Duell im Morgengrauen

Duell im Morgengrauen

TemelÍn Vergangene Woche kassierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Dolm der Woche für seinen Temelín-Kurs. Den wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Er bat die drei "Falter"-Redakteur-innen zu einem Streitgespräch. NINA HORACZEK, EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER
(E-Mail: wienzeit@falter.at)

Originaltext aus Falter 51/01 vom 19.12.2001

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Alfred Gusenbauer verlangt Satisfaktion. Nicht auf einer Waldlichtung. Aber im Morgengrauen. Als er vergangenen Mittwoch den Falter aufschlug, lachte er sich selbst als Dolm der Woche entgegen. Selten habe ich so einen Schwachsinn gelesen, beschwerte sich der SPÖ-Chef telefonisch in der Redaktion, ich fordere den Verfasser dieser Zeilen zu einen Streitgespräch über meinen Temelín-Kurs.
Blöderweise hatte genau in dieser Woche nicht einer in die Tasten gehauen, sondern es hatten gleich drei Redakteurinnen mitgemischt. Also muss fast das gesamte Politikressort am Samstag um 7.30 Uhr im Café Landtmann antreten. Mit Gusenbauers Sekundantin Cornelia Zoppoth war vereinbart worden: Der in seiner Ehre Gekränkte hat den ersten Schuss.

