Die Beschwerde der Wärterinnen

Sexuelle Belästigung durch FPÖ-Politiker, Missbrauch von Insassinnen, Bestechung durch Topverteidiger, Schmuggel von Drogen durch Beamte: Justizbeamtinnen in Wiens größtem Gefängnis erheben schwerste Vorwürfe - aber die Justiz lässt sie im Stich

Lesen Sie hier die geheimen Justizakten zur FALTER-Titelgeschichte im Original

Wo soll man in diesem Fall nur beginnen? Bei den Pornomails, die die jungen Justizwachebeamtinnen von einem freiheitlichen Abgeordneten erhalten haben wollen, ehe er ihnen im Wachzimmer auf den Hintern griff?

Oder bei der „Wäschekammer“ der Justizanstalt Josefstadt, in der Insassinnen von Beamten Kokain erhalten haben sollen, bezahlt mit „Liebesdiensten“ und anderen „Naturalien“, wie es in einem Bericht der Staatsanwaltschaft ans Justizministerium heißt?

Oder bei der Sekretärin eines Wiener „Topverteidigers“, die für Justizwachebeamte Kuverts mit Bestechungsgeldern bereitgehalten haben soll? Wie eine Kollegin der Beamten als Zeugin aussagt.

Oder soll man ganz unten anfangen? Bei den Wärterinnen, die im eigenen Namen und im Namen der Insassinnen immer wieder systematische sexuelle Übergriffe melden?

Schon vor mehr als sechs Monaten hatte eine Beamtin schwere Korruptionsvorwürfe gegen einige ihrer Kollegen erhoben. Die Gefängnisverwaltung leitete ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien weiter. Doch die Anklagebehörde unterließ wichtige Ermittlungsschritte: Es gab bis jetzt keine Telefonüberwachung, keine Observation. Nicht einmal die Einvernahme eines der Hauptbeschuldigten ordnete die Anklagebehörde an.

Wo die interne Kontrolle versagt, werden Whistleblower aktiv: „Langsam frage ich mich, ob das System hat“, sagt ein Justizinsider, der dem Falter vor zwei Wochen einen Sack mit Dokumenten überreicht hat. Man wende sich nun mit internen Dokumenten an die Öffentlichkeit, damit diese „unerträglichen Machenschaften in unseren eigenen Reihen endlich ein Ende finden“.

Es sind Dokumente, die tiefe Einblicke in den Alltag, die Nöte, die Skandale und Vertuschungen in Wiens größtem Gefängnis geben. Ein Aufschrei der Wärterinnen ist da dokumentiert.

Die erste Akte aus den zugespielten Dokumenten betrifft einen Fall, der bereits im Jahr 2003 seinen Ausgang nahm: Schon damals wurden die ersten massiven Übergriffe gemeldet. Sie betrafen Gruppeninspektor Christian Lausch, einen Justizwachebeamten und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF. Die AUF regiert hier in der Personalvertretung absolut. Die Vorwürfe gegen Lausch wurden auf ganz besondere Art wegadministriert. Wohl auch deshalb sitzt Lausch heute im Nationalrat und wettert im Chor mit Heinz-Christian Strache gegen Sexualstraftäter. Sogar für eine Bestrafung des „Popschgrapschens“ würde er stimmen. Denn die Frauen, so sagt Lausch, „gehören ja vor Übergriffen geschützt“.

Lausch kennt sich aus bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Zumindest behaupten das unter Wahrheitspflicht Beamtinnen, die er massiv gedemütigt haben soll. Sie legten dem Anstaltsleiter der Justizanstalt Josefstadt in einer Einvernahme zum Beispiel Pornobilder vor, die Lausch an seine Untergebenen geschickt haben soll. „So stell ich mir ein Badezimmer vor“, heißt es etwa im Betreff eines E-Mails, das dem Falter vorliegt. Darunter sind Fotos zu sehen, die ein Paar beim Oral- und Analverkehr zeigen.

Eine Zeugin sagte aus, Lausch habe sie mit solchen Mails bedrängt, mit ihm in den Swingerclub zu gehen. In einem Mail ist von einem „geilen Pärchen“ zu lesen, das „schluck- und fickfreudig“ sei und sich von einem anderen Paar „die saftige Muschi“ lecken lassen möchte. In der Betreffzeile des Mails steht eine klare Aufforderung an die Beamtin: „Wär doch toll, oder?“

Sogar Fotos seines Brustwarzenpiercings bekamen Lauschs Untergebene zugeschickt. (Er besitzt diesen Intimschmuck, wie er dem Falter verriet). Und er griff, so der Vorwurf seiner Kolleginnen, offenbar auch gerne zu. Eine Zeugin sagt aus: „Lausch hat mir nach einer Hauptverhandlung massiv an den Hintern gefasst und nur geantwortet, er hätte das jetzt gebraucht.“ Eine andere sagt: „Beim Wachzimmer sagte er ‚Guten Tag, Puppi‘ und langte mir an mein Gesäß“.

