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RESTITUTION Wiens Bürgermeister Michael Häupl über zerstörtes jüdisches Eigentum in Wien, unfaire Rückkäufe der Stadt nach 1945, den Schuldenberg der israelitischen Kultusgemeinde und Jörg Haiders Bärental. ARMIN THURNHER (E-Mail: thurnher@falter.at) und NINA WEISSENSTEINER (E-Mail: weissensteiner@falter.at) |
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Für das Falter-Interview muss der Bürgermeister kurz die Gemeinderatssitzung schwänzen. Wenn Michael Häupl von den Vorgängen im Rathaussaal erzählt, witzelt er schon mal über seine "Duma". - Seit den Gemeinderatswahlen im Frühjahr hat die SPÖ die absolute Mehrheit im Stadtparlament, vergangene Woche brachten ihn jedoch die Grünen zur Weißglut. Die Gemeinderätin Marie Ringler hatte den Kunstrestitutionsbericht von SP-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny zerzaust ("sprachliche und rechnerische Ungenauigkeiten"). Die Oppositionspartei erteilte der SPÖ daher vorerst - auch ganz russisch - ein Njet zu ihrem Abschlussbericht. Michael Häupl stellte daraufhin klar, dass die grüne Anfrage wiederum "sehr schlampig" formuliert sei, ließ den Bericht aber trotzdem überarbeiten - und bekam nach einer Aussprache schließlich doch die Zustimmung der Grünen. Bis Weihnachten hat Michael Häupl nun andere Sorgen: Gemeinsam mit den Landeshauptleuten Erwin Pröll und Jörg Haider stehen bis dahin die Verhandlungen mit dem Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, an, in denen es um die Restitution von Eigentum der jüdischen Gemeinden geht, das von den Nazis zerstört oder arisiert wurde (Details, siehe Kasten). Zwar haben die Länder am Montag beschlossen, 250 Millionen Schilling für Entschädigungen zur Verfügung zu stellen, es ist aber nicht klar, in welcher Höhe sich die einzelnen Länder an den Zahlungen beteiligen werden. Falter: Das Dreierteam der Landeshauptleute-Konferenz hat am Montag die Verhandlungen mit Ariel Muzicant begonnen. Warum hat Sie Ihr Finanzstadtrat Sepp Rieder bei diesem Treffen vertreten? Michael Häupl: Leider war ich zu diesem Zeitpunkt im Ausland, um Werbung für Wien zu machen. Aber der Präsident der israelisch-österreichischen Gesellschaft, Finanzstadtrat und Verhandler in Finanzausgleichsfragen Sepp Rieder ist ohnedies der beste Mann für diese heikle, aber wichtige Materie. Ariel Muzicant meint, bei dem betreffenden Vermögen handelt es sich um eine Größenordnung von sieben bis acht Milliarden Schilling. Im Laufe der Zeit hat es aber immer wieder Rückgaben, etwa von Grundstücken, gegeben, die korrekt waren. Die meint Muzicant ja wahrscheinlich nicht: Auf vielen Grundstücken ist vor 1938 etwas draufgestanden, das der Kultusgemeinde gehört hat und zerstört wurde: Synagogen, Bethäuser, Schulen. Auch hunderte Vereine, Fonds und Stiftungen wurden arisiert. Dazu gibt es zwei Meinungen. Die eine sagt, dafür gibt es diesen Fonds, in den Österreich 210 Millionen Dollar zahlt. Aus dem fließen auch diese Entschädigungen. Die Gemeinde Wien hat da bereits 35 Millionen Dollar von den hundert, die die öffentliche Hand aufbringt, bezahlt. Der Rest kommt von der Industrie. Wir haben auch erhebliche Beträge in den Fonds zur Entschädigung der Zwangsarbeiter eingezahlt, wo die anderen Bundesländer nichts beigetragen haben. Die andere Meinung ist die von Ariel Muzicant: Er hat den Entschädigungsvertrag über arisiertes Vermögen in Washington nicht unterschrieben, sondern nur paraphiert, weil die Regierung das zerstörte Eigentum der Kultusgemeinde nicht in das Restitutionsabkommen mit hineinnehmen wollte. Wofür treten Sie nun bei den Verhandlungen ein? Das ist eine Verhandlung, die eigentlich der Bund zu führen hat. Ich will das Problem deswegen gelöst wissen, weil man sonst