs führende Militärs sind nicht auf historische Umbrüche und die weltpolitische Großwetterlage vereidigt, sondern auf die Verfassung. Die meisten von ihnen nehmen diese Verpflichtung sehr ernst, immerhin müssen sie auch (als einziger Berufsstand) geloben, der Republik bis in den Tod die Treue zu halten. Christian Segur-Cabanac, Einsatzleiter des Bundesheeres und Stammhalter einer jahrhundertealten Militärdynastie, hat deshalb erst vor wenigen Tagen gesagt, es sei frustrierend, dass man die Existenzberechtigung des Bundesheeres nur mehr aus „subsidiären Leistungen wie Katastrophenhilfe oder polizeilichen Assistenzeinsätzen ableitet“, wichtigste Aufgabe sei noch immer die militärische Landesverteidigung. Die Verfassung gibt ihm Recht.
Will Darabos tatsächlich das Prinzip der militärischen Landesverteidigung aufheben?
Davon ist nicht auszugehen. Bis zu Häupls Schwenk galt Darabos als starker Befürworter der Wehrpflicht, sie galt für ihn (wie für viele Österreicher) als Garant der Neutralität. Ursprünglich wollte er nicht Verteidigungsminister werden, fügte sich 2007 aber dem Wunsch von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit internationalen Einsätzen des Bundesheeres das außenpolitische Renommee Österreichs erhöhen wollte. Mittlerweile ist Darabos der am längsten dienende EU-Verteidigungsminister.
Was war der größte Fehler des aktuellen Verteidigungsministers?
Aus heutiger Sicht, dass er 2008 den SPÖ-nahen General Edmund Entacher zum Chef des Generalstabs ernannt hat. Der rote Militär Entacher steht an der Spitze der Wehrpflicht-Befürworter, er wird von der ÖVP hofiert und hat sich zum unangenehmsten Gegner von Darabos entwickelt. Ob und wie sehr Entacher mit seiner offenen Stimmungsmache gegen den Verteidigungsminister den Primat der Politik gegenüber dem Militär verletzt, ist unter Juristen umstritten, da Entacher auf sein Recht der freien Meinungsäußerung verweist. Heereskenner sind sich aber einig: Ein aristokratischer Loyalist wie (der ÖVP-nahe) Segur-Cabanac hätte dem Minister weit weniger Probleme bereitet als Entacher.
Apropos Segur-Cabanac, warum gibt es unter Österreichs Militärs so viele Adelige?
Zur Zeit der Monarchie war der Generalstab eine Domäne des Adels; viele dieser Familien hatten sich seit Generationen auf das Heerwesen spezialisiert und blieben dem Militär über alle politischen Umbrüche von 1918 bis 1955 getreu dem Motto ergeben, dass zu jeder Zeit der Primat der Politik zu gelten habe. Generäle mit adeligem Hintergrund stehen bis heute im Ruf, besonders loyal gegenüber der jeweiligen politischen Führung zu sein. Vor allem SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky wird eine besondere Schwäche für Aristokraten im Außen- und Verteidigungsministerium nachgesagt; er brauche für diese Ämter Männer, „die mit Messer und Gabel essen können“, so soll der rote Kanzler argumentiert haben.
Braucht ein kleines Land wie Österreich, das mittlerweile ausschließlich von Freunden umgeben ist, überhaupt noch eine eigene Armee?
Letztlich ist das eine Glaubensfrage. Niemand kann sagen, wie die Welt in 50 oder 100 Jahren aussieht, ob es die EU noch geben wird und welche neuen Gefahren für Mitteleuropa entstehen werden. Neue mögliche Bedrohungen reichen von Cyberattacken bis zu Terrorangriffen mit ABC-Waffen. Leichter zu beantworten ist diese Frage aus juristischer Sicht. Seit sich Österreich am 26. Oktober 1955 auf Druck der Sowjetunion für neutral erklärt hat, um seine Souveränität zu erhalten, ist es zur Landesverteidigung verpflichtet. In der Verfassung, Artikel 9a, ist ausdrücklich von „militärischer Landesverteidigung“ die Rede. Politisch stellt sich außerdem die Frage nach Österreichs internationaler Reputation, die stark leiden würde, wenn das Land an gar keinen Auslandseinsätzen unter UN-Mandat mehr teilnähme.
In welchen Ländern sind österreichische Soldaten zurzeit stationiert?
Österreichs Soldaten haben sich für ihren Einsatz bei Peace-Keeping-Missionen weltweit einen hervorragenden Ruf verschafft. Zurzeit befinden sich rund 500 Soldaten im Kosovo, 373 stehen auf den Golanhöhen, 305 sichern den Frieden in Bosnien und 151 den im Libanon. Jeweils weniger als zehn Soldaten sind zurzeit in Afghanistan und im Kongo, in der Westsahara und in Kroatien, in Georgien und auf Zypern.
Was würde passieren, wenn das Bundesheer einmal in einen „richtigen“ Krieg ziehen müsste?
