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| Himmel oder Haider? |
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FPÖ Die Menschen stehen auf Susanne Riess-Passer, sagen die Meinungsforscher.
Sie sei ja so verlässlich, schwärmt die ÖVP. Was unterscheidet die FPÖ
Riess-Passers wirklich von jener Jörg Haiders? GERALD JOHN und NINA WEISSENSTEINER |
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"Stündlich ändert sich die Lage", klagte ein blauer Ministersprecher. Darunter hatte auch der Falter zu leiden. Letztstand der FPÖ-Querelen bei Redaktionsschluss Dienstagmorgen: Der Machtkampf zwischen Jörg Haider und Susanne Riess-Passer war eskaliert. Nach Haiders x-tem bundespolitischem Rückzug begannen Fans des Bärentalers Unterschriften für einen Sonderparteitag zu sammeln, um ihr Idol zurück an die Parteispitze zu hieven. Für ein solches Manöver sind in der FPÖ ein Drittel der rund 220 Stimmen der Delegierten oder die Zustimmung von fünf der neun Landesgruppen notwendig. Die Vizekanzlerin ließ bis zum Schluss offen, ob sie im Parteivorstand Dienstagabend die Vertrauensfrage stellen wolle, sie hoffte auf eine klare Mehrheit für ihre Linie. Der Ausgang des Duells bestimmt die Zukunft der Freiheitlichen. Was unterscheidet eine FPÖ Riess-Passers wirklich von jener Jörg Haiders? Quoten-Quotient Jahrelang galt: Ohne Haider geht die FPÖ bei Wahlen unter. Seit einiger Zeit zeichnen die Meinungsumfragen ein anderes Bild. Die Menschen finden Riess-Passer deutlich sympathischer als ihren Mentor und wünschen sich mehrheitlich, dass sie die FPÖ führe. "Sie hat weniger Gegner, aber nicht mehr Fans als Haider", warnt aber Günther Ogris vom SORA-Institut vor voreiligen Schlüssen. Der Meinungsforscher gesteht beiden ein Potenzial von bis zu 24 Prozent bei den nächsten Wahlen zu. Ob die FPÖ das ausschöpfen könne, sei aber mehr als zweifelhaft, meint Ogris, weil der Frust der kleinen Leute über den Sozialabbau groß sei. In den SORA-Umfragen lag die FPÖ seit Oktober 2001 nicht mehr über zwanzig Prozent. Bei OGM hingegen notierten die Freiheitlichen noch im heurigen Frühling deutlich höher. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält die internen Streitigkeiten deshalb für schädlicher als alle sozialen Grausamkeiten. Wenn sich Riess-Passer durchsetze, würde ihr Image aber stark profitieren, glaubt Bachmayer und traut ihr wie Haider 25 Prozent zu. Der Meinungsforscher schätzt, dass drei Viertel der FPÖ-Wähler bei der Stange bleiben würden, egal, wie der Führer hieße: "Wo soll ein enttäuschter Nationaler denn hingehen?" Der Politologe Anton Pelinka wiederum zweifelt an den für Riess-Passer positiven Wahlprognosen: "Mit einem Abgang Haiders könnte die ÖVP ihren Mehrheitsbeschaffer verlieren." Dafür spricht auch, dass Riess-Passer im Kreis bürgerlicher Sympathisanten fischen würde, während Haider Nichtwähler mobilisieren könnte. Personal-Barometer Riess-Passers Freundeskreis hat sich im Zuge der Scharmützel mit dem Altobmann laufend erweitert. Auch ehemalige Haider-Vertraute wie Klubobmann Peter Westenthaler liefen zu ihr über. Wichtige Rollen würden in der enthaiderten FPÖ zudem Generalsekretär Karl Schweitzer, der Vorarlberger Obmann Hubert Gorbach und natürlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser spielen - sofern Letzterer nicht in die Privatwirtschaft wechselt. Zwischen beiden Welten lavieren der flexible Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und Infrastrukturminister Mathias Reichhold. Aus der Regierungsmannschaft tendieren nur Herbert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer zu Haider. Ansonsten zählt der Bärentaler auf die Blut-und-Boden-Partie aus den Bundesländern: die Kärntner Andreas Mölzer und Martin Strutz, die Niederösterreicher Ewald Stadler und Ernest Windholz, den Oberösterreicher Hans Achatz und