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| Das Ende der Unschuld |
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GIPFEL IN GENUA. Am Freitag erschoss ein 20-jähriger
italienischer Polizist den 23-jährigen Demonstranten Carlo Giuliani bei den Krawallen
gegen das G8-Treffen.Duldet die Globalisierung keinen Widerspruch?Oder driften die
Demonstranten in die Gewalt ab? Wann ist Schluss? GERALD JOHN und EVA WEISSENBERGER (E-Mail: john@falter.at) Gipfel-Ergebnisse: Dürre Communiques |
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Zwei Schüsse. Eine Kugel zerfetzt die linke Wange unter der dunkelblauen Sturmhaube. Der Kopf schlägt auf der Straße auf. Carlo Giuliani ist tot. Der Jeep der Carabinieri reversiert und fährt über den Leichnahm drüber. Und dann gleich noch einmal. Carlo Giuliani war 23 Jahre alt. Hunderte Male hat er diese Straße in Genua schon überquert. Sie führt zur Piazza della Erbe, wo sich der Student der Geschichte immer mit seinen Freunden traf. Dort schimpften sie auf die Politiker, diskutierten über Wirtschaft, planten Demos. Die letzte hat er nicht überlebt. Am Freitag protestierten 200.000 Menschen in der ligurischen Hauptstadt für eine Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes und dafür, dass den Ländern der Dritten Welt die Schulden erlassen werden. Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Rassismus. Gegen die Regierungschefs der acht mächtigsten Industrieländer der Welt, die zur selben Zeit im Palazzo Ducale über Umweltschutz, Armut, Aids, Mazedonien und ihre gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhandelten. Die meisten Demonstranten marschierten, skandierten, schwenkten Fahnen. Einige traten Auslagen ein, rüttelten an den Absperrungen, warfen Steine und Flaschen auf die Polizisten. Carlo Giuliani hatte einen Feuerlöscher in den Händen, wollte ihn auf das Polizeiauto zuwerfen, als der Carabiniere auf seinen Kopf zielte. Die Straßenschlacht tobte weiter. Die Polizei schlug mit Knüppeln auf Rücken, Arme, Köpfe, setzte die Kundgebung unter Tränengas. Demonstranten schmissen Molotow-Cocktails und zündeten Autos an. In der Nacht auf Sonntag stürmte eine Sondereinheit der Polizei zwei Häuser, in denen Aktivisten der Gruppen "Attac" und "Genoa Social Forum" schliefen. Die Polizisten verhafteten 93 junge Leute. Kaum einer kam ohne blutende Wunden aus dem Haus, einige wurden auf Tragen hinausgeschafft. Bilanz des Wochenendes in Genua: 219 Festnahmen, auf beiden Seiten insgesamt 516 Verletzte. Und ein Toter. Der Falter fragte österreichische Demonstranten und Globalisierungskritiker, welche Konsequenzen sie aus der Straßenschlacht von Genua ziehen. Wie können friedliche Demonstranten die Randalierer im Schach halten? Kann man überhaupt noch guten Gewissens auf so eine Demo gehen? Bringen die Vorfälle vom Wochenende die gesamte Bewegung in Misskredit? Außerdem sagt ein Wega-Polizist, der in Genua dabei war, was die Polizei aus der Katastrophe lernen kann. |
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"ATTAC"-Chefin Karin Küblböck "Müssen auf die Straße gehen" Karin Küblböck ist Obfrau von "Attac Austria", dem heimischen Ableger einer internationalen Organisation, die eine Kontrolle der Finanzmärkte fordert. "Attac" hat zu den Demonstrationen in Genua aufgerufen. Falter: Kann man nach den Schüssen von Genua noch zu einer Anti-Globalisierungs-Demo gehen? Karin Küblböck: Wir sind natürlich gegen jede Form der Gewalt. 