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| Allein mit der Mafia, II |
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KORRUPTIONSAFFÄRE Neue Vorwürfe gegen hohe Beamte: Ein zweiter Edok-Beamter nennt neue Details der versuchten Millionen-Bestechung. Innenministerium und Justiz haben weiterhin Erklärungsbedarf. Haben Polizisten auf Weisung des Kripo-Chefs einem Mordverdächtigen 350.000 Schilling überreicht? FLORIAN KLENK |
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"Ich weiß nicht, was hier gespielt wird. Es wird noch lange dauern, bis dieser Fall restlos aufgeklärt ist." Selbst hochrangige Fahnder des Innenministeriums blicken nicht mehr durch. Kein Wunder. Selten wurde in einer Causa von offizieller Seite so viel geschwiegen und gemauert. Vertreter von Innenministerium, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Gericht wehren lästige Fragen stets mit demselben Standardsatz ab: "Die ganze Sache ist gerichtsanhängig. Ich kann dazu nichts sagen". Dem Falter sind nun weitere Ermittlungsprotokolle der Edok-Affäre zugespielt worden. Die Fakten, die darin über den Korruptionsskandal im Innenministerium enthalten sind, belasten nicht nur das Ministerium und die Spitzen der Wiener Polizei, auch die Rolle der Justiz bei der Aufklärung der Affäre gerät in ein schiefes Licht. Die Vorgeschichte: Wie vergangene Woche berichtet (Allein mit der Mafia), sitzen drei hochrangige Mafiafahnder des Innenministeriums - Josef B., Thomas S. und Johann H. - in U-Haft. Sie werden von der Staatsanwaltschaft der Bestechung, des Amtsmissbrauches sowie der Begünstigung eines siebenfachen Mordverdächtigen beschuldigt. Die Cops, so der Ankläger, haben Beweismaterial gegen Jeremiasz B. unterdrückt. B. war laut Staatsanwalt ein "Pate" der polnischen Mafia und diente dem Innenministerium als "Vertrauensmann". Außerdem versuchten die Fahnder, das FBI dazu zu überreden, B. mit einer neuen Identität auszustatten. Zweck der Übung: Der Vertrauensmann sollte wegen eines siebenfachen Mordverdachtes nicht "verbrannt", also als Informant unbrauchbar gemacht werden. Finanzielle Motive kann die Staatsanwaltschaft nicht beweisen. Nur Fahnder Johann H., der an der Côte d'Azur ein Häuschen und bei seiner Bank ein fettes Wertpapierdepot besitzt, soll von einem russischen Geschäftsmann im Hotel Sacher mit 60.000 Dollar bestochen worden sein. Außerdem, das gibt H. zu, hat er Rufdaten der Mobilkom ohne richterlichen Befehl abgefragt. Die drei Beamten und der mutmaßliche Mafiapate sitzen in U-Haft und bestreiten alles. Ihre Anwälte sprechen von "Intrigen und haltlosen Vorwürfen". Staatsanwalt Walter Geyer arbeitet an einer Mordanklage gegen V-Mann Jeremiasz B. Eine Entscheidung soll noch heuer fallen. Der Prozess gegen die Beamten beginnt im September. Transparenz wäre schon jetzt dringend nötig. Denn die politische Verantwortung für den Skandal ist noch lange nicht geklärt. Ständig stoßen die Fahnder des "Büros für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium auf Ungereimtheiten und Widersprüche, die Spitzenbeamte des Innenministeriums in Erklärungsnotstand bringen. Mitte Mai hatte - wie der Falter berichtete - ein inhaftierter Edok-Fahnder vor dem Untersuchungsrichter von einer Million Dollar für einen stellvertretenden Behördenleiter und einen hohen Politiker in Wien gesprochen. Die Justiz wiegelte ab. Doch nun sagt sein inhaftierter Kollege Ähnliches: Ein russischer Geschäftsmann habe "eine Million Dollar" für eine Staatsbürgerschaft "bereitgelegt". Empfänger sollen nun, laut dem zweiten Beamten, ein hoher Beamter des Innenministeriums sowie der Vizepräsident der Wiener Polizei sein. Das Innenministerium ermittelte in dieser Causa mit Sondereinheiten bereits im September 1998. Die belasteten Beamten weisen die Vorwürfe vehement zurück. Das BIA präsentiert aber noch weiteren politischen Sprengstoff. Bereits im Jahr 1999 wurde das Innenministerium vom Landesgericht der polnischen Stadt Breslau hochoffiziell informiert, Edok-Vertrauensmann Jeremiasz B. stehe unter Verdacht, ein Säureattentat auf eine polnische Staatsanwältin in Auftrag gegeben zu haben. Die Anklägerin wurde schwer verletzt, als sie gegen Jeremiasz B. ermittelte. Trotzdem zog das Innenministerium seinen V-Mann nicht ab, sondern versorgte ihn weiter mit reichlich Geld. Die Vorwürfe im Detail: Im Zug einer Hausdurchsuchung beim Edok-Beamten Josef B. wurden Aktenbündel beschlagnahmt. Im Mai dieses Jahres gab Josef B. dem Untersuchungsrichter dazu Auskunft: "Dabei handelt es sich um Kopien einer aktuellen Ermittlung in Zusammenhang mit einer Bestechung in Höhe von 1 Mio Dollar eines Russen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft." Nutznießer des Geldes, so Josef B., waren "ein stellvertretender Behördenleiter und ein/e Stadtrat/in der Gemeinde Wien". Kaum hatte der Falter diese Aussage veröffentlicht, war Feuer am Dach. Die indirekt beschuldigten Personen, Polizei-Vizepräsident Günter Marek, und die für Staatsbürgerschaften in Wien zuständige SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, wiesen die Vorwürfe empört zurück. Brauner wandte sich via Magistratsdirektion an U-Richter Peter Seda und bot ihre Hilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe an: "Wir dürfen um nähere Bekanntgabe ersuchen, in welcher Form wir in diesem Zusammenhang die Justiz unterstützen können." Richter Seda versicherte mit "vorzüglicher Hochachtung", die Beschuldigungen seien "vage(…) und offensichtlich von der Verteidigung den Medien zugespielt" worden. Auch die Staatsanwaltschaft beruhigte: "Wenn Sie sich das durchlesen, können Sie sich eh was denken", so der Leiter der Wiener Anklagebehörde, Friedrich Matousek. Allgemeiner Tenor: ein schwer belasteter Mafiafahnder erfindet eine Bestechungsaffäre, um von seinen Verfehlungen abzulenken. Die Zeitschrift profil spricht von "mafiösen Seifenblasen" und mutmaßte, es handle sich bei der Bestechungsaffäre "überhaupt nur um ein Gedankenspiel des Josef B.". Ein paar Fakten sprechen dagegen. Die Justiz erzählt der Öffentlichkeit nämlich nur die halbe Wahrheit. Einen ähnlich lautenden Bestechungsvorwurf hatte am fünften April dieses Jahres bereits Thomas S., der zweite inhaftierte Mafiafahnder, erhoben. Dem BIA gibt der Beamte zu Protokoll, er habe im Jahr 1998 erfahren, der Russe Boris Ku. habe "eine Million US-Dollar bereitgelegt", um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das Protokoll der Einvernahme im Wortlaut: "Empfänger dieses Geldes sollte der damalige Vizepräsident der BPD Wien sein und soll noch ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums in die Sache involviert sein". Ein Stadtrat oder eine Stadträtin wird von Thomas S. nicht belastet. Wiens Polizei-Vizepräsident Günter Marek: "Ich kenne keine dubiosen Russen. An mich ist niemand herangetreten. Mich machen diese Vorwürfe nervlich fertig. Ich bin ein ehrlicher Mensch. Mich hat noch niemand damit konfrontiert. Ich habe auch mit Staatsbürgerschaften nichts zu tun." Nicht