Der über Jörg Haider, Bill Clinton und Monica Lewinsky in der Hölle ist zwar besser, lieber gibt man in der FPÖ derzeit aber einen Witz über Reinhart Gaugg zum Besten. "Was ist der Unterschied zwischen Gaugg und einem Jagdhund?", fragen sich blaue Funktionäre. Die Pointe: "Der Jagdhund hat mehr Prüfungen."
Jahrelang galt Reinhart Gaugg als die Stimmungskanone unter Jörg Haiders Kärntner Adlaten. Jetzt lachen sie über ihn. Auch in der eigenen Partei. Gauggs verzweifelte Versuche, als stellvertretender Generaldirektor in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Fuß zu fassen und sich dabei Annehmlichkeiten wie erhöhten Kündigungsschutz, Erlass der vorgeschriebenen Dienstprüfung oder Behalten seines Nationalratsmandats herauszuschinden, fanden viele in der FPÖ nicht so lustig, aber sein Abgang war dafür tragikomisch: Die Politkarriere des FP-Sozialsprechers endete in einer nächtlichen Alkoholkontrolle der Verkehrspolizei. Verpfiffen von einem Taxler, dem Gauggs Probleme beim Geradeausfahren aufgefallen waren. Der Taxifahrer schwört Stein und Bein, dass er den seiner eigenen Partei lästig gewordenen Gaugg nicht im Auftrag eines höheren FPÖlers angeschwärzt habe: "I loß mi nit kaafen!"
Jetzt lässt sich der gestrauchelte Günstling in Florida die Sonne auf den Bauch scheinen. Entsorgt statt versorgt. Doch ein neuer Gaugg kommt bestimmt. Gemeinsam mit der ÖVP setzte die FPÖ durch, dass der nun wieder vakante Posten des PVA-Vizes noch einmal von neuem ausgeschrieben wird. Sehr zur Zufriedenheit von Sozialminister und PVA-Aufsichtsorgan Herbert Haupt (FPÖ). Bis 4. September können sich Kandidaten, die unter anderem über "besondere Erfahrungen in vergleichbaren Managementfunktionen" und "ausgezeichnete Führungsfähigkeiten" verfügen, bewerben. Der Monatslohn bewegt sich um die 9000 Euro, die berüchtigte Dienstprüfung ist ausdrücklich vorgeschrieben. Der Besitz eines blauen Parteibuchs wird in der Ausschreibung nicht ausdrücklich verlangt. Ein Nachteil wäre es aber bestimmt nicht.
Unverdrossen hatten Haupt, Haider & Co versucht, den Privilegienritter Gaugg in die PVA hineinzupressen, obwohl der alle Sünden begangen hatte, die von der FPÖ als Oppositionspartei verboten worden waren. Und verbissen werden sie seinen Nachfolger pushen, als ob es sich bei der PVA um eine der Schaltstellen der Republik handelte. Doch das ist der Versicherungsträger eigentlich nicht. Ob die Pensionen künftig gesichert sind oder nicht, entscheiden nicht die Generaldirektoren der PVA. Das Unternehmen bedient 1,7 Millionen Pensionisten als Kunden, ist aber doch nicht mehr als ein Vollzugsorgan. Ein grauer Apparat für graue Männer. Trotzdem will die FPÖ da unbedingt rein. Ist es einfach nur Gier? Oder steckt eine politische Strategie dahinter? Was treibt die Freiheitlichen an?
"Die Bedeutung der PVA wird enorm überschätzt. Diese Institution führt lediglich aus, was politisch beschlossen wird", sagt der Politikwissenschaftler Emmerich Talos. In der FPÖ gebe es allerdings einen beträchtlichen Bedarf an Versorgung eigener Parteigänger, meint Talos: "Durch die Aufregung um die Affäre Gaugg ist das Ganze zu einer Prestigeangelegenheit geworden." Auch sein Kollege Ferdinand Karlhofer interpretiert die Hartnäckigkeit der FPÖ zu einem guten Teil psychologisch. "Da sollen wohl alte Rechnungen beglichen werden. Die FPÖ hat die schmerzhafte Niederlage bei den vergangenen Arbeiterkammerwahlen nicht verwunden", glaubt der Innsbrucker Politologe. Für Karlhofer geht es beim G'riss um die Posten schlicht um symbolische Präsenz in den Verbänden: "Minister Haupt will zeigen, wer der Herr im Haus ist."
Präsent in den Pensions- und Sozialversicherungen waren über die Jahrzehnte im Wesentlichen aber nur zwei Parteien: die SPÖ mit starkem Übergewicht und die ÖVP. Die Freiheitlichen griffen diesen Proporz jahrelang an und behaupteten, ihn ein für alle Mal beseitigen zu wollen. Jetzt, wo sie in der Regierung sitzen, wollen sie aber doch lieber mitspielen. Nur haben sie auch in den drei Jahren an der Macht noch nicht kapiert, wie das wirklich geht.
