Wie entstehen Gesetze in Österreich? Wer spielt eine Rolle? Nach welchen Mustern laufen die Prozesse ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen verdeutlichen die Autoren die Unterschiede zwischen Verfassung und Realität. Darüber hinaus wird die Rolle der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess beleuchtet und ihre angebliche Allmacht als Mythos entlarvt.
Der theoretische Abschnitt des Buches ist ebenso trocken wie notwendig. Hier wird sehr genau und möglichst praxisbezogen die theoretische Analysestruktur entworfen. Anschließend geht es an die Auswertung des gewaltigen Datenmaterials: Anhand von 145 Fallbeispielen der vergangenen dreißig Jahre - wie ASVG-Pensionsreform 1997 oder Steuerreformen - wird die Bedeutung von Parteien, Regierung, Parlament und Interessenverbänden für das Zustandekommen von Gesetzen analysiert. Sowohl Umfang als auch Zeitrahmen der empirischen Untersuchung übertreffen dabei alle bisherigen Arbeiten. Von den klassischen sozialpartnerschaftlich geprägten Politikfeldern der Sozial- und Wirtschaftspolitik spannt sich der Bogen über Bildungs- und Umwelt- bis hin zu Justiz-, Sicherheits- und Medienpolitik.
Das Ergebnis: Die sozialpartnerschaftliche "Schattenregierung" wird von den Autoren als Mythos der Zweiten Republik entlarvt. Von einem überragenden Einfluss der Sozialpartner lasse sich nur in der Sozial- und der Wirtschaftspolitik sprechen. Doch selbst in diesen Bereichen sind keine allgemeinen Strukturaussagen erkennbar. In einem zeitlichen Vergleich kommen die Autoren zu dem Schluss, dass auch in den bisher sozialpartnerschaftlich dominierten Bereichen der Einfluss besonders der Arbeitnehmerseite kontinuierlich abnimmt. Politisch brisant sind die Analysen der aktuellen Situation: Zwar sehen die Autoren schon seit 1987, dem Jahr der Wiederaufnahme der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, Hinweise auf "eine schleichende Erosion sozialpartnerschaftlicher Entscheidungsprozesse", doch bemerken sie seit der schwarz-blauen Regierung "eine weitergehende Einschränkung, wenn nicht überhaupt Infragestellung sozialpartnerschaftlicher Mitwirkung am Gesetzwerdungsprozess."
Emmerich Tálos, Berhard Kittel: Gesetzgebung in Österreich. Netzwerke, Akteure und Interaktionen in politischen Entscheidungsprozessen. WUV Wien 2001. 286 S., öS 303,-/EUR 22,-
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