Interview Franz Morak

Interview Franz Morak

Das folgende Interview mit Staatssekretär Franz Morak wurde von Armin Thurnher geführt.

Originaltext aus Falter 18/01 vom 02.05.2001

Falter: Herr Staatssekretär, kennen Sie eigentlich jemanden außerhalb der ÖVP, der zufrieden ist mit dem Entwurf des ORF-Gesetzes?

Franz Morak: Ich glaube, es ist ein guter Entwurf zur rechten Zeit. In einer Zeit sehr großer Konzentrationen im Medienbereich ist das meiner Meinung nach eine qualifizierte Antwort auf die Situation in diesem Land. Und es ist vor allem eine Antwort auf die Frage nach dem Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Land. Gerade bei solchen heiklen Gesetzesmaterien ist das Wort "Zufriedenheit" das falsche Wort. Aber ich bin von zwei Dingen überrascht: Erstens darüber, dass die gesamte Werbeindustrie weiterhin den höchsten TKP (Preis für 1000 Zuseherkontakte, Preiskriterium für Werbung, Anm. d. Red.) auf der ganzen Welt zahlen möchte - darauf wäre ich beim besten Willen nicht gekommen. Und auch nicht darauf, dass plötzlich Qualität als das Gegenteil von Quote empfunden wird und dass die Führung des ORF in der Diskussion alles dazu tut, die Gebührenlegitimation infrage zu stellen.

FALTER: Wie definiert man überhaupt Qualität? Ich selbst habe Gerd Bacher sagen hören: "Qualität kann man nicht definieren." Vielleicht können Sie mir da helfen? Ist der Musikantenstadl Qualität?
Oder ist z.B. der Sepp Forcher Qualität?

MORAK: Der Herr Forcher macht eine hervorragende Sendung, die geht um Österreich, wird in Österreich produziert, sagt etwas über die österreichische Lebensart aus, und das in einer Art und Weise, da finden sich viele Österreicher und Österreicherinnen wieder. Qualität wird man nicht über Gesetze definieren können. Wir wollen keine Einmischung ins Programm der Programmgestalter. Wichtig ist: Zwischen Qualität und Quote - und das beweist der ORF auch jetzt - besteht grundsätzlich keine Differenz. Man kann auch bei hochwertigen Sendungen viel Publikum haben.

Falter: Ist "Taxi Orange" so ein Fall?

MORAK: Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich jetzt die ganze Palette an ORF-Sendungen bewerte. Wir haben am Hauptabend vier. Wenn jetzt formuliert wird, da sollte etwas dabei sein, bei dem man sich auch als Intellektueller, als Ästhet, als Fernsehsüchtiger mit Anspruch - was immer das auch heißen mag - wiederfindet, dann ist das kein Insult für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, bitte!

Falter: Könnte der ORF mit dem Musikantenstadl als Qualitätsprogramm argumentieren?

MORAK: Wir wollen Qualitätsmaßstäbe einführen, und der Meinungsforscher Rudolf Bretschneider entwickelt seit einigen Jahren doch einen Maßstab, wie man so etwas messen und objektivieren kann. Es geht um eine gewisse Objektivierung.

FALTER: Das Hauptargument des ORF ist: "Wir verlieren Werbeeinnahmen durch das neue Gesetz, und niemand ersetzt uns diese Werbeeinnahmen." Ob man jetzt der PROGNOS-Studie glaubt oder nicht, aber es werden Werbeeinnahmen verloren gehen. Ob das jetzt 100 Millionen, 500 Millionen oder eine Milliarde sind. Wer zahlt das dem ORF?

MORAK: Heute könnte man den ORF auf der grünen Wiese mit 1000 bis 1500 Menschen gründen. Unter Gerhard Zeiler hat man begonnen zu hinterfragen, wie viele Leute notwendig sind, um das Programm zu machen, das wir brauchen. Man kann durchaus anderer Meinung sein über den Zugang zu den Programmen und die Auswahl der Programme von Generalintendant Zeiler, aber das war ein akzeptierter Standpunkt im Kuratorium: "Wir müssen runterkommen vom Personalstand."

FALTER: Schon seit Bacher gibts ja einschlägige Studien, die kursieren ja schon seit Jahrzehnten im ORF.

