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| "Muss nichts ausbaden" |
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SOMMERGESPRÄCH IV Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer
über Reinhart Gauggs unrühmlichen Abgang, historische Tyranneien und darüber,
warum Haider sie zum Lämmchen machen durfte. NINA HORACZEK und GERALD JOHN |
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Der Kellner ist konfus. "Die Prominenz hat mich verwirrt", entschuldigt er sich: "Ich habe die halbe Bestellung vergessen." Als Ort für das Falter-Sommergespräch hatte Susanne Riess-Passer den Pavillon im Volksgarten gewählt - und dort rechnete man offenbar nicht mit Besuch aus dem Kanzleramt. "Wahrscheinlich bin ich zu wenig widerständig für diesen Ort", scherzt Riess-Passer. Im Gastgarten sei es aber allemal angenehmer, sagt sie, als am Tag zuvor in der glühenden Hitze beim Klagenfurter Beach-Volleyball. Gegen Ende des Spektakels waren die anwesenden FPÖ-Granden allerdings hinter die Tribünen zum Krisenmanagement per Telefon verschwunden: Reinhart Gaugg, der sich mit seinem versuchten Einstieg in die Pensionsversicherungsanstalt den Ruf eines Privilegienritters erworben hatte, war von der Straßenpolizei mit einem Alkoholtest konfrontiert worden, den er ablehnte - und somit war er auch sein Nationalratsmandat los. Falter: Sie wirken sehr entspannt. Haben Sie gestern Abend gefeiert? Susanne Riess-Passer: Nein. Ich bin ein gelassener Mensch, weil man mit Hysterie und Nervosität nie etwas bewegen kann. Gerade in schwierigen Zeiten strahle ich eine besondere Ruhe aus. Aber der Selbstfaller Gauggs muss für Sie doch ein Grund zur Freude sein. Ein Grund zur Freude nicht. Aber es war eine Lösung notwendig, und die ist jetzt da. Aus Zufall? Oder hat der Kärntner Landeshauptmann ein Planquadrat angeordnet? So ein Quatsch! Es ist auch egal, wie die Kontrolle zustande gekommen ist. Jeder Politiker muss damit rechnen, dass 24 Stunden am Tag kontrolliert wird, ob er die Gesetze einhält. Dann also ein Glücksfall. Glücksfall ist das wahrlich keiner. Es ist schade für den Reinhart Gaugg, der - was in den letzten Tagen völlig unter den Tisch gefallen ist - im Sozialbereich vieles weitergebracht hat. In Erinnerung bleibt Gaugg als Symbol für den Verrat der FPÖ an den früher propagierten Grundsätzen. Die Diskussion war mühsam und unglücklich und wurde auch von allen Beteiligten nicht gut gemanagt. Wer ist schuld? Wenn Dinge schief laufen, dann laufen sie gründlich schief. Wir konnten nie klar machen, dass es eigentlich darum geht, in eine geschlossene Gesellschaft wie die Sozialversicherung Leute von außen hineinzusetzen, die dort Reformeifer an den Tag legen. Gaugg hat eben den Makel gehabt, dass er ein Freiheitlicher ist. Es gibt in der Pensionsversicherungsanstalt die Selbstverwaltung. Trotzdem haben sich mehrere FPÖ-Politiker offen zugunsten Gauggs eingemischt, Jörg Haider hat sogar einen Sonderministerrat verlangt. Hätten Sie das in der Opposition nicht Packelei genannt? Die Regierung hat die Verantwortung, deshalb muss sie auch mitentscheiden können. Haider wollte einen Sonderministerrat, um die Privilegien und Verträge in der Sozialversicherung zu prüfen. Warum war Gaugg für die Partei kein Problem, als er "Nazi" mit neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich buchstabierte, wenn er bei einer Alkoholkontrolle erwischt wird, aber schon? Ich bin gerne gewillt, auch Vergangenheitsbewältigung zu machen, aber diese Causa ist zigfach diskutiert. Gaugg hat sich danach entschuldigt. Aber es zeigt doch eine gewisse Geisteshaltung. Warum war so ein Mann für die FPÖ tragbar? Weil völlig klar war, dass es sich um Zynismus handelte. Haben Sie das so verstanden? Ja. Aber als sehr unglücklichen Zynismus. Gaugg war eine Haider-Erfindung. Haben Sie es nicht langsam satt, wegen Haider im Monatstakt Unangenehmes auszubaden? Ich muss überhaupt nichts ausbaden, sondern ich trage für alle Dinge, die in der Partei passieren, die Verantwortung. Das kann man sich in einer Führungsposition nicht aussuchen. Ich bin schließlich die Parteiobfrau! Den Eindruck hat man nicht immer. Haider sagte vergangenen Donnerstag, dass es auch künftig "unmissverständliche Klarstellungen" von seiner Seite geben werde, "wohin die FPÖ zu gehen