Schon bei den hemmungslosen Attacken auf Hans Sallmutter, den ehemaligen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, machten sich die Freiheitlichen im gesamten Apparat nur Feinde. Als Sallmutter dann beseitigt war, fuhr der Koalitionspartner ÖVP - nicht zum ersten Mal - die Ernte ein. Die Bürgerlichen sicherten sich geschickt die Mehrheit im Hauptverband und kürten einen der Ihren zum neuen Präsidenten. Bei der Besetzung der PVA stellte sich die FPÖ nun kaum gerissener an. Ohne viel Aufsehen hatte die ÖVP ihren Parteigänger Ewald Wetscherek als Generaldirektor durchgebracht, einen unauffälligen Funktionär mit Studienabschluss, der schon seit dreißig Jahren in der Sozialversicherung arbeitet. Die FPÖ hingegen nominierte Gaugg: emporgekommen, nachdem er Jörg Haider bei dessen FPÖ-Machtübernahme am Putschparteitag 1986 geschultert hatte. Bekannt geworden, als er "Nazi" mit "neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich" buchstabierte.
Die Sozialdemokraten in der PVA hatten mit dem patscherten Gaugg ihre Hetz - und auch der eine oder andere Andersfärbige: Zweimal schmetterte der zuständige Überleitungsausschuss die mit Vergünstigungen garnierten Sondervertragsentwürfe des neuen Vizes ab, weil einer der koalitionären Delegierten heimlich gegen ihn gestimmt hatte. Wobei nicht jeder alteingesessene Funktionär punkto Sonderrechte so pingelig ist, wenn es um einen Parteifreund geht. Robert Freitag, SP-Kandidat für den Vizegeneraldirektor, fehlt etwa auch jene Dienstprüfung, vor der sich schon Gaugg zu drücken versuchte. Laut PVA-Obmann Karl Haas von der SPÖ müsste Freitag das unangenehme Examen auch nicht nachholen. "Freitag hat sich über zehn Jahre in einschlägigen Gremien Sachkompetenz erworben", sagt Haas: "Das ist wie eine Dienstprüfung." Freitag selbst spricht nicht gerne über dieses Thema. Auf die Frage der "Presse" nach der Dienstprüfung antwortete er patzig: "Sie sind nicht befugt, mir diese Frage zu stellen."
Gaugg war also nicht nur über seine Privilegienwünsche gestolpert, das gibt der SP-Mann Haas offen zu. "Wir glauben nicht, dass wir jemanden von auswärts in der Generaldirektion brauchen", sagt Haas. Auch die FPÖ spielt längst mit offenen Karten: Generalsekretär Peter Westenthaler und Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn wollen gleich den ganzen PVA-Vorstand neu bestellen. Und Jörg Haider hatte schon gedroht, zu der Angelegenheit einen Sonderministerrat zusammenzutrommeln. Postenschacher ohne jeden Versuch der Tarnung: Denn offiziell hat die Regierung bei solchen Personalbesetzungen nichts mitzureden. Die PVA untersteht schließlich der Selbstverwaltung.
Zumindest derzeit noch. Doch die roten Gewerkschafter verdächtigen die blaue Regierungshälfte schon lange, dieses Prinzip abschaffen zu wollen. Die Selbstverwaltung ist eines der Heiligtümer der alten Sozialpartnerschaft. Theoretisch sollen die Versicherten so die Verteilung ihrer Pensionen und Sozialleistungen selbst verwalten können. Wer bei den Arbeiterkammern mitwählt, bestimmt automatisch auch die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien der Versicherungsträger mit. Das Problem dabei: Kaum ein Versicherter weiß davon. Und die Freiheitlichen haben guten Grund, das System noch unpopulärer zu machen - sind sie bei den vergangenen Arbeiterkammerwahlen doch arg abgestunken. "Ich bin keine Anhängerin der Selbstverwaltung", sagt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.
Das Thema hielt die gesamte FPÖ auf Trab: Auch Riess-Passer schlug sich mit der Gaugg-PVA-Affäre herum. Zuletzt buchte das Büro der Vizekanzlerin dem entnervten Kollegen sogar den Erholungsurlaub in Florida. Doch nach Gauggs Rückkehr wird die Arbeit erst richtig losgehen. Der Gestrauchelte wird sich auf Jobsuche begeben - und die Partei ihm unter die Arme greifen. Am Gaugg-kompatibelsten ist der Arbeitsmarkt in Kärnten. Ein Job in der Gebietskrankenkasse ist wegen der Analogien zum PVA-Flop noch am unwahrscheinlichsten. Für die Variante Arbeiterkammer spricht das joviale Verhältnis zwischen Haider und den Oberkämmerern, dagegen jedoch die satte Mehrheit der SPÖ. Die besten Chancen kann sich Exbankangestellter Gaugg in den landesnahen Unternehmen wie der Hypo Alpe-Adria Bank, dem Energieversorger Kelag oder der Kärntner Wohnbaugesellschaft ausrechnen. Der Landeshauptmann wird wohl ein gutes Wort einlegen, schließlich hat er schon angekündigt: "Wir werden Gaugg selbstverständlich behilflich sein, ein neues berufliches Standbein aufzubauen."