MORAK: Wir werden das nicht in der Politik entscheiden, dafür gibt es Unternehmensstrategien, dafür gibt es eine Unternehmensführung, die ihre Dispositionen trifft. Wir können andererseits den ORF nicht isoliert sehen, denn es wird Privatfernsehen geben. Wir haben auf der einen Seite die Werbefläche ORF - 42 Minuten am Tag pro Sender, das sind zweimal fünf Prozent der Sendezeit, so viel Werbung darf unter den öffentlich-rechtlichen in Europa sonst niemand senden!

FALTER: Die haben andere Bevölkerungsgrößen, also weniger Gebühren pro Kopf.

MORAK: Die Schweiz? Oder wen meinen Sie jetzt?

FALTER: Deutschland, ZDF, ARD.

MORAK: Die haben ja auch deswegen viel weniger Werbung und nach 20 Uhr überhaupt keine. Nur, man muss diese Diskussion losgelöst vom Küniglberg sehen. Es muss möglich sein, privates Fernsehen zu machen. Und da muss man klarstellen: Wo beginnt öffentlich-rechtliches Fernsehen? Bei wie vielen Werbeeinschaltungen hört es auf und fängt es an?

FALTER: Gut, aber dagegen sage ich als Staatsbürger, man muss ja nicht unbedingt meinem öffentlich-rechtlichen Medium etwas wegnehmen, um Platz für die Privaten zu machen, es genügt ja, wenn man denen die gesetzliche Möglichkeit gibt, Platz schaffen sie sich dann schon selber.

MORAK: Wir haben jetzt nur eine Bereinigung im Bereich der Werbung vorgenommen, die bei genauer Beachtung des alten Gesetzes nicht notwendig gewesen wäre.

FALTER: Aber der ORF muss damit rechnen, dass er Geld verliert, damit Private Platz kriegen. Wo ist die da Grenze? Ab einer Milliarde wirds wahrscheinlich heikel.

MORAK: Die Zahlen, die ich vom ORF bisher bekommen habe, sind nicht nachvollziehbar. Wenn man diese Zahlen ernst nimmt, sehen die hochgerechneten Werbeeinnahmen bei den Privaten viel größer aus, als sie sein werden; umgekehrt gehe ich davon aus, dass das Werbeaufkommen weiter prosperieren und so auch Raum für privates Fernsehen lassen wird.

FALTER: Die Bundesländer-Studios zum Beispiel, die ja Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, kosten viel Geld. Könnte man nicht bei denen sparen?

MORAK: Da muss ich Sie enttäuschen. Der jetzige Generalintendant sieht das ganz anders. Der sieht die Länder-Studios offensichtlich als einen sehr wesentlichen Bestandteil des ORF, und in der Argumentation höre ich das alle Tage. Ich gehe davon aus, dass er das so meint, wie er es sagt.

FALTER: Oder weil er mit den Landeshauptleuten mächtige politische Freunde gewinnt. Wäre ich Generalintendant, würde ich sagen: Wenn ihr mir diese Werbemilliarden wegnehmt, muss ich leider die Landesstudios ein bisschen reduzieren.

MORAK: Ich finde es nett, dass Sie sich so viele Sorgen um die Werber dieses Landes machen. Wissen Sie, was mich zunehmend irritiert in der ganzen Diskussion ist, dass wir dauernd über Werbung reden, dabei geht es eigentlich um einen öffentlich-rechtlichen Sender.

FALTER: Naja, es geht doch ums Geld. Wenn die Werbekunden zum Privaten laufen, verliert der Öffentlich-Rechtliche Werbung und kommt dann in einen Legitimationsdruck. Deswegen wird er sagen: Ich verliere von Gesetz wegen Geld - wo ist die politische Garantie, dass ich zu einem Mindeststandard mein Programm weitermachen kann?

MORAK: Wenn ich sage: "Ich produziere für den Werbemarkt", dann passiert das, was Styria-Chef Pirker einmal als "Suchtverhalten" bezeichnet hat. Natürlich verlangt die Werbung nach einem anderen Programmverhalten, als das ein öffentlich-rechtlicher Auftrag tut. Also die Frage ist wirklich, und das ist eine substanzielle Frage: Wo ist die Grenze, bei der ein jeder Österreicher und eine jede Österreicherin sagt: "Ich zahl für den Sender nichts mehr"? Wenn ich keinen Unterschied mehr zwischen ORF1 und RTL sehe, dann ist Feuer am Dach.