hat". Warum kann er das, wenn Sie die Parteiobfrau sind? Ohne Jörg Haider gäbe es diese Koalition nicht. Er hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, er trägt deshalb auch Verantwortung für die Umsetzung. Er ist als einziger freiheitlicher Landeshauptmann einer der Spitzenrepräsentanten dieser FPÖ. Haider gibt Stadlers historischen Ansichten zur "angeblichen" Befreiung Österreichs 1945 Recht, Sie widersprechen dem. Was gilt für die FPÖ? Stadler hat sich so ausgedrückt, dass er bewusst missverstanden werden konnte. Es geht darum, dass Österreich seine Nachkriegszeit ebenso wenig aufgearbeitet hat wie seine Kriegsvergangenheit. Stadler hat einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben, in dem er das eindeutig klargestellt hat. Daraufhin verglich er Besatzungszeit und NS-Zeit mit dem Ausdruck "wie Pest und Cholera". Sind Sie auch Stadlers Meinung, dass beides eine "Tyrannei" war? Beides hat großes Leid über die Menschen gebracht. Man kann sie aber nicht miteinander vergleichen. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in Österreich unter der russischen Besatzung sehr gelitten haben. Das wurde nie wirklich aufgearbeitet. Halten Sie die alliierte Besatzungszeit nun für eine "Tyrannei"? Es war eine Zeit, in der Österreich als Staat nicht frei handlungsfähig war und in der viele Menschen großes Leid erfahren mussten - es war eine Besatzung. War es auch eine Befreiung? Es war eine Befreiung vom Nationalsozialismus, aber es war noch keine Befreiung des österreichischen Staates. Haider sagte einmal, es falle ihm schwer, zu entscheiden, wer schlimmer war: Hitler, Stalin oder Churchill. Fällt Ihnen die Auswahl auch schwer? Überhaupt nicht. Der Nazi-Terror und der Holocaust sind in der Geschichte einmalig. Aber das heißt nicht, dass alle anderen freigesprochen sind. Selbstverständlich hat auch Stalin unglaublich viele Menschen umgebracht. Man kann auch Opfer nicht gegeneinander aufrechnen. Was Sie über den Holocaust gesagt haben, sollte für alle demokratischen Parteien gemeinsamer Nenner sein. Wie erklären Sie sich dann, dass Haider die Auswahl zwischen Hitler, Stalin und Churchill schwerfällt? Haider hat wiederholt dazu Stellung genommen. Ich muss für ihn nicht Stellung nehmen. Sie sind die Parteichefin. Wenn Sie dazu nicht klar Stellung nehmen, wird die FPÖ mit diesem Gedankengut identifiziert werden. Ich sage Ihnen doch, dass das schon längst klargestellt ist. Ein Zitat: "Mitschuld an der internationalen Wanderungsbewegung sind die jüdischen Bankiers in den USA, die die Globalisierung der Märkte ersonnen haben, um die ganze Welt ihren Geschäftsinteressen unterwerfen zu können." Würden Sie mit einer Partei kooperieren, deren Vorsitzender so etwas sagt? Ich werde mir genau ansehen, mit wem ich kooperiere. Wenn sich auf europäischer Ebene eine Kooperation ergibt, dann werden wir genau prüfen, ob diese Partei den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist. Ich bekam im europäischen Parlament zahllose Angebote vom Vlaams Blok und von dem Front National und ging nie eine Kooperation ein. Aus guten Gründen. Wäre das genannte Zitat ein Ausschlussgrund? Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Es interessiert mich auch nicht. Die Zitate stammen von Umberto Bossi, dem Chef der Lega Nord, mit der Sie seit Jahren Kontakt haben. Warum unterhalten Sie Kontakte mit einer Partei, deren Vorsitzender solche Dinge sagt? Es gibt keine Kooperation, wir führen Gespräche. Wir haben mit allen möglichen Leuten Kontakte. Es gibt keinen EU-Kommissar, der noch nicht einem Lega-Nord-Minister die Hand geschüttelt hat. Aber wenn ich mit jemandem von der Lega Nord rede, dann ist es ein Problem. Die Lega Nord ist schon zum zweiten Mal in der italienischen Regierung und für ganz Europa akzeptabel. Damit auch für die FPÖ. Sie haben im Mai 2000 gesagt, die FPÖ mit dem Vlaams Blok zu vergleichen sei "ungerecht" und "inakzeptabel". Haben Sie Haiders ungerechten und inakzeptablen Vergleich nun zurückgewiesen? Er hat die beiden Parteien nicht verglichen. Er hat nur gesagt, dass es idente Positionen gibt. Ich sehe das nicht so. Ich gehe davon aus, dass Dewinter sehr gesittet beim Mittagessen gesessen ist und seine Positionen sehr artig dargestellt hat. Das wird sehr gut geklungen haben. So dumm wird er ja