"Illusionen statt Visionen"

"Illusionen statt Visionen"

BALKAN Wolfgang Petritsch, Hoher Repräsentant in Bosnien, spricht zum Abschied vom Balkan über sein Leben als wohlmeinender Diktator, das wachsende Verständnis zwischen den Volksgruppen, seine Kindheit als Kärntner Slowene, Bill Clintons Leseliste und den dritten Weg der Sozialdemokratie, der auch den Extremisten den Weg ebnet.

EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER

Originaltext aus Falter 20/02 vom 15.05.2002

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Wolfgang Petritsch hat keine Angst, dass ihm langweilig wird. "Fad wirds nur den Dummen", sagt er. So spannend wie in den vergangenen drei Jahren wird sein Leben aber auch nicht bleiben, denn "man kann eigentlich fast nichts mit dem vergleichen, was ich bisher gemacht habe". Der österreichische Diplomat war seit Juli 1999 Hoher Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Er regierte über den lokalen Politikern - mit Befugnissen fast wie ein Diktator. Zuletzt setzte er gegen den Willen des Parlaments der Bosniakisch-Kroatischen Föderation eine neue Verfassung durch, die alle Volksgruppen - Serben, Kroaten, Bosniaken und Minderheiten - gleichstellt. Nun geht der 53-jährige Petritsch nach Genf. Er wird die österreichischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen und bei der Welthandelsorganisation WTO leiten. Der ehemalige Kreisky-Sekretär gilt seit Jahren als die Personalreserve der SPÖ. EU-Abgeordneter, Außenminister, Bundespräsident - es gibt kaum ein politisches Amt, für das er noch nicht gehandelt wurde. Der Kärntner Slowene dementierte jedoch stets jede Ambition.

Falter: Herr Petritsch, eine Wochenzeitung in Sarajevo hat Ihre Aufgabe als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina einmal mit der des k.u.k. Statthalters Benjamin Kallay vor hundert Jahren verglichen: "Möge Gott ihm helfen, denn mit den heutigen bosnischen Machthabern wäre selbst Kallay in der psychiatrischen Klinik am Steinhof in Wien gelandet." Wie geht es Ihnen nach fast drei Jahren in Sarajevo?

Wolfgang Petritsch: Auch ohne direkte Intervention höherer Instanzen ist es mir gelungen, halbwegs gesund über die Runden zu kommen: Das bezieht sich auf die körperliche Verfassung als auch auf meinen geistigen Zustand.

Sie haben einmal im "Falter" gesagt, Sie mussten "mit diktatorischen Mitteln Demokratie herstellen".

In der ersten Hälfte meines Mandates musste ich sehr interventionistisch vorgehen: Ich habe über sechzig Politiker - von Präsidenten über Premierminister bis zu Ministern - abgesetzt, über 150 Gesetze erlassen. Diese interventionistische Phase ist mit den Wahlen im November 2000 zu Ende gegangen, mit der Bildung einer Reformkoalition Anfang 2001, die sich zum Staat Bosnien-Herzegowina bekennt und ihn auch will. Damit hat eine neue Phase begonnen, wo ich den benevolenten Diktator sehr stark zurücknehmen konnte. Es hat natürlich auch für mich eine Erleichterung gebracht, diese unglaubliche Verantwortung, die man in einzelnen Stunden spürt, wenn man in das Schicksal von Menschen eingreift, an die lokale Politik weitergeben zu können.

Die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat bleibt ein Problem, das Sie noch nicht restlos lösen konnten.