FALTER: Abgesehen von der Unterbrecherwerbung.

MORAK: Auch Sie haben das Wehklagen darüber erlebt, dass die Unterbrecherwerbung abgeschafft wird.

FALTER: Gut. Öffentlich-rechtliches Fernsehen muss nicht bei allem mitmachen. Aber man nimmt in Kauf, dass dann die Werbewirtschaft dorthin ausweicht, wo sie befriedigt wird.

MORAK: Noch einmal, wir haben die höchsten Werberegelungen überhaupt in den öffentlich-rechtlichen Programmen. Also ich verstehe Ihre Frage nicht wirklich.

FALTER: Warum sagt die Politik nicht: Wenn der ORF unter diese und jene Kostendeckungsgrenze fällt, dann wird der Rest des Budgetdefizits von uns gedeckt? Dann gäbe es halt statt Presseförderung eine Fernsehförderung, eine öffentlich-rechtliche.

MORAK: Sie wollen öffentlich-rechtliche Planwirtschaft oder Fernsehplanwirtschaft im 21. Jahrhundert?

FALTER: Planwirtschaft werfen Ihnen und Ihrer Gesetzesvorlage deren Gegner vor. "Dirigismus", sagt die Werbewirtschaft.

MORAK: Ich bin immer wieder entzückt, wenn die Werbewirtschaft zum teuersten TKP-Preis der Welt steht. Nur, ich verstehs nicht ganz. Ich hab es schon einmal gesagt und sags jetzt noch einmal: Die Legitimation für Gebühren kommt über den öffentlich-rechtlichen Auftrag zustande und nicht über die Werbeeinschaltungen. Wenn ich mich dazu bekenne, dass nicht zuerst die Quote zählt, heißt das ja nicht gleich "keine Zuschauer"! Ich werde für diese 42 Minuten auf zwei Kanälen trotzdem Zuschauer haben. Und deshalb auch Werbeeinschaltungen.

FALTER: Eine politische Garantie für öffentlich-rechtliches Fernsehen halten Sie nicht für notwendig?

MORAK: Es gibt eine Garantie der Politik, dieses Gesetz. Diese Stiftung. Und den Fleiß und die Imaginationskraft und die Kreativität der Mitarbeiter dieses Unternehmens. Die Politik schafft Parameter, die Politik sagt ja nicht, wie die Geschäftsführung auszuschauen hat. Wie die Geschäftsführung mit diesen Parametern umgeht, das ist deren Angelegenheit. Und übrigens: Wo passiert denn eine Einschränkung der Werbung? Es gibt weiterhin 42 Minuten pro Kanal, es sind weiterhin alle Sonderwerbeformen möglich, wenn auch die Felder näher definiert wurden. Wo liegt das Problem?

FALTER: Sind auch die Landesstudios eine Frage, die die Geschäftsführung entscheiden soll?

MORAK: Wir meinen, sie sind wichtig. Wenn der Generalintendant Weis meint, dass er dort seine Defizite einfährt, soll er das sagen.

FALTER: Vorgesehen ist eine Werbebeschränkung für Printmedien, zwei Minuten pro Woche sind geblieben für alle Printmedien in Summe. Und zwar auch noch zu fairen Bedingungen für alle Verleger. Warum?

MORAK: Wir wollen eine gewisse Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer einführen. Wir wollen keine Zugangsbeschränkung über den Preis. Jeder Verleger soll werben könne, nicht nur die Großen. Wir meinen, dass das der augenblicklichen Mediensituation in Österreich angemessen ist. Auf der anderen Seite ist diese Beschränkung natürlich auch eine Starthilfe für ein neues privates Fernsehen, wo die Verleger unbegrenzt werben können.

FALTER: Wird das private Fernsehen im ORF für sich werben dürfen, oder könnte der ORF das ablehnen?

MORAK: Das wird nicht möglich sein. Wenn wir für das eine werben, dann muss das andere auch erlaubt sein. Das ist in der Antidiskriminierungsklausel enthalten.