nur Marek, auch die Spitzen der Polizei sind überrascht. Marek wurde vier Jahre lang zu den Vorwürfen nicht befragt. "Wenn ein hoher Beamter derart beschuldigt wird und eine Einsatzgruppe des Innenministeriums ermittelt, muss er doch sofort darüber informiert und befragt werden", stellt einer der höchsten Wiener Polizisten entrüstet fest. "Einerseits, um sich gegen solche Intrigen wehren zu können, andererseits, um sich nicht mit möglichen Komplizen absprechen zu können." Nachsatz des hohen Polizeibeamten: "Mich erschüttert das Vorgehen in dieser Sache". Kein Wunder. Die Edok-Fahnder ermittelten im Mafiaskandal zunächst auf eigene Faust und mit dubiosen Methoden. Sie verdächtigten nicht nur Marek. Von einem ihnen vorgesetzten Kollegen im Innenministerium vermuteten sie, er sei jener zweite hohe Beamte, der das Geld kassiert habe. Einer der beschuldigten Edok-Leute begründet das so: "Der damalige leitende Kriminalbeamte hatte sich ungewöhnlich oft für die Staatsbürgerschaft des Boris Ku. interessiert." Immer wieder habe er sich den Staatsbürgerschaftsakt "kommen lassen". Statt den Verdacht sofort an die Staatsanwaltschaft zu melden, ermittelten die Edok-Fahnder nun ihrerseits mit kriminellen Methoden. Einer besorgte sich von der Mobilkom ohne richterlichen Befehl die Rufdaten des Handys seines Vorgesetzten und begann auf eigene Faust zu ermitteln. Dabei fand er heraus, dass sein Chef auffallend oft mit einer Angestellten der "Creditanstalt" telefonierte. Er informierte seinen Kollegen. Nun gibt dieser zu Protokoll: "Soweit mir heute noch erinnerlich, soll die Abwicklung des Geldtransfers über diese Bank gelaufen sein." Im Herbst 1998 informieren die beiden Edok-Ermittler ihren Chef Josef Dick. Der nimmt die Information offensichtlich sehr ernst. Im September 1998 fordert er ein Spezialkommando der "Sondereinsatzgruppe Observation" an, um die Räumlichkeiten der "Creditanstalt" am Schwarzenbergplatz zu überwachen. Nach ein paar Tagen wird die Observation abgebrochen. Keine Geldübergabe war beobachtet worden. Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, bestätigt auf Anfrage des Falter diesen Sachverhalt. Offen bleibt, ob die Staatsanwaltschaft schon 1998 von diesen Ermittlungen informiert wurde, oder ob das Innenministerium den Fall vertuscht hatte. Einer der beiden Edok-Leute sagt: "Das Ganze ist aber, soweit mir bekannt, derzeit beim Landesgericht Wien gerichtsanhängig." Wieso teilen weder Untersuchungsrichter noch Staatsanwalt diesen Umstand der Gemeinde Wien mit? Fest steht: Weder die beschuldigten Polizisten noch der russische Geschäftsmann wurden bis heute einvernommen. Weder gegen den Russen, noch gegen die Beamten laufen gerichtliche Erhebungen. Polizei-Vizepräsident Marek wurde erst durch den Falter mit den Aussagen aus dem Gerichtsakt konfrontiert und "weiß nicht, wie mir nun geschieht". Niemand schafft Klarheit, ob es sich nur um eine Intrige, einen Bestechungsversuch oder um vollendete Korruption handelt. Fest steht nur, in Wien wurde der Russe nicht zum Österreicher. Die Vorwürfe gegen Stadträtin Renate Brauner haben sich damit in Luft aufgelöst. Ob der Russe in einem anderen Bundesland die Staatsbürgerschaft erhalten hat, wird untersucht. Andere politische Fragen bleiben zu klären. Warum deckte und finanzierte das Innenministerium einen Mafiapaten? Obwohl es seit 1999 über ihn Bescheid wissen musste? Seit Anfang der Neunzigerjahre nämlich hatte die Polizei Jeremiasz B. als Vertrauensmann eingesetzt. Er lieferte