Alfred Gusenbauer: Die Argumentation, dass ich mich rechts von der FPÖ befinden würde, erscheint mir weder nach sachlichen noch nach politischen oder intellektuellen Kriterien argumentierbar. Erstens: Die Frage der Gegnerschaft zu Atomkraftwerken nach dem Links-Rechts-Schema zu erklären, ist schwachsinnig. Zweitens: Diese Frage auf der Ebene der Xenophobie abzuhandeln, ist absurd. Drittens: Meine Haltung als jenseitig von der FPÖ einzuschätzen, dafür gibt es keine Grundlage. Zu Punkt 1: Ich war zeit meines Lebens ein Gegner der Kernenergie. Und wurde im Unterschied zu vielen anderen für diese Haltung politisch verfolgt ...
Falter: Politisch verfolgt?
Gusenbauer: In meiner Jugend war ich als Kernkraftgegner ein Ausgegrenzter innerhalb der SPÖ des Bruno Kreisky. Ich kann mich erinnern, wie wir unter körperlichem Einsatz gegen Zwentendorf plakatiert haben. Wenn du am flachen Land von den Plakatiertrupps der Partei erwischt wurdest, haben die dich verfolgt. Das waren keine Sonntagnachmittagskränzchen, sondern eine politische Auseinandersetzung der schärferen Art. Zu Punkt 2: Ich erachte meine Atomkraft-Gegnerschaft weder als antifranzösisch noch als antitschechisch. Europa muss aus dieser technologischen Fehlentwicklung aussteigen. Wenn es nun schon AKWs gibt, die jetzt in Betrieb gehen, muss man den Anspruch auf den maximalen Sicherheitsstandard erheben.
Falter: Sie finden es schwachsinnig, die Frage Temelín auf der Ebene der Xenophobie abzuhandeln. Die "Kronen Zeitung" und die FPÖ arbeiten aber mit antitschechischen Ressentiments. Erkennen Sie die damit aufgekochte fremdenfeindliche Stimmung nicht?
Gusenbauer: Die FPÖ bedient diese antitschechischen Ressentiments, die es in Österreich immer schon gab. Aber sie wurden kein einziges Mal von mir bedient.
Falter: Sie haben aber bisher die FPÖ hauptsächlich deshalb kritisiert, weil sie umgefallen sei, aber nicht wegen dieser Stimmungsmache.
Gusenbauer: Das stimmt nicht. Wir haben das FPÖ-Volksbegehren wochenlang kritisiert, weil es zum Mobilisieren von Anti-Erweiterungsemotionen missbraucht wird. Ebenso wie ich immer schon gesagt habe, dass man sich nicht von irgendeiner Art von Vetopolitik infizieren lassen darf. Die Kritik am Umfaller der FPÖ hat ausschließlich dazu gedient, ihre Unglaubwürdigkeit darzustellen. Dort, wo sie als Regierungspartei die Möglichkeit hat, ihre Anliegen durchzusetzen, schweigt sie. Gleichzeitig macht sie munter weiter mit Volksbegehren und Vetodrohungen: Das beweist, dass es der FPÖ nicht um Sicherheitsfragen geht, sondern dass sie Temelín ausschließlich als Instrument zur Verhinderung der Erweiterung benutzt. Sie geben uns also Recht, dass eine antitschechische Stimmung herrscht.
Falter: Müsste die SPÖ da nicht gegensteuern?
Gusenbauer: Wir haben die Stimmung weder absichtlich noch unabsichtlich angesprochen. Nur weil die FPÖ jetzt gegen Tschechien mobilisiert, kann ich doch nicht meine Haltung zur Kernenergie ändern. Außerdem halte ich mir zugute, dass ich die Sozialdemokratie und große Bereiche der Gewerkschaft auf einen klaren Pro-Erweiterungskurs gebracht habe, den es vorher nicht gab.
Falter: Was war Ihre Forderung, das Energiekapitel nicht zu schließen, anderes als eine versteckte Vetodrohung?
Gusenbauer: Das fand ich ja besonders gut! Das liegt so weit daneben wie selten etwas. Die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat im Kurier erklärt, dass das Verkehrskapitel offen bleibt. Das hat niemand kritisiert - inklusive der Dolm-Redaktion des Falter! Der Dolm ist eine innenpolitische Kategorie. Osama bin Laden und Silvio Berlusconi haben wir auch nicht zu Dolmen erklärt.
Falter: Aber warum sollte das, was für das Verkehrskapitel gut und billig ist, nicht auch für das Energiekapitel recht sein?
Gusenbauer: Je mehr Kapitel offen bleiben, desto eher wird der EU-Fahrplan für die Erweiterung nicht eingehalten. Am Ende von EU-Beitrittsverhandlungen gibt es die Nacht der langen Messer, wo für die drei, vier schwierigsten Fragen noch ein Kompromiss gefunden werden muss. Die Frage, ob man das Energiekapitel jetzt abgeschlossen hat oder dieser Schritt erst in sechs Monaten gemacht worden wäre, hat keinen Einfluss darauf, wann die EU erweitert wird. Schüssel wollte das Energiekapitel nur deshalb so schnell vom Tisch haben, weil er die Luft aus dem FPÖ-Volksbegehren lassen wollte.
Falter: Das ist doch raffiniert.
Gusenbauer: Nein, denn wir wissen ja noch nicht, ob er mit dieser Einschätzung richtig liegt. Jetzt kann die FPÖ behaupten, dass es nur noch eine Möglichkeit gäbe, Temelín zu verhindern: Tschechien die Pistole auf die Stirn zu setzen, das Veto.
