Er ist noch immer streng geheim und wird für gehörigen medialen Wirbel sorgen. Auf den Schreibtischen des Innen.- und Justizministeriums liegt seit einigen Wochen jenes 70 Seiten-Papier, auf das Menschenrechtler, Polizisten und Justizbeamte seit Monaten warten. Den Endbericht des "Anti-Folter-Komitees" des Europarats (CPT). Der Falter konnte erste Inhalte des noch immer geheimgehaltenen Dossiers in Erfahrung bringen. Vor allem die skandalösen Umstände rund um die Abschiebung des Schubhäftlings Omofuma, die Verwendung von Gitterbetten in Haftanstalten und die schlechte Betreuung von Polizeihäftlingen wurde beanstandet. Auch Foltervorwürfe wurden wieder erhoben. Wie aus Regierungskreisen verlautbarte, "fällt der Bericht aber diesmal nicht so schlimm aus, wie beim letzten Mal".
Kein Wunder. Bei der letzten Inspektion durch den Europarat bekam Österreich ein glattes Nichtgenügend. Bereits damals informierte das Komitee das Innenministerium von Knebelungen von Schubhäftlingen und schweren Foltervorwürfen im Sicherheitsbüro (Verhöre mit Plastiksackerln auf den Köpfen, Eintunken in Wasserkübel): "Ein Gefangener im Sicherheitsbüro läuft ernsthafte Gefahr, erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden", gaben sich die Inspektoren gar nicht mehr diplomatisch und forderten eine "unabhängige Instanz", die Foltervorwürfe aufklären sollte.
Im Herbst 1999 kam das Komitee wieder nach Österreich und besuchte Schubhaftzellen, Justizanstalten und Gefangenenhäuser. Vergangenes Jahr wurde der Bericht an Österreich übermittelt. Und noch immer ist er unter Verschluss. Denn erst wenn die Regierung ihre Sicht der Dinge und die Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichtes gibt, darf die Anti-Folterkommission ihre Erfahrungen veröffentlichen. "Mir wurde versichert, dass die Regierung derzeit kein Interesse hat, den Bericht zu veröffentlichen"; so ein Insider zum Falter. "Unsinn, der Bericht wird in den nächsten Tagen publiziert"; verspricht Botschafter Winkler vom Wiener Außenamt. Es hätte lediglich Probleme bei der Übersetzung gegeben. Der Bericht wurde nämlich in Französisch abgefasst. Eine Sprache, die nicht alle zuständigen Beamten in Innen- und Justizressort verstehen.
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