An den schwarzen Fingern hätte man sie erkennen können, jene Grünen, die sich Hoffnungen machen, demnächst am Ballhausplatz oder auf der Stubenbastei zu logieren. Beim Parteifest unter den Arkaden des Rathauses, das geschwind zum Wahlkampfauftakt für die vorverlegte Nationalratswahl im November umfunktioniert wurde, rissen sich die Parteigranden den druckfrischen Standard aus den Händen. Jeder wollte wissen, ob das rosa Blatt beim neuesten Ministerkarussell auf ihn setzt. "36 Ressorts müss ma machen", rechnete ein Mandatar vor, "dann bring ma alle unter." Während manche Promis schon an der genauen Kompetenzverteilung zwischen roten und grünen Ministerien tüftelten, dachte eine andere Grüne an die argwöhnische Parteibasis und beschwerte sich bei den Standard-Redakteuren: "Ich betrachte das als feindlichen Akt. Wenn ihr mich noch einmal zur Ministerin macht, komme ich nicht einmal auf die Kandidatenliste."
Zur selben Zeit zerbrach sich auch einer im fernen Kärnten den Kopf über ein rot-grünes Kabinett, doch zum Scherzen war er nicht aufgelegt: "Angekündigt ist da ja schon Heide Schmidt als Justizministerin, da bekämen wir ein Verbotsgesetz zur Wiederbetätigung im haideristischen Sinne", notierte der freiheitliche Nachdenker Andreas Mölzer für die Kronen Zeitung, "dann böte sich Peter Pilz als Innenminister an, um im Nachhinein den Opernball-Demonstranten der Neunzigerjahre irgendwelche hohen staatlichen Auszeichnungen zu verleihen. Dann vielleicht der Kapitalistenfresser Stephan Schulmeister, um eventuell eine Bodenreform nach dem Simbabwe-System durchzuführen."
Mölzer fürchtet sich zu Recht, denn das rot-grüne Gespenst könnte tatsächlich zum Leben erwachen. Laut Umfragen wünschen sich zwar keine zwanzig Prozent der Wahlberechtigten eine solche Koalition, die schwarz-blaue Variante ist aber noch unpopulärer. Und die Chancen auf eine Mehrheit im Parlament stehen so gut wie nie. Die Freiheitlichen zerfleischen sich noch immer selbst, abtrünnige Wähler aus der Arbeiterklasse kehren angespeist in die Arme der SPÖ zurück. Die Grünen, geschlossener denn je, stellen mit Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig zwei Kandidaten, die auch beim Bürgertum gut ankommen.
Vor dem Sommer bereitete die deutsche Wahl den beiden Parteichefs Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen noch Sorgen. Kommenden Sonntag ist es nun so weit. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Kopf an Kopf. Doch selbst wenn das Duo Gerhard Schröder und Joschka Fischer abgewählt wird, "mit der Warnung vor dem rot-grünen Chaos macht sich Schüssel jetzt doch nur noch lächerlich angesichts des Chaos, das die Blauen hinterlassen haben", glaubt Van der Bellen. Und Josef Cap versichert, das deutsche Ergebnis habe keinen Einfluss darauf, ob die Stimmung in der SPÖ zugunsten einer großen Koalition kippt. "Es steht nach wie vor 50:50", sagt der SPÖ-Klubobmann.
Knapp dran an der Macht wähnten sich die Grünen schon oft. Doch einmal, wie bei den Nationalratswahlen 1995, als sich Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic schon als Vizekanzlerin einer Ampelkoalition sah, waren sie selbst zu schwach und schafften es nur mit Ach und Krach noch einmal ins Parlament. Dann wieder, bei den Wiener Landtagswahlen 2001, war die SPÖ zu stark und räumte die absolute Mehrheit ab. Diese Gefahr besteht nun ja nicht. "Wenn sich eine rot-grüne Koalition ausgeht, dann macht es der Alfred", beteuern Mitarbeiter von SP-Chef Gusenbauer. Die Grünen glauben ihm das. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPÖ mit uns eine Regierung bilden will, wenn die Mehrheit halbwegs stabil ist", sagt der Chef der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, schränkt aber ein: "Scheitern kann es dann immer noch an den Koalitionsverhandlungen."