FALTER: Dann muss der ORF Werbung für das private Fernsehen bringen?

MORAK: Ich geh einmal davon aus, ja.

FALTER: Printverleger sollen sich nur am Privatfernsehen beteiligen dürfen, wenn sie weniger als 30 Prozent Print-Marktanteil haben. Das schließt nur die eine Kronen Zeitung aus, es sei denn, man nimmt die Reichweiten aller Medien einer Verlagsgruppe kumuliert. Ist das so gemeint?

MORAK: Da dürfen wir uns keiner Illusion hingeben. Wir hatten beim Privatradiogesetz solche Illusionen. Beschränkungen waren nicht durchsetzbar. Hier wird intendiert, dass es zu Veranstaltergemeinschaften kommt, weil beim Fernsehen natürlich der Kapitaleinsatz viel zu hoch ist, als dass ihn einer allein leisten kann. Wir gehen von Veranstaltergemeinschaften aus, wo Medienveranstalter, Rechteinhaber und Nachrichtenlieferanten zusammen einen Verbund bilden.

FALTER: Ohne Krone?

MORAK: Möglichkeiten, hier etwas zu verhindern, sind nicht gegeben.

FALTER: Welche Knackpunkte würden bei Ihnen dazu führen, dass das Gesetz nicht beschlossen wird? Was darf nicht aufgeweicht werden?

MORAK: Die Legitimation der ORF-Gebühren im öffentlich-rechtlichen Auftrag - das ist ein Grundthema, nicht nur ein österreichisches Thema, nicht eine Morak-Marotte, es ist ein europäisches Thema, wirklich! Das zweite - ebenfalls europäische - Thema ist: Wir müssen Transparenz in der Abrechnung haben. Aus diesen beiden Dingen ergibt sich der Rest. Natürlich ist der ORF aufgrund seiner Privilegien, die er hat, sprich der Gebührenhoheit, zu einer gewissen Qualität verpflichtet, die ihn nachweislich und sichtbar von jedem privaten Anbieter in der umfassenden Information unterscheidet. Das ist, wie man sagt, klar wie Kloßbrühe.

FALTER: Gibt es darüber eine grundsätzliche Einigkeit mit der FPÖ?

MORAK: Ich sehe da keine unüberbrückbaren Differenzen.

FALTER: Und mit dem ORF selber? Sie haben ja gesagt, Sie sind in einem Diskussionsprozess. Ich nehme auch an, dass der Generalintendant mit Ihnen darüber redet.

MORAK: Wir werden jetzt Punkt für Punkt eine Begutachtung des ORF bekommen, die wie alle Dinge, die wir vom ORF bekommen, hoffentlich auch wieder sehr sorgfältig sein wird, und wir werden in den Verhandlungen schauen, wie wir hier die Standpunkte einander annähern.

FALTER: Reden Sie oft mit Generalintendant Weis?

MORAK: Sagen wir so, wir haben doch das eine oder andere Gespräch gehabt �

FALTER: Was heißt das? Wie oft reden Sie mit ihm? Einmal im Monat? Einmal im Jahr?

MORAK: Wir haben in letzter Zeit zwei, drei, vier Termine gehabt, und sonst nehme ich ihn doch über die Zeitung sehr stark wahr.

FALTER: Ich wollte gerade sagen, manchmal kommt mir vor, als fände der Austausch mehr über die Medien statt als im direkten Gespräch. Sind Sie glücklich damit?

MORAK: Ich kann mir das nicht aussuchen, und ich nehme das mit Interesse wahr. Es ist nicht meine Form des Umgangs, nicht meine Form des Gesprächs. Von meiner Seite ist der Zugang offen. Wenn man mich sucht, bin ich immer erreichbar.

FALTER: Wie kommunizieren Sie mit den Landeshauptleuten, die ja von Häupl bis Haider, aber auch in Gestalt Ihrer Parteifreunde ebenfalls massive Interessen angemeldet haben?

MORAK: Mit den Landeshauptleuten haben sowohl der Bundeskanzler als auch ich einen funktionierenden Dialog. Ihre Beiträge werden von uns gehört und finden auch in die Überlegungen Eingang. Wir sind in einer Phase der Begutachtung, und wir werden alle Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf bewerten.

Zum Archiv