POLITIKER-RÜCKTRITTE
"Waßt no, die Miss Vienna?"
Der Mann kam ohne viel Umschweife zur Sache. "Hundert - und wir reden nicht mehr darüber", sagte der ÖVP-Abgeordnete Leopold Helbich und drückte seinem Gesprächspartner, dem Journalisten Georg Nowotny, mitten im Nationalratswahlkampf 1975 ein dickes Kuvert in die Hand. Doch der ließ sich freundliche Berichterstattung nicht abkaufen und den Parlamentarier in der Kronen Zeitung auffliegen. Helbich nahm seinen Hut.
Der offizielle Grund für Reinhart Gauggs Rücktritt war im Vergleich dazu nichtig: Er war betrunken am Steuer gesessen. "In einem Land mit mehr als 100.000 Alkoholkranken überrascht mich die Selbstverständlichkeit von Gauggs Abgang", wundert sich der Politologe Anton Pelinka. Er glaubt, dass sich - entgegen der weit verbreiteten Meinung - österreichische Politiker nicht mehr leisten können als anderswo: "In Deutschland blieb Helmut Kohl trotz der Parteispendenaffäre." Von Silvio Berlusconi und seinen geschäftlichen Verwicklungen in Italien ganz zu schweigen.
Eine Finanzaffäre nicht durchgestanden hatte hingegen der ehemalige Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah: Er hatte von zwei Sparbüchern des ÖGB-Solidaritätsfonds 1,2 Millionen Schilling abgehoben und mit dem Geld die Neugründung der Kronen Zeitung mitfinanziert. Olah musste von seinen Funktionen zurücktreten und wanderte 1970 wegen Betruges am ÖGB für acht Monate hinter Gitter. Allerdings hätte ihn die SPÖ kaum ans Messer geliefert, wenn er zuvor nicht in einen erbitterten Machtkampf mit dem damaligen SP-Chef Bruno Pittermann verstrickt gewesen wäre.
Ein Zerwürfnis mit dem eigenen Parteivorsitzenden kostete auch Hannes Androsch seinen Job als Finanzminister - auch wenn das nicht der offizielle Grund war. Bruno Kreisky hatte seinen politischen Ziehsohn Androsch unter anderem wegen wirtschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten verstoßen. Plötzlich war Kreisky die Steuerberatungskanzlei des jungen Ministers ein Dorn im Auge, in den Medien tauchten Schauergeschichten über Androschs Verstrickung in den AKH-Skandal und seinen angeblich dekadenten Lebensstil auf. Gerüchte um seinen Steuerakt beendeten schließlich die politische Karriere des ehemaligen Hoffnungsträgers: 1981 trat er zurück.
1977 ließ Udo Proksch, Besitzer der Konditorei Demel, sein Frachtschiff Lucona auf offenem Meer sprengen, um die Versicherungssumme für eine vermeintlich an Bord befindliche Uranerzaufbereitungsanlage zu kassieren. Sechs Seeleute kamen dabei ums Leben. Innenminister Karl Blecha und Außenminister Leopold Gratz hielten ihre Hand schützend über ihren Freund Proksch, der bereits Inhaftierte wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Zuge der Ermittlungen des vom Parlament eingesetzten Lucona-Untersuchungsausschusses mussten Gratz und Blecha Ende der Achtzigerjahre zurücktreten. Zweiterer - er war auch in den Skandal um den umstrittenen Kanonenexport der Firma Noricum in den Iran verwickelt - quittierte den Dienst, weil er als Prokschs Freund im Verdacht der falschen Zeugenaussage und des Amtsmissbrauches stand. Vor Gericht wurde Blecha von diesen Vorwürfen jedoch freigesprochen. Was blieb, war ein Schuldspruch wegen Anstiftung zur falschen Beurkundung im Fall Noricum.
Zum Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann wurde Jörg Haider gezwungen: Haider hatte 1991 von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich gesprochen und wurde daraufhin vom Kärntner Landtag abgewählt.
Den Rekord für die kürzeste Amtszeit hält Michael Krüger. Nach 25 Tagen als Justizminister der schwarz-blauen Koalition räumte er den Sessel. Im profil hatte er mit Moderator Dieter Chmelar freizügig geplaudert. Krüger: "Waßt no, die Miss Vienna?" Chmelar: "Mein Gott, was haben wir geschnackselt. Die Miss Vienna haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer."
Ein zweites Mal in seiner Karriere musste aber nur Leopold Helbich zurücktreten - sechzehn Jahre nach seinem Bestechungsversuch von 1975. Helbich hatte ein Vermittlungshonorar von rund 43 Millionen Schilling steuerschonend in die Schweiz überweisen lassen. Das Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich verlieh ihm Landeshauptmann Josef Pühringer 1998 trotzdem: für sein "unermüdliches Engagement für unser Bundesland". N. HORACZEK / G. JOHN
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