Schlechte Umfragewerte, störrische Genossen und eine Negativkampagne der Krone: Chefin der Grazer SPÖ zu sein ist „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ (© Rudolf Hundstorfer). Seit der Bürgermeistersessel 2003 mit Siegfried Nagl an
die ÖVP ging, befinden sich die Roten im Sinkflug. Bei der letzten Graz-Wahl 2008 fielen sie gar auf unter 20 Prozent. Seither hat die Stadtpartei sechs Chefs verbraucht, Martina Schröck ist seit einem Jahr die Nummer sieben.
Die 35-jährige Sozial- und Frauenstadträtin, Doktorin der Soziologie, versucht die Partei zu modernisieren: Ihr abgesagter Mai-Aufmarsch sorgte österreichweit für Aufregung. Die Wahlliste baute sie radikal um, nur mehr vier der aktuell elf roten Gemeinderäte finden sich an wählbarer Stelle. Seit April tingeln Schröck und Genossen von Haustür zu Haustür. Mehr als 40.000 Besuche wollen sie schon absolviert haben, allein die Chefin kommt angeblich auf 10.000.
Die Grazer sind dennoch reserviert: Prognosen geben der SP derzeit 18 bis 19 Prozent, eine von der VP in Auftrag gegebene Umfrage attestiert ihr gar nur 14 Prozent und Platz drei hinter der KPÖ. Vergangene Woche hat Schröck ihre Wahlkampagne vorgestellt: Sie fordert etwa städtische Mikrokredite für Einpersonenunternehmen, 10.000 Gratis-Nachhilfestunden für ärmere Familien und Siedlungsbetreuung für die ganze Stadt.
Falter: Seit einem halben Jahr tingeln Sie von Tür zu Tür – wie oft bekommen Sie diese vor der Nase zugeknallt?
Martina Schröck: Das ist erst einmal passiert. Ich habe damit gerechnet, dass sicher zehn Prozent unfreundlich sein würden. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Eine Dame hat gesagt, nein, das braucht sie nicht, und gleich wieder zugemacht.
Auch schon beschimpft worden?
Schröck: In Lend habe ich mit einem stark alkoholisierten Mann diskutiert – ich bin dann weggegangen, als er über die „Sozi-Schweine“ zu schimpfen begonnen hat. Und eine Dame hat sich am Telefon furchtbar aufgeregt, weil wir Visitenkarten an die Tür gehängt haben. Sie hat gemeint, es werde so viel eingebrochen und ich hätte da überhaupt nichts raufzuhängen.
Und was sagen die Leute über die SPÖ?
Schröck: Sie sind mit der Bundespartei sehr unzufrieden. Ich bin auch unzufrieden. Ich habe auch vor dem Parteitag gesagt, dass ich zum Untersuchungsausschuss hingegangen wäre.
Dann haben Sie Faymann nicht gewählt?
Schröck: Doch.
Warum?
Schröck: Ich sehe keine Alternative im Moment.
Ihre Wahlkampagne läuft unter dem Slogan „Mehr für Graz“, auf Plakaten steht „Die neue Politik“. Das sind vage Sprüche – haben Sie kein Programm?
Schröck: Es liegt ja da (zeigt auf die Broschüre, Anm.). Und die Sprüche sind nicht vage. Es geht darum, dass wir einen Erneuerungsprozess machen, und ich einen ganz anderen Zugang zu Politik habe als viele andere.
Warum trommeln Sie nicht offensiv drei, vier Themen?
Schröck: Wir haben sieben Themen, die auch auf den Plakaten stehen.
Da steht Unkonkretes wie „Gutes Leben“ und „Exzellente Bildung für alle“. Warum schreibt man nicht zum Beispiel „Mikrokredite für Kleinunternehmer“ rauf?
Schröck: Das kommt schon noch, in Info-Materialien, die an alle Haushalte gehen. Ich gehe nicht nur mit sieben Punkten in den Wahlkampf, dann hätte ich wieder die Kritik: Was, das ist alles?
Aber so bleibt gar nichts hängen.
Schröck: Man kann auf einem Plakat nicht sehr viel transportieren. Auf den ÖVP-Plakaten steht so viel drauf, das kann kein Mensch lesen.
Sie wollen 500 Lehrstellen im Magistrat und in den städtischen Betrieben. Derzeit gibt es 43 – wo sollen so viele neue herkommen?
Schröck: Wir haben genug Platz und genügend Berufsgruppen. Jedes Büro könnte eine Bürokauffrau oder einen -kaufmann ausbilden, wir haben die Holding, den Grünraumbereich, Autos, die Zentralküche. Wenn Linz das hinbringt, warum Graz nicht?
Laut ÖVP hat Linz Krankenanstalten dabei und kooperiert mit der Voest, für Graz seien die 500 unrealistisch.
Schröck: Dann überlegen wir uns halt, mit wem wir kooperieren können. Die ÖBB-Lehrwerkstatt möchte gern was gemeinsam machen. Immer hört man nur, was nicht geht.
Manche Forderungen klingen nach Wunschkonzert. Kaum haben Sie die Sozialcard mit Zuschüssen für Ärmere eingeführt, schon sagen Sie, dass künftig alle Grazer nach Einkommen gestaffelt etwas kriegen sollen – wo soll das Geld herkommen?