Wenn es sich am Abend des 24. November tatsächlich ausgeht: Wo wird die SPÖ mauern? Wo werden die Grünen stur bleiben? Gusenbauer gegen Van der Bellen - ist das Brutalität?
Für die erste Runde der Koalitionsverhandlungen könnten sich Gusenbauer und Van der Bellen gleich beim Heurigen treffen. Das wird gemütlich. Studiengebühren? Weg damit! Ambulanzgebühren? Abschaffen! Besteuerung der Unfallrenten? Gestrichen! Abfangjäger? Abflug! Auch die Privatisierung der Unternehmen, an denen die Republik über die Holding ÖIAG beteiligt ist, wird gestoppt. Am Nebentisch planen Barbara Prammer und Madeleine Petrovic 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, basteln ein bisschen am Kindergeld herum und führen die Bildungskarenz wieder ein. Eingetragene Partnerschaften für Hetero- und Homosexuelle? Prost! Im Stüberl beeindruckt Karl Öllinger die roten Gewerkschafter mit Details aus dem Sozialversicherungsgesetz und versucht ihnen beizubringen, dass Grundsicherung nicht heißt, einfach nur in ganz Österreich gleich viel Sozialhilfe zu zahlen.
Bei den nächsten Runden will der milde grüne Professor dann aber einen auf harter Verhandler machen. Aufmunitioniert wird er schon jetzt. Die Grünen formulieren derzeit gerade an einem Themenkatalog, der rund zwölf Forderungen umfassen und demnächst den Parteivorstand passieren wird. Einige der debattierten Punkte: Jeder legale Einwanderer soll auch legal arbeiten dürfen; Anspruch auf eine Mindestpension für alle, was einer Grundsicherung im Alter gleichkäme; Abschaffung der Wehrpflicht, was aber parteiintern noch nicht ganz ausdiskutiert ist; keine generelle Steuersenkung, dafür aber eine ökosoziale Steuerreform.
Mit neuen Steuern werden die Ökos bei den Sozialdemokraten gleich einmal gegen eine Mauer laufen. Die Grünen stellen sich das so vor: Menschen, die sehr wenig verdienen, zahlen für die Sozialversicherung gar nichts mehr, dafür wird die Höchstbemessungsgrundlage, die den Reichen nützt, abgeschafft - unterm Strich eine Umverteilung von einer halben Milliarde Euro. Dann werden die Lohnnebenkosten gesenkt - das soll 75.000 Arbeitsplätze bringen - und ein Ökobonus an alle umweltbewussten Bürger verteilt. Dafür wird die Energiesteuer erhöht, Roadpricing eingeführt und die LKW-Maut hinaufgeschnalzt - und zwar gleich auf das Vierfache. "Nie und nimmer machen wir das", sagt SPÖ-Klubchef Cap: "Für Steuererhöhungen sind wir auf keinen Fall zu haben." Die SPÖ verspricht vielmehr, die Steuern für Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen um zwei Milliarden Euro zu senken. Haarig wirds auch bei den Lohnnebenkosten: Die SPÖ ist strikt gegen eine Senkung und will mit einem befristeten Investitionsfreibetrag lieber nur jene Unternehmer fördern, die neue Arbeitsplätze schaffen. Cap will die Grünen in ihrem Eifer aber keinesfalls bremsen: "Was wollen die im Wahlkampf noch alles rauszahn? Die Erhöhung des Benzinpreises? Bitte, uns solls recht sein."
Der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer, der in der SPÖ-Denkwerkstatt "Netzwerk Innovation" mitgearbeitet hat, skizziert, wie ein Gusenbauer-Van-der-Bellen-Kurs im Endeffekt aussehen könnte: "Entlastung der unteren Einkommen, Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige Gehälter, moderate Energiesteuer, Investitionen in Forschung und Bildung. Und bei schlechter Konjunktur gibt es eine Bauoffensive, aber anstelle der Straßen werden die Schienen ausgebaut."