200.000 Menschen haben in Genua demonstriert, nur ein Promille von ihnen war gewalttätig. Nur deshalb darf man sich das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nicht nehmen lassen. Wir sind ja nicht alle in der gleichen Bewegung. Sie gehen aber alle zur selben Kundgebung. Wie können friedliche Demonstranten gegensteuern, wenn die Situation eskaliert? Wo ist die Gewalt und wo ist die Gegengewalt? Die Polizei braucht die Gewalt ja, um die Einsätze zu legitimieren. Ich habe Gerüchte gehört, dass die Polizei Agents Provocateurs unter die Demonstranten geschleust hat. Aber Sie müssen doch eine Strategie haben, wenn es gefährlich wird. Gespräche und gute Argumente, dass Gewalt keinen Sinn hat. Sich zurückzuziehen wäre aber der falsche Weg. Solange sich an der Politik nichts ändert und die Wirtschaftsorganisationen immer undemokratischer werden, müssen immer mehr Menschen auf die Straße gehen. Leider schauen die Medien immer nur auf die wenigen gewalttätigen. "Attac" hatte in den letzten Wochen viel Publicity. Würden die Medien Sie genauso beachten, wenn es nie Ausschreitungen gegeben hätte? Ja. Wir haben deshalb so viel Publicity, weil die stichhaltige, fundierte Kritik an der Globalisierung einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Immerhin befürworten schon 65 Prozent der Deutschen die friedlichen Proteste gegen die Auswüchse der Globalisierung. |
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Kommunist Michael Graber "Das war Krieg" Als Michael Graber mit rund 200.000 anderen Demonstranten am Samstag die Hafenpromenade hinunter marschierte, kreisten Hubschrauber über dem Tross. Fetzten Polizeiboote die Küste entlang. Warteten bewaffnete Polizisten in den Seitengassen. Für Graber war alles eindeutig: "Das war Krieg. Vorbereitet von der Polizei." Sein Urteil hat sich Graber auf den Kundgebungen gebildet, die er als Mitglied der KPÖ-Delegation besucht hat. Bei jener am Samstag hätten die Polizisten "angegriffen", die Demonstranten zerstreut und verfolgt. Prügeleien hat Graber zwar nicht gesehen, dafür aber eine Tränengasgranate. "Selbst wenn es gewaltbereite Demonstranten gegeben hat, dann war die Polizei von vornherein nicht an Deeskalation interessiert, sonst hätte sie die Stadt nicht in eine Festung verwandelt", meint Graber. Und die Molotowcocktails und Pflastersteine? Haben die Randalierer die Schutzmaßnahmen nicht doch gerechtfertigt? Graber: "Das kann man im Nachhinein immer sagen." Trotz des erschossenen Demonstranten und der Ausschreitungen will der Kommunist grundsätzlich weiterhin derartige Kundgebungen besuchen. "Das Social Forum von Genua hat sich von den Autonomen distanziert", sagt er. Der weltweite Protest gegen die Globalisierung sei mittlerweile nicht mehr übersehbar: "Und wir lassen uns auch von den Anarchisten nicht einschüchtern." |
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Donnerstagsdemonstrantin Sonja Grusch "Nachdenken? Nein!" Sonja Grusch von der linken Kleinpartei SLP marschierte bei fast jeder Donnerstagsdemo seit der Regierungsbildung mit. Sie engagiert sich beim "Aktionskomitee gegen Schwarz-Blau", das einen Bus mit Aktivisten nach Italien schickte, die von den Grenzbehörden jedoch nicht ins Land gelassen wurden. Falter: Welche Lehren ziehen Sie aus dem Gipfel von Genua? Wie werden die Kritiker der Globalisierung künftig agieren? Sonja Grusch: Ist das die entscheidende Frage? Die Polizisten hätten nur aufs Gas steigen müssen, in dieser für sie angeblich so gefährlichen Situation. Das war Mord! Bilder belegen: Der Polizist hatte die Waffe gezückt, noch bevor Giuliani auch nur irgendetwas gemacht hat. Und da sollen jetzt die Demonstranten nachdenken? Nein! Die G8 weigern sich, die ärmsten Länder zu entschulden und lassen so