Zweifellos ist die Rückkehr der Flüchtlinge die positivste Entwicklung für die Menschen. Und es hat einige sehr drastische Interventionen gebraucht, um die Rückgabe des Eigentums zu organisieren und damit die Rückkehr zum Laufen zu bringen. Ich musste mit einem Schlag 22 Politiker absetzen, die sich dem widersetzt hatten. Der Maßstab des Erfolges ist, wie viele Menschen in Minderheitensituationen zurückkehren, also Nichtserben in die Republika Srbska und Serben in die Föderation. Das haben bisher 200.000 gemacht. Für mich gehört es zum Berührendsten, wenn man sieht, wie groß die Bereitschaft und das gegenseitige Verständnis der Rückkehrer ist. Immer wieder habe ich dasselbe gehört: "Wir haben vorher zusammengelebt, wir müssen wieder zusammenleben. Das ist doch kein Problem, nur weil der in ein anderes Gotteshaus geht als ich. Wir sprechen dieselbe Sprache, wir haben dieselben Probleme wie Arbeitslosigkeit, was soll denn das Ganze eigentlich?" Die Verblendung, die die Nationalisten so erfolgreich bewirkt haben, ist weitestgehend verschwunden. Die nationalistischen Politiker befinden sich in der Defensive. Ihnen ging es nicht unbedingt um die Verteidigung des eigenen Volkes, sondern um Privilegien und den Machterhalt der jeweiligen ethno-politischen Eliten.

Wie lange wird Bosnien die internationale Aufsicht noch brauchen?

In der Form, wie sie jetzt besteht, noch etwa drei Jahre. Man darf das Land natürlich nicht abrupt verlassen. Aber in den nächsten drei bis fünf Jahren kann Bosnien und Herzegowina vom Objekt internationaler Intervention zum souveränen Subjekt in der Staatengemeinschaft werden.

Und ab wann wird Bosnien ein Beitrittswerber für die EU sein?

Wichtiger als Zahlenspiele ist eine europäische Perspektive für die Region. Darin liegt auch meine Kritik an der EU: Sie geht zu bürokratisch vor und bietet den Staaten Südosteuropas diese politische Vision, die sie eigentlich verdienen würden, nicht an. Das Projekt Europa wird unvollendet bleiben, solange der Balkan nicht Teil dieses neuen Europas ist.

Inwiefern ist die EU zu bürokratisch?

Gerade in Südosteuropa zeigt sich die Schwäche der Union, nicht mit einer Stimme sprechen zu können. Die wechselnden, in Kleingruppen auftretenden Stimmen machen es schwer für die Menschen dort zu verstehen, was die Europäische Union eigentlich will. Die Kompetenzen müssen in der EU neu und klarer verteilt werden. Auch multinationale Konzerne haben eine klare Spitze. Es ist klar, dass es schwierig ist, alle internationalen Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber das ist die Kunst der Politik, dass man Realismus mit Visionen vereinigt. Die Menschen am Balkan sind sich bewusst, dass sie doch noch Jahre von einer formalen Mitgliedschaft entfernt sind. Aber so wie man früher versucht hat, in Westeuropa mit verschiedenen Modellen zu arbeiten, wie der EFTA oder dem EWR, so müsste man sich jetzt spezifisch und dem Entwicklungsstand entsprechend etwas für Südosteuropa überlegen. Der Stabilitätspakt ist ein Ansatz, aber er ist in seinen Mitteln und Möglichkeiten beschränkt, weil er im wesentlichen Koordinationsaufgaben erfüllt.

Wie dringend brauchen die Bosnier eine europäische Perspektive?

Sehr. Denn derzeit gibt es auf dem Balkan statt Visionen oft Illusionen. Die Menschen glauben, die Europäische Union sei das Paradies. Sie sehen oft nur den materiellen Erfolg der Integration, nicht aber die Verpflichtungen, den Beitrag und die Disziplinierung, die durch diesen Prozess notwendig ist - sei es in Sachen Grundrechte oder offene Einmischung. Auch wir in Österreich mussten vor kurzem schmerzhaft erleben, dass die Souveränität Vergangenheit ist.

Ein Blick zurück: Ex-Außenminister Alois Mock hat kürzlich zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsausbruches gemeint, er habe damals richtig gehandelt, als er sich für die rasche völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Durch das Zögern der internationalen Gemeinschaft hätten noch mehr Menschen sterben müssen. Wie sehen Sie das heute?

