Sein Name blieb meist ungenannt, dennoch war von dem Mann pausenlos die Rede. "Wer, wenn nicht er, hat mit seinem gebrochenen Versprechen das schwarz-blaue Chaos verursacht", schimpft Alfred Gusenbauer. "Wer, wenn nicht er, will, dass er wieder Bundeskanzler wird", lästert Michael Häupl. "Der nicht mehr, der wird nicht mehr Bundeskanzler", versichert Josef Cap.
"Er" - das ist längst nicht mehr Jörg Haider. Als Feindbild haben sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag diesmal Wolfgang Schüssel auserkoren. Allerdings nur den Kanzler persönlich. Seine Partei, die ÖVP, kam am vergangenen Sonntag vergleichsweise ungeschoren davon. Aus gutem Grund: Die Sozialdemokraten wollen sich die Tür zu den Bürgerlichen als Koalitionspartner offen halten - und manche Rote möchten dort auch tatsächlich durch. Ein großer Teil der Gewerkschafter tendiert aus sozialpartnerschaftlicher Nostalgie zur alten Koalition. Rote Landespolitiker, die - wie in Oberösterreich und Niederösterreich - dank des Proporzsystems an der Macht mitnaschen dürfen, wollen sich ihre mächtigen schwarzen Schutzherren nicht vergrätzen. Der Wiener Bürgermeister und SP-Parteivize Häupl hat zwar seine frühere Scheu vor den Grünen abgelegt, versteht sich aber prächtig mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Schwarz-Blau-Architekt Pröll gilt mittlerweile wieder als Großkoalitionär. Auch Teile des schwarzen Wirtschaftsflügels, noch 1999 unter den engagiertesten Betreibern des so genannten "Wendeprojekts", sind wieder auf altem Kurs: Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig pflegt weiter seine enge Freundschaft zu Häupl, in der Industriellenvereinigung kann sich "etwa die Hälfte", so ein hoher Funktionär, wieder für ein Revival erwärmen. Bundespräsident Thomas Klestil verzieht bei jeder anderen Regierungsform ohnehin die Miene. Und dann macht natürlich noch Krone-Boss Hans Dichand für die große Koalition Stimmung - und malt regelmäßig das rot-grüne Schreckgespenst an die Wand.
Falls sich die Nostalgiker durchsetzen: Droht dann alte Politik aus alten Zeiten mit Blockade, Proporz und Haider-Aufstieg? Ist das fürchterlichere Schreckgespenst nicht eigentlich rot-schwarz?
"Sogar eine Neuauflage von Schwarz-Blau wäre besser als eine große Koalition", sagt der Schriftsteller Robert Menasse, der in den Neunzigerjahren in Essays den Stillstand der Republik anprangerte: "Eine SPÖ-ÖVP-Regierung ist die schlimmste Variante: Sie könnte nicht nur machen, was sie will, sondern sich auch noch darauf verlassen, dass sie dabei keine gleichwertige Opposition stört." Dieser "unerträgliche Zustand" befördere unweigerlich "Frust, Radikalismus und Ressentiments", meint Menasse: "Es ist ein Skandal, wenn man ihn auch noch bewusst herbeiführen will." Der Verleger Hubertus Czernin argumentierte ähnlich - schon vor der Wende. Sein Buch "Der Haider-Macher" spitzte Czernin zwar auf die Figur des zaudernden SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky zu, seine Kernthese lässt sich allerdings auf die gesamte große Koalition umlegen: Haiders Aufstieg resultiere aus weit verbreiteter Verdrossenheit, Unzufriedenheit und dem Wunsch nach tief greifenden Reformen. Doch gerade dazu war die große Koalition oft nicht fähig.
