Der erfundene Zeuge

Ein Boulevardblatt berichtet über einen "Belastungszeugen" gegen den Kärntner Landeshauptmann und löst damit ein Feuerwerk an Zitierungen aus. Auf die Überprüfung des vermeintlichen Scoops haben alle vergessen.

Seit Peter Kaiser die Kärntner Landtagswahl gewonnen hat, steht sein Name für den großen Neuanfang im Süden. Korruption und Kärnten sollten nun endlich keine Synonyme mehr sein. Nach vier Monaten Regierungszeit ist diese Aufbruchsstimmung erstmals bedroht: Nahezu alle österreichischen Medien berichteten vergangene Woche über einen „anonymen Zeugen“, der den Landeshauptmann in der Causa Top-Team angeblich schwer belastete. Sogar von einer drohenden Anklage war schon die Rede. In der „ZiB 2“ wurde die Affäre bereits in den Kontext zu den Millionenspenden der Telekom ans BZÖ gesetzt.

Worum geht es im Fall Top-Team wirklich? Dazu gibt es zwei Versionen: FPÖ und ÖVP wettern, die Kärntner Sozialdemokraten hätten sich mit Geld aus Landesressorts bereichert. Aufträge aus roten Landesressorts wären demnach ohne entsprechender Gegenleistung im Jahr 2008 und 2009 an die SPÖ-nahe Werbeagentur Top-Team geflossen. Das wäre Untreue oder Amtsmissbrauch.

Die Roten kontern, der Fall sei ein Ablenkungsmanöver, mit dem FPÖ und ÖVP von ihren Kärntner Skandalen (die finanziell in einer völlig anderen Liga spielen) ablenken wollen. Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler beauftragte den Rechtsanwalt Christian Leyroutz im Vorjahr, vier Kärntner SPÖ-Politiker im Namen des Landes wegen der Top-Team-Causa anzuzeigen: Neben Kaiser waren das Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl und Gaby Schaunig. Rechtsanwalt Leyroutz ist heute FPÖ-Klubchef im Kärntner Landtag, seine Anzeige ist mit dem Datum 27. Juli 2012 versehen.

Just am gleichen Tag durchsuchte die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Kärntner Landesregierung wegen des Skandals um Dietrich Birnbacher; der Villacher Steuerberater hat laut eigenem Geständnis im Zuge des Hypo-Verkaufs für die Freiheitlichen und die ÖVP illegale Kick-Back-Zahlungen in Millionenhöhe durchgeführt.

Was stimmt nun? Die Gratiszeitung Kärntner Woche glaubt es zu wissen. Sie berichtete jüngst, Kaiser sei bei einer polizeilichen Einvernahme „von einem Zeugen aus seinen eigenen Reihen massiv belastet“ worden. Der Kern der Vorwürfe gegen den Landeschef laute: Kaiser habe 2008 als Mitglied des Kärntner SPÖ-Präsidiums mitbeschlossen, Werbeaufträge seines Ressorts an die SPÖ-nahe Werbeagentur Top-Team zu vergeben.

Weil dafür das Bundesvergabegesetz umgangen werden musste, seien die Aufträge gesplittet worden; ab einer Höhe von mehr als 40.000 Euro müssen Aufträge nämlich ausgeschrieben werden. Dann ließ das Blatt die Bombe platzen: Der heutige Landeshauptmann sei über diese Gesetzesumgehung informiert gewesen, zitierte die Kärntner Woche den Zeugen. Resümee des Artikels: Glaubt die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Zeugen, könnte es für Kaiser eng werden: Ihm „droht dann zumindest eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs“.

Der Scoop schien perfekt. So gut wie alle österreichischen Medien übernahmen den Bericht des Kärntner Boulevardblatts; der ORF berichtete auf allen Kanälen über die „schweren Vorwürfe“ gegen Kaiser. Presse-Innenpolitikjournalist Oliver Pink schrieb gar: Die Wahrscheinlichkeit, dass Kaiser wegen Untreue angeklagt werde, sei nun „deutlich gestiegen“. Ganz offen wurde über einen Rücktritt des frisch gewählten Landeschefs spekuliert; Kaiser hatte nämlich vor seinem Wahlsieg gesagt, er würde seine politische Funktion stilllegen, wenn es gegen ihn zu einer Anklage käme, die ihn in der Ausübung seiner Funktion beeinträchtige.

Eine dumme Situation für Kaiser, könnte man nun meinen. Wirklich unangenehm für den Landeschef ist allerdings vor allem, dass vom ORF abwärts alle relevanten Medien des Landes einen Bericht übernahmen, der schlicht falsch war. Und dass Journalisten lieber ihren Souffleuren aus den Parteien glaubten als den Fakten und Originaldokumenten. Eine Durchsicht der Polizeiakten zeigt nämlich: den besagten Zeugen, der Kaiser angeblich belastete, hat es nie gegeben. Der Bericht der Kärntner Woche ist, was die Belastung Kaisers betrifft, schlicht falsch. Und zwar um 180 Grad.