„Dieses Bundesheer wird nie in den Krieg ziehen“, sagte bereits ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab vor mehr als 50 Jahren. Mit Ausnahme von wenigen Peace-Keeping-Einsätzen sollte er bislang Recht behalten. Militärisch war dem Bundesheer von seinem Beginn im Jahr 1955 an immer nur eine symbolische Rolle zugedacht. Die Panzerarmeen der Warschauer-Pakt-Staaten hätten das Land binnen Stunden überrollt, was den Strategen in Moskau nur allzu bewusst war, wie man heute nach Archivöffnungen weiß. Und für die Amerikaner wurden die Grenzen auch ohne Panzer geöffnet; das Bundesheer erhielt in den 1950er-Jahren US-Militärhilfe im Wert von 20 Millionen Dollar, dafür wurde den Vereinigten Staaten ein Kontingent von Überflügen durch Militärmaschinen zugestanden.
Wie vertrug sich das mit Österreichs Neutralität?
Österreich war offiziell neutral, de facto stand das Land im Kalten Krieg auf der Seite der Amerikaner. Mittlerweile hat sich in puncto Neutralität noch etwas verändert: Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU zu einem Militärbündnis geworden, das Neutralitätsgesetz verbietet aber jede Mitgliedschaft in einem solchen. 350 österreichische Soldaten sind aber zurzeit nicht nur Mitglieder der EU-Battlegroup, sondern bis zum Jahresende leitet Österreich sogar die militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union. Die EU kooperiert außerdem sehr eng mit der Nato; Sicherheitsexperten bezeichnen die beiden sogar als „Zwillingspaar“. Faktisch ist Österreich kein neutraler Staat, aber das wollen die wenigsten
Politiker laut aussprechen, weil die Neutralität beim Volk sehr beliebt ist.
Stellt sich das Bundesheer am 26. Oktober am Heldenplatz aus, weil an diesem Tag das Neutralitätsgesetz beschlossen wurde?
Nein. Die Truppenschau am 26. Oktober gibt es erst seit 1995, initiiert wurde sie vom damaligen ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Hintergrund war das bevorstehende Dreifachjubiläum 50 Jahre Zweite Republik, 40 Jahre Bundesheer und die erste urkundliche Erwähnung des Namens Österreich vor damals 1000 Jahren. Das Heeresgerät stieß auf unerwartet großes Publikumsinteresse; heute ist die sogenannte „Leistungsschau“ am Heldenplatz nach dem Donauinselfest die zweitgrößte Veranstaltung Österreichs und lockt jedes Jahr hunderttausende Besucher an.
Warum interessiert das so viele Menschen?
Das Bundesheer ist in Österreich durchaus populär. Kein Wunder: wenn es in der Zweiten Republik zu zivilen Katastrophen gekommen ist, war es zur Stelle. Beim Zusammenbruch der Reichsbrücke, bei Eisenbahn- und Lawinenunglücken, beim AKW-Gau in Tschernobyl, immer waren es Soldaten, die an vorderster Front (und meist auch im Fernsehen) gegen das Unglück kämpften. 78 Prozent der Österreicher reihen in einer Umfrage aus dem September 2012 den Katastrophenschutz als die erste Priorität des Bundesheeres, nur zwölf Prozent die militärische Verteidigung und sechs Prozent die Auslandseinsätze.
Und soll man am 20. Jänner nun für oder gegen die Wehrpflicht stimmen?
Laut aktuellen Umfragen ist zurzeit eine knappe Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sollte die Abstimmung für die Wehrpflicht ausfallen, könnte die Politik das Ergebnis als Auftrag interpretieren, die verkrusteten Strukturen des Bundesheeres unverändert zu lassen – anstatt dem Militär endlich eine klar definierte Aufgabe zu geben. Ob die Wehrpflicht oder ein Berufsheer teurer sind, kann nicht seriös beantwortet werden; beides hängt von der Größe und der Ausstattung der Truppe ab. So wie die Wehrpflicht aber zurzeit gehandhabt wird, ist sie eine Geldverschwendung; Rekruten werden nicht mehr militärisch ausgebildet und sitzen ihre Zeit nach der Grundausbildung ab. Dass dieses System grundlegend verändert werden muss, ist auch den Befürwortern der Wehrpflicht klar. Letztlich ist es aber eine Geschmacksfrage, wofür man am 20.
Jänner stimmt. Man kann der Meinung sein, dass Bundesheer würde jungen Menschen nur die Zeit stehlen; man kann aber auch argumentieren, der Grundwehrdienst verstärke den Gemeinschaftssinn einer Nation, weil er Menschen aller sozialen Schichten zusammenbringe. Hier wären Dutzende weitere Pros und Contras hinzuzufügen, vor allem das Argument der Wehrpflichtgegner, dass die Kriegskunst heute mehr denn je ein Handwerk für Spezialisten sei, dessen Beherrschung jahrelanger Ausbildung bedarf (was der Hauptgrund ist, warum die meisten EU-Staaten die Wehrpflicht abgeschafft haben). Ein anderes, oft gehörtes Argument sticht dafür mit Sicherheit nicht: die Sache mit dem Zivildienst. Nur weil der Staat sich an die billigen Zivildiener gewöhnt hat und ein verpflichtender Sozialdienst illegal wäre, kann man nicht zehntausende junge Österreicher sinnlos für ein halbes Jahr in Kasernen sperren. F