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| Ernst macht Ernst |
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MACHTKÄMPFE Strafen für Kritiker, cholerische Ausfälle,
schwarzer Postenschacher und jede Menge bedenklicher Polizeigesetze. Der "rot-weiss-rote
Innenminister" Ernst Strasser ist in Wirklichkeit ein schwarzer Hardliner. FLORIAN KLENK
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Der Mann sieht ziemlich fertig aus. Gerötete, müde Augen, zerzaustes Haar, ständig piepst das Handy. "Ossi, halt die Ohren steif", sendet ein Gendarm per SMS. "Herr General, lassen Sie sich nicht unterkriegen", richtet ein anderer per Telefon aus. "Passts auf, sonst gehts euch so wie mir", warnt Ossi selbst. General Oskar Strohmeyer war noch vor wenigen Stunden Chef von 16.000 Gendarmen. Jetzt sitzt er im Café, nimmt einen Schluck von seinem kleinen Bier und spricht von "menschlicher Kälte". Seit Freitag ist er nur mehr für ein paar Hubschrauber verantwortlich. Nachdem der General in einem offenen Brief vor der "drohenden Zerschlagung der Gendarmerie" gewarnt hatte, degradierte ihn Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, mit einem Zweizeiler zum Chef der neunzig Mann starken Flugpolizei. Selbst hohe, dem Minister durchaus wohlgesonnene Beamte im Innenministerium reagierten schockiert: "Das war der Chef der Gendarmerie! Es darf sich offenbar niemand mehr in seiner Haut sicher sein." Am vergangenen Montag dann der nächste Abgang. Peter Heindl, Chef der Staatspolizei, wurde durch den Heeresgeheimdienstler Gert-René Polli ersetzt. Der rote Heindl ist ab sofort nicht mehr für die Sicherheit des Staates, sondern für die Sicherheit im Straßenverkehr zuständig. Opposition und FPÖ schäumen. "Politische Säuberung im Innenministerium", murren Jörg Haider und Peter Pilz. "Stalinismus! Brutal und gnadenlos!", klagen die Roten. Die Polizeigewerkschaft droht einen Streik an, die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein. Die ÖVP gibt sich gelassen. "Ein Reich, das uneins ist, zerfällt", verteidigt ÖVP-Klubobmann Andreas Khol die Umfärbungen. Tatsächlich: Das Reich des Innenministers, der angetreten war, um ein "rot-weiß-rotes Ministerium" zu leiten, ist zerstritten wie schon lange nicht mehr. Öffentlichen Protest erlaubt sich jedoch niemand. Aus Angst vor Versetzung, Frühpensionierung oder öffentlicher Demütigung. "Er vollstreckt ohne Rücksicht auf Verluste, und er hat einen Hang zur repressiven Ordnungspolitik", meint der rote Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. "Das rote Parteibuch ist für eine Karriere in diesem Haus nicht mehr Voraussetzung", kontert Innenminister Strasser. Stimmt. Jetzt ist es das schwarze. Der neue Leiter des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, ist ebenso ÖVPler wie der neue Stapo-Chef Gert Polli. Weitere folgen: Nach der mittlerweile siebten Organisationsreform werden alle Sektionen neu ausgeschrieben. Der lang gediente Rechtsexperte und Sektionschef Wolf Szymanski wird in Pension geschickt. Elf Abteilungsleiter verlieren ihren Job. Auch der auffällig schweigsame General Erik Buxbaum, der ? längst wichtiger Kompetenzen wie Budget und Personalhoheit beraubt ? seit der Spitzelaffäre das Feindbild der Blauen ist, wird sich neu bewerben müssen. Ernst macht Ernst und demontiert dabei sein mühsam aufgebautes liberales Image. Sein milder Umgang mit Demonstranten, sein mutiges Engagement in der Spitzelaffäre, seine kritischen Worte zu Haider-Exzessen, seine Zurückhaltung nach dem 11. September haben ihn beliebter als Bundeskanzler Schüssel gemacht. Und nun soll er plötzlich ein "Stalinist" sein? Der 46-jährige Jurist, der in seinem Büro seit zwei Jahren demonstrativ das Clausewitz-Buch "Vom Kriege" platziert hat, ist sicher kein Stalinist. Doch er hat tatsächlich eine andere, in Medien eher unterbelichtete Schlagseite. "Er ist eine Eisenfaust im Samthandschuh, er kann explodieren", sagt ein Parteifreund. Ist der "rot-weiß-rote Innenminister", der so salbungsvoll von den Bildschirmen lächelt, keinen Schreibtisch besitzt, dafür stets mit seinem omnipräsenten Laptop unterwegs ist ? am Ende doch nur ein Hardliner? Gendarmerie-Chef Strohmeyer war nicht der erste Kritiker, der über Nacht den Schreibtisch wechseln musste. Auch der Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, der dem Minister in einem unveröffentlichten Artikel "Management by Chaos" vorgeworfen hatte, musste für drei Monate in einem düsteren Kammerl am Lichtenwerderplatz werken. Auf eine Eisenstädter Polizeigewerkschafterin, die es wagte, den Minister in einer Presseaussendung zu kritisieren, wurde sofort das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) angesetzt. Verdacht des Geheimnisverrates. Das Verfahren wurde eingestellt, doch die Botschaft war klar: Klappe halten. Selbst der Wiener Generalinspektor Franz Schnabl, ein Kritiker Strassers und ein hoher Beamter der Rechtsabteilung des Innenministeriums kamen ins Visier der BIA-Cops. In letzterem Fall verfügte die Behörde sogar über ein geheimes Tonband einer SPÖ-Veranstaltung, bei der der Mitarbeiter des Hauses den Minister hart kritisierte. Wer ein Porträt über den Innenminister verfassen will, erlebt dieser Tage seltsame Szenen. Honorige Beamte wollen sich nicht mehr in den Cafés in der Nähe des Ministeriums treffen. Andere wollen trotz Sommerhitze nicht in Schanigärten gesehen werden. "Ich habe nichts gegen seine Reformen, aber wenn jemand mit seinen Mitarbeitern so menschenverachtend umgeht, muss man vorsichtig sein", erklärt ein hoher Polizeijurist. Wo Angst regiert, kursieren Horrorstories. Vor einiger Zeit, so erzählen es sich die Beamten, habe der Innenminister einem Chauffeur in einem Wutanfall an einer Kreuzung sogar seinen Laptop nachgeschmissen. Der Chauffeur habe "ruckartig gebremst", worauf er mit dem Auto des roten Polizeipräsidenten kollidiert sei. Fünf Beamte erzählen dem Falter unabhängig voneinander diese Geschichte. "Unsinn", sagen Innenminister und Chauffeur. Nur eines steht fest: Der Auffahrunfall ist tatsächlich passiert. Das böse Gerücht beweist nur eines: Die höchsten Beamten des Innenministeriums trauen ihrem Chef solche Eskapaden zu. Nicht ganz grundlos: Vergangenes Jahr machte sich eine kleine Delegation des Gemeindeamtes Regau auf den Weg zum Herrn Minister, um gegen die Schließung eines Gendarmeriepostens zu protestieren. Kaum hatten die Gemeindevertreter das würdige Ministerbüro betreten, wurde sie von Strasser als "Berserker" beschimpft und mit dem Terroristen Abu Nidal, von dem "ich mich auch nicht erpressen lasse", verglichen. "Der ist über uns drübergefahren, wie wenn wir Lausbuben wären", ärgert sich Regaus Vizebürgermeister Wolfgang Wiesner noch heute. Strasser steht dazu: "Ich werde meine Wurzeln nicht verleugnen" (siehe Interview). Die Wutausbrüche des 46-jährigen Bauernsohnes wären noch das kleinere Übel. Neben der Schwarzfärberei wird von den Beamten vor allem die neue Nähe zum Heeresgeheimdienst kritisiert: Die einst so scharf gezogene Trennung zwischen Polizei und Militär werde nicht mehr so wichtig genommen. Neben Stapo-Chef Polli kommen auch der BIA-Chef sowie der Kabinettschef vom Militär. Michael Sika, ehemaliger Generaldirektor, warnt nun die politischen Parteien vor einem Zusammenwachsen von Staatspolizei und Nachrichtendienst: "Ich hoffe, dass die Parteien wach genug sind." Offiziell betont der Innenminister freilich, dass alles beim alten