diese Streitbeilegung nicht kriegt - und solange diese Rechtssicherheit nicht gegeben ist, wird aus dem Fonds nichts ausbezahlt. Heißt das, dass es Rechtssicherheit erst gibt, wenn Muzicant das, was er bisher paraphiert hat, unterschreibt? Nein. Die Rechtssicherheit ist dann gegeben, wenn zwei noch verbliebene Sammelklagen zurückgezogen oder von US-Gerichten abgewiesen werden. Muzicant hat aber in einem Brief an die Landeshauptleute-Konferenz ein bisschen unbestimmt geäußert, dass er Einfluss auf eine der Klägergruppen habe. Wien will also nicht mehr recht viel zahlen? Das habe ich nicht gesagt. Was ich natürlich nicht will, ist, dass Wien alles zahlt und alle anderen lehnen sich zurück. Jetzt kann man natürlich fragen, ob sich Wien an den bisherigen Zahlungen bereits überproportional beteiligt hat? 1938 lebten etwa 80 Prozent der Juden in Wien. Das ist bedauerlicherweise als Befund richtig. Ich halte die Schlussfolgerungen allerdings für verwegen. Die Republik Österreich, die eigentlich Rechtsnachfolger ist, sagt, das gehe sie nichts an. Graz, wo es eine florierende, blühende jüdische Gemeinde vor 1938 gegeben hat, sagt, das gehe es nichts an. Dasselbe gilt für Niederösterreich, das Burgenland, Salzburg. Der Herr Bundeskanzler, dessen Aufgabe es eigentlich wäre zu verhandeln, ist der härteste Vertreter dieser Auffassung: Er sagt einfach "Basta!". Und deswegen muss Muzicant nun selbst mit der Landeshauptleute-Konferenz verhandeln. Wien ist wahrscheinlich trotzdem besonders gefordert. Anders als in Deutschland musste die Kultusgemeinde nach dem Krieg selbst ihre Infrastruktur erhalten und so bis in die 60er Jahre ihre Immobilien um einen Spottpreis verkaufen, - natürlich auch, um den Flüchtlingen, die in Österreich gestrandet waren, weiterzuhelfen. Nun hat sie über 600 Millionen Schulden. Wien hat im Vergleich zu den anderen bis jetzt schon viel getan: Den Aufbau der Lauder-Chabad-Schule, den ganzen Esra-Bereich (jüdische Altersheime, Anm.), die Unterstützung für den Jewish Welcome Service und so weiter. Das erkennt die Kultusgemeinde auch an. Das Kernproblem ist, dass die Kultusgemeinde einen Jahresabgang von etwa 30 Millionen Schilling hat. 27 Millionen davon gibt sie allein für die Sicherheit ihrer Mitglieder aus. Daher die Schulden - das ist natürlich nachvollziehbar. Allerdings wäre es schön gewesen, hätte man sich in der Kultusgemeinde so verhalten, wie das jeder Vereinsvorsitzende oder Unternehmer tun müsste. Lange Zeit hat man offenbar in der Hoffnung gelebt, dass diese Abgänge von irgendjemanden stillschweigend bezahlt werden. Erst durch Präsidenten Muzicant wurde die Öffentlichkeit auf diese Diskrepanzen hingewiesen. Und nun gibt es zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, wir ersparen uns die Zinsen, wenn wir helfen, die Schulden zu begleichen. Die anderen sagen, die sollen sich um ihre Schulden selber kümmern, weil sie ohnehin 1,2 Milliarden Schilling Grundstückvermögen haben. Und wir helfen ihnen dafür beim Unterhalt des Jahresbetriebes, sodass es keine Neuverschuldungen pro futuro gibt. Welcher Lehrmeinung hängen Sie an? Alle Karten sofort auf den Tisch zu legen, bevor die Verhandlungen richtig angefangen haben, wäre mäßig schlau. Es ist auch ein bisschen heikel für mich. Es war ja auch nicht so, dass alle geklatscht haben, als wir in den bereits bestehenden Fonds einzahlten. Wien hat nach 1945 günstig Grundstücke gekauft, als die Kultusgemeinde in einer Zwangslage war. Wird auch das Thema bei den Verhandlungen sein? Nein. Bei Sachen, die rechtmäßig erworben wurden, sicher nicht. Dass die Grundstückpreise im Jahre 1946 oder 47 andere gewesen sind als heute, liegt auf der Hand. Aber selbst der Restitutionsvertrag für den Bund sieht vor, dass "extrem ungerechte