Die rote Autofahrerlobby wird aber sicher nicht zulassen, dass die grünen Radlerfreaks große Straßenbauprojekte wie die Wiener B301 abblasen. Die Rasterfahndung bleibt ebenfalls, und der Lauschangriff wird nicht eingeschränkt: Beides wurde schließlich unter dem letzten roten Innenminister erfunden, und der nächste wird es sich sicher nicht gleich nach Amtsantritt mit der Polizei verscherzen wollen. Haschisch würde die neue Regierung nicht so schnell legalisieren, wie das die grüne Jugend gerne hätte. Für die Aufhebung der Wehrpflicht treten beide Parteien ein. Die SPÖ-Idee eines sozialen Ersatzdienstes lehnen die Grünen aber ab - obwohl sie noch keine wirkliche Alternative parat haben. Und Österreich bleibt auf dem Papier neutral bis es ein Euroheer gibt.
Die größten Troubles drohen beim Thema Ausländer. Fallen die Grünen um, endet ihre Regierungsbeteiligung wie jene der FPÖ. Schon wenn die ersten harten Abschiebungen unter einer rot-grünen Regierung publik werden, steht Van der Bellen & Co eine Zerreißprobe ins Haus. Denn die Grenzen stehen auch bei einer Linksregierung realistischerweise nicht sperrangelweit offen.
Eine zentrale Forderung der Grünen lautet: Wer legal in Österreich lebt, soll hier auch legal arbeiten dürfen. Vom Falter mit dieser Idee konfrontiert, sagt SPÖ-Klubobmann Cap spontan: "Das klingt logisch. Aber wir müssen auch auf die Arbeitsplätze schauen. Das darf nicht zu Lohndumping führen." Bei großen Teilen der Gewerkschaft rennt Cap mit diesem Argument offene Türen ein. Koaliert Gusenbauer mit den Grünen, sind die Wickel mit dem ÖGB vorprogrammiert - nicht nur bei diesem Thema. Weder der rote Modernisierer noch sein Partner in spe sehnen sich nach einer Sozialpartnerschaft im Stile vor der Wende. Doch Gewerkschafter wie Hans Sallmutter wurden von den Linken gerade erst als Widerstandshelden gegen Schwarz-Blau gefeiert - manche von ihnen fühlen sich vermutlich wirklich als solche. Und was passiert, wenn die neuen Machthaber draufkommen, dass eine Pensionsreform unumgänglich ist? Der letzte rote Finanzminister, der die versuchte, bekam von "seinen" Gewerkschaftern eine aufs Dach: Rudolf Edlinger, knapp vor der Wende. Kein Wunder, dass beide Parteien die Pensionen bei ihren Planspielen tunlichst unter den Tisch fallen lassen.
Schon wegen dieser Aussichten will Gusenbauer im Sozialministerium am Stubenring nicht unbedingt, wie früher üblich, einen Gewerkschafter sitzen haben - den Grünen wird er das Monsterressort aber auch nicht überlassen. Das Außenamt liegt dem SPÖ-Chef persönlich am Herzen. Mit Wolfgang Petritsch, ehemaliger Kreisky-Sekretär und zuletzt Hoher Repräsentant in Bosnien, hätten die Roten auch den perfekten Kandidaten. Für das Innenressort haben die Grünen keinen geeigneten Anwärter, Gusenbauer aber seinen alten Freund, den Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Eva Glawischnig wäre rot-grüne Umweltministerin, zwar ohne Landwirtschaft, dafür mit Konsumentenschutz. Die grünen Männer träumen außerdem von einem "großen Bildungsressort", die Frauen vom Frauenministerium. Zum Drüberstreuen gibts grüne Staatssekretäre für Medien, Kunst oder Gesundheit. Ein Finanzminister Van der Bellen wäre den Roten zu mächtig. Sie wollen dem Ökonomieprofessor deshalb das Wirtschaftsministerium ohne die Arbeitssektionen aufschwatzen, aufgefettet um ein paar Infrastruktur-Kompetenzen. Das spricht aus roter Sicht eindeutig für die Grünen: Die Greenhorns ließen sich bei Verhandlungen leichter über den Tisch ziehen als die gewieften Profis von der ÖVP.