den Wiener Hilmar Kabas. Bei der Rekrutierung neuen Personals bewiesen beide Kontrahenten kein allzu glückliches Händchen. Auf Haiders Konto geht die Bestellung der überforderten Elisabeth Sickl zur Sozialministerin ebenso wie von Michael Schmid zum Infrastrukturminister - beide warfen nach kurzer Zeit das Handtuch. Dazu kam die pannenreiche Kurzamtszeit von Justizminister Michael Krüger. Riess-Passer hat den Karrieresprung der ungeschickten Monika Forstinger zur Nachfolgerin Schmids zu verantworten. Auch die beiden Riess-Passer-Erfindungen Karl Schweitzer und Markus Mitterrutzner als Adjutanten im Apparat gelten parteiintern als Leichtgewichte. Haider wiederum schleppt Altlasten mit sich herum: Langjährige Weggefährten wollen versorgt werden. Zum Beispiel Nazi-Buchstabierer Reinhart Gaugg. Maggie-Malus Jörg Haider hat beide Rollen drauf: einmal Thatcherist, einmal Sozialist. Einmal Flat-Tax, dann wieder Gießkanne. Ein Haider ohne Tarnanstrich würde wohl eher zu seiner sozialistischen Natur neigen, zumal Yuppie Grasser sein liebstes Feindbild in der Regierung ist. Derzeit huldigt Haider dem Keynesianismus, indem er die Steuerreform trotz steigendem Budgetdefizit fordert und dabei mit der SPÖ auf derselben Wellenlänge liegt. "Haider würde eine nationale und sozialistische Politik machen", erwartet der Politologe Pelinka: "Die FPÖ Riess-Passers hingegen würde auf Wirtschaftsliberalismus setzen und sich dabei von der Partei unter Haiders Vorgänger Norbert Steger wenig unterscheiden." Galionsfigur wäre Finanzminister Grasser, der das Nulldefizit als Maxime der Regierungspolitik erfunden hat. Studiengebühren, Ambulanzgebühren und besteuerte Umfallrenten würden wohl um weitere einschlägige Abgaben ergänzt werden, zumal auch Sozialpolitiker Haupt als Korrektiv wegfiele. Noch schwierigere Zeiten kämen auf die Sozialpartner zu, die Industriellen wie Prinzhorn ein Dorn im Auge sind. Rütli-Raster Vergangene Woche lobten schwarze Granden wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer demonstrativ die "Verlässlichkeit" der Vizekanzlerin. Mit gutem Grund: Würde der Altparteichef in die Regierung eintreten (was er bei dem Geheimtreffen vergangenen Donnerstag aber noch ablehnte), würde die ÖVP - wie Franz Vranitzky 1986 nach dem Steger-Sturz - die Koalition auflösen. Im Gegensatz zu Haider, der regelmäßig an Regierungsvorhaben rüttelt (Ambulanzgebühren, Osterweiterung, Abfangjäger), hält Riess-Passer am Programm gerade jetzt apodiktisch fest (Nulldefizit, Osterweiterung, Verschiebung der Steuerreform). Parteiintern wird das nicht unbedingt honoriert. Selbst wohlgesonnene Kollegen sind bereits skeptisch: "Zurzeit zieht sie alles, was sie sich in den Kopf gesetzt hat, schnell durch", ärgert sich ein Minister-Sprecher, "dabei könnte sie mit der ÖVP das eine oder andere Gegengeschäft machen." Stattdessen nützen die Schwarzen ihre schwierige Lage aus: Für die Unterstützung der ÖVP hat sich Riess-Passer bereits ein unumschränktes Ja zur Osterweiterung abringen lassen. Ein schwarzer Insider glaubt, dass Riess-Passers Handschlagsqualitäten nicht länger aufrecht bleiben, falls sich ihr Flügel parteiintern durchsetzen sollte: "Bisher musste sie die Widerspenstigen in ihrer Partei zähmen, um dann mit uns einen Kompromiss zu finden. Doch spätestens wenn sie das alleinige Sagen hätte, würde auch sie sich uns gegenüber stärker profilieren wollen." Nazometer Mit seinem Geschichtsbild hat es Jörg Haider weltweit zu Berühmtheit gebracht. Selbst im hintersten Zelt der Wüste Gobi kennt man noch seine diversen Sprüche, die in Summe - laut dem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Wien im Prozess Haider gegen Pelinka - als Verharmlosung des Nationalsozialismus bezeichnet werden dürfen. Deutschtümeleien waren von Susanne Riess-Passer nie zu hören, vor ihrem Regierungseintritt