Zwei brauchen einen Arzt, der Dritte Beistand von oben. "Der Kommandant ist seit gestern leider im Krankenstand", sagt die Vorzimmerdame bei der burgendländischen Gendarmerie. Auch der Chef des niederösterreichischen Postens liegt angeblich siech im Bett. Ebenso wenig widmet sich der steirische Obergendarm der Verbrecherjagd. "Er hat eine Wallfahrt nach Mariazell angetreten", entschuldigt ihn seine Sekretärin.
Wenn es nach Innenminister Ernst Strasser geht, sollen die drei Landesgendarmeriekommandanten gar nicht mehr in ihre Büros zurückkehren. Vergangene Woche nahm Strasser den Spitzenbeamten Gerhard Schmid (Niederösterreich), Adolf Kanz (Burgenland) und Horst Scheifinger (Steiermark) ihre Amtskappeln weg. Per Bescheid schickte der ÖVP-Minister das rote Trio in Frühpension - um noch schnell vor dem 24. November Platz für schwarze Nachfolger zu schaffen. Damit soll es nicht getan sein: Mehrere Dutzend Strasser-Untergebene zittern um ihre Posten.
Gezittert wird nicht nur im angeblich "rot-weiß-roten Ministerium" (Strasser) in der Herrengasse. Im Eiltempo tauscht die Regierung in den Ressorts Köpfe aus, peitscht umstrittene Gesetzesvorhaben durch und schanzt ihrer Klientel fette Subventionen zu (siehe Kasten). Denn: Was die Regierung heute nicht erledigt, verpfuscht ihr nach den Wahlen möglicherweise eine rot-grüne Koalition. War das schwarz-blaue Wendekabinett nicht angetreten, um großkoalitionären Proporz und Postenschacher ein für alle Mal zu beenden?
Alles vergessen. Das Innenministerium etwa soll personell völlig auf den Kopf gestellt werden. "Bis Jahresende wird es im Haus noch etwa sechzig Leute treffen", mutmaßt ein hoher Beamter: "Vom einfachen Polizisten bis zum Postenkommandanten ist auf der Abschussliste alles vertreten." Dafür spricht, dass Innenminister Strasser sein Ministerium in den letzten Monaten völlig umstrukturiert hat. Seine Vorgangsweise: Er entmachtete alte Abteilungen, indem er neue schuf, die nun besetzt werden müssen. Das Bundeskriminalamt, der Bundesverfassungsschutz, die Terrorbekämpfung und teilweise auch noch die Wiener Polizei. "Das ist brutalster Postenschacher", schimpft SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Eine Versorgungsorgie sondergleichen." Cap fordert einen Stopp aller öffentlichen Besetzungen, bis die neue Regierung steht.
Doch auch im Justizministerium rollen Köpfe. FPÖ-Hausherr Dieter Böhmdorfer will die Konsumentenschutzsektion auflösen. Deren roter Chef Gottfried Meier ist für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar: Seit Dienstag ist er Rentner. Mit den Neubesetzungen am Verfassungsgerichtshof hat es die Regierung ebenfalls eilig. Zu Jahresende gehen Präsident Ludwig Adamovich und ein Richter in Pension. Die Koalition hat die normalerweise übliche Ausschreibungsfrist deshalb von sechs bis acht Wochen kurzerhand auf zweieinhalb Wochen verkürzt. Als Nachfolger für die Spitzenposten sind natürlich ein ÖVPler (VfGH-Vizepräsident Karl Korinek) und ein FPÖler (Verfassungsrechtler Herbert Haller) im Gepräch.
Besonders energisch peitschte Böhmdorfer ein monatelang gescheitertes Vorhaben durch: Weil der Justizminister ein entsprechendes Gesetz zur Auflösung des Jugendgerichtshofes nicht mehr durchbrachte, versetzt Böhmdorfer Richter, Sozialarbeiter und Gefangene per Erlass ins Wiener Straflandesgericht. Vergangenen Donnerstag flatterte Jugendgerichtshofpräsident Udo Jesionek ein entsprechendes Schreiben ins Haus: "Die dafür erforderlichen Maßnahmen", heißt es darin, "sind unverzüglich in Angriff zu nehmen." Schon am 25. Oktober verlangt der Minister einen Zwischenbericht. Im Grauen Haus herrscht deswegen Chaos. Bis zu 200 Gefangene müssen erst in anderen Strafanstalten untergebracht werden, bevor die jugendlichen Straftäter in ihren neuen Häfn können.
Von gar siebzig noch anstehenden Umbesetzungen munkelt man im Sozialministerium. "Das sind schwachsinnige Latrinengerüchte", heißt es dazu im Büro von Sozialminister Herbert Haupt: "Ich kann Ihnen versichern, dass es keine neuen Ausschreibungen mehr geben wird." Allerdings hat Haupt das Postenkarussell in der alten roten Hochburg längst angetaucht - es dreht sich schon lange flott. Die jüngste anstehende Beförderung: FPÖ-Bezirksrat Reinhard Brand steigt zum Leiter der organisatorisch wichtigen Abteilung für Beschaffungswesen auf. Der Beamte blickt auf eine bemerkenswerte Vergangenheit zurück: Vor Jahren arbeitete er nicht nur als Sekretär für den damaligen FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer, sondern engagierte sich auch für die neonazistische Aktion Neue Rechte.