Verfahren" noch einmal beleuchtet werden sollen. Falls es so etwas geben sollte, dann schauen wir uns das natürlich an. Wenn es allzu günstige Käufe - wie zum Beispiel beim Bärental - gegeben hat, dann sage ich, "gut". Die Historikerkommission, die im Auftrag des Bundes derzeit noch über 20.000 Immobilien und Liegenschaften überprüft, soll ja auch der Gemeinde Wien mitteilen, falls sie auf arisierten Besitz stößt, der heute der Stadt gehört. Das klingt ein wenig nach Zufallsprinzip. An einen definitiven Auftrag an die Wissenschaft denken Sie für Wien nicht? Die Kommission arbeitet äußerst systematisch. Ja, aber nur für den Bund. Ich bitte auf einen Brief vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und Vorsitzenden der Historikerkommission, Clemens Jabloner, verweisen zu dürfen. In dem erwähnt er Wien extra lobend. Er schreibt, dass wir die Einzigen waren, die sich um etwas kümmern. In dem Brief wurden die anderen Länder aufgefordert, sich endlich um das umzuschauen. Fachleute meinen trotzdem, dass sie bei einem eigenen Auftrag für Wien noch auf einiges draufkommen würden. Ja, aber das sind die Fachleute, die den Auftrag haben wollen. Nicht unbedingt. Gehen einige Landeshauptleute nur zu den Verhandlungen, damit sie sich besser fühlen? Es neigen eine Reihe von Landeshauptleuten zur Meinung des Bundeskanzlers. Andere sagen wieder: "Schauen wir, dass wir das jetzt hinkriegen, dass man dieses Kapitel endgültig abschließen kann." Ich werde darauf aufpassen, dass dieses extreme Ungleichgewicht der vorherigen Argumentation, "die haben ja in Wien gelebt, und daher soll Wien schauen", nicht über Gebühr strapaziert wird. An den Verhandlungen nimmt ja auch Jörg Haider teil. Das ist doppelt pikant: Einerseits weil, wie Sie schon gesagt haben, sein Bärental ... ...Ja, es ist erstaunlich, dass der gute Mann selber im arisierten Gelände da unten sitzt und dass das eigentlich kein politisches Thema ist... Und zweitens, weil er Muzicant während des Wiener Wahlkampfes antisemitisch angepöbelt hat, und Sie mit Ihren Zurechtweisungen für Haider unter anderem die Wahl gewonnen haben. Ja, auch. Ich kann es mir aber jetzt nicht aussuchen. Wenn die Landeshauptleute-Konferenz glaubt, eine derartige Delegation bestimmen zu müssen, dann soll sie es tun. Es gibt eben auch das Proargument, dass ohne finanzielle Hilfe des Bundes, das Problem nicht gelöst werden kann. Daher ist es vernünftig, wenn der De-Facto-Parteiobmann gleich dabei ist, und nicht die Stellvertreterin (weist aus dem Fenster), die da drüben im Vizekanzleramt sitzt. Aber für andere Gesprächsteilnehmer ist die ganze Situation ja noch weitaus pikanter: Muzicant etwa. Ich muss ja auch in der Landeshauptleute-Konferenz mit ihm (Jörg Haider, Anm.) sitzen. Aber dort ist er eh ein Lamperl. Wegen des Palais Epstein als Gebäude für ein Haus der Zeitgeschichte müssen Sie wiederum noch Ihren eigenen Parteifreund, Nationalratspräsident Heinz Fischer, überzeugen. Ich suche noch immer das Gespräch mit dem Herrn Präsidenten des Nationalrates. Ich bin nach wie vor fest überzeugt davon: Irgendwann bekomme ich das. Sie wollen also nach wie vor das Epstein und kein Ersatzgebäude? Wie lange wird das noch dauern? Ich weiß es nicht. Das Epstein gehört ja nicht mir. Ich habe ja sogar einen Käufer für das Palais aufgetrieben, der es für ein "Haus der Geschichte" zur Verfügung gestellt hätte - gegen Pacht. Das war zu jenem Zeitpunkt, wo es geheißen hat, wir brauchen das Palais für den Bundesrat. Dann haben sie gesagt, wir brauchen es für die Mitarbeiter der Nationalräte. Da war der Punkt erreicht, wo ich gesagt habe: "So, jetzt hört’s zu! Mich pflanzt niemand!" Ab dann haben wir die Diskussion öffentlich geführt. Es gibt hunderte Gebäude in der Stadt, wo parlamentarische