bleibt. Doch in einem internen Protokoll einer Klubsitzung, das die Zeitschrift profil kürzlich veröffentlichte, stellte der Innenminister seinen Experten eine brisante Frage: "Kann bestehendes HNA auch für unsere Zwecke / private Aufklärung genutzt werden?" Sein Sprecher Gerald Karner wird in dem Geheimpapier mit den Worten: "Wir müssen der Bevölkerung klar machen, warum wir das brauchen, das ist sehr schwierig" zitiert. An anderer Stelle wurde das neue Aufgabengebiet der Stapo noch klarer umrissen. Noch vor den Punkten "Terrorismus" und "Radikalismus" wurde ein anderes Problemfeld angesprochen: "Journalisten, die aufdecken und informieren wollen". A auch Strassers Legisten leisten ganze Arbeit: Sicherheitsbehörden werden nun mit verwaschenen, aber weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Ab sofort dürfen die Staatsschützer zu Zwecken der "Kriminalitätsanalyse" personenbezogene Daten von Bürgern sammeln, ohne dass diese im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen müssen. "Strukturermittlung im Kampf gegen die Kriminalität" nennt das der Innenminister. Eine Kompetenz, die bislang nur Inlandsgeheimdiensten (die es ja in Österreich eigentlich nicht geben darf) zukam. "Es ist festzuhalten, dass den Erläuterungen keine Ausführungen zu entnehmen sind, was unter der Kriminalitätsanalyse zu verstehen ist", kritisiert der Datenschutzrat das Gesetz. Noch etwas hat Strasser durchgesetzt: Demnächst wird auch die so genannte "Vertrauensschutz-Evidenz" eingerichtet: ein Register, in dem geschwätzige Informanten jahrelang gespeichert werden können. Die Polizei soll schnelleren Zugriff auf jene Spitzel bekommen, die für ihre Dienste auch noch bezahlt werden. Nicht einmal der Justiz sollten die Namen der Informanten genannt werden. In der Begutachtung sahen Justizministerium und Verfassungsdienst durch solche Datenbanken die Menschenrechtskonvention gefährdet (Recht auf Privatleben, Recht auf faires Verfahren). Der Verfassungsdienst warnte ausdrücklich vor "Privaten", die plötzlich "mit hoheitlichen Aufgaben betraut" würden. Ein hartes Urteil für einen Innenminister, der so gerne gegen blaue Bürgerwehren wettert. Im Fremdenrecht ist Strasser vor den Blauen in die Knie gegangen. Hatte er noch bei Amtsantritt versprochen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis miteinander zu verknüpfen, so sieht das Fremdenrecht nun sogar Strafdelikte für jene vor, die nicht Deutsch lernen. Zurzeit wird heftig am Asylrecht gebastelt: Der Unabhängige Bundesasylsenat soll geschwächt, die Verfahren schneller, Ungarn und die Slowakei zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Der blaue Klubchef Peter Westenthaler bringt die Sache auf den Punkt: "Ich bin mit Strasser sehr zufrieden. Wir haben uns in allen Punkten durchgesetzt." INTERVIEW ERNST STRASSER "Ich bin ein emotioneller Mensch" Falter: Herr Innenminister, wieso sägen Sie den Chef der Gendarmerie über Nacht ab? Ist Kritik in Ihrem Hause nicht erlaubt? Ernst Strasser: Er ist und bleibt Chef der Gendarmerie, er ist vorübergehend mit einer neuen Aufgabe betraut. Die Leitung der Flugpolizei war unbesetzt und es ist notwendig, dass Führungskräfte in der Zentrale entsprechende Reformen der Zentralstelle auch mittragen. Nicht nur der Gendarmeriegeneral wirft Ihnen "menschliche Kälte" vor. Selbst der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Regau hat sich beschwert, dass Sie ihn samt Delegation bei einem Treffen in Ihrem Büro als "Berserker" beschimpft haben, weil er gegen die Schließung des Gendarmeriepostens protestiert hatte. Wie man in den Wald ruft, so tönt es zurück. Ich habe keine Absicht, meine Kindheit zu verleugnen, nur weil ich jetzt eine gewisse Zeit Innenminister bin. In