Über einen Karrieresprung freut sich auch die ehemalige Haupt-Mitarbeiterin Christine Weber - es ist nicht ihr erster in diesem Jahr. Im Jänner bestellte sie der Exchef entgegen der Kandidatenreihung der Hearing-Kommission zur Direktorin der Lebensmitteluntersuchungsanstalt. Nun wurde die FPÖ-Frau Geschäftsführerin der heimischen Ernährungsagentur. Praktisch: In der letzten Sitzung des Nationalrats fettete Schwarz-Blau - verpackt im Hochwasserpaket - das Budget der Agentur noch rasch um 3,6 Millionen Euro auf. Bereits im August landete ein anderer klassischer Parteikarrierist auf einem lukrativen Posten. Michael Tscharnutter, Ex-Klubdirektor der FPÖ im Wiener Rathaus, werkt nun als Geschäftsführer des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Noch auf der Warteliste Haupts soll der Beamte Erhard D'Aron, Fachreferent von FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck und Bruder des ehemaligen FPÖ-Bundesrates André D'Aron, stehen. Er ist Anwärter auf den Posten eines Gruppenleiters in der Sozialversicherungssektion.
Auch Haupts wichtigster Personalcoup könnte noch vor einem möglichen Regierungswechsel endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Der Sozialminister hatte den Wiener FPÖ-Gemeinderat Helmut Günther an die Spitze der neu organisierten Schlüsselsektion I gehievt. Ein kostspieliges Unterfangen: Sein Vorgänger, der 57-jährige "rote" Sektionschef Werner Bauer, geht seither auf Staatskosten im Vorruhestand spazieren. Die SPÖ nennt das einen "Skandal der Sonderklasse".
Doch Günthers Chefsessel steht noch auf brüchigen Beinen: Nach wie vor fehlt der Sanktus der für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Und die wurde von Teilen der FPÖ in letzter Zeit gar nicht nett behandelt. Wenn Riess-Passer zickt und die umstrittene Rochade vor den Wahlen nicht mehr absegnet, könnte Günthers Karrieretraum platzen. Was dem Sozialminister sehr Leid täte.
Dem Innenminister hat Riess-Passer bereits ins Handwerk gepfuscht. Am Montag blockierte die bockige Blaue sieben Neubesetzungen im Kärntner Landesgendarmeriekommando, die Strasser erst vor wenigen Monaten veranlasst hatte. Nun könnte das eine oder andere Strasser-Opfer eine Chance auf ein Comeback bekommen. Derzeit wird nämlich geprüft, ob die Ämter wieder neu ausgeschrieben werden müssen.
Taktisch gewitzter als Haupt und Strasser geht ihr Regierungskollege Herbert Scheibner vor. Der bei seiner Truppe immer noch sehr beliebte Verteidigungsminister tarnt seine Personalrochaden mit einer umfassenden Reorganisation, die er in weiser Voraussicht rechtzeitig vor dem ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2003 angesetzt hat. Die Reform tritt am 1. Dezember in Kraft - und wird einige blaue Offiziere in den bisher pechschwarz gefärbten Hierarchien nach oben spülen. So designierte Scheibner vergangene Woche den Steirer Wolfgang Schober, der in seinem Heimatort für die FPÖ im Gemeinderat sitzt, zum Chef der neu eingerichteten, riesigen Kommunikationsabteilung. Der große Karrieresprung des 43-jährigen Presseoffiziers sorgt im Ministerium für einige Unruhe - sahen doch einige Routiniers anderer Couleur durch die Finger. "Diese Entscheidung wird noch viele Schwierigkeiten machen", klagt ein hoher Offizier.
Auch Österreichs höchster Militär wird aus blauem Lager kommen: Divisionär Karl Ertl steigt zum Generalstabschef auf. Besonders zu Vizekanzlerin Riess-Passer wird Ertl ein gutes Verhältnis nachgesagt. Als Chef der österreichischen UN-Mission in New York soll er sich rührig um Riess-Passer gekümmert haben, als diese an der Ostküste auf Imagetour ging. Den zwei übrigen Sektionen werden ein VP-naher (Rainer Holenia) und ein FP-lastiger Offizier (Theodor Mather) vorsitzen. Brüderlich aufgeteilt werden die Kommandozentralen der vier Heeresstäbe: zwei für die Blauen, zwei für die Schwarzen.
Einen kleinen ideologischen Eingriff will auch Elisabeth Gehrer im Unterrichtsressort vornehmen: Den Österreichischen Kulturservice, der Schulen Kultur näher bringen soll, stutzt die ÖVP-Ministerin zurecht. Einerseits will sie dem Service, der von Kreiskys Unterrichtsministerin Hertha Firnberg gegründet wurde, das Budget halbieren. Andererseits soll der Verein, der vielen Schwarzen wegen seiner unkonventionellen Kulturauffassung ein Dorn im Auge ist, dem Unterrichtsministerium einverleibt werden. Die Konsequenz: Der Posten des Vereinschefs, der als "Linker" gilt, wird gestrichen. Nach 15 Jahren Vereinstätigkeit muss Michael Wimmer nun einem ÖVPler weichen: Sein Nachfolger Kurt Wagner war bis vor nicht allzu langer Zeit Mitarbeiter im Ministerkabinett.
