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"Das war nicht korrekt"
GESPRÄCH Innenminister Ernst Strasser über die Prügel bei der Opernballdemo, Feigheit vor Jörg Haider, Antisemitismus, und seine ganz persönlichen Magenblähungen. Gerald John und Florian Klenk |
| Originaltext aus Falter 11/01 vom 14.03.2001 |
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Falter: Herr Innenminister, der ORF hat Videomaterial über
Polizeiübergriffe gesendet. In einem anschliessenden Interview haben
sie kein kritisches Wort zur Polizei gefunden. Warum? Ernst Strasser: Die Rechtsordnung ist von Polizisten und Demonstranten einzuhalten. Jetzt sind sie ausgewichen. Ich habe klar gesagt: Die Polizei und die Bürger haben sich an die Gesetze zu halten. Ein Demonstrant wurde vor laufender Kamera mit dem Knüppel geschlagen. Ist das im Rahmen der Rechtsordnung? Das war nicht korrekt. Wieso danken Sie dann im Fernsehen wörtlich "jedem einzelnen Beamten" für den Einsatz an der Opernballdemo? Ich danke jedem einzelnen Beamten, der den Kopf für die Sicherheit der Bürger eingehalten hat. War das auch der, der hingeschlagen hat? Das kann ich nicht beurteilen. Aber der Kommandant hat ihm sofort den Helm heruntergerissen. Das zeigt, dass unser System sofort funktioniert hat. Es gab schwere Übergriffe gegen bereits Verhaftete, gegen ausgewiesene Journalisten und Fotografen. Wie werden Sie diese Misstände beheben? Wir werden uns die Frage stellen, wie wir einen besseren Umgang mit Presseleuten finden. Auch eine bessere Supervision der Beamten wird vorgenommen. In die Ausbildung und Schulung wird weiter investiert. Alle, die sich nicht korrekt behandelt fühlen, haben jede Möglichkeit rechtliche Mittel zu ergreifen. Die Leute fürchten sich aber vor Gegenanzeigen. Macht es Sie betroffen, dass die Leute, die zu Unrecht verprügelt wurden, dem Rechtsstaat nicht mehr trauen? Es macht mich betroffen, dass Pflastersteine und Krähenfüssen geflogen sind, dass wir eine Waffenschmiede ausgehoben haben. Wie stehen Sie als Staatsbürger zu den Donnerstagsdemos? Das sage ich Ihnen dann, wenn ich nicht mehr Innenminister bin. Denn wenn ich nicht Innenminister wäre, würden Sie mich das auch nicht fragen! Kann man sich als Minister nicht ein anderes, persönlicheres Ich leisten? Oja, aber das muss ich nicht über im Falter outen. Auch wenn ich es mir leiste. Aber nur ausserhalb der Dienstzeit. Zwickt es sie nicht, ihre Meinung zu äussern? Ich habe ein Amt übernommen! Deshalb habe ich meine persönlichen Magenblähungen hinten anzustellen. Haben sie welche? Ich habe einen total gesunden Magen! Sie haben einmal an einer Demo gegen den rechtsextremen NDP-Chef Norbert Burger teilgenommen. Ich habe die Demo organisiert! Auf der anderen Seite - bei der Gruppe "Waffenstudenten für Norbert Burger" - stand ein gewisser Harald Eisenmenger. Er ist heute Sachbearbeiter der Spitzelaffäre bei der Oberstaatsanwaltschaft. Stört sie das? Wir haben klare gesetzliche Vorgaben, was die Wiederbetätigung betrifft. Sie sind unserer Frage ausgewichen. Stört sie die rechtsextreme Vergangenheit des Staatsanwaltes Eisenmenger, der die Spitzelaffäre aufarbeitet? Alle Staatsanwälte haben sich an die Gesetze zu halten. Haben Sie einen Hinweis, dass nicht korrekt vorgegangen wurde? In der Wirtschaftspolizei sind manche verwundert, dass die Verfahren gegen Haider und Stadler so schnell eingestellt wurden. So, wie ich mich dagegen verwahre, dass in unseren Apparat hineinregiert wird, so werde ich die Verantwortlichkeit des Justizministers achten. Wie