Schröck: Es ist die Idee einer Art Bürgerkarte, damit man einen Anreiz hat, in Graz den Hauptwohnsitz anzumelden. Viele Menschen pendeln nur herein und konsumieren die Investitionen von Graz.
Aber das ändert sich nicht dadurch, dass Graz zusätzliche Sozialleistungen einführt.
Schröck: Nein, aber es geht um den Nutzen als Bürgerin und Bürger von Graz. Man kann die Kinderbetreuung an die Karte koppeln, Gratisfahrten auf den Schöckl anbieten – die Dinge müssen nicht viel kosten, aber sollen ein Service sein.
Sie wollen in der Stadt das soziale Netz straffer ziehen– auf Landesebene wird wieder ein neues Sparpaket geschnürt. Das konterkariert Ihre Bemühungen ja völlig.
Schröck: Ja.
Wie glücklich sind Sie damit?
Schröck: Natürlich nicht sehr. Aber im Land setzt man eben das um, was man für notwendig erachtet.
Ihr „Fairkehrskonzept“ sieht im ersten Schritt höhere Parkgebühren für Nicht-Grazer vor, im zweiten Schritt eine Citymaut. Warum nicht gleich die Maut?
Schröck: Weil ich glaube, dass man da behutsam vorgehen muss. Verkehr ist in Graz ein total emotionales Thema. Es gibt überhaupt kein Verständnis mehr für Fußgänger. Jetzt wird am Dietrichsteinplatz wirklich diese Gehsteignase rückgebaut, das darf ja nicht wahr sein! Ist die ganze Stadt nur mehr eine Durchzugsstraße? Oder haben wir ein Recht, zu Fuß zu gehen, auch mit kleinen Kindern, ohne dass Autos mit einer Mördergeschwindigkeit vorbeizischen? Hier leben Menschen und nicht Autos! Aber da muss man sich zwei, drei Jahre Zeit nehmen, um die Bilder in den Köpfen umzustellen.
Sie haben erst die Umfrage ermöglicht, mit der die Umweltzone abgedreht wurde. Müssten Sie nicht die Citymaut auch abfragen lassen?
Schröck: Das kann man gern machen.
Und Sie rechnen mit einer Mehrheit? Bisher haben Sie keinen Jubel geerntet.
Schröck: Ich würde mehrere Konzepte aufbereiten und sagen: Eines der drei setzen wir um, ihr entscheidet, welches. Aber dass wir etwas machen müssen, ist klar.
Was könnte eine Citymaut kosten?
Schröck: Da habe ich mir noch keine konkreten Gedanken gemacht. Sie dürfte jedenfalls nicht nur für die Innenstadt gelten, denn dann würden die Innenstadthändler zu Recht aufschreien, weil dann wirklich alle nur mehr nach Seiersberg fahren würden. Die Citymaut müsste wirklich die ganze Region umfassen, auch Seiersberg.
In Ihrem Programmfolder ist die Rede von einer „Günstlingswirtschaft“ und „undurchsichtigen Zuwendungen an bevorzugte Betriebe im Dunstkreis der City of Design“. Wer sind die Günstlinge?
Schröck: In der Kreativwirtschaft sagen alle dasselbe: Sie haben von der City of Design noch nichts gehabt, es gibt nichts. Es ist aber sehr viel Kohle reingeflossen, also muss es irgendwelche Günstlinge geben. Auch der Bürgermeister kann nicht erklären, was die Stadt von diesem teuren Titel hat.
Sie betonen, Ihr Programm sei für alle Grazerinnen und Grazer. Warum findet sich dann auf Ihrer Liste erst auf Platz 22 der erste Mensch mit Migrationshintergrund?
Schröck: Es ist für mich kein Muss, ich sehe darin kein Statement, einen Migranten vorne auf der Liste zu platzieren.
Aber bei Frauen halten Sie ja auch eine 50-Prozent-Quote ein.
Schröck: Aber wie könnte man diesen einen Migranten auswählen? Kann ein Albaner oder ein Ägypter für alle Migranten sprechen?
Umgekehrt sprechen ausschließlich Nicht-Migranten für Migranten.
Schröck: Wichtig ist, dass in unseren Gremien, in den Bezirksgruppen Migrantinnen und Migranten drinnen sind und wir in dem Bereich gut vernetzt sind.
Angenommen, das Wahlergebnis ist noch schlechter als beim letzten Mal – bleiben Sie auf jeden Fall?
Schröck: Davon gehe ich aus, ja. Die SPÖ macht gerade einen großen Prozess durch. Es ist nicht so einfach, wenn ich sage, wir marschieren am 1. Mai nicht mehr wie in den letzten 60 Jahren die Herrengasse hinunter. Aber auch wenn ich mein Ziel nicht erreiche, ist der Prozess trotzdem weiterzuführen – weil, was ist die Alternative?
Die Landesregierung wünscht sich auch für Graz eine schwarz-rote Koalition. Stellen Sie sich schon auf die Rolle als Nagls Juniorpartnerin ein?
Schröck: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat man in einer Koalition. Aber wir sagen: nicht um jeden Preis. Wir würden uns vieles, was mit den Grünen einfach gegangen ist, nicht gefallen lassen.
Falls es sich ausgeht: Könnten Sie sich Rot-Rot-Grün vorstellen?
Schröck: Das ist natürlich denkbar, nur wissen wir aus der Vergangenheit, dass die KPÖ dafür kaum bereit ist. F