Mitarbeiter sitzen können, aber nur jenes Haus, das von einem jüdischen Baron stammt und dessen Tradition auch einem Haus der Geschichte entsprechen würde. Warum ich pingelig bin und nicht sage "für sowas bauen wir auf dem Parkplatz gegenüber vom ORF-Landesstudio in der Argentinierstraße", ist, weil ich mit dem Epstein als Ort bereits sehr viel transportieren kann. In diesem Punkt bin ich mit Leon Zelman (Leiter des Jewish Welcome Service, Anm.) völlig einer Meinung. Wir werden’s schon kriegen. Die NS-Aufarbeitung ist ja nicht nur eine Geld-, sondern auch Haltungssache. Kanzler Wolfgang Schüssel hat dem Jewish Welcome Service ja sofort das Budget gestrichen. Ich versteh’ Leon Zelman schon. Aber er verlangt von einer Maschine, dass sie lächelt. Was für moralische Gesten erwarte ich mir von dieser Regierung? Und was ist mit Ihnen? Da bild’ ich mir ein, dass wir schon anders handeln. Wir sind etwa bei der Finanzierung des Jewish Welcome Service sofort eingesprungen, als Zelman vom Bund das Budget gestrichen wurde. Apropos Budget. Was hat Ihr Restitutionsbeauftragter Kurt Scholz eigentlich für ein Budget? Kurt Scholz führt keine materiellen Abschlüsse. Er sitzt in einer zentralen, strategischen Stelle und nicht in einem operativen Bereich. Er muss die Dinge kommunizieren, an der so genannten "Ostküste" etwa. Wenn Scholz Geld braucht, und er braucht es eigentlich nur für Reisen, steht ihm das zur Verfügung. Scholz ist auch für die Rückgabe des Sportplatzes des jüdischen Sportvereins Hakoah zuständig, der ursprünglich im Augarten sein sollte. Wann wird es da endlich eine Entscheidung geben? Spätestens Ende Jänner. Wir haben immer noch das leidige Platzproblem. Der Augarten wird von den Grünen, von der FPÖ und von der ÖVP in trauter Eintracht abgelehnt. An dem Standort bosseln wir jetzt schon seit ewig herum. Jedesmal, wenn irgendein Standort vorgeschlagen wird, kommen die Grünen her und sagen: "Nein, aber da nicht!" Ich kann ja kein Haus abreißen, damit keine Grünfläche gefährdet ist! Sollte der Standort im Augarten tatsächlich nicht umsetzbar sein, dann kann man immer noch eine weit weniger attraktive Alternative im Bereich Rustenschacher-Allee überlegen. Thema: Friedhöfe. Was hat die Gemeinde da vor? Das Tor IV am Zentralfriedhof, wo die so genannten "Judenchristen" begraben sind, ist immer noch völlig vernachlässigt. Wir können nicht alles auf einmal machen. Das Tor IV wird relativ teuer, es ist noch eine komplizierte statische Arbeit zu leisten, da brauchen wir noch Gutachten von Experten, bevor wir das angehen. Wir absentieren uns ohnehin niemals. Im Gegenteil: Ich hab schön langsam das Gefühl, wir Wiener stehen herum wie die sprichwörtlichen Kellner und nehmen die Bestellungen entgegen. Und alle anderen putzen sich ab. Ganz so ist es auch nicht. Am jüdischen Friedhof in der Seegasse hat nun das Bundesdenkmalamt die Grabsteine konserviert, das Tor I am Zentralfriedhof betreut der Nationalfonds. Wenn man da an Prag denkt, dort sehen die jüdischen Begräbnisstätten anders aus. Der Nationalfonds, ja, der ist gut. Auch das Bundesheer, das dort Arbeit leistet, ist brav. Aber für einen Friedhof wie in Prag ist eine Grundvoraussetzung, dass dort auch Touristen hinkommen. Andererseits gibt es dort auch weniger positive Begleiterscheinungen: Ausländer zahlen dort das Zehnfache von einem Tschechen. Das wollen wir nicht. Das wäre vielleicht ein weniger kostenintensiver Punkt, der die NS-Aufarbeitung erleichtern würde: Die Kultusgemeinde muss immer noch unter ungeheurem bürokratischen Aufwand bei der MA 61 anfragen, wenn sie die Nachkommen Vetriebener ausfindig machen will. Momentan ist das Meldesystem Bundesangelegenheit. Wir übernehmen das Ganze aber wahrscheinlich mit 1. März 2002. Ich hoffe, dass wir dann