haben sie die Zeit rund um die Spitzelaffäre erlebt? Wenn jemand meint, das Amt des Innenministers wäre eine Schifferlfahrt amTraunsee, der sollte am Traunsee bleiben und dort Schifferl vermieten. Stört es Sie, wenn Jörg Haider von der "Ostküste" und "gewissen Kreisen" spricht, wenn er Scherze über Namen wie "Greenberg" und "Ariel" macht? Ich halte jeden Beitrag, der trennend ist, der fremdenfeindlich ist, der die Gesellschaft auseinandertreibt, für schädlich. Das brauchen wir nicht. Egal, wer der Absender ist. Ich halte solche Aussagen für völlig überflüssig. Sind solche Formulierungen antisemitisch? Das vermag ich nicht zu beurteilen. Sie werden doch eine Meinung dazu haben? Sind diese Aussagen antisemitisch? Ich habe dazu bereits Stellung genommen. Wir wollen es genauer wissen. Es gibt einen Unterschied zwischen "trennend", "fremdenfeindlich" und "antisemitisch". Ich habe dazu schon Stellung genommen. Meine Beiträge dazu kennen sie. Das Innenministerium ist seit 50 Jahren für die KZ-Gedenkstätten verantwortlich. Ich gehe daran, diese Gedenkstätten auch in Sparzeiten zu echten Präventionsstätten auszubauen. Warum steht eigentlich kein Regierungsmitglied der ÖVP sofort auf und sagt "So nicht, Jörg Haider!" Ich habe nicht die Absicht diese Frage weiter zu beantworten. Es ist alles gesagt. Feigheit vor Jörg Haider? Genau, das könnten Sie sagen. Es steht ihnen frei, das zu sagen, und als Politiker habe ich das hinzunehmen. Wie nennen Sie dieses Verhalten? Ich überzeuge mit meiner Arbeit. Warum haben sie als Innenminister Angst zu sagen, hier wurde eine Grenze überschritten. Warum ist das in Österreich nicht möglich? Hören sie sich das Band an, ich habe bereits Stellung genommen. Wie sehen sie das Vorgehen der Regierung im Fall der Medienkonzentration der Nachrichtenmagazine? Es soll interveniert worden sein? Das ist ausschliesslich Aufgabe des Justizministers, er wird gute Gründe haben, dass er so vorgegangen ist. Wir fragen aber Sie. Fürchten Sie ein Meinungsmonopol? Kein Kommentar. Warum? Kein Kommentar. Die Polizei hat einem schwulen Mann den Führerschein entzogen, weil er freiwilligen Sex mit einem 16jährigen hatte. Sind sie damit einverstanden? Ich kenne den Fall nicht. Soll der umstrittene Paragraph 209 (er bestraft schwulen freiwilligen Sex zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ab 14, Anm) abgeschafft werden? Die ÖVP war stets dagegen. Kein Kommentar. Wieso sagen sie so wenig? Fürchten Sie, angreifbar zu werden? Ich habe die Amtsauffassung, dass sich der Innenminister in einer sensiblen Zeit nicht in die Tagespolitik einmischen soll. Dann entpolitisiert sich die Politik selbst. Es steht ihnen frei, das so zu sehen! Aber es gab Minister, die Politik öffentlicher betrieben haben. Ich gebe zu dass mein Politikverständnis ein anderes ist, wie das eines Herrn Blecha oder eines Herrn Schlögl. Was ist der Vorteil Ihres Verständnisses? Ich habe eine klare Werthaltung aus der katholischen Soziallehre, die Standfestigkeit braucht und nicht bei jedem Wind die Richtung ändert. Genau der Paragraph 209 wäre eine Frage der Werthaltung. Entspricht es ihrer Werthaltung, dass freiwillige sexuelle Beziehungen zwischen Männern sanktioniert werden? Kein Kommentar. Wie können wir ihre Werthaltungen überprüfen, wenn sie immer "kein Kommentar" sagen? Die Öffentlichkeit kennt meine Haltung. Dass sie die Falter-Redaktion nicht kennt, tut mir leid. |
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März 2001 © FALTER
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