Die einen hoffen auf Hilfe von oben. "Behüte uns Gott!", fleht ein Mitarbeiter eines FPÖ-Ministers zum Himmel: "Wenn Stadler, Kabas und Konsorten das Ruder übernehmen, gibt es nur eins: zwei Pistolen kaufen, voll tanken und raus aus dem Land." Andere suchen eher in der Hölle Beistand. "Wär haben noch eine Wundärwaffe: Stadlärrr!", adaptiert ein Funktionär eine Führer-Parole aus den letzten Kriegstagen, um resignierend anzufügen: "Im Ernst: Wir sind für hundert Jahre weg vom Fenster."
Verzweiflung wäre eine Untertreibung. Panik trifft es schon eher. Am 24. November wird gewählt. Alle Parteien haben schon Konzepte in der Lade. Nur die FPÖ nicht. Die hat nur Haider. Der Kärntner Landeshauptmann hat so lange gegen die eigene Regierungsmannschaft intrigiert und fraktioniert, bis die aufgehusste Parteibasis Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und ihre Vertrauten aus den Regierungsämtern verjagt hat. Das Werk ist vollbracht - Haider jedoch für seine Vasallen plötzlich nicht mehr erreichbar. Übers Fernsehen richtete er ihnen aus, dass er weder den Parteiobmann noch den Spitzenkandidaten machen wolle. Planlos stehen die siegreichen Putschisten mit Ewald Stadler, Hilmar Kabas und katastrophalen Umfragewerten da.
Der Wahlkampf hat am Montag, punkt 15 Uhr, begonnen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigt die schwarz-blaue Koalition auf. Weil die ÖVP mit einer Haider-dominierten FPÖ auf keinen grünen Zweig - Stichwort Osterweiterung - kommen würde. Und besser wird die Lage für die Bürgerlichen unter den gegebenen Umständen ohnehin nicht mehr. Schüssel hat kein Interesse, darauf zu warten, dass sich die FPÖ wieder erholt - denn er fischt im selben Teich. "Es gibt eine große Zahl an ÖVP-FPÖ-Wechselwählern", sagt der Meinungsforscher Günther Ogris vom SORA-Institut. Und die umgarnte Schüssel bereits bei seinem Auftritt Montag Nachmittag im Steinsaal des Bundeskanzleramtes. Überschwenglich lobte er seine Ex-Partner Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser. "Den einen oder anderen Prozentpunkt wird Schüssel mit dieser Performance sicher von den Freiheitlichen zur ÖVP retten können", schätzt auch der Politologe Anton Pelinka. Die SPÖ hingegen griff Schüssel sofort frontal an: "Wer einen sozialistischen Kanzler verhindern will, muss uns wählen."
Die Strategie der ÖVP wird simpel sein: Die Freiheitlichen - ausgenommen ihre ehemalige Regierungsmannschaft - seien Radaubrüder, die Sozis wankelmütig und konzeptlos, weil sie einmal das Nulldefizit bekämpfen, es ein andermal in die Verfassung schreiben wollen, und die Grünen sowieso noch immer grün hinter den Ohren, was das Lenken eines Staates betrifft. Wer Kontinuität und Berechenbarkeit wolle, wähle deshalb ÖVP. Die Sache hat nur einen Haken: Schüssel ist selbst nicht gerade die Verlässlichkeit in Person. Es ist noch nicht so lange her, dass der ÖVP-Obmann sein hoch und heilig gegebenes Versprechen, als Chef der drittstärksten Partei in die Opposition zu gehen, gebrochen hat. Außerdem brach Schüssel in einem kurzfristigen Umfragehoch schon einmal Neuwahlen vom Zaun und erntete im Dezember 1995 eine Niederlage.