allerdings auch keine öffentliche Kritik an Haiders Ausfällen. Seit ihrem Amtsantritt als Minister scheinen aber zumindest Teile des Riess-Passer-Lagers ein wenig umgedacht zu haben. Während ihrer USA-Reise 2001 stellte die Vizekanzlerin klar, dass Österreich Verantwortung für NS-Verbrechen tragen und übernehmen müsse, Ländle-Chef Gorbach qualifizierte Volksanwalt Ewald Stadlers Vergleich der NS-Zeit mit der Besatzungszeit als "nicht tolerierbar und verfehlt". Detto Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er gab sich "fassungslos und erschrocken", als er von Stadlers Aussagen hörte. Obwohl auch Grasser sich noch als Landeshauptmann-Stellvertreter vor einer Kranzniederlegung am Kärntner "Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich" drückte: weil dort "ehemalige Feinde Kärntens" geehrt würden. Unbelehrbare findet man aber auch in der Regierungsmannschaft. Zum Beispiel Herbert Scheibner: Der Verteidigungsminister meinte unlängst, Ewald Stadler solle in der Politik künftig wieder eine größere Rolle spielen. Xenophobie-Alarm Alarmstufe Rot wäre auch bei einer totalen Machtübernahme des Riess-Passer-Clans gegeben: 1992 gehörte die damalige Bundespressereferentin Riess-Passer zu den stärksten Befürwortern des Anti-Ausländer-Volksbegehrens "Österreich zuerst", das unter anderem einen totalen Einwanderungsstopp, eine Ausweispflicht für Ausländer am Arbeitsplatz und die Senkung der Anzahl von Kindern fremder Muttersprache in den Klassenzimmern vorsah. Karl-Heinz Grasser sorgte 1996 als Straßenbaureferent des Landes Kärnten für Wirbel, weil er an einer schriftlichen Weisung bastelte, wonach bei öffentlichen Bauaufträgen nur mehr "heimische Arbeitskräfte beziehungsweise Arbeitskräfte aus der EU" eingesetzt werden sollten. Und Herbert Scheibner war Mitorganisator sämtlicher fremdenfeindlicher Kampagnen der FPÖ seit 1992. Im Wahlkampf 1999 trug der heutige Verteidigungsminister als Wiener Spitzenkandidat die Verantwortung für die "Stopp der Überfremdung"-Plakate. Von Reue keine Spur. Der nun hauptsächlich mit der Ausländeragenda betraute Peter Westenthaler sendet nach wie vor eifrig ausländerfeindliche Signale an die Klientel. Im Juli wollte der blaue Klubobmann Zuwanderern aus dem Osten Sozialleistungen kürzen. Die umstrittenen Pflicht-Deutschkurse für Immigranten, die innerhalb von vier Jahren absolviert werden müssen (sonst droht die Abschiebung), gehen übrigens auch auf Westenthalers Kappe. Bonzen-Bonus Als oberster Privilegienaufdecker der Republik wurde Jörg Haider zu Oppositionszeiten groß. "Bonzen"-Gehälter wie etwa die der Arbeiterkammer-Direktoren Alois Rechberger oder Zacharias outete er im Fernsehen gnadenlos, stets prangerte er Dienstwägen, Chauffeure und Penthouses hoher Funktionäre an. Seit dem Regierungseintritt der Partei macht ihm seine ehemalige Sekretärin darin Konkurrenz. Riess-Passer, ressortzuständig für Beamte, bekam vergangenen Sommer als Erste davon Wind, dass sich hohe Personalvertreter der Post mit dem Management Gehaltserhöhungen ausgeschnapst hatten, wie sie Schalterbeamte oder Briefträger ihr Leben lang nicht bekommen. Zeitgleich schickte sich die Post an, 700 Postämter zu schließen und Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Im Frühjahr deckte Riess-Passer wiederum die massenhaften Frühpensionierungen bei ÖBB, Post und Telekom auf; und konnte damit wochenlang in den Medien punkten. Der Makel: Seit der Postenschacher um Privilegienritter und Kurzzeit-Pensionsversicherungsstellvertreter Reinhart Gaugg aufflog, hat die gesamte FPÖ jede Glaubwürdigkeit verspielt. Keppel-Kompetenz Ob Ariel Muzicant, Ludwig Adamovic oder Milos Zeman - beinahe jede Woche treibt Jörg Haider eine neue Sau durchs Dorf. Haider beschimpft, beleidigt und vernadert - und muss nicht selten danach vor Gericht widerrufen. Doch auch in