Lausch nennt die Grapschvorwürfe „Unsinn“. Man sei nur „am Gang zusammengestoßen“, da habe er die Frau vielleicht gestreift. Die E-Mails würden „vom politischen Gegner“ stammen, der gegen ihn eine Kampagne inszenierte.

Wie auch immer. In mehreren Einvernahmen baten die Frauen die zuständigen Stellen im Justizministerium um Hilfe: „Ich bitte die Anstaltsleitung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen!“, bat die Beamtin Beate L. in einer Anzeige gegen Lausch, denn „es kann doch nicht sein, dass ein Kollege, der Frauen sexuell belästigt (…), ein dienstführender Beamter ist und auch noch dienstjunge Kolleginnen ausbilden darf“. Die Vorfälle würden sich „immer wiederholen“, auch nächtens.

Christian Lausch sagt heute, an den Vorwürfen sei nichts dran, seine Untergebene hätte die E-Mails gefälscht und ihn verleumdet. Er will die Frauen allerdings nicht anzeigen, „denn da kommt ja nichts raus“.

Wie hat das Justizministerium reagiert? Man kann es kurzfassen: Die Frauen wurden komplett im Stich gelassen. Die Disziplinarkommission des Justizministeriums hatte zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die Vorwürfe so massiv seien, dass eine mündliche Verhandlung vonnöten sei. Doch der Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer Nebeneffekt: Der Fall verjährte. Im Hintergrund soll eine AUF-Mitarbeiterin als Sekretärin die Strippen gezogen haben. Zufall? „Nein“, glaubt ein mit der Sache vertrauter Spitzenbeamter, „da wurde der Gesinnungsgenosse geschont.“

Nun konnte sich Gruppeninspektor Lausch der hohen Politik widmen. Er sagt heute ganz selbstbewusst: „Die Vorwürfe kommen doch nur von böswilligen Frauen, die was Karriere machen wollen.“ Es seien „politisch motivierte Intrigen“ von „gefährlichen Kolleginnen“, die die Antidiskriminierungsbestimmungen „beinhart ausnützen“.

Die „böswilligen Frauen“. Man könnte sie auch „Whistleblowerinnen“ nennen, also Kritikerinnen eines Systems. In entwickelten Staaten würde man sie besonders schützen und ernst nehmen. Doch das geschieht einfach nicht, wie der zweite Fall aus dem Aktenkonvolut zeigt.

Eine der damals belästigten Frauen, Revierinspektorin Maria M. (Name geändert), hat kürzlich wieder Missstände gemeldet. Sie wurde am 9. Oktober 2012 im Büro des für den Strafvollzug zuständigen Vollzugsdirektors Peter Prechtl geladen und erzählte Ungeheuerliches. „Es fällt mir nicht leicht, meine Kollegen zu belasten“, sagt sie laut Protokoll. Doch die Vorwürfe „haben mich sehr beschäftigt und belastet“.

Es geht in diesem zweiten Fall nicht um sexuelle Belästigung von Kollegen oder um Christian Lausch, sondern um organisierte Korruption und vermutlich auch sexuelle Ausbeutung von Insassinnen durch vier andere Beamte. Es geht um den Verdacht, dass ein konspirativ arbeitendes Netzwerk von Wärtern von einem prominenten Spitzenverteidiger und seinen Klienten geschmiert wurde, um Kriminelle mit Handys und Drogen zu versorgen.

Maria M. nennt die Vorgänge „das System“. Gefangene, so hatten ihr Insassen anvertraut, könnten beim Besuch des bekannten Anwalts (Name der Redaktion bekannt, Anm.) „diesem ihre Sonderwünsche mitteilen“.

Der Anwalt besteche dann Justizbeamte, die die Wünsche der Gefangenen (Drogen, Handys) erfüllen. Das Schmiergeld liege in
Kuverts in der Kanzlei zur Abholung bereit.

Die Revierinspektorin wollte das alles nicht glauben und versuchte, den Gerüchten auf den Grund zu gehen. Können sich Mafiabosse oder verhaftete Auftragskiller in der Justizanstalt Josefstadt Telefone besorgen? Werden hier von Beamten im Auftrag von Anwälten Drogen hereingeschmuggelt? Wenn ja, um welchen Preis? Und was bedeutet das alles für die Sicherheit von Opfern?