Dem Falter liegen die kompletten polizeilichen Einvernahmeprotokolle des Zeugen vor, auf die sich die Kärntner Woche bezieht. Das Magazin Profil nahm dem Mann in seiner jüngsten Ausgabe die Anonymität und identifizierte ihn als Kaisers Bürochef Arnold Gabriel. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte dem Falter, dass ausschließlich Gabriel als der „ominöse Zeuge“ infrage kommt, der in den Medien als Verräter herhalten musste.

Wer Gabriels Aussageprotokoll liest, wird allerdings erkennen, dass er seinen Chef nicht belastete, sondern, im Gegenteil: Er entlastete Kaiser. Gabriel erzählte den Ermittlern, dass Rechnungen gesplittet wurden, um das Vergabegesetz zu umgehen. Daraufhin wurde aus der Zeugenvernehmung auch sogleich eine Beschuldigtenvernehmung, in der Gabriel seine Angaben noch einmal wiederholte. Über die Rolle seines Chefs sagte er aber unmissverständlich: „Kaiser war dabei meiner Erinnerung nach nicht eingebunden.“

Ermittlerkreise zeigten sich gegenüber dem Falter sehr verwundert, ja, verärgert, dass diese Aussage in der Öffentlichkeit über Tage vollkommen verdreht dargestellt wurde.

Es gibt zwei Erklärungen dafür. Erstens: Medien wie die Kärntner Woche haben sich mit Halbwahrheiten instrumentalisieren lassen. Zweitens: Die Kärntner Woche ist vielleicht im Besitz anderer Akten, die Kaiser belasten und die die Korruptionsstaatsanwaltschaft womöglich noch gar nicht kennt, weil sie von der Polizei noch nicht übermittelt wurden.

Karin Strobl, Chefredakteurin des Blattes und Autorin des besagten Artikels, weigerte sich aber trotz mehrfacher Anfrage, zumindest auszugsweise den Wortlaut ihrer Unterlagen preiszugeben.

Niemand behauptet, dass in der Top-Team-Causa alles sauber ablief. Der Fall spielte vor dem Hintergrund der Kärntner Proporzregierung. FPK und SPÖ waren in den vergangenen Jahren Koalitionäre, obwohl zwischen ihnen politischer Krieg herrschte. FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig tat alles, um die Roten finanziell auszuhungern.

Die von der SPÖ geführten Landesressorts ersannen deshalb eine Methode, um sich vor den Begehrlichkeiten Dobernigs besser zu schützen und um handlungsfähig zu bleiben: Geld, das bis zum Jahresende nicht aufgebraucht wurde, wurde bereits für Projekte des Folgejahres vergeben – an externe Firmen wie eben zum Beispiel die Werbeagentur Top-Team. Laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist es auch durchaus legal, wenn Landesressorts an externe Agenturen „Vorauszahlungen“ für politische Projekte im Folgejahr leisten. Selbstverständlich aber nur dann, wenn es später auch zu einer entsprechenden Gegenleistung kommt. Kaiser jedenfalls wusste über dieses Vorgehen Bescheid, aber eben laut Gabriel nicht über die geschäftlichen Details, wie zum Beispiel die Stückelung der Aufträge.

Nicht zuletzt wegen dieser Vorgehensweise öffnete die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Top-Team-Konten und klopfte bei der Kärntner SPÖ-Zentrale in Klagenfurt an. Wobei die Ermittler Wert auf die Feststellung legen, dass es sich dort um keine Hausdurchsuchung gehandelt habe, sondern um eine „Sicherstellung in Kooperation mit den Betroffenen“.

Das einzig Unsaubere, was dabei bis jetzt zutage kam, war eine Rechnung aus dem Jahr 2008 über 840 Euro. Sie kam von Top-Team und war an das „Büro LR Dr. Wolfgang Schantl“ adressiert und mit dem Verweis versehen: „Entwicklung und Gestaltung einer Werbelinie Dr. Schantl unter Einbeziehung der Generallinie Gaby Schaunig.“ Laut Kärntner SPÖ habe es sich dabei um einen „Fehler“ gehandelt und das Projekt sei nie durchgeführt worden.

Bis 2010 stand die Werbeagentur Top-Team über wechselnde Gesellschaften im Einfluss der Kärntner SPÖ, fertigte aber etwa auch Broschüren für das Büro von Gerhard Dörfler an. Heute beschäftigt die Agentur sechs Mitarbeiter und gehört der Firma Plan B Consulting des Unternehmers Peter Kreiner. Top-Team-Chef Gerhard Seidl sagte zum Falter: „Wir standen immer offen für alle Firmen, Medien und Parteien.“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird nun in den kommenden Wochen oder Monaten ihren Endbericht vorlegen und entscheiden, ob gegen Landeschef Kaiser oder Rohr, Schantl oder Schaunig Anklage erhoben wird. Zu rechnen ist damit nicht – insofern nicht noch neue, substanziierte Beschuldigungen gegen die roten Politiker auftauchen sollten. Die Kärntner SPÖ beziehungsweise Mitarbeiter ihrer Landesressorts könnten freilich mit Verwaltungsstrafen belangt werden, wegen der Umgehung des Bundesvergabegesetzes. Strafrechtlich ist das irrelevant. F

1 Kommentar zu “Der erfundene Zeuge”

Herbert Anderson, 28. Juli 2013: klingt doch schon ganz anders als die übrigen Kommentare im "Blätterwald"

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