Diesmal bekommt Schüssel aber nicht den schwarzen Peter des Hasardeurs zugeschoben; diese Karte klebt Jörg Haider an den Fingern. Damit nicht genug. Das zickige blaue Regierungsteam hat Haiders ursprüngliches Konzept ziemlich durcheinander gebracht: Er wollte Riess-Passer bis kommenden Februar weiterregieren lassen und dann erst seine Hardliner vorschicken, die ordentlich gegen die anstehende Osterweiterung hätten stänkern sollen. Das Kalkül: Die blaue Horrorvision von Hunderttausenden neuen Arbeitskräften aus dem Osten hätte die Wählerschaft doch noch einmal mobilisieren sollen. Jetzt aber haben die kleinen Leute andere Sorgen: Die Flut hat das Haus ruiniert, der Nachbar ist arbeitslos und beim Steuerausgleich gab's keinen Cent zurück. Das drückt aufs Gemüt. Stattdessen wollen ihnen die Blauen teure Abfangjäger kaufen, kriegen kein Nulldefizit zusammen und hauen sich gegenseitig die Schädel ein. "Wir fürchten uns regelrecht vor den Wahlen", gesteht ein blauer Spitzenmann ein. Zurecht, meint Politologe Pelinka: "Viele junge, proletarische Haider-Fans, die noch nie jemand anderen gewählt haben, werden am Wahltag zu Hause bleiben. Weil sie das Gefühl haben, dass sich ohnedies nichts ändert."
Die Schwarzen sind besser vorbereitet: Ein 12-köpfiges Wahlkampfteam rund um den Oberösterreicher Michael Strugl und den Steirer Reinhold Lopatka tüfelt seit Monaten an der richtigen Taktik. 1995 war dem nicht so: "Als die Koalition platzte, hatten wir die Hosen gestrichen voll", erzählt der Politikberater und damalige ÖVP-Stratege Christian Scheucher: "Wir hatten keinen Plan."
Der erste Platz - da sind sich die ÖVP-Strategen mit den Meinungsforschern einig - ist für die Bürgerlichen außer Reichweite. Ein wesentlich besseres Ergebnis als die 26,9 Prozent von der letzten Wahl 1999, dem historischen Tiefststand der Partei, sei aber allemal drinnen. Gebetsmühlenartig verweisen die Bürgerlichen schon jetzt auf die glorreichen Errungenschaften von Schwarz-Blau, die sie mit den Roten nie zusammengebracht hätten. "Abfertigung neu, Pensionsreform, Kindergeld, Entschädigungen für NS-Opfer", rasselt Lopatka runter, "das alles hat dem Land nicht geschadet." Ob das reicht?
Wenn nicht, wird sich Schüssels Karriere dem Ende zuneigen. Nur bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau ist er noch mit von der Partie. Denn niemand in der ÖVP kann sich vorstellen, dass sich der Ehrgeizler zum Vizekanzler von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer oder gar zum Oppositionsführer degradieren lassen würde.
Keine vier Stunden nachdem Schüssel die Neuwahlen ausgerufen hatte, war Alfred Gusenbauer schon mitten im Wahlkampf. Die SPÖ-Ottakring empfing ihn Montag Abend mit standing ovations - und der 16. Bezirk ist immerhin die Sektion des populäreren Michael Häupl. Der Bürgermeister wippte sogar vergnügt mit dem linken Fuß, schnippte mit den Fingern und ließ seine Hüften im Takt der Musik schwingen. Gusenbauer versprach eine Steuerreform für den Mittelstand. Die Freude in dem stickigen Fünfzigerjahresaal war groß.
Am Vormittag hatte Gusenbauer bereits die ersten Wahlkampfsujets präsentiert, denn praktischerweise war seit einem Monat für diese Woche der Start der Herbstkampagne vorgesehen: Die schwarz-roten Folder und Plakate rechnen Abfangjäger gegen Studiengebühren, Lehrstellen, Kindergartenplätze, Ambulanzgebühren und Pensionen auf. Wahlkampfmotto: "Faire Chancen für alle." Am Dienstag demonstrierten die Jusos mit diesen Plakaten während des Ministerrates auf dem Ballhausplatz.
