Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG:

aus FALTER 34/12   

Der Antragsteller Josef Paul Puntigam hat die Verurteilung der Antragsgegnerin
Falter Verlagsgesellschaft mbH zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 MedienG
beantragt, weil auf der Website www.falter.at ab 21.8.2012 in einem Artikel mit der
Überschrift „An die Gewehre! An die Gewehre!“ und der Subüberschrift „Ein privater
Verein aus Militärs und Polizisten führt Schießübungen durch und gedenkt der
„Helden“ von Wehrmacht und Waffen-SS. Droht eine rechte Geheimarmee in
Österreich?“ die Behauptungen verbreitet wurden, nach Angaben eines
hochrangigen deutschen Bundeswehrangehörigen stünden die „Herren“ vom Verein
„Milf-O“, dessen Präsident der Antragsteller ist, „ganz, ganz weit rechts“ und hätten
mittlerweile „die Grenzen des Patriotismus weit überschritten“, der
Bundeswehrangehörige ersuche, seinen Namen nicht in der Zeitung zu schreiben, weil diese Leute „echt gefährlich“ seien.
Der Antragsteller erblickt in den angeführten Behauptungen die Verwirklichung des
Tatbestandes der üblen Nachrede. Das medienrechtliche Verfahren ist anhängig.

REPUBLIK ÖSTERREICH, Landesgericht für Strafsachen Wien

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