Beide Extrempositionen, die der bedingungslosen Anerkennungspolitik und die des Festhaltens am Status quo, waren falsch. Es hatte zuvor keine tief greifende Analyse gegeben. Das spiegelt auch unser Verständnis vom Balkan wieder: Der Balkan ist vorwiegend negativ besetzt, viele sind wenig informiert über die Fakten. Bill Clinton hat zum Beispiel nur ein Buch zum Thema gelesen, "Balkan Ghosts" von dem US-Journalisten Robert Kaplan. Da hätte er genauso gut Karl Mays "In den Schluchten des Balkans" lesen können und wäre gleich gut informiert gewesen. Das hat dazu beigetragen, dass sich die USA jahrelang herausgehalten haben und das hat ebenso dem falschen Konzept von der bedingungslosen Anerkennungspolitik Vorschub geleistet. Diese Politik, gepaart mit Volksabstimmungen, musste in einem ethnisch so verzwickten und vermengten Gebiet wie dem Balkan zu Ungerechtigkeiten führen. Minderheiten sind bei freien demokratischen Regeln eben in der Minderheit. Und die Volksabstimmungen über die Abspaltung von Jugoslawien waren immer von den Mehrheiten ausgegangen. Die Minderheitsbevölkerungen waren immer dagegen, weil die Menschen Angst hatten, nachher nirgendwo dazuzugehören. Ich bin aber auch kein Anhänger der These, dieses Jugoslawien hätte unter allen Umständen zusammenbleiben müssen. Aber man hätte ein zivilisiertes Auseinandergehen organisieren können. Und da, fürchte ich, hat man mit der einseitigen Parteinahme eher dazu beigetragen, die Spannungen zu erhöhen.

Tut die österreichische Regierung heute genug für Südosteuropa?

Sie tut sehr viel. Aber natürlich würde ich mir wünschen, dass wir stärker erkennen, wie wichtig und entscheidend Südosteuropa für uns ist. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Perspektiven, die sich dort ergeben, sind für uns von unglaublicher Bedeutung. Leider wird das bei uns von einer breiten Bevölkerungsschicht nicht zur Kenntnis genommen. Alte Vorurteile, rassistisch unterlegt - denken Sie nur an den Ausdruck "Tschusch" und alles, was daran hängt -, verschließen den klaren Blick.

Wie ist das umgekehrt? Was halten die Bosnier von den Österreichern?

Sehr viel. Unser Blick auf die Habsburgerzeit ist kritischer als der von jenen, die so direkt von der damaligen Expansionspolitik betroffen waren. Durch die Gastarbeiter der Sechzigerjahre gab es einen Kulturtransfer in beide Richtungen. Denken Sie nur an junge Filmemacher, Schriftsteller und Journalisten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Daneben sieht man an kuriosen Sachen das Ausmaß der Verschränkung: Das Besteck heißt in Bosnien und Herzegowina "Escajg" (sprich: "Eßzeig", d. Red.). Es gibt auch einen "krafnciger" ("Schrafzieacher", d. Red.).

Ihr letzter Erfolg in Bosnien, die neue Verfassung, geht auf eine zwei Jahre alte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zurück, das einige Parteien nicht akzeptieren wollten. Das kommt uns bekannt vor.

Die nationalistischen Parteien waren gegen die Verfassungsreform, weil Gleichberechtigung für alle nicht ihrem Weltbild entspricht. Die Verfassungsreform garantiert nun die gleichen Rechte für Bosniaken, Kroaten und Serben in ganz Bosnien und Herzegowina. Damit ist dieser Kompromiss geschaffen, den man 1995 in Dayton noch nicht erreichen konnte, nämlich eine fundamentale Stärkung der Staatlichkeit dieses Landes.

Sie sind in Kärnten zweisprachig aufgewachsen. Was sagen Sie zu dem Theater um Autobahnschilder und Ortstafeln?

