Zu gut für die Macht

Vor vier Jahren fiel es selbst den zynischsten Beobachtern schwer, die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten nicht als historisches Ereignis zu sehen. Als Schwarzer mit suahelischem Vornamen begeisterte Obama nicht nur die Amerikaner. Seine Botschaft von Hoffnung und Veränderung faszinierte die ganze Welt. Diese große Unterstützung führte dazu, dass Obamas eigentlich unwahrscheinlicher Sieg für fast niemanden so überraschend wirkte, wie er es in der Tat war.

Am Ende hat sich wenig geändert

Nach acht Jahren Präsidentschaft von George W. Bush, geprägt von Präventivkriegen und rücksichtslosen politischen Alleingängen, versprach Obama die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die Schließung des umstrittenen Strafgefangenenlagers Guantánamo. Er schwor, sich von Bushs „gescheiterter ökonomischer Philosophie“ abzukehren und den USA in der Wirtschaftskrise den Wohlstand zurückzubringen.

Vier Jahre nach Obamas Wahlsieg bleibt von der Ankündigung von „change“ und „hope“, die einst seine Anhänger in seinen Bann gezogen hat, vor allem die Frage, warum sich am Ende so wenig verändert hat. Obama hat nicht das ersehnte Mehr an Rechtsstaatlichkeit geliefert. Er hat im Gegenteil mehr Drohnenangriffe als Bush befohlen. Guantánamo wurde nicht geschlossen. Die Arbeitslosenrate ist nach wie vor hartnäckig hoch, genauso wie die gesellschaftliche Ungleichheit.

Natürlich konnte Barack Obama in seiner bisherigen Präsidentschaft auch einige Erfolge verbuchen: So wurde ein Wirtschaftsgesetz verabschiedet, das die Konjunktur ankurbelte. Eine Reform des Gesundheitssystems, die allen Amerikanern die Inanspruchnahme seiner Leistungen ermöglichen soll. Zudem wurden die CIA-Geheimgefängnisse geschlossen. Aber es hat eben auch derart viele Enttäuschungen gegeben, dass sogar Obama selbst seine erste Amtszeit kleinlaut als „unvollendet“ beurteilt.

Was ist da passiert? Glaubt man Analysten, die dem Präsidenten wohlgesonnen sind, gibt es zwei Hauptgründe für Obamas schwache Performance: der Eifer seiner konservativen Gegner und die Probleme, die er von Bush geerbt hat. Beide Argumente sind zu großen Teilen richtig. Die Republikaner, die Obama die nur sehr schleppende Erholung der Wirtschaft zur Last legen, übersehen aber ausnahmslos, unter welchen miesen ökonomischen Bedingungen seine Amtszeit begonnen hat.

In der Anklage von Obamas Gegnern fehlen die Billionen von Dollars, die Bush den Reichen mit Steuersenkungen geschenkt hat – sowie die Billionen, die in Bushs Kriegen verschleudert worden sind. Es fehlt außerdem jeglicher Hinweis auf Bushs neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Finanzkrise im Jahr 2008 überhaupt erst ausgelöst hat.

Faktum ist ebenfalls, dass die Republikaner Obamas Angebot der Zusammenarbeit mit geschlossener Ablehnung entgegentraten. Dies geschah selbst in Bereichen,
die ihnen theoretisch hätten zusagen müssen.

So stimmte beispielsweise kein einziger Republikaner im Kongress für Obamas Gesundheitsreform – ungeachtet der Tatsache, dass sich das Gesetz an einem Modell in Massachusetts orientierte, wo es von einem gewissen Mitt Romney eingeführt wurde. Gleichermaßen bekämpt wurde Obamas 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket. Dies hinderte einige Republikaner, darunter den Senator von Wisconsin, Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, nicht daran, diskret um Geld für ihre Bundesstaaten zu ersuchen.

Widersprüchlich zeigte sich die republikanische Oppositionspolitik auch beim Thema Arbeitslosigkeit: Vorgeblich sorgte man sich um die Arbeitslosen, tatsächlich wurden Obamas Versuche, die Arbeitslosenunterstützung auszuweiten, komplett blockiert.

Krampfhafte Konsenssuche

Sonderbar und nicht weniger schädlich als diese Quertreiberei war allerdings, dass Obama sie nicht vorhergesehen hatte. Vielleicht lag das an seiner relativen Unerfahrenheit, vielleicht auch an seiner fast krankhaften Entschlossenheit, mit Leuten Gemeinsamkeiten zu finden, die nicht seine Werte teilen und seine Niederlage offenbar als ultimatives Ziel der Politik betrachten.

Bereits 2008 bemerkte der Journalist George Packer, dass Obama mit zwei konkurrierenden politischen Philosophien in Washington ankam. Der „progressive“ Obama kritisierte den „rücksichtslosen Kapitalismus“ und setzte eine aktivistische Regierung ein. Der „post-parteipolitische“ Obama versuchte sich über die ideologischen Spaltungen zwischen links und rechts hinwegzusetzen.

Der progressive Obama führte das 787-Milliarden-Dollar-Programm ein. Der post-parteipolitische Obama reduzierte anschließend, gegen den Ratschlag vieler Ökonomen, dessen Umfang, um die Unterstützung einzelner Republikaner zu erlangen.

