Mehr Mut zum Neonazi?

Mehr Mut zum Neonazi?

RECHTSEXTREMISMUS FPÖ-Volksanwalt Stadler schwärmt für den deutschen Terroristen und Neonazi Horst Mahler. Gegen einen Referenten der blauen Studenten wird wegen Wiederbetätigung ermittelt. Noch nie wurden die Verbindungen blauer Burschenschafter zur Neonazi-Szene so zur Schau gestellt. FLORIAN KLENK

Originaltext aus Falter 21/02 vom 22.05.2002

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In den Tagen vor den Demos am 8. Mai stellten sich Österreichs Burschenschafter und ihre Kameraden aus dem FPÖ-Parlamentsklub als echte Demokraten dar. "Wir werden immer in eine Ecke gedrängt, wo wir nicht hinwollen", sagte der Olympia-Burschenschafter und blaue Nationalratsabgeordnete Martin Graf. Sein Klubkollege, der Brigadier und ehemalige Heeresgeheimdienstler Wolfgang Jung: "Wir sind Kämpfer für Meinungsfreiheit." Unterstützung finden die blauen Kommilitonen bei der FPÖ-Spitze. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler glaubt, dass die schlagenden Burschenschafter "wichtige Teile der Demokratie" sind. In einer soeben in der rechtsextremen Aula abgedruckten "Resolution" versichern 22 korporierte Politiker - von Jörg Haider bis Gesundheitsminister Herbert Haupt -, "über den Vorwurf erhaben zu sein, extremistische Standpunkte zu vertreten".
Nicht auf alle trifft das zu. Am 8. Mai, dem Tag, an dem die Deutsche Wehrmacht kapitulierte, standen die Kameraden Jung, Graf sowie der blaue Bundesrat und Jus-Professor Peter Böhm am Josefsplatz bei ihrer "Heldenfeier", gedachten der "totalen Niederlage" und applaudierten den Worten eines anderen Burschen. Ewald Stadler, einst FPÖ-Klubobmann und heute als Volksanwalt ein verfassungsmäßiges Kontrollorgan dieser Republik, erwies vor den Kameraden nicht nur den gefallenen Soldaten, sondern auch einem führenden deutschen Neonazi und Terroristen die Ehre. Stadler verlangte von seinen Kameraden mehr Mut, "einen enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte zu verlangen, wie dies Horst Mahler in Deutschland getan hat, der dafür auch entsprechend verfolgt wurde".
Mut zum Umgang mit Zeitgeschichte, wie dies Horst Mahler getan hat? "Mit dieser positiven Bezugnahme auf einen Neonazi, der noch dazu Gewalt zur Erreichung politischer Ziele befürwortet, hat sich Stadler eindeutig positioniert", kritisiert Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes. Auch Walter Asperl, Sprecher des Wiener Korporationsverbandes, der den unter der politischen Schirmherrschaft der FPÖ stehenden Aufmarsch am Josefsplatz organisierte, erklärte, dass die freiheitlichen Burschen Horst Mahler politisch "sehr nahe" stehen.
Der von Stadler so bewunderte Horst Mahler ist einer der extremsten politischen Figuren Deutschlands. Der Mitbegründer der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) ließ sich 1970 in einem PLO-Lager im Umgang mit Waffen ausbilden, wurde 1974 verhaftet und wegen Unterstützung der RAF zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seit 1998 bewegt sich Mahler laut Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen in der rechtsextremen Szene. Er zählt zu den führenden Neonazi-Ideologen der Bundesrepublik. Jurist Mahler ist nicht nur Anwalt und Mitglied der rechtsextremen NPD, deren Verbot in Deutschland wegen NS-Wiederbetätigung diskutiert wird, sondern auch bekennender Antisemit. Er bezeichnet Zuwanderung als "Kriegsverbrechen" und wähnt das Deutsche Reich im permanenten Krieg. Menschenrechte bezeichnet er als "Völkermord".
Mahler verbreitet auf der Website des Deutschen Kollegs, dem "Denkorgan des Deutschen Reiches", seine antisemitischen Schriften. Welch Zufall: Das Deutsche Kolleg demonstrierte wiederum am 13. April gegen die Wehrmachtsausstellung am Wiener Heldenplatz. Offiziell wollte die FPÖ mit dieser Demo nichts zu tun haben. Auch die Burschenschafterszene grenzte sich in der Öffentlichkeit von den Neonazis am Heldenplatz ab. Doch die offiziell verpönten Skinheads verteilten auch Flugblätter des von Stadler am 8. Mai gewürdigten Horst Mahler. "Zuwanderer und ihre Unterstützer begehen nichtverjährbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit", stand da drauf. Indirekt wird auch Gewalt gegen Ausländer legitimiert: Ein "freier Abzug der Zuwanderer in Form einer unbelangten Abwanderung" sei "indiskutabel", da das "zwingende Völkerrecht ihr Recht auf Strafe festgeschrieben hat".
Das Deutsche Kolleg, das Mahlers wirre Schriften verbreitet, sieht laut deutschem Verfassungsschutzbericht "seine Hauptaufgabe in der Heranbildung und Schulung der ,nationalen Intelligenz’". Erklärtes Ziel ist "die Übernahme der Meinungsführerschaft in politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Fragen und die Schaffung eines ideologischen Fundaments für eine ,nationale Kulturrevolution’".
Mahlers politische Ansichten, die von Volksanwalt Stadler als "enttabuisierter Umgang mit Zeitgeschichte" bezeichnet werden, wären in Österreich ein Fall fürs Strafgericht: Unter dem Titel "Endlösung der Judenfrage" wettert Mahler in einem Aufsatz unverhohlen gegen Juden, "diese Macht, die hinter dem Nebelvorhang wohltönender Worte (...) versteckt und aus dem Verborgenen heraus die Nationen und Völker angreift und zerstört". Die "Katastrophe des Deutschen Reiches" sei nicht zu verstehen, "wenn der jüdische Geist nicht verstanden wird". Gläubige Juden würden sich "zu ihrer Rolle als Zerstörer der Völker" bekennen.
In einem anderen Vortragsmanuskript prophezeit Mahler, der jüdische Gemeinden in Deutschland verbieten will, gleich den nächsten Holocaust: "Wenn der gegenwärtige Weltzustand, der Globalismus, nicht als das objektive Dasein der Judenfrage begriffen werde, dann werden sich Versuche, dieses Problem durch die Vernichtung der Juden zu lösen, in Zukunft nicht verhindern lassen."
Der rechte Rand der Freiheitlichen hat mit solchen antisemitischen Ausfällen offenbar kein Problem: 1999 wurde Mahler vom freiheitlichen Akademikerverband, einer Vorfeldorganisation der FPÖ, zu einem Vortrag eingeladen. Damals versicherte er vor den blauen Akademikern, dass "Hitler die revolutionären Kräfte dieses Volkes gebündelt hat". Dem jüdischen Volk, so Mahler, müsste man zugestehen, "dass es unser Feind ist". Die Zeitschrift profil notierte nach dieser Rede "tosenden Applaus" bei den freiheitlichen Zuhörern. Reimar Trippel, Obmann des Verbandes, damals im profil: "Ich wusste ja nicht genau, was uns erwartet, aber ich muss sagen, dass wir uns mit wesentlichen Punkten des Vortrages identifizieren."
Stadler, nebenbei auch Präsident der österreichisch-irakischen Gesellschaft, die Haiders Trip zum irakischen Diktator Saddam Hussein organisierte, dürften auch die Thesen Mahlers zu den Anschlägen vom 11. September interessieren. Am Tag nach dem Anschlag schrieb Mahler: "Die Luftangriffe auf New York markieren das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes." Sie seien "eminent wirksam und deshalb rechtens".

