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| "Unprofessioneller Umgang" |
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STEIN-AFFÄRE Ein Expertenkomitee des Justizministeriums stellt in einem geheimen Bericht gravierende Mängel in Österreichs Strafvollzug fest. Justizminister Böhmdorfer verweigert Parlament und Öffentlichkeit das brisante Dokument. Der "Falter" bringt Auszüge daraus. FLORIAN KLENK (E-Mail: klenk@falter.at) |
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Manche Experten waren bereits eigens nach Wien angereist. Justizminister Dieter Böhmdorfer persönlich wollte mit ihnen eine Pressekonferenz geben und die Ergebnisse jener Expertenkommission veröffentlichen, die er einsetzte, nachdem der Falter über die Todesfälle und Missstände in der Justizanstalt Stein berichtet hatte. Doch daraus wurde nichts. Kurzfristig sagte Böhmdorfer das Pressegespräch ab. Der Bericht war dem Minister zu kritisch, um in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Auch seine Beamten hüllen sich nun in Schweigen: "Ich will diesen Bericht nicht hergeben und darüber öffentlich diskutieren", meint Michael Neider, Sektionschef für den Strafvollzug. Die Beamten des Justizressorts haben Sprechverbot bekommen. Selbst dem Parlament wird der Bericht "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht übermittelt. "Früher hat man über solche Themen diskutiert. Wenn das die neue Transparenz ist, dann gute Nacht", meint ein Beamter der Kommission im Gespräch mit dem Falter.
Der Minister weiß, warum er den Bericht nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Nach zwei Monaten Recherche hatten 22 Experten (darunter Ministerialbeamte, Universitätsprofessoren, Ärzte und Justizwachebeamte) die Missstände in Österreichs Strafvollzug auf 145 Seiten offen gelegt. Der Bericht liegt dem Falter vor und ist unter www.falter.at abrufbar. "Der Strafvollzug liegt seit Jahren im Argen, wir brauchen dringend Geld", meint ein Kommissionsmitglied. Es gebe "zu viele psychisch Kranke in Haft, zu wenig Personal, kaum Psychiater, überforderte Justizwachebeamte, verkrustete Strukturen". Kein Wunder, dass das System mitunter kollabiert. Im Sommer deckte der Falter eine Reihe von skandalösen Missständen in Österreichs größter Justizanstalt Stein auf. Binnen weniger Tage verübten drei psychisch kranke Häftlinge Selbstmord. "Das Gesetz der Serie", meinte dazu Steins Anstaltsleiter. Tage später wurde ein psychisch schwer kranker Häftling eine Nacht lang in einer Einzelzelle ans "Gurtenbett" (aus dem Protokoll) gefesselt und verstarb dort an einem Darmverschluss. Schon zuvor wurde ein Anstaltsarzt suspendiert, weil er Häftlinge beschimpft und Suchtkranke als "Giftler" und "gesellschaftlichen Müll" bezeichnet hatte. Auch die Haftbedingungen in Stein wurden von Häftlingen und Beamten kritisiert. So gab es im Keller eigene "Absonderungszellen", in die "Neuzugänge" entgegen den Warnungen von Psychiatern gerade in den ersten Hafttagen gesperrt wurden. Häftlinge und ein Gerichtsmediziner berichteten von einer so genannten "Saunazelle", deren überhöhte Temperatur als unmenschliche Behandlung empfunden wurde und in die, so Steins suspendierter Anstaltsarzt, "psychotische Fälle" eingesperrt wurden. Die Anstaltsleitung wollte dem Falter die Zelle nicht zeigen. Justizminister Dieter Böhmdorfer setzte daraufhin seine "Expertenkommission" ein, die nun die Behandlung psychisch Kranker und selbstmordgefährdeter Personen untersuchen sollte. Der Bericht der Kommission spricht Klartext: "Besondere Probleme zeigen sich vor allem in den drei großen Strafvollzugsanstalten mit Sonderabteilungen (Stein, Karlau, Garsten)." Diese Anstalten seien "personell unzureichend dotiert". Für 112 geistig abnorme Rechtsbrecher stünden nur 39 