Die Liste nicht eingelöster Versprechen war lange: An den großen Würfen, wie einer nachhaltigen Pensionsreform, scheiterte Rot-Schwarz regelmäßig. Wichtige Projekte wie die Wahlrechtsreform wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder zogen sich - wie die Reform der Ladenschlusszeiten oder die Einführung von Regionalradio - über ein Jahrzehnt hin. Privatfernsehen brachte die große Koalition bis zu ihrem Abgang nicht zustande, die Neuordnung der Sozialpartnerschaft schob sie so lange vor sich her, bis Schwarz-Blau zur Zerschlagung derselben ansetzen konnte. Ganze Politikbereiche, wie etwa das Sozial- und Arbeitsrecht, waren in die unzähligen Ausschüsse, Beiräte und Kommissionen dieser "Nebenregierung" ausgelagert. Doch die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafften es immer seltener, sich zu einigen: weder bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Pensionsreform, noch bei der Bewältigung der Lehrlingsmisere und Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. "Das war Stückwerkspolitik", sagt der Politologe Emmerich Talos: "Man hat immer irgendwelche Kompromisse geschlossen, um die eigene Klientel zu bedienen." Und die ist gerade bei den Volksparteien SPÖ und ÖVP besonders groß.
"Alles musste stets aufgedoppelt werden", erinnert sich der SPÖ-Schattenminister Josef Broukal, der als ORF-Journalist die große Koalition jahrelang beobachtete: "Bekamen die Roten Geld dazu, mussten die Schwarzen auch mehr kriegen. Und umgekehrt." Diese Junktims kamen oft teuer - wenn sie nicht doch von einer Seite blockiert wurden. Beispiele aus den letzten Monaten der unheiligen Allianz im Jahr 1999: Gegen zusätzliche Ermächtigungen für die (rote) Polizei legte sich die ÖVP so lange quer, bis die SPÖ auch neuen Befugnissen für das (schwarze) Bundesheer zustimmte. Die Sozis wiederum machten die Wiedernominierung des ÖVP-Mannes Franz Fischler zum EU-Kommissar von der Ernennung eines SP-nahen Diplomaten zum Botschafter in Brüssel abhängig - zumindest laut Fischler. Die SPÖ verbreitete die gegenteilige Version, blockierte im Ministerrat aber x-mal das entsprechende Botschafterpaket mit 29 Neubesetzungen.
Manchmal klappte der Tauschhandel zur beidseitigen Zufriedenheit: So verkniff sich die SPÖ, mit der Opposition für einen Untersuchungsausschuss über die Rolle von Präsident Thomas Klestil und Außenminister Alois Mock in Sachen "Kurdenmorde" zu stimmen. Dafür ersparte die ÖVP dem Partner das gleiche Martyrium im Fall des roten Proporzopfers Gerhard Praschak, der Selbstmord begangen hatte.
Proporz und Reformschwäche gibt es allerdings nicht nur in großen Koalitionen", sagt der Politologe Anton Pelinka und verweist auf die schwarz-blaue Regierung, die diese Schwächen genauso zeige. Ein breites Bündnis hätte bei der Bewältigung bestimmter historischer Aufgaben so gar Vorteile, meint Pelinka: "Rot-Schwarz schaffte 1994 den EU-Beitritt. Ein neues Projekt für solch eine Konstellation könnte die Integration in ein europäisches Sicherheitssystem sein." Schlechter als die Bilanz der alten Koalition war für Pelinka ihr Erscheinungsbild: "Mangels ablösebereiter Opposition haben SPÖ und ÖVP permanent gegeneinander Wahlkampf geführt. Das hat das Klima vergiftet."
Ab Mitte der Neunziger wurden die Abstände zwischen den gegenseitigen Demütigungen kürzer, die Wahl der Mittel skrupelloser. Bekanntestes Beispiel: Die SPÖ hatte hinter dem Rücken des Koalitionspartners den Verkauf der schwarzen Creditanstalt an die rote Bank Austria eingefädelt - eine arge Schmach für die ÖVP. Eine Racheaktion folgte der anderen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft ließ das schwarze Außenamt eine Jubelbroschüre über Europa drucken, in der SP-Kanzler Viktor Klima totgeschwiegen wurde. Der Ministerrat mutierte zu einer Konkurrenzshow zwischen Klima und seinem Widerpart Wolfgang Schüssel: Während der Kanzler die Journalisten im Foyer stehend empfing, veranstaltete Schüssel seine eigene Pressekonferenz ein paar Türen weiter. Dort durften die Presseleute sogar sitzen.