von der Zettelwirtschaft wegkommen und dass das endlich erleichtert wird. In Deutschland lädt bereits jede größere Stadt ehemalige Zwangsarbeiter ähnlich wie das Jewish Welcome Service für ein paar Tage ein. Im Gaswerk Simmering etwa arbeiteten hunderte ungarische Zwangsarbeiter. Wäre das nicht eine Idee für Wien, diese Menschen einzuladen? Das ist eine wirklich gute Idee. Das werden wir sicher tun. NS-AUFARBEITUNG "Arisiert", verschleudert und abgepresst Achtzig Prozent der 200.000 in Österreich lebenden Juden wohnten 1938 in Wien. Nicht wenige davon hatte der starke Antisemitismus am Land schon vor der NS-Zeit in die anonyme Großstadt flüchten lassen. Bevor die Nazis die Macht übernahmen, war Wien eine der reichsten jüdischen Gemeinden Europas. Mehr als neunzig Synagogen und Betstuben gingen dann in Flammen auf, Schulen und über neunzig Prozent der Kultgegenstände wurden zerstört, 600 Vereine, 200 Stiftungen und Fonds aufgelöst oder "arisiert". Alles in allem wurde Eigentum in der Höhe von etwa sieben Milliarden Schilling zerstört, sagt der Präsident der Wiener Kultusgemeinde Ariel Muzicant. Aber nicht nur in Wien liquidierten die Nazis die jüdische Gemeinde. Von insgesamt 34 Kultusgemeinden sind in Österreich nur fünf übrig geblieben. - Genau um dieses entzogene Vermögen verhandeln seit Montag die Landeshauptleute mit Muzicant und seiner Delegation. Der Hintergrund: Während der Verhandlungen in Washington im vergangenen Frühjahr hatte es das Bundeskanzleramt abgelehnt, diese Entschädigungen gemeinsam mit der Restitution von privatem "arisierten" Vermögen (für entzogene Mietrechte, Hausrat, persönliche Wertgegenstände sowie größere Entzüge und verschiedene Sozialleistungen) zu diskutieren. Deswegen hatte Muzicant unter dem Entschädigungsabkommen seine Unterschrift verweigert - und es nur paraphiert. Am Montag sicherten ihm die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Jörg Haider (FPÖ) sowie Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) zu, dass die Länder nun 250 Millionen Schilling restituieren werden. Über den genauen Lastenverteilungsschlüssel haben sich die Bundesländer allerdings noch nicht geeinigt. Bis Weihnachten soll das Kapitel abgeschlossen werden, alle vier Verhandler berichteten von einem "korrekten, sachlichen Gespräch". Parallel dazu verhandelt Muzicant nun mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Kultusgemeinde, die hohe Schulden aus dem laufenden Betrieb angehäuft hat. Auch das hat seine Gründe: Anders als in Deutschland musste die Jewish Community hauptsächlich selbst für ihre Infrastruktur aufkommen. Von 1945 bis in die Sechzigerjahre kaufte der Wiener Magistrat der in Not geratenen Kultusgemeinde viele Liegenschaften, die er rückerstattet hatte, gleich wieder um einen Pappenstiel ab. Zwei Drittel ihres Vermögens hatte die Kultusgemeinde so veräußert, um Fehlbeträge aus dem laufenden Betrieb decken zu können. Die von Simon Wiesenthal gegründete Zeitschrift Ausweg hatte diese guten Geschäfte sogar einmal als "zweite Arisierung" bezeichnet. Während der Bund von der Historikerkommission auch solche "extrem ungerechten Rückstellungsverfahren" überprüfen lässt, haben sich die Länder noch nicht dazu entschlossen. Pikant ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Wiener Situation. Sondern auch die Genesis von Jörg Haiders Bärental: 1954 einigte sich die jüdische Erbin in einem höchstgerichtlichen Verfahren mit Haiders Erbonkel über den Verkauf des Tales. 1988 hatte aber ein österreichisches Gericht festgestellt, das Tal sei der Besitzerin "mit erpresserischen Methoden" weggenommen worden. NINA WEISSENSTEINER |
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November 2001 © FALTER
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