Postenschacher in letzter Minute gab es freilich auch unter Rot-Schwarz. "Der Unterschied ist: Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat ihre Zusammenarbeit beendet, weil es angeblich nicht mehr ging", kritisiert die grüne Parlamentarierin Terezija Stoisits: "Jetzt macht sie aber weiter, als ob nichts gewesen wäre."
Das treibt mitunter kuriose Blüten. Die ÖGB-Frauen deckten eine Umfärbungsaktion der besonderen Art auf. Das Objekt der Begierde: der Käthe-Leichter-Preis, benannt nach einer Wiener Frauenrechtlerin, die 1942 von den Nazis ermordet wurde. Sozialminister Herbert Haupt will die Auszeichnung, die alljährlich an Wissenschaftlerinnen vergeben wurde, umbenennen. Sein Vorschlag: "Eva-Preis".
BLAU-SCHWARZE PROFITEURE
Husch & Pfusch
Einer unterstützte die neonazistische "Ausländer-Halt-Bewegung". Ein anderer verfasste ein "Gutachten", in dem die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern geleugnet wird. Ein Dritter erklärte in einem Interview mit einer Skinheadzeitschrift, wie man sich in Südafrika gegen "Kaffer" wehren könne: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf empfehle ich eine 12er-Repetierschrotflinte, den Colt Python 357 Magnum, die Heckler & Koch MP5 (...), und wenns ganz massiv kommt, ist das Sturmgewehr R5 überaus nützlich."
Herbert Fritz, Walter Lüftl und Claus Nordbruch haben nicht nur ihre rechtsextreme Gesinnung gemein. Alle drei traten seit Juni 1999 im "Haus der Heimat" im dritten Wiener Bezirk auf. Dort residiert der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften, die Interessensvertretung der Heimatvertriebenen in Österreich. Bisher begnügte sich die Lobby-Organisation mit einer Subvention von circa 145.000 Euro jährlich, doch nun prasselt ein Geldregen auf sie herab. Vor zwei Wochen genehmigte die schwarz-blaue Regierung in ihrer letzten Nationalratssitzung den Sudetendeutschen eine Förderung von vier Millionen Euro, die Länder schießen noch einmal 3,2 Millionen zu. Macht insgesamt fette 7,2 Millionen Euro oder 100 Millionen Schilling - speziell für den Betrieb des "Hauses der Heimat", wie FP-Sozialminister Herbert Haupt betonte.
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes allerdings qualifiziert das "Haus der Heimat" mittlerweile als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsabenden auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann". Rudolf Reimann, Vorsitzender der Landsmannschaften, will von braunen Umtrieben nichts bemerkt haben. "Ich kontrolliere aber auch nicht jede Veranstaltung im Haus", sagt er, "schließlich kann jeder, der will, unseren Saal für 2000 Schilling mieten." Wenn es einmal "zu extrem" werde, würde er schon einschreiten. Nötig sei das aber noch nie gewesen, so Reimann: "Ich war beim Vortrag Lüftls, er hat nur über Umwelt gesprochen. Ich wüsste nicht, was ich an ihm auszusetzen hätte."
Kurios: Die Vertriebenen-Subvention packte die Regierung in das bei der letzten Plenarsitzung beschlossene Hochwasseropferentschädigungspaket - wie auch andere skurrile Beschlüsse: Förderungen unter diesem Titel gab es etwa für das Projekt "Jahr der Berge", den Festspielverein Erl in Tirol oder ein Forschungsprojekt zum Thema "Rote Armee". Letzteres hatte FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler gefordert, nachdem er den NS-Terror mit der Besatzungszeit verglichen hatte.
Einen bereits ratifizierten Entwurf hingegen ließen ÖVP und FPÖ links liegen: Das Grenzgängerabkommen mit Tschechien, das die Beschäftigung von Arbeitskräften in den Grenzregionen erleichtern hätte sollen. Mit Ungarn gibt es diese Vereinbarung schon seit Jahren, im Herbst 2001 hatte ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein auch flexiblere Sonderregelungen für die Tschechen dem Nationalrat zugewiesen. Fast ein Jahr lang setzten weder Schwarz noch Blau das Abkommen auf die Tagesordnungslisten. Die FPÖ, um ihre EU-erweiterungsskeptische Klientel nicht zu vergrätzen. Die ÖVP, um den Regierungspartner nicht unnötig zu provozieren. Vor zwei Wochen insistierten der rote Abgeordnete Peter Schieder und seine grüne Kollegin Ulrike Lunacek noch einmal auf einer Beschlussfassung. Vergeblich: Freiheitliche und Bürgerliche vertagten sie.
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