Die Staatspolizei beobachtet diese Vorgänge sehr genau", versichert Gerald Karner, Sprecher von Innenminister Ernst Strasser. Die Staatsanwaltschaft wurde in Sachen Wiederbetätigung am 8. Mai bereits an anderen Fronten aktiv. Sie ermittelt aufgrund einer Anzeige des Dokumentationsarchivs gegen den südafrikanischen "Privatdozenten" Claus Nordbruch, der vom Ring Freiheitlicher Studenten am 8. Mai nach Wien eingeladen wurde. Nordbruch, ein südafrikanischer Rassist, hielt einen Vortrag im Vereinslokal der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für Politik. Das Lokal ist unter Wiens Neonazis nicht unbekannt: Anfang November 2000 flog im Zuge eines polizeilichen Routineeinsatzes ein Treffen von rund 50 Neonazis auf. Die von Anrainern wegen einer Rauferei gerufenen Beamten trafen dort den ehemaligen VAPO-Chef Gottfried Küssel samt seinem vormaligen Stellvertreter in der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gerd Endres, an und beschlagnahmten einschlägiges Material.
Nordbruch sprach jedoch nicht nur in dem feuchten Ottakringer Kellerlokal, sondern auch vor den freiheitlichen Studenten. Thema: "Selbstachtung statt Selbsthass" und der "neue Umgang mit Zeitgeschichte". In seiner Rede, die nun die Justiz beschäftigt, spricht der Soldat Klartext: "Lassen Sie uns heute Abend über unsere gemeinsame deutsche Vergangenheit sprechen. Dieses Datum ist entgegen kommunistischer Propaganda und der Vorgabe politisch korrekter Denkschablonen eben kein Tag der Befreiung." Wissenschaft und Forschung hätten im nationalsozialistischen Deutschland "einen nie zuvor gekannten Ausstoß an Erfindungen und Leistungen" hervorgebracht. In einem Interview mit dem Format wurde Nordbruch noch deutlicher: Die Waffen-SS (eine im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation qualifizierte Einheit im Dienste nationalsozialistischer Vernichtungspläne) sei eine "antibolschewistische Freiwilligenbewegung, in der nicht nur Europäer, sondern auch Asiaten für ein gemeinsames Ziel gekämpft haben".
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes regt bei der Staatsanwaltschaft nun auch die "Überprüfung einer etwaigen Mitverantwortung der Mitorganisatoren dieser Veranstaltung" an. "Dass eine Regierungspartei eine derartige personelle Nähe zum organisierten und militanten Rechtsextremismus aufweist, erfüllt mich persönlich mit großer Sorge", sagt Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv. Ewald Stadler war für eine Stellungnahme trotz mehrmaliger Anfragen für den Falter nicht zu erreichen. Er hat als Volksanwalt der Republik Österreich wahrscheinlich sehr viel zu tun.

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