Falter: Was hätten Sie als Kanzler denn mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman ausverhandelt?
Gusenbauer: Jedes Verhandlungsergebnis, das ein konkretes und transparentes ist, wäre besser als das jetzige. Die österreichischen Sicherheitsexperten sagen, die Nachrüstung kostet vier Milliarden Schilling (0,29 Mrd. Euro), die tschechischen glauben, vierzig Millionen (2,91 Mio. Euro). Das ist ein Unterschied von hundert zu eins. Das heißt, wenn man die Kosten der Nichtinbetriebnahme berechnet, kämen beide Seiten ebenfalls zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Das ist auch der wahre Grund, weshalb die Österreicher zu feig waren, die Nulloption anzusprechen.
Falter: Der Mitverhandler, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, bestreitet das. Wieso trauen Sie Kanzler Wolfgang Schüssel nicht zu, dass er das bestmögliche Verhandlungsergebnis für Österreich erzielt hat? Schließlich hat er sein Geschick bei den Regierungsverhandlungen bewiesen, als er als Drittplatzierter Kanzler wurde.
Gusenbauer: Das ist keine Frage des grundsätzlichen Misstrauens, sondern eine Frage der Bewertung dessen, was herausgekommen ist. Zuerst haben Schüssel und die ÖVP-Landeshauptleute geschrien wie die Affen auf den Bäumen, sie würden Temelín verhindern. Aber am Verhandlungstisch gehen sie dann ein wie die böhmische Leinwand. Vorsicht bei der böhmischen Leinwand! Bei Verhandlungen muss man sich eben in der Mitte treffen. Für die Tschechen ist die Stilllegung kein Thema. Aber man hätte es wenigstens durchrechnen müssen! Dann kann man den Tschechen seriöserweise sagen, wir helfen euch bei der Umrüstung auf ein Gaskraftwerk. Dann muss man schauen, welche Kredite die Europäische Investitionsbank oder die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gewähren können und wie viel die EU zahlt. Ich bin dafür, dass auch Österreich seinen ökonomischen Beitrag leistet. Dass Österreich aber nicht alleine vierzig Millionen Schilling (2,91 Mio. Euro) nach Tschechien schieben kann, ist logisch.
Falter: Die Gefahr Temelín droht ja nicht erst seit zwei Jahren. Auch die rot-schwarze Regierung hat auf diesem Gebiet versagt.
Gusenbauer: Schüssel waren die Kernkraftwerke als Außenminister wurscht. Die damalige Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer hingegen hat mit allen Nachbarländern außer Tschechien relativ gute Vereinbarungen erreicht. Prammer drohte damals der Slowakei mit einem Veto.
Falter: Beim EU-Rat von Helsinki antwortete Prammer auf die Frage, ob Österreich sein Veto gegen das Aufsteigen der Slowakei in die erste Gruppe der EU-Kandidaten einlegen werde: Alles ist möglich.
Gusenbauer: Wenn das Zitat stimmt, hielte ich das für falsch.
Falter: Aber jetzt kommt wieder das Killerargument: Wieso hat das die Sozialdemokratie nicht gemacht?
Gusenbauer: Auf das habe ich gewartet, weil jetzt kann ich nachweisen, dass Sie alle nie die Beschlüsse der Räte lesen; solange Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt waren, wurde die Frage der Kernenergie jedes Mal in den Rat eingebracht.
Falter: Sie finden unseren Dolm schwachsinnig. Der Schwachsinn scheint aber auch in Ihrer Partei verbreitet zu sein.
Gusenbauer: Die Argumente der Dolm-Redaktion waren schwachsinnig. Einigen anderen sind die Sicherungen durchgebrannt.
Falter: GPA-Chef Hans Sallmutter kritisierte Sie am Wochenende in den "Salzburger Nachrichten" ähnlich wie wir: "Wir werden nicht die Haider-FPÖ überholen können. Ich habe es auch bei der Ausländerfrage nicht für glücklich gehalten, wenn man in der SPÖ vor einigen Jahren das Gefühl hatte, wir wollen in diese Richtung rücken."
Gusenbauer: Wenn die Argumentation die gleiche ist wie im Falter, ist sie gleich schwachsinnig. Ich erkenne aber gewisse Unterschiede. Denn er sagt nicht, dass ich rechts von der FPÖ stünde. Ein Parteifreund formuliert es vielleicht um einen Hauch vorsichtiger. Sallmutter ist nicht dafür bekannt, dass er seine Worte sorgfältig wählt. Das kann man ihm nicht vorwerfen.
Falter: Haben Sie sich eigentlich auch vom Schlusssatz des Dolmes beleidigt gefühlt oder wäre der Bürgermeister von Ybbs eine reizvolle Aufgabe für Sie, falls es mit dem Kanzler nicht klappen sollte?
Gusenbauer: Das ist eine ganz wunderbare Tätigkeit, das hätte ich auch schon längst werden können. Aber bevor ich Bürgermeister von Ybbs werde, stelle ich mich als intellektuelle und politische Blutauffrischung für den Falter zur Verfügung.

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