„Da dies für mich alles undenkbar war“, sagt die Beamtin vor ihren Vorgesetzten aus, „habe ich in der behaupteten Rechtsanwaltskanzlei wegen dort angeblich hinterlegten Geldkuverts vom Handy meiner Tochter aus angerufen, um dort unter dem Vorwand, ich würde so ein Kuvert für einen Bekannten aus der Justizanstalt Josefstadt (dessen Namen ich leider nicht mehr genau weiß) abholen wollen, einen Nachweis über das Bestehen dieser Kuverts zu erlangen.“

Die Beamtin traute ihren Ohren nicht: „Es wurden mir von einer Angestellten der Anwaltskanzlei die Familiennamen von Revierinspektor X., Revierinspektor Y. sowie Revierinspektor Z. (Anfangsbuchstaben verändert, Red.) von den dort deponierten Kuverts vorgelesen“. Die Beamtin „war darüber dermaßen entsetzt und schockiert, sodass ich das Gespräch anschließend beendete“.

Das Geld, so vermutete die Beamtin, soll nicht nur für geschmuggelte Handys, sondern vor allem auch für Drogen geflossen sein. Die Beamten hätten die Drogen besorgt. „Die Suchtmittel würden in der Wäscherei und im Verwaltungstrakt (zum Beispiel in der Kaffeeküche im fünften Stock) deponiert und teilweise auch vor Ort von den Insassinnen konsumiert“, sagt sie aus. Das Gift sei zwischen Wäschestücken hineingeschmuggelt worden.

Bezahlt wurden die Beamten laut Anzeige offenbar nicht nur mit Geld, sondern auch mit Leistungen, die man in der Josefstadt „Sonderreinigungen“ nannte. „Manche Beamte wollten zum Putzen keine fetten Zigeunerinnen, sondern die blonden Polinnen mit den Busen“, erinnert sich eine Justizwachebeamtin. Das sei schon auffällig gewesen.

Auch die Beamtin Maria M. sagt aus, dass ein beschuldigter „Gruppeninspektor an einem Wochenende eine ganz bestimmte Insassin M. persönlich und zusätzlich für eine Sonderreinigung im Wachzimmerbereich“ angefordert habe. Das sei höchst ungewöhnlich, weil man sich die Insassinnen, die Putzdienste leisten müssen, nicht aussuchen könne.

Drei Stunden sollte die Insassin abgestellt werden – um Computer und Funkgeräte zu putzen, wie es offiziell hieß. Doch „im Zuge einer Kontrolle konnte festgestellt werden, dass die Computer im gesamten Wachzimmerbereich wie bisher verstaubt waren und somit eine dreistündige Reinigung an den Geräten nicht nachvollzogen werden kann“.

Was also geschah in den drei Stunden? Zwei von fünf Insassinnen, die sich der Beamtin anvertraut hatten, wurden von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Sie erzählten, dass es von Beamten Koks gab. Von sexueller Ausbeutung berichteten sie nicht. Nur so viel: Ein Beamter hätte sich in eine Insassin verliebt und sie „gestreichelt“. Die Beamten selbst weisen die Vorwürfe zurück. Einer gibt „ein Bussi“ zu. Peter Prechtl, der Leiter der Vollzugsdirektion, hat all diese Vorwürfe vor sechs Monaten protokolliert und der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien informierte die Oberstaatsanwaltschaft am 8. Januar. Dann wanderte der Akt in die Sektion 3 von Justizministerin Beatrix Karl.

Man würde erwarten, dass nun eiligst Observationen, Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und vielleicht sogar ein großer Lauschangriff durch professionelle Korruptionsermittler angeordnet werden.

Man würde U-Haft-Anträge erwarten und wohl auch Suspendierungen. Gewiss würden nun Beweise gesichert und die Beschuldigten hart befragt, Korruptionsermittler rotieren und die mutmaßlichen Opfer und Kronzeugen würden geschützt werden.

Doch nichts von dem geschieht. Der Fall wird wie ein Hendldiebstahl behandelt – ohne großes Tamtam. Zunächst wird er auf zwei Staatsanwältinnen aufgeteilt. Eine soll sich um die Sexualstraftaten kümmern, die andere um die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihe.

Die erste Anklägerin bittet die Polizei um Einvernahmen der Insassinnen, die erst mühsam ausgeforscht werden müssen. Die zweite Anklägerin unternimmt derweil nichts. Der schwer belastete Anwalt wurde bis heute nicht zu den Bestechungsvorwürfen einvernommen. „Mich hat niemand befragt“, sagt er. Auch die Beamten wurden bislang nur zum Drogenschmuggel, nicht aber zu den Schmiergeldkuverts befragt.

Noch etwas ist auffällig: Die Strafsektion im Justizministerium wurde über diese Causa nicht informiert. Nur die Personalsektion bekam den Akt vorgelegt.