Die beiden Barack Obamas

Der progressive Obama setzte das historische Gesundheitsgesetz durch. Der post-parteipolitische Obama nahm bei den Details desselben bereitwillig in Kauf, dass es deutlich stärker auf Marktmechanismen basierte als vorgesehen. Beide Fälle ließen beide Lager unbefriedigt zurück: Den Linken gingen die Ergebnisse nicht weit genug – und die Rechten lehnten sie sowieso ab.

Obama hat als Präsident zu oft einen Fetisch daraus gemacht, sich über die Ideologien hinwegzusetzen, um einem unparteiischen Lösungsvorschlag gerecht zu werden. Vorsichtig suchte er allzu oft nach klugen Wegen, gegnerische Positionen zusammenzuführen.

Einen Jusstudenten mag das beeindrucken. Aber für einen Präsidenten der USA erwies sich diese Strategie als ineffizient. Schließlich stand das Amerika, das Obama übernommen hatte, nach mehreren Krisen unter Druck. Das Volk wollte von Obama wissen, was in den USA falsch lief.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Essay von Drew Westen, Psychologieprofessor an der Emory University, in der New York Times. Westen zeigte darin die Ironie auf, dass es Obama trotz seines rednerischen Talents nicht schaffte, eine überzeugende Geschichte zu kreieren, in der die „Wall-Street-Zocker“ – all jene, die vom rücksichtlosen Kapitalismus der Bush-Ära profitierten – als Gauner entlarvt wurden.

Natürlich fällt es nicht leicht, die Zocker zu dämonisieren, wenn man in einem politischen System lebt, auf das die Wall Street derart viel Macht ausübt. Doch die Hoffnung, die Obama 2008 weckte, gründete sich zum Teil auch darauf, dass der „kleine Mann“ mehr Einfluss auf die Politik bekommen würde. Diesen Anspruch verkörperte gerade Obama als ehemaliger Sozialarbeiter, der Bürger zusammenbrachte, um gemeinsam gegen Mächtige, etwa Unternehmer, vorzugehen.

Doch dann fällte das Oberste Gericht im Jahr 2010 die sogenannte „Citizens United“-Entscheidung. Sie besagt, dass Wahlspenden ohne finanzielle Obergrenze durch das Recht auf „politische Rede“ gedeckt werden, die wiederum durch die Meinungsfreiheit geschützt wird. Die Entscheidung gibt den Reichen unkontrollierte Macht, um sich Wahlen zu kaufen und damit die Stimmen der Andern mit Geld zu übertönen. Obama, der sich für Wahlspendenbeschränkung einsetzte, nannte die Entscheidung „verheerend für das öffentliche Interesse“. Aber er kann nicht viel dagegen machen.

Ebenso muss er hinnehmen, dass laut Umfragen jeder vierte Amerikaner glaubt, Obama sei gar nicht in den USA geboren – und hätte demnach von Rechts wegen gar nicht Präsident werden dürfen. Oder dass jeder fünfte Republikaner noch immer glaubt, Obama sei ein Moslem – und damit andeutet, er sei ungeeignet für das höchste Amt.

Diese Ansichten haben mit seiner Hautfarbe zu tun, wie der Publizist Ta-Nehisi Coates in einem starken Essay in The Atlantic kürzlich feststellte. Sie hätten, so Coates, Obamas Präsidentschaft einschneidend beeinflusst. „Ein schwarzer Präsident mit Obamas Vergangenheit ist das perfekte Ziel für Attacken der Rechten, die ihn als schwach gegen den Terrorismus darstellen“, schrieb Coates. Das erklärt vielleicht, warum sich Obama unter Druck zu manch unappetitlichen Initiativen wie dem Drohnenprogramm hinreißen ließ, um sich selbst gegen diese Angriffe zu immunisieren.

Die Linke verlangt zuviel von Obama

An dieser Stelle muss allerdings auch Obamas Kritikern aufseiten der Linken ein Vorwurf gemacht werfen: Viele von ihnen ignorieren die Tatsache, dass der Präsident einer tief gespaltenen Nation vorsteht. Stattdessen stellen die Linken Ansprüche an Obama, als sei Amerika ein einiges, progressives Sommercamp voller Antikriegsaktivisten und europäischer Sozialdemokraten.

Wenn Obama wiedergewählt wird, sind die Erwartungen an seine zweite Amtsperiode wohl bescheiden. Womöglich ist das sogar gut. Niemand hätte die hochfliegenden Träume erfüllen können, mit denen er im Jahr 2008 begrüßt wurde – vor allem kein progressiver schwarzer Präsident in dem Land, das Amerika heute ist.

Geläutert durch Erfahrung ist Obama wahrscheinlich ein klügerer Politiker als zuvor. Sein Gegenspieler Mitt Romney führt hingegen eine Republikanische Partei, die im Vergleich zur Bush-Ära erheblich nach rechts gerutscht ist.

Wenn eine einzige Amtsperiode alles war, was Obama bekam, ist sein Land und die Welt unermesslich ärmer dran. F