Acht Millionen Euro habe sie in der Kriegskasse, sagt Wahlkampfmanagerin Doris Bures: "Es wird ein sparsamer Wahlkampf. Aber wir suchen ja auch hauptsächlich den Dialog mit der Bevölkerung. Das ist viel Aufwand, aber billig." Seit Monaten tourt Gusenbauer schon durch Österreich, "denn wer ihn kennen lernt, sagt: ‚Der ist ja viel sympathischer als im Fernsehen'", versichern alle Roten. Also tingelt der SPÖ-Chef vom Landeswahlkampfauftakt der niederösterreichischen Genossen in Krems zum Wiesenfest ins kärntnerische Bleiburg, vom Gemeinderatswahlkampf im Burgenland zum Kinderfreundefest nach Wien. Ein omnipräsenter Spitzenkandidat sei allerdings zu wenig, meint der Politikwissenschaftler Pelinka: "Gusenbauer muss im Wahlkampf unbedingt zwei, drei pfiffige, neue Köpfe präsentieren. Das hat er schon so oft angekündigt." Die Kandidatenliste wird bei einem Parteitag am 27. Oktober beschlossen. Die SPÖ sucht gerade fieberhaft nach einer Halle, in die 2000 Menschen passen.
Saal-Problem haben die Grünen keines: Bundesgeschäftsführer Franz Floss hatte schon vergangenen Dienstag, bevor sich die FPÖ die ganze Nacht im Hotel Plaza stritt, für mehrere Samstage im Oktober diverse Hallen im ganzen Land reserviert. Sicher ist sicher. Bleibt es beim Wahltermin am 24. November, wird die grüne Basis nun am 19. Oktober ihre Kandidaten wählen. Wie die SPÖ planten die Grünen eine Herbstkampagne - die nun nahtlos in den Intensivwahlkampf übergeht. Sie werden im Web mit ihren Wählern 15 verschiedene Themen - von der Grundsicherung bis zur ökologischen Steuerreform - diskutieren. Floss hat die sechs Werbeagenturen, die ein Layout für diesen Internetauftritt entwerfen, vor zwei Wochen gebeten, doch besser gleich auch Ideen für den konventionellen Wahlkampf zu präsentieren. Am Mittwoch segnet der Parteivorstand gleich die Kampagne ab. Kommuniziert werden sollen die zentralen Themen der Grünen, die "core-messages", wie Floss sie nennt: "Nachhaltigkeit für künftige Generationen, soziale Sicherheit ohne Bevormundung, Vielfalt als Stärke."
Bundesrat Stefan Schennach, der frühere grüne Wahlkämpfe organisiert hat, will, dass noch ein Thema offensiv gespielt wird: "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen! Nach 18 Jahren Opposition ist es Zeit." Also wird auch die interne Strategiegruppe, die alles für den Tag nach der Wahl und eine rot-grüne Regierung vorbereitet, einen Zahn zulegen müssen. Ein Lagerwahlkampf käme den Grünen allerdings äußerst ungelegen - das drängt die kleinere Partei an den Rand. "Ein rot-grünes Lager wird es mit mir nie geben", sagt Alexander Van der Bellen, "vielleicht ein grün-rotes."
Fehlt noch ein grünes Reizthema: das Personal. "Die Grünen müssen beweisen, dass sie Leute haben, die besser sind als Forstinger und Sickl", sagt der Meinungsforscher Ogris. Neben dem Bundessprecher wird seine Stellvertreterin Eva Glawischnig in die Schlacht ziehen. Ebenso Madeleine Petrovic, die gleichzeitig in Niederösterreich wahlkämpft, wo es im Frühling zur Sache geht.