Millionen Menschen verrecken. Das ist der wahre Terror! Wir werden weiter demonstrieren. Die Schuld nur den italienischen Polizisten zuzuschieben, ist doch zu billig. Welche Strategien sollen die Demonstranten in Zukunft verfolgen, damit nicht noch jemand stirbt? Aber die Gewalt geht doch eindeutig von denen aus! Polizisten mischen sich unter die Demonstranten und provozieren Zusammenstöße. Selbst wenn Ihre These stimmt: Warum lassen sich die Demonstranten von diesen Provokateuren hinreißen, selbst Molotow-Cocktails zu werfen? Wie würden Sie denn reagieren, wenn man Sie angreift? Ich befürchte, das war nicht der letzte Tote. Die Frage ist: Wann gibt es den ersten Toten in Österreich? In Salzburg hatten die Einsatzkräfte scharfe Munition dabei. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinander dividieren lassen. Nun geht es darum, die Bewegung breiter zu machen. Wir müssen die Arbeiterschaft einbeziehen, so wie bei der ÖGB-Demo. Flugplätze und Bahnhöfe müssen stillgelegt werden. Streiks! Wir müssen den Arbeitskampf in die Betriebe hineintragen. Die Arbeiter werden durch solche Szenen, wie sie sich in Genua abgespielt haben, doch abgeschreckt. Die Medien benutzen die Bilder, um genau diesen Effekt zu erreichen. Es wird unsere Aufgabe sein, das richtig zu stellen. Wir mobilisieren jetzt auf den EU-Gipfel im Dezember in Brüssel hin. |
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Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek "Was ist die Alternative?" Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, demonstrierte vergangenen Herbst in Prag gegen Weltbank und Währungsfonds. Vorfeldorganisationen der Grünen riefen zu den Kundgebungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg Anfang Juli auf. Falter: Werden Sie auch nach Genua gegen die Globalisierung demonstrieren? Ulrike Lunaceck: Oh ja. Natürlich nicht überall, ich war auch nicht in Genua. Aber einige Abgeordnete der italienischen Grünen nahmen an den Kundgebungen letzte Woche teil und konnten so zwischen Demonstranten und Polizei vermitteln. Nur weil ein paar Demonstranten gewalttätig sind, können wir friedlichen uns nicht davon abhalten lassen. Und genauso wenig von dem brutalen Durchgreifen der Polizei. Gibt es keine anderen Formen des Protestes? Die Organisatoren müssen bereits im Vorfeld verstärkt auf Inhalte setzen. Man könnte das Augenmerk mehr auf die Gegengipfel, die es in Prag und Salzburg ja gegeben hat, richten. Da sind auch die Medien gefordert, nicht nur auf Gewalt zu reagieren. Bei den Demonstrationen kann man auf die Gewaltbereiten einwirken. Das ist aber schwer: Mit den meisten von denen kann man einfach nicht reden. Können es die Grünen verantworten, zu einer Demonstration aufzurufen, bei der die Gefahr besteht, dass ein junger Mensch erschossen wird? Was ist die Alternative? Nicht mehr zu demonstrieren? Wie können sich die Menschen sonst Gehör verschaffen? Die Demonstrationen und die NGOs, die dazu aufgerufen haben, tragen viel zur Bewusstseinsbildung bei. Sie thematisieren die Schuldenkrise, die ständig wachsende Armut, die Vermischung von Politik und Wirtschaft, die Mechanismen, die immer undurchsichtiger werden. Die Globalisierung muss demokratischen Kontrollen unterworfen werden. So etwas wie in Genua kann überall passieren. Aber das kann für uns keine Ausrede sein, zu sagen: Damit haben wir nichts zu tun. |