Doch nicht nur in der symbolischen Politik hielten Sado-Maso-Spielchen Einzug: Einmal zogen die Bürgerlichen die Zustimmung für ein praktisch fertiges Gesetz gegen die Schwarzarbeit in letzter Minute zurück. Um einen Erfolg von Sozialministerin Lore Hostasch zu vereiteln, wie ehemalige SPÖ-Granden heute noch grollen. Wenige Tage vor den Wahlen 1999 wiederum schickte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer einen Budgetvoranschlag über 8,1-Milliarden-Euro für seine Bauern einfach nach Brüssel, ohne Finanzminister Rudolf Edlinger darüber zu informieren.
"In den ÖVP-Ministerien waren eigens Feindbeobachter abgestellt, um uns ins Handwerk zu pfuschen", behauptet Ex-SP-Innenminister Caspar Einem: "Ich will mit denen nie wieder in einer Regierung sitzen." Sein Kollege Edlinger ist auch noch angespeist: "Wenn ich es mir aussuchen kann: Ich habe von der großen Koalition genug." Zu einer Liebeserklärung an Rot-Grün lässt sich trotzdem keiner der beiden hinreißen.
Nur einer, der früher als Betonierer verschrien war, wagt sich vor. "Ich bin absolut für Rot-Grün", sagt Hans Sallmutter, Präsident der Gewerkschaft der Privatangestellten: "Ich kann mir eine Koalition mit der ÖVP nur schwer vorstellen, schließlich hat sie alles Schlechte mitgetragen: die Privatisierungen, das Umfärbeln, das Mundtotmachen." Außerdem verbinde die SPÖ mit den Grünen nicht nur inhaltlich viel, sagt Sallmutter: "Dort sind ja viele ehemalige Mitstreiter am Werk."
Auch ÖVP-Chef Schüssel zeigt sich nicht gerade scharf auf eine neue Hochzeit mit den Roten. "Das wäre der Stillstand", sagt er. Doch kann man Schüssel diesmal glauben? Immerhin meinte der schwarze Meinungsforscher und Schüssel-Vetraute Peter A. Ulram zuletzt im Standard: Eine große Koalition müsse "durchaus kein Synonym für Erstarrung und Selbstblockade mehr sein". Peter Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung, erklärte wiederum: Die "fünf oder sechs zentralen Themen dieses Landes", wie Bundesstaats-, Pensions- sowie Steuerreform, Weitersparen und Osterweiterung, wären am ehesten mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz durchzusetzen.
Eine Verlockung für SPÖ und ÖVP: Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ließen sich umstrittene Gesetze wieder bequem in den Verfassungsrang hieven. Der Zweck der Übung: Die lästige Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes könnte so umgangen werden - wie das Rot-Schwarz immer gerne getan hat. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer erinnert sich heute noch mit Schaudern an die "Verwilderung der Rechtskultur": Sparbuchsteuer, Taxikonzessionen, Benzinpreisregelungen oder ganze Teile des Sparpakets 1996 sind heute in der Verfassung zu finden, die eigentlich den Grundlagen der Staatsorganisation vorbehalten sein sollte.
Ein andere Unsitte wird auf jeden Fall wieder einreißen - egal, bei welcher Koalition. "Wie komm ich zu einem Termin beim Dichand?", fragte Josef Broukal am Parteitag den ehemaligen Klima-Sprecher und nunmehrigen Krone-Redakteur Joe Kalina. Seine Antwort: "Ich organisier dir das!"
ROT-SCHWARZE KULTGEGENSTÄNDE
Vickerl, Golf & Taferl
Mit diesen Devotionalien ist sicher kein Retro-Geschäft zu machen: Was die große Koalition an Symbolen hervorbrachte - und sich niemand zurückwünscht.
Der Golfschläger
Ein wichtiges Instrument der rot-schwarzen Sozialpolitik. Würden die Kids auf Golfplätzen statt auf der Straße rumhängen, hätten sie kein Drogenproblem, erklärte Kanzlergattin Christine Vranitzky. Motto: Charity statt Caritas!
Das Mascherl
Der verzweifelte Versuch, einen Rest an Originalität zu zeigen, endete im Stilverbrechen Fliege. Wolfgang Schüssel machte der Propeller zum Springginkerl, Josef Cap zum ewigen Firmling.