nicht sein. Inakzeptabel ist, dass sich Herr Dewinter jetzt überall wichtig macht, denn er ist der Einzige, der von dieser Diskussion profitiert. Dann glauben Sie, dass ihm Haider auf den Leim gegangen ist? Nein. Er hat sich Dewinter nur einmal angehört. Das ist sein gutes Recht. Außerdem gibt es vor 2009 überhaupt keine gemeinsamen Listen. Bis dahin wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Wieso haben Sie, als Haider zu Saddam Hussein geflogen ist, nicht zugegeben, dass Sie von seiner Reise wussten? Weil ich es nicht wusste. Dann hat Jörg Haider vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss gelogen. Dort hat er nämlich gesagt, die Vizekanzlerin war informiert. Von der zweiten Irakreise. Von der war ich informiert. Es war die erste Reise. Im Protokoll des Untersuchungsausschusses steht wörtlich: "Wer von der Bundesregierung war von Ihrer, nach Ihrer Terminologie ,Privatreise' in den Irak informiert?", und Haider sagt: "Also sicherlich einmal meine Fraktionskollegen." Daraufhin fragt der Vorsitzende: "Auch die Frau Vizekanzlerin?", und Haider sagt "Selbstverständlich." Er hat mich nachher informiert. Nachher war die ganze Welt informiert. Die Frage war ja nicht, wen er nach seiner Reise, sondern wen er vor seiner Reise informiert hat. Er hat mich nach seiner Rückkehr darüber informiert, wen er getroffen hat. Sie haben vorher nichts gewusst? Nein. Aber das ist in zahllosen Parlamentsanfragen längst beantwortet. Anderes Thema: Sie haben im Zuge der Spitzelaffäre gefordert, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Jörg Haider einstelle. Dürfen Sie als Vizekanzlerin der Justiz Aufträge erteilen? Ich habe der Justiz keinen Auftrag erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war aber klar, dass es kein belastendes Material gegen Jörg Haider gibt. Trotzdem wurde weder Anklage erhoben noch das Verfahren eingestellt. Es geht nicht, dass man monatelang ein Verfahren in der Schwebe lässt, obwohl alle Ermittlungshandlungen schon getätigt wurden. Woher konnten Sie wissen, dass die Ermittlungen abgeschlossen waren? Das haben mir die betroffenen Ermittler selbst gesagt. Die Justiz hat unabhängig zu sein. Sobald Sie als Vizekanzlerin Forderungen stellen, üben Sie Druck aus. Ich habe der Staatsanwaltschaft nichts angeschafft. Sondern nur gesagt, dass man nicht Hurra rufen kann, wenn gegen Freiheitliche ermittelt wird. Und wenn es SPÖ-Mandatare betrifft, weiß man schon vor den Ermittlungen, dass nichts herauskommen wird. Wir haben schließlich einen Rechtsstaat und keinen Richterstaat. Wenn die Vizekanzlerin die Gefahr sieht, dass der Rechtsstaat in Mitleidenschaft gezogen wird, darf sie das auch zum Ausdruck bringen. Und das war in diesem Fall so, weil gegen Jörg Haider ermittelt wurde? Nein. Sondern weil klar war, dass nur in eine Richtung ermittelt wurde. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in den vergangenen Monaten schon zweimal ein Sparpaket angekündigt. Aber keines, das die Bevölkerung belastet, sondern eines, wo die Regierung bei sich selbst spart. Wir sparen nicht bei den Sozialausgaben, sondern bei den Ausgaben des Staates für Bürokratie und den eigenen Aufwand. Es wird also keine Kürzung der Sozialleistungen und trotzdem eine Steuerreform im Jahr 2003 geben? So ist es. Aber nicht nur eine Steuerreform 2003, sondern eine etappenweise Steuerreform bis 2005. Und was können wir für 2003 erwarten? Eine Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich für kleine und mittlere Einkommen. Der Einkommensbereich, in dem man keine Steuern zahlt, wird angehoben. Zum Abschluss nochmals zu Haider: Er nannte Sie bezüglich Privilegien das unbefleckte Lamm in der FPÖ. Das impliziert, dass alle anderen Dreck am Stecken haben. Er hat gesagt, dass wir eine besondere Verantwortung haben, weil die Erwartung der Wähler in dieser Frage besonders groß ist. Er hat das drastisch ausgedrückt, aber ich denke, dass der Empfindlichkeitsgrad von Politikern prinzipiell nicht so hoch sein sollte. Aber von der Königskobra zum Lämmchen degradiert zu werden ist doch nicht gerade schmeichelhaft. Ich habe eine Leistung vorzulegen und die kann jeder beurteilen. Mir ist es daher völlig gleichgültig, mit welchen Tieren ich verglichen werde. |
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