Jeder hat das Recht auf Blamage, auch Politiker. Ich halte das für so eine absurde, nicht diskutierenswerte Sache, dass ich lieber sagen würde, dass die Entwicklung in Kärnten, was die beiden Volksgruppen betrifft, viel positiver ist, als es dieser unmögliche Streit vermuten lässt. Der wird doch nur von ein paar Ewiggestrigen hochgepuscht. Viel wichtiger ist das neue Selbstbewusstsein der slowenischen Volksgruppe: Jeder Kärntner, der zweisprachig aufgewachsen ist, hat jetzt einen ökonomischen Vorteil. Die Politik sollte einmal darüber nachdenken, warum schon mehr Österreicher in Slowenien als Slowenen in Österreich arbeiten. Die wunderbaren Kärntner Berge sollten uns doch nicht den Blick auf das 21. Jahrhundert verstellen.

Abgesehen von der Sprache, haben Ihnen Erfahrungen aus Ihrer Kindheit bei Ihrer Arbeit geholfen?

Ja. Ich kenne das Gefühl, anders, in der Minderheit zu sein. Das hat sich aber mehr im Bereich der Gefühle und der Scham abgespielt als auf rationaler Ebene. Erst später konnte ich das als strukturelle Ungleichheit oder Unterdrückung analysieren. Bei meinem heutigen Job hat mir außerdem sehr geholfen, dass ich als relativ junger Typ bei Bruno Kreisky arbeiten durfte.

Apropos Kreisky. Was ist der Unterschied zwischen Kreiskys Reisen zu Ghaddafi und Arafat und Haiders Reisen zu Ghaddafi und Hussein?

Es ist der Unterschied zwischen einer Politik, die eine Strategie verfolgt, und Gagpolitik.

Sie sind unlängst von einem bosnischen Magazin zum populärsten ausländischen Politiker in Bosnien gewählt worden. Auch in Österreich werden sie von den Magazinen regelmäßig gehypt. Wann kommen Sie endlich heim?

Also, ich fühle mich sehr wohl in Österreich, aber auch im Ausland. Und ich freue mich schon auf Genf.

Sie wissen, worauf wir anspielen. Bundespräsident, Außenminister, Kanzler - suchen Sie sich eine Funktion aus, auf die Sie jede Ambition dementieren.

Burgtheaterdirektor.

Fragen zum Zustand der SPÖ können wir Ihnen leider auch nicht ersparen. Kürzlich flammte die Diskussion auf, ob die SPÖ nicht doch eines Tages mit einer liberalen, nicht am Gängelband Haiders hängenden FPÖ koalieren könnte.

Ich halte diese Diskussion für gefährlich. Eine Partei darf nicht versuchen, die richtige für alle Jahreszeiten zu sein. Partei heißt, einen Teil des immer breiter werdenden Spektrums abzudecken und nicht ein Allerweltsangebot zu machen. Darin besteht der Kern der gegenwärtigen europäischen Malaise: Die staatstragenden Parteien links und rechts der Mitte werden einander ähnlicher. Sie tragen dem Bedürfnis der Menschen nach Unterscheidung nicht Rechnung und spielen damit den extremistischen Parteien in die Hände. Das gilt auch für die Debatte um den "dritten Weg", mit dem man die Erfolge eines Tony Blair oder auch eines Gerhard Schröder verbindet. Ich bin dafür, dass man sich ändernde gesellschaftliche Bedingungen genau analysiert und neue Antworten darauf findet. Menschen verlangen von der Politik leadership. Das mag autoritär klingen, ist es aber nicht. Erfüllt die Politik diesen Anspruch nicht, besteht die Gefahr, dass sie beliebig wird und die positiven Entwicklungen der letzten vierzig, fünfzig Jahre verspielt werden.

Der dritte Weg ebnet also den Weg für die Le Pens und Fortuyns?

Ich würde das nicht so zuspitzen, aber eine Phrase allein, ein gutes PR-Konzept allein genügt nicht.

Letzte Frage zur SPÖ: Gusenbauer oder Häupl?

Gusenbauer und Häupl.

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