„Es hat sich bei uns ein Netzwerk von Beamten breitgemacht, die sich alles erlauben können und von den Personalvertretern geschützt werden“, sagt ein Whistleblower. „Die kritischen Geister im System werden verlacht, ihre Anzeigen zurückgelegt oder vergessen, wichtige Beweise verschlampt.“ Ein anderer Spitzenbeamter sagt: „Was immer die Beamten hier anstellen, sie können auf die Solidarität der Kollegen vertrauen und auf den Entlassungsschutz.“

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht mittlerweile „Kommunikationsfehler“ ein. In Hintergrundgesprächen werden auch im Justizministerium Unterlassungen eingestanden.

Eine Maßnahme wurde allerdings sehr schnell umgesetzt: Die Hauptbelastungszeugin Maria M. wurde aus der Justizanstalt Josefstadt abgezogen und nach Niederösterreich versetzt. „Freiwillig“ und „zum eigenen Schutz“, so die offizielle Begründung. F

8 Kommentare zu “Die Beschwerde der Wärterinnen”

Robert Heilmeier, 19. März 2013: Wäre nur interessant wer zum Zeitpunkt der Verjährung Justizminister war! Das wird doch nicht Frau Gastinger gewesen sein?

Robert Heilmeier, 19. März 2013: Laut Gerüchten gab es von den Promianwälten immer wieder Einladungen zu Geburtstagsfeiern, Schweizerhaus, Kaffeekassa usw., wichtig war nur eine zügige Behandlung bei Vorführungen in der Vernehmungszone ....d.h. freies Besprechungszimmer, keine Wartezeiten....

Andreas Dettloff, 20. März 2013: Es ist schon gewaltig wie immer mehr Vertuschungen und kriminelle Seilschaften der Schwarz Blauen Schüssels, Haiders zu Tage treten.Bleibt zu hoffen dass auch bei der Nationalratswahl die Korruptis wie in Kärten abgestraft werden und endlich eine Politik fürs Volk entsteht.Ein Nationalrat der bei solchen Vorwürfen noch bei aktuellen Debatten wie heute im Parlament sitzt ist schon mehr als bedenklich, unabhängig wieviel davon stimmt. Dem betroffenen Herrn ist zumindest eine moralische Verpflichtung gegenüber den Wählern aus meiner Sicht abzusprechen. Währe noch interessant welchem Colour der Anwalt zuzordnen ist.

wilhelm krischanitz, 20. März 2013: das ist sicher nicht in ordnung-aber das ganze nur auf fpö zu reduzieren ist falsch weil es bei solchen delikten auf keine partei ankommt!

Bert, 20. März 2013: SPÖ, ÖVP und FPÖ, Italien hat wenigstens nur eine Mafia.

Liese Hinkelstein, 20. März 2013: Heiliger Kuhfladen. Ich habe den österreichischen Beamtensumpf ja schon immer verachtet, aber das setzt dem ganzen noch mehr als eine Krone auf. Wenn der Lausch mir an den Hintern gefasst hätte, hätte er seine Grapscher eine Weile nicht mehr gebrauchen können. Und dieses unsägliche Gerede von "man muss ja die armen, schwachen Frauen vor den bösen Unholden schützen" regt mich auch dermassen auf. Wie der Fall hier zeit (unter der Prämisse dass das alles wahr ist), muss man eher das Volk vor seinen Vertretern schützen. Schade dass am Schluss vermutlich nur ein paar Bauernopfer abgeschossen werden und der ganze Zirkus weiter geht. Bitte überzeugt mich davon, dass auch das Gegenteil möglich ist.

Gerd Hülser, 20. März 2013: Wir haben eine massive Vertrauenskrise bezüglich der österreichischen Justiz: Im vorliegenden Fall werden Opfer und Zeugen nicht geschützt, stattdessen die Täter. Bezüglich des "Kröten-Sagers" erklärten sich 19 (!) Kärntner RichterInnen für befangen und wollten die Angelegenheit nicht verhandeln. In Wien wird ein Mordversuch gegenüber einer Kenianerin so gut wie nicht geahndet. Diese Woche ist ein Kärntner Gericht über eine Geschworenenentscheidung drübergefahren. Freispruch für Flöttl. Wolfgang Schneider wurde wegen Tragens des "Uwe-geh-in-Häfn-T-Shirts" (Straftatbestand: "Entartete Meinungsäußerung") verurteilt usw., usw. Wie groß ist eigentlich der Einfluss bestimmter Interessensgruppen auf JusstudentInnen? Dieser Frage sollte man nachgehen!

Klaus Meindl, 21. März 2013: Solch ein Krimi wird sich um jede Strafvollzugsanstalt weltweit abspielen.


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