Ihrem Haus werden Sie als Choleriker beschrieben. Gibts Beispiele? Sie sollen einem Mitarbeiter Ihren Labtop nachgeschmissen haben. Das ist ein Unsinn! Es stimmt, dass ich ein emotioneller Mensch bin. Und ehrlich gesagt: Ich habe solche Geschichten auch über meinen Vorgänger gehört. Da ist irgendwer unterwegs, der es mit Innenministern nicht gut meint. Eine Gewerkschafterin hat Sie in einer Presseaussendung kritisiert. Plötzlich begann das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) gegen sie zu ermitteln. Den Vorfall kenne ich nicht. Sie haben zu diesem Fall sogar eine parlamentarische Anfrage beantwortet. Darin wurde zugegeben, dass die BIA ermittelt hatte. Einmal wurde auch ein Tonband von einer SPÖ-Veranstaltung an die BIA übermittelt, auf dem man kritische Worte eines hohen Beamten Ihres Hauses hörte. Auch gegen ihn wurde auf höchste Weisung hin ermittelt. Vorlegen! Nicht Gerüchte streuen! Schwachsinn! Zu ihrer inhaltlichen Arbeit: Sie stellen sich gerne als humanen Menschen dar, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Nun findet sich im Fremdengesetz für jene, die nicht Deutsch lernen wollen, eine Strafdrohung. Wie passt denn das zusammen? Wer bei uns leben will, soll die deutsche Sprache können. Er soll beim Arzt sagen können: "Mir tut der Bauch weh", oder beim Gemüsestand: "Ich will einen Bund Radieschen!" Im neuen Sicherheitspolizeigesetz befindet sich ein Passus, der es der Polizei zu Zwecken der "Kriminalitätsanalyse" - was immer das ist - erlaubt, höchstpersönliche Daten der Bürger zu sammeln. Formen Sie die Polizei zum Geheimdienst? Auf welchen Paragraphen beziehen Sie sich? § 53 Sicherheitspolizeigesetz. Die Kriminalitätsanalyse ist ein zentraler Bereich der Strukturermittlung im Kampf gegen die Kriminalität und hat nichts mit einem Geheimdienst zu tun. Sie sagen, dass Sie ein rot-weiß-rotes Ministerium anführen. Wieso werden dann so viele Schwarze auf hohe Posten gesetzt? An wen denken Sie da konkret? An den Leiter des Bundeskriminalamtes, den zukünftigen Leiter der Staatspolizei, den neuen Leiter der Rechtssektion. Da muss ich Sie enttäuschen. Wir animieren überall die Besten, sich zu bewerben. Aber das rote Parteibuch ist nicht mehr Voraussetzung, um Karriere zu machen. Ich appelliere: Lassen wir die Beamten arbeiten. Die Beamten kritisieren Sie jedoch hart. Sie seien in die Reformarbeit zu wenig eingebunden, es herrsche Angst und Misstrauen. Wir beschäftigen uns damit, den Apparat zu modernisieren. Es gibt eine Durchlüftung des Hauses. Wenn manche damit ein Problem haben, dann ist das verständlich. Darf man die Angst äußern? Max Edelbacher, der Leiter des Sicherheitsbüros, wurde nach einer Kritik auch gleich einmal in ein Kammerl versetzt. Wir haben ihn in einer Reformgruppe eingesetzt und seine Arbeit gut gebrauchen können. Jetzt schmunzelt sogar Ihr Sprecher. Er schaut auf die Uhr, sonst gar nichts. Immer mehr Leute aus den Heeresgeheimdiensten kommen nun im Innenministerium unter. In einem Geheimpapier aus ihrem Kabinett wurde erörtert, dass Stapo und Heeresnachrichtenamt enger zusammenarbeiten sollen. Michael Sika, der ehemalige Generaldirektor, mahnt nun, dass es nicht zu einer Verschmelzung von HNA und Stapo kommen darf. Ich kenne dieses Papier nicht. Aber ich bin auch für eine klare Trennung von Stapo und HNA. Der zukünftige Leiter des Staatspolizei, Gert Polli, kommt ebenso wie der Leiter der BIA vom Heeresgeheimdienst. Ich versuche die besten Leute abzuwerben. Das Engagement des Herrn Polli bedeutet eine Schwächung des militärischen Geheimdienstes. Interview: Florian Klenk |
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Juni 2002 © FALTER
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