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Wega-Polizist Ernst Albrecht "Alles, was Gott verboten hat" Ernst Albrecht war froh, keine Uniform zu tragen. Das kommt selten vor, denn Albrecht ist Offizier der österreichischen Sondereinheit Wega. "Es war ein Albtraum für Polizisten", erzählt er: "Die Demonstranten haben mit allem angegriffen, was Gott verboten hat: Molotow-Cocktails, Holzlatten, Pflastersteine." Albrecht hat davon nichts abgekriegt, weil er nur zur Beobachtung des "einsatztaktischen Bereichs" der Carabinieri in Genua war. Ein öffentliches Urteil darüber, ob die Polizei Fehler gemacht habe, stünde ihm deshalb nicht zu. Ebenso wenig will er das Verhalten jenes Beamten bewerten, der den Demonstranten erschossen hat. "Die Situation dort war am Freitag aber in großen Bereichen lebensbedrohlich", sagt Albrecht. Die "straff organisierten" Randalierer hätten immer wieder danach getrachtet, einzelne Polizisten zu isolieren. Dasselbe, lobt der Wega-Mann, hätten friedliche Protestierer dann auch mit den militanten Gruppen bei der Großdemo am nächsten Tag versucht. Weil das aber nicht gelungen sei, habe "der schwarze Block" immer wieder Angriffe aus den Menschenmassen heraus gestartet. Die Polizei setzte schließlich Tränengas ein. Zwei Lehren hat Albrecht für die Arbeit der Polizei gezogen. Erstens: Es gäbe einen "internationalen Gewalttourismus", der vor allem Ordnungshütern, die in "ruhigeren" Gesellschaften sozialisiert sind, zusetze. Zweitens: "Auf Provokationen muss man gelassen reagieren." Ob die Carabinieri diesen Grundsatz beachtet haben? "Ich glaube, die italienischen Kollegen haben aus einer schwierigen Situation das Beste herausgeholt", sagt Albrecht. Ob die Polizei nicht auch selbst Provokationen und Übergriffe zu verantworten habe? "Glauben Sie's oder nicht: Ich habe keine gesehen." |
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Gipfel-Ergebnisse: Dürre Communiques Viel haben die Staatschefs der G8 in ihrem goldenen Käfig nicht vollbracht, um die Demonstranten hinter den um die Altstadt Genuas gespannten Eisengittern zu beschwichtigen. Entgegen einer der Hauptforderungen der Globalisierungskritiker werden nicht mehr Staaten als bisher entschuldet. Die beim Gipfel von Köln vor zwei Jahren gestarteten Programme bleiben auf 23 Länder beschränkt. Immerhin einigten sich die G8 auf die Initiative von UN-Generalsekratär Kofi Annan darauf, einen mit 1,3 Milliarden Dollar dotierten Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzurichten. Ein Teil soll in die Aids-Aufklärung vor allem in Afrika fließen, ein anderer in die Forschung für einen Impfstoff. Ansonsten regieren dürre Absichtserklärungen die Communiques: Die G8-Staaten wollen ihre Märkte für die Armenhäuser der Welt öffnen, damit diese künftig alle Produkte zoll- und quotenfrei exportieren dürfen. Ein "Genua-Plan" soll Afrika endlich auf die Sprünge helfen. Bildungs- und Internetinitiativen sollen das Qualifizierungsniveau in der Dritten Welt an jenes der westlichen Industriestaaten heranführen. US-Präsident George W. Bush konnte vom russischen Präsidenten zur Aufgabe seines umstrittenen Raketenabwehrprogrammes ebenso wenig bewegt werden wie von anderen Regierungschefs zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Kyoto. Bei der gleichzeitig stattfindenden Weltklimakonferenz von Bonn einigten sich die Teilnehmer schließlich auf eine Kompromissformel, die das Kyoto-Ziel zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen verwässert. Den globalisierungsskeptischen Organisationen geht das alles viel zu wenig weit. Eine andere Forderung der Kritiker, die "Tobinsteuer" zur Verhinderung von Währungs- und Finanzspekulationen, war den G8 wieder einmal keine Silbe wert. G.J. |
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Juli 2001 © FALTER
E-Mail: wienzeit@falter.at