der Disziplin der Treibjagd erwuchs Haider Konkurrenz im eigenen Lager. Riess-Passer verbiss sich verbal immer wieder in dieselben Opfer wie ihr Exchef, wenn auch in milderer Diktion. Bei der Demontage des Sozialversicherungspräsidenten Hans Sallmutter war die Parteichefin sogar treibende Kraft. Sozialminister Herbert Haupt wollte den Gewerkschafter auf die sanfte Tour ausbooten, doch Riess-Passer donnerte in der Öffentlichkeit: "Solche Leute brauchen wir nicht." Dass sie zur Ablöse Sallmutters keinerlei gesetzliche Befugnis hatte, störte sie dabei ebenso wenig wie bei ihren Attacken auf die Justiz. Im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre forderte die Vizekanzlerin die Beamten unverblümt auf, die Ermittlungen gegen Jörg Haider einzustellen. Der Riess-Passer-Verbündete Peter Westenthaler hält wiederum das Monopol auf hemmungslose Attacken gegen den ORF. Der telefonierfreudige Ingenieur hat unzählige Male bei ORF-Redakteuren interveniert, sie öffentlich als "altlinke Zellen" oder "völlig unfähig" diffamiert und gegen sie in Zeitungsinterviews und Inseraten kampagnisiert. Intrigen-Index Politische Leichen pflastern seinen Weg: Seinen Vorgänger Norbert Steger schlug Haider beim Innsbrucker Parteitag 1986 aus dem Feld, Norbert Gugerbauer und Heide Schmidt drängte er hinaus, als sie eigenständiges Profil gewonnen hatten. Der aufstrebende Karl-Heinz Grasser wurde 1998 Opfer einer Strafexpedition, nachdem er als stellvertretender Kärntner Landeshauptmann festgestellt hatte, dass Haider "zurzeit nicht besonders motiviert" war. Wer auf der Abschussliste steht, lernt Haiders subtile Demütigungen kennen. Schmidt fütterte er vor laufender Kamera mit Torte, Riess-Passer erniedrigte er öffentlich als "Lamm". In Ungnade Gefallene werden nach Kärnten zum Rapport zitiert. Riess-Passer gilt auch nicht als zimperlich. Sie hat sich den Spitznamen "Königskobra" erworben - allerdings im Auftrag des damaligen Chefs aus Kärnten. Im April 1998 exekutierte sie den Befehl, die 700 gewählten Salzburger FPÖ-Funktionäre handstreichartig ihrer Ämter zu entheben und die Landespartei unter kommissarische Leitung zu stellen. Das würde künftig wohl auch in einer "reinen" Riess-Passer-Partei möglich sein: die Parteichefin würde auf das in demokratischen Parteien ungewöhnliche personelle Durchgriffsrecht kaum freiwillig verzichten. Champagner-Check Während Jörg Haider bei seinen spärlichen Auslands-Kontakten höchstens mit einem heißem Glas Minztee (Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi) oder einem Krug flämischen Bier (Vlaams Blok) anstoßen kann, champagnisiert die Vizekanzlerin mittlerweile problemlos als Sportministerin in den USA und wird auch in der EU halbwegs freundlich empfangen. Weitere Pluspunkte: In einem Deal mit der ÖVP verzichtete Riess-Passer auf das angedrohte Veto gegen die Osterweiterung. Auch für Haiders Stelldichein mit dem rechtsextremen Vlaams Blok in Kärnten fand Riess-Passer deutliche Worte. "Ich schließe jede Kooperation aus", erklärte die ehemalige EU-Abgeordnete. Die Forderung nach der ethnisch reinen Gesellschaft der radikalen Flamen ginge ihr zu weit. Aber auch Riess-Passers Außenpolitik hat Schönheitsfehler: Mit der ultrarechten Lega Nord hat sie keinerlei Berührungsängste. Unter ihrer persönlichen Führung fanden mit Umberto Bossis Leuten im März und April 1999 Arbeitstreffen zu den Themen "Zuwanderungspolitik" und "gemeinsame EU-Fraktion" statt. Fadgas-Faktor Keine Rücktritte vom Rücktrittsrücktritt mehr. Keine Modeexzesse und keine psychiatrischen Gutachten in Illustrierten. Auch kein Kanzler im blauen Porsche. Legionen von Journalisten, Politologen, Psychologen, Stylisten und Sterndeutern würden ohne Haider versauern. Und in den endlosen Wortkaskaden Riess-Passers ertrinken. |
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