Sektkorken knallten bei der grünen Klubklausur am Montag noch keine. "Wir haben eher ein mulmiges Gefühl", sagt ein grüner Mitarbeiter: "Immer Neuwahlen zu fordern, ist eine Sache. Wenn es dann plötzlich Realität ist, wird einem dann aber anders."
Vor allem, wenn man noch nicht genau weiß, wer die Gegner sind. Denn die Diva ziert sich wieder einmal. Bis zum FPÖ-Parteitag am 20. Oktober wird Haider wahrscheinlich noch öfter schon weg oder wieder da sein. Was die Blauen bis dahin machen? "Wir werden einfach versuchen, normal weiter zu arbeiten", sagt ein freiheitlicher Ministersprecher verzagt. Das fassen schwarze Wahlstrategen aber als gefährliche Drohung auf: "Ich entnehme den Medien, dass Verteidigungsminister Scheibner trotz allem am Freitag die Kaufverträge für die Eurofighter unterzeichnen will", sagt Polit-Berater Scheucher: "Da könnte die Regierung ja gleich etwas so Abstruses sagen wie: ‚Wir machen alle Grenzen auf'. Das wäre schlicht und einfach eine Katastrophe."
WIDERSTAND
Tschüssel!
Der MUND hats verschlafen. Der "medienunabhängige Nachrichtendienst" der Gegner der schwarz-blauen Wenderegierung ist just wenige Tage vor dem Rücktritt der Vizekanzlerin in den Streik getreten und versendet seitdem keine täglichen News-Mails mehr. Bei der "Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger" am Ballhausplatz wird dafür schon der Sekt eingekühlt. "Am Donnerstag gibt es eine Freudendemo", verkündet Kommunist und Widerständler Kurt Wendt. "Weil wir länger durchgehalten haben als sie", so Wendt stolz. Rund um das Widerstandsnest gegenüber vom Bundeskanzleramt ist trotz Neuwahlen noch einiges geplant: Am 17. September soll um sieben Uhr früh ein "Mahnmal für angewandte Demokratie" errichtet werden. "Wir stellen ein Dollfuß-Schüssel-Denkmal auf, um auf die Wendehalsigkeit christlich-sozialer Politik hinzuweisen", sagt "Botschafter" Alex Parschalk. Und am 19. September, dem Tag, an dem sich der Nationalrat auflösen wird, gibt es ein großes Widerstandsfest am Heldenplatz. "Wenn sich die Regierung auflöst, ist der Zweck der Botschaft eigentlich erfüllt", findet Parschalk. Was mit der kleinen Zeltstadt samt Holzesel aber tatsächlich passiert, entscheidet das Botschafts-Plenum erst in wenigen Tagen. "Schließlich lässt sich die Regierung auch Zeit mit dem Zurücktreten", meint ein Botschafts-Aktivist. Auch Kurt Wendt fürchtet nicht, dass er nach dem Ende von Schwarz-Blau nicht mehr weiss, was er mit seiner Freizeit anfangen soll: "Die Welt ist durch den Rücktritt nicht wirklich bessergeworden", sagt der Regierungsgegner. "Und eine FPÖ, die von rechten Recken wie Haider, Scheibner und Stadler angeführt wird, braucht weiterhin massiven demokratischen Widerstand auf der Straße."
WENDEHÄLSE
Der Brutus von Knittelfeld
Die Augen schienen nicht nur wegen des Schlafentzugs gerötet. Nach der zwölfstündigen Sitzung des FPÖ-Parteivorstandes in der Nacht auf Mittwoch vergangene Woche waren die blauen Minister ein Herz und eine Seele. Alle würden sie zurücktreten, wenn Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer gehen müsse, verkündeten sie treuherzig. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der sagte: "Wir sind alle gemeinsam für diese Regierung gestanden."