Sonderabteilungsbetten zur Verfügung. Auch im größten Wiener Gefängnis, in der Josefstadt, gebe es "Überbelag, reduzierte Effizienz der Krisenbewältigung und unzureichende Ausstattung". Der Kommissionsbericht kritisiert aber auch den zwischenmenschlichen Umgang mit psychisch auffälligen Häftlingen. Im Umgang mit suizidgefährdeten Gefangenen hätten "Teile der Justizwachbediensteten eher kustodiales Bewusstsein als Interesse und Verständnis für die gesetzlich geforderten Betreuungs- und Behandlungsaufgaben", heißt es. Dies, so warnen die Experten, könne "zu einem eher unprofessionellen Umgang mit den Häftlingen, speziell in Krisensituationen, führen". Es komme in solchen Akutsituationen oft zu einer "Verzettelung der Verantwortung". Gefangenenhäuser würden Selbstmordankündigungen und Informationen durch Anwälte und Familienmitglieder nicht selten als "Belästigung" empfinden. Besonders krass stellt sich die Versorgung der Gefängnisse mit Psychiatern dar. In Stein, wo bereits siebzig Prozent der Gefangenen als "psychisch auffällig oder gestört" vermerkt werden, könne eine entsprechende Behandlung nur in "beschränktem Ausmaß" vorgenommen werden, da "das für eine Betreuung erforderliche Personal (...) bei weitem nicht vorhanden" sei. Die Justizanstalt Göllersdorf (jene Anstalt, in der nur geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht sind) "ist die einzige Sonderanstalt, in der rund um die Uhr eine psychiatrische Versorgung gegeben ist". Am Mittersteig und in Floridsdorf sei in der Nacht nicht einmal Pflegepersonal anwesend. Es sei dort "nicht möglich, außerhalb der normalen Dienstzeiten einen Facharzt für Psychiatrie telefonisch zu konsultieren. (...) Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Krisen wird dadurch erhöht", so die Kommission. Detailliert listen die Experten in allen Haftanstalten Mängel und fehlende medizinische Infrastruktur auf. So gibt es in der Justizanstalt Korneuburg bei einer Auslastung der Zellen von 105 Prozent nur acht Stunden psychiatrischen Dienst pro Monat (!). In Wiener Neustadt existiert nicht einmal ein psychologischer Dienst. Salzburgs Anstalt biete trotz einer "hohen Rate psychiatrisch auffälliger Insassen" überhaupt keine psychiatrische Versorgung an. Resümee der Experten: "Eine grundlegende Verbesserung der Verhältnisse ohne Veränderungen im personellen Bereich ist nicht möglich." In Notfällen werden Häftlinge in Spitäler ausgeführt. Auch hier explodieren die Kosten. So muss das Justizministerium für Häftlinge in Spitälern noch immer jenen Tarif bezahlen, den unversicherte Privatpatienten zu leisten haben. Abkommen mit Sozialversicherungsträgern seien keine getroffen worden. Dies, so die Kommission, obwohl psychisch auffällige Personen "vermehrt aus dem Gesundheitsbereich herausfallen und ins Strafrechtssystem geraten". Auch auf die zunehmend überforderten Beamten wird hingewiesen. Sie bekämen nicht nur das Fehlen der medizinischen Versorgung zu spüren, sondern würden auch mit einer "immer schwierigeren Insassenpopulation konfrontiert". In Gefängnissen wären immer mehr "Abhängige, Häftlinge mit psychischen Besonderheiten, verfeindete Volksgruppen, Insassen mit schrecklichen Erlebnissen (etwa aus den Balkankriegen) und ansteckenden Krankheiten" vorzufinden. Die Zellen stünden unter Hochdruck. Sportmöglichkeiten, Arbeitsplätze und Abwechslung im Haftalltag gäbe es selten. Im Juli hatte Justizminister Dieter Böhmdorfer noch in einem ORF- "Report-Interview" versichert, dass es weder "Sicherheits- noch Personalmängel gibt", Kritik am Strafvollzug wies er als "unsachliche Meinung" zurück. Zum Expertenbericht will Böhmdorfer nicht Stellung nehmen. |
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November 2001 © FALTER
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