dem Innenministerium immer wieder wertvolle Hinweise. Heute hält die Staatsanwaltschaft allerdings fest, dass der V-Mann, in Wirklichkeit ein "mächtiger Pate" der Unterwelt, seine Kooperation mit der österreichischem Polizei benutzte, um "seine (Mafia-)Konkurrenten auszuschalten". Die drei einsitzenden Edok-Fahnder werden beschuldigt, wichtige Beweise gegen diesen V-Mann unterdrückt zu haben. Erst im Winter 2000 - so die offizielle Version des Innenministeriums - habe man Verdacht gegen den Vertrauensmann geschöpft. Herwig Haidinger, der designierte Chef des Bundeskriminalamtes, richtete damals eine Sonderkommission ein, die die Vorwürfe klären und die Kooperation mit dem belasteten V-Mann beenden sollte. Im Sommer 2001 klickten die Handschellen. Der V-Mann wurde verhaftet. Hätte das Innenministerium die Kooperation mit dem V-Mann nicht bereits 1999 beenden müssen? Wären die späteren Morde nicht zu verhindern gewesen, wenn die Chefs in der Herrengasse etwas besser aufgepasst hätten? Einiges legt diesen Schluss nahe: "Im Sommer 1999 erging an die österreichischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen seitens der polnischen Behörden zur Zeugeneinvernahme von sieben Personen in Zusammenhang mit einem Säureattentat auf eine polnische Staatsanwältin", hält das BIA einem Fahnder vor. Hauptverdächtiger: Der Vertrauensmann des Innenministeriums, Jeremiasz B. Die polnische Staatsanwältin hatte gegen ihn ermittelt. Im Klartext: Nicht nur das Justizministerium, über das alle Rechtshilfeersuchen laufen, auch die Spitzen des Innenministeriums sowie das Wiener Sicherheitsbüro waren von den schweren Vorwürfen gegen den V-Mann informiert. Die Fahnder luden sogar einen polnischen Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamte nach Wien ein, um die Ermittlungen gemeinsam zu führen. "Spätestens da hätte man den V-Mann sofort abziehen müssen", meint ein hochrangiger Beamter rückblickend. Vielleicht wären spätere Morde zu verhindern gewesen. Jeremiasz B. soll nämlich nicht nur die Staatsanwältin attackiert haben, sondern vergangenes Jahr den Mord am polnischen Sportminister Jacek Debski und im Jahr 1999 ein tödliches Attentat an fünf Polen in der Warschauer Gamma Bar in Auftrag gegeben haben. B. bestreitet diese Vorwürfe. Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, müssten die Vorwürfe gegen B. im "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" via Ekis abrufbar gewesen sein. Entweder sie waren es nicht, oder es kümmerte niemanden. Noch im Winter 2000, so sagt nun ein inhaftierter Edok-Fahnder aus, wurden dem vertrauensunwürdigen Vertrauensmann im Auftrag von Kripo-Chef Herwig Haidinger und eines weiteren hohen Edok-Chefs 350.000 Schilling (ca. EUR 25.440,-) an "Zundgeld" übergeben. Haidinger will dazu nichts sagen. Nur so viel: "Ich habe, als die Information (des Mordverdachtes, Anm. der Red.) bei mir war, sofort reagiert." Klartext: Es besteht der Verdacht, dass das Innenministerium so chaotisch organisiert war, dass die linke Hand dem V-Mann 350.000 Schilling (ca. EUR 25.440,-) Informantengeld überreicht, während die rechte gegen ihn wegen Mordes ermittelt. In anderen Dingen sind die Fahnder effizienter organisiert. Als die polnischen Ermittler ihre Arbeit erledigt hatten, organisierte man noch ein gemütliches Abendprogramm. Nach verrichteter Arbeit, so vermerkt ein Protokoll, "waren die angeführten Personen auch noch in einem Bordell namens Babylon". |
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