Riess-Passer ist mittlerweile abgetreten. Herbert Scheibner aber sitzt immer noch auf seinem Sessel. Wenige Tage nach dem Treueschwur war er zum aufrührerischen Parteivolk nach Knittelfeld gefahren. Gemeinsam mit Jörg Haider fabrizierte er eine als Kompromiss getarnte Rücktrittsaufforderung an Riess-Passer. Dieser Forderungskatalog hätte unter anderem ein blaues Veto gegen die Osterweiterung wegen Temelín und der Benes?-Dekrete erwogen - unannehmbar für die Vizekanzlerin, die in dieser Frage der ÖVP im Wort stand. Riess-Passer ist schon weg, Scheibner hingegen dick da. Vorerst als interimistischer Parteichef.
Die Wende war immer schon Scheibners liebstes Manöver. In der FPÖ Fuß gefasst hat er als Sekretär der liberalen Heide Schmidt, sich einem Namen gemacht als Koordinator des Ausländervolksbegehrens "Österreich zuerst". 1994 feilte er gemeinsam mit Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas und der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Barbara Rosenkranz am Ausländerkonzept der Partei. Die "Überfremdungs-Plakate" aus dem letzten Nationalratswahlkampf in Wien verteidigt er bis heute. Zu den Muslimen in Österreich fiel ihm 1999 ein: "Ich verstehe nicht, dass die katholische Kirche sich über eine Zuwanderungspolitik freut, die erreicht, dass die Muslime die zweitgrößte Religionsgemeinschaft sind. Wo ist da der missionarische Auftrag der Kirche, die zwar in Afrika und Asien versucht, den Katholizismus zu predigen, aber hier den Islam derartig Fuß fassen lässt?" Unlängst regte er an, dass Ewald Stadler, der die Nazizeit mit der alliierten Besatzung verglich, in der Politik wieder eine größere Rolle spielen solle. In der Diskussion rund um die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren meinte Scheibner 1999 schlicht: "Desertion ist auch beim Bundesheer strafbar."
Trotzdem hat es der Verteidigungsminister geschafft, nach wie vor als gemäßigt und - für FPÖ-Verhältnisse - fast schon liberal zu gelten. Das liegt daran, dass er radikale Rhetorik meist in moderatem Ton verpackt. Als während der EU-Sanktionen die drei Weisen Österreich besuchten, schickte die FPÖ deshalb den Verteidigungsminister zum Rapport. Verbündete wie Gegner loben seinen sachlichen Stil im persönlichen Umgang. Während der letzten Wochen nannten viele frustrierte Funktionäre Scheibner als einzigen Kompromisskandidaten, der das Auseinanderbrechen der Partei verhindern könne. "Er ist eben nicht einer, der sich einfach umdreht und einen Scherbenhaufen hinterlässt", rechtfertigt ein Vertrauter des Verteidigungsministers dessen Schwenk.
Populär ist Scheibner auch bei seinen Untergebenen im Bundesheer. Brav war er als Nationalrat zum Wehrdienst eingerückt. Der Verteidigungsminister machte sich bei der Truppe beliebt, indem er moderne Outdoor-Goretex-Uniformen für die frierenden Soldaten im Feld anschaffte. In die schlammgrüne Kluft schlüpft der Wachtmeister der Miliz immer noch, wenn er auf diversen Heeresmärschen kiloschwere Rucksäcke durch die Landschaft schleppt. Eine Aufstockung des Heeresbudgets konnte aber auch er nicht durchsetzen.
Dafür will er seiner Armee um jeden Preis die 18 Eurofighter bescheren. Kommenden Freitag wird er den Vertrag unterschreiben - so lange die Regierung noch steht. Das Paradoxe: Scheibner, oberster Lobbyist der Abfangjäger, und Haider, der den Kauf am liebsten stornieren würde, haben Riess-Passer gemeinsam zur Strecke gebracht. Ein paar Kratzer hat Scheibners Saubermann-Image diesmal aber schon abbekommen. Parteikollegen haben ihm einen neuen Spitznamen verpasst: Brutus.
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