Die bunte Brille
Österreichs mediengeilster Anwalt, Georg Zanger, grinste mit seinem knallroten Sehbehelf ständig aus den Gazetten - und wurde zum role model für Politiker, die auch öfter in die Zeitung wollten. So setzten sich Wolfgang Schüssel und Hannes Swoboda grässliche Plastikgestelle auf die Nase. Faustregel: Je öder das Ressort, desto kreativer die Brille.
Der Nadelstreif
In die dröge Schale warf sich nicht nur Kanzler Franz Vranitzky, sondern auch der unvergessene Siegfried Dohr, der weltweit einzige Beamtengewerkschafter, der wegen seiner Sturheit höhere Bekanntheitswerte als ein Minister erlangte.
Das Taferl
Arbeiterkammerdirektoren mit 22 Monatsgehältern, Wirtschaftskämmerer mit 160 Prozent Pensionsgenuss und Gewerkschafter mit Penthäusern so groß wie Fußballplätze: jeden echten oder vermeintlichen Privilegienritter führte Haider per Schautaferl im Fernsehen vor. Das blöde Ding bescherte der Nation dann auch noch Viktor Klima als Bundeskanzler, weil dieser dazu das einzig gelungene Bonmot seiner Karriere ("Bitte keine Wallfahrt nach Maria Taferl!") lieferte - was ihn gleich zum roten Kronprinzen adelte.
Die Boxhandschuhe
Kaum vorstellbar, aber wahr: Es gab noch Schlimmeres als Karl-Heinz Grasser als James Bond am News-Cover. Bevor er selbst k.o. ging, verpassten die Fellner-Brothers Kanzler Klima regelmäßig rote Fäustlinge. Das tat weh!
Die Polstertüren
Sie waren so dick wie die Haut der Sozialpartner, die sich dahinter monatelang verschanzten. Beim Verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren Wirtschaftskämmerer und Gewerkschafter stets fleißig - ihre Kompromisse aber oft faul.
Die Hostasch-Kleider
Sie waren das abwechslungsreichste an der großen Koalition: Sozialministerin Lore Hostasch hüllte sich in Kleider, für die vermutlich mancher Vorhang aus den Achtzigerjahren zweckentfremdet wurde. Grelle Farbtupfer im grauen Beton der Gewerkschaft.
Das Kanzlerfest
Wo fielen sich alljährlich Journalisten, Politiker und Pressesprecher ohne Genierer um den Hals? Richtig! Beim sommerlichen Verhaberungsfestival im herrschaftlichen Garten des roten Renner-Institutes.
Das Dreikönigstreffen
Weil sich die Sozis gar so brav über den Tisch ziehen ließen, mussten sich die Schwarzen wenigstens einmal im Jahr ordentlich abreagieren. Ausgerechnet an einem christlichen Feiertag versuchten die ÖVP-Granden immer den Ritualmord an ihren Obmännern.
Der Querdenker
Warum hat eigentlich nie jemand die Heizung aufgedreht? Bruno Aigner, Vater aller Querdenker, fand es in der SPÖ ja immer so kalt. Um nicht zu erfrieren, kuschelten sich die Parteidissidenten von Rot und Schwarz in diversen mehr oder weniger intelektuellen Plattformen zusammen und weinten gemeinsam über die herzlosen Pragmatiker an der Parteispitze. 99,9 Prozent haben bis heute ihr Parteibuch.
Das Kerzerl
Als die Freiheitlichen noch Outlaws waren, entzündeten 300.000 Menschen das Lichtermeer gegen das FPÖ-Ausländervolksbegehren. Auch Innenminister Franz Löschnak, Haiders "bester Mann in der Regierung", zeigte sich sehr betroffen, stellte ein Kerzerl ins Fenster - und verschärfte weiter die Ausländergesetze.
Der Ämtermulti
ÖAAB-Chef Josef Höchtl war der Inbegriff des fidelen Funktionärs, der mit einem Hintern auf mehreren Stühlen sitzt. Trotzdem wollte "Möchtl" immer mehr und wetzte eifrig Messer bei diversen Parteiobmann-Massakern - bis er dann selbst einmal ein Hackl im Kreuz hatte. Als Höchtl ging, kam die Gehälterpyramide