Dazugelernt haben aber auch die Grünen. Früher bewarben sich Promis wie Basiswappler gerne für alle möglichen Posten, noch ehe der Wahlkampf richtig begonnen hatte. Womit jeder sofort wusste, wer bestimmt nichts werden wird. Heute verkneifen sich die Funktionäre solche Bewerbungen - die meisten zumindest. Nur der Salzburger Stadtrat Johann Padutsch macht sogar seinem eigenen Chef Konkurrenz. Er habe es sehr ernst genommen, als ihn der Standard vergangene Woche zur "Ministerreserve" adelte, sagt Padutsch: "Ich würde gerne Infrastruktur- und Verkehrsminister werden. Das wäre genau meine Kompetenz."
UMFÄRBEN
Blau raus - Grün rein?
Nie werden wir da mittun. Postenschacher gibt es mit uns nicht." Sagt Eva Glawischnig. Sagt Johannes Voggenhuber. Sagt Christoph Chorherr. Gegen die grünen Beteuerungen sprechen allerdings drei Tatsachen. Erstens lässt sich noch fernen Verlockungen leicht widerstehen. Zweitens haben gut abgesicherte Parteigranden leicht reden. Die grüne Herde ohne Amt und Würden hingegen wird - drittens - auf die neu erschlossenen Weiden drängen. Wo sich gut grasen lässt.
ORF
Vier Beiträge über die ÖVP in einer "ZiB". Der ORF und sein bürgerlicher TV-Chefredakteur Werner Mück waren vergangenen Dienstag beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt der Grünen im Wiener Rathaus das Thema. Und auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer jammert im Format: "Der ORF zeichnet sich durch schwarze Hofberichterstattung aus und lässt jede Objektivität vermissen."
Wolfgang Schüssel hat vorgesorgt: Nachdem der Rundfunk seiner Meinung nach im Wahlkampf 1999 SPÖ-Festspiele veranstaltet hatte, novellierte der Bundeskanzler das ORF-Gesetz und installierte Monika Lindner als Generaldirektorin. Aber selbst wenn das Schüssel wie seinerzeit dem roten Kanzler Viktor Klima nichts nützen sollte und Rot-Grün kommt: Lindner wird auch eine linke Regierung nicht so schnell wieder los. Die Generaldirektorin kann vom Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium am Küniglberg, nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Derzeit werden 23 der 35 Stiftungsräte ÖVP oder FPÖ zugerechnet. Neun von ihnen entsendete die Bundesregierung direkt. Wechseln diese Sitze die Farbe, bleiben immer noch 14 schwarz-blau. Genug, um zu verhindern, dass Lindner vor die Tür gesetzt wird. Allerdings bedürfen alle wichtigen Entscheidungen der Geschäftsführung der Zustimmung dieses Kontrollgremiums. Lindner müsste sich mit einem rot-grünen Stiftungsrat wohl oder übel arrangieren, könnte Personalwünsche nicht so leicht ignorieren.
Eine neue Regierung könnte natürlich auch das ORF-Gesetz noch einmal novellieren und so die Spielregeln ändern. Der grüne Stiftungsrat Wolfgang Zinggl kündigt nun genau das an: "Ich werde mich für eine weitere Reform einsetzen", sagt er - und versichert: "Auf Basis eines Vier-Parteien-Konsenses."
Polizei
Ein paar Rote hat Innenminister Ernst Strasser schon angebracht: Dem Wiener Polizeipräsidenten setzte er seine ehemalige Kabinettschefin vor die Nase. Der frühere Stapo-Boss betreut jetzt die EDV. Und der oberste Gendarm Österreichs wurde zur Flughafenpolizei versetzt. Außerdem werden alle Gruppen in den Sektionen aufgelöst, künftig gibt es nur mehr Abteilungen. Die neuen Posten in dieser zweiten Führungsebene sind bereits ausgeschrieben, Strasser wird sich mit der Besetzung nun wohl beeilen. Die SPÖ könnte das Innenministerium aber jederzeit wieder zur roten Hochburg zurückbauen. Strasser hats vorgemacht: ein paar kleine Strukturreformen - und fertig.
Universität
Die Universitäten würde eine rot-grüne Regierung vielleicht gar nicht mühsam umfärben müssen. Denn sie wurden nach der großen Reform noch nicht eingefärbt. Die Bundesregierung hat mit der Besetzung der Uni-Räte - sie wählen die Rektoren und segnen die Finanz- und Entwicklungspläne der Hochschulen ab - noch bis zum 28. Februar 2003 Zeit. Die Räte werden auch vom Uni-Senat beschickt, aber über mehr als sechzig Sessel bestimmt die Regierung.
Sozialversicherung
Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger schlug Schwarz-Blau seine wüsteste Schlacht: Nach zahlreichen Untergriffen hebelten die neuen Machthaber Präsident und SP-Gewerkschaftsboss Hans Sallmutter aus - und stellten dabei sicher, dass seinesgleichen nicht so schnell wieder den Chefsessel zurückerobern kann. Bestellt werden Präsident wie Geschäftsführer nämlich vom so genannten Verwaltungsrat, und der wird gemäß des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetzes zu jeweils fünfzig Prozent von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzt. Früher genossen die Arbeitnehmervertreter eine 2:1-Übermacht. Eine rot-grüne Koalition müsste schon das Gesetz ändern, um die Machtverhältnisse wieder neu zu ordnen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger würde die Versicherten ihre Vertreter am liebsten gleich selber direkt wählen lassen. Bedenken gegen eine Rückkehr zum alten System gibt es paradoxerweise aber auch in der SPÖ: Parteichef Alfred Gusenbauer zeigt wenig Interesse daran, die Macht der Gewerkschaft wieder unnötig auszudehnen. Vielleicht nimmt der neuen Regierung diese Entscheidung aber ohnehin der Verfassungsgerichtshof ab: Die laufende Prüfung des Hauptverband-Gesetzes von ÖVP und FPÖ sollte im Frühjahr 2003 abgeschlossen sein, eine Aufhebung ist nicht unwahrscheinlich.
An den Verhältnissen in der Pensionsversicherungsanstalt hatte Schwarz-Blau nicht manipuliert, die Mehrheit für Reinhart Gaugg als stellvertretenden Direktor stellten die Regierungsparteien auch so. Die Grünen sind dort abgemeldet, die SPÖ kann - will sie nicht das Gesetz ändern - auf den Goodwill der ÖVP-Fraktion hoffen. Ein erster Testfall ist die demnächst anstehende Bestellung des Gaugg-Nachfolgers: Ob die ÖVP-Vertreter noch Lust haben, einen FPÖ-Mann durchzudrücken, wird sich dann zeigen.
ÖIAG
Die Verstaatlichtenholding ÖIAG, über die die Republik Anteile an verschiedenen Unternehmen hält, war Domäne der FPÖ und ihres wirtschaftspolitischen Masterminds Thomas Prinzhorn. Die ÖVP überließ ihrem Koalitionspartner beinahe das gesamte Feld, wohl deshalb, weil sich die ÖIAG laut Plan bis 2007 ohnehin selbst auflösen, weil privatisieren sollte. Das würde Rot-Grün nicht zulassen - womit auch die ÖIAG-Posten wieder an strategischer Bedeutung gewännen. Und laufende Verträge waren schon der FPÖ kein Hindernis für Säuberungsaktionen. Rüde haben die Blauen großkoalitionäre Manager und Aufsichtsräte brüskiert, demontiert und rausgeekelt. "Revanchismus ist nicht unsere Sache", versichert zwar SPÖ-Chef Gusenbauer, doch diese Meinung teilen nicht alle. "Nach den politischen Besetzungen müssen vor allem im ÖIAG-Aufsichtsrat neue Leute kommen", fordert etwa Exfinanzminister Hannes Androsch im Standard. Dazu müsste die SPÖ den Finanzminister stellen, denn der kann als Eigentümervertreter in der ÖIAG schalten und walten. Daran hindern könnten ihn die anderen Aktionäre, im Fall der OMV etwa die Scheichs aus Abu Dhabi. Oder vielleicht doch die Grünen, wenn sie selbst ins Finanzministerium einziehen oder es mit ihrem Anti-Postenschacher-Gelübde tatsächlich ernst meinen. "Ehrlich gesagt", gesteht ein hoher Grün-Politiker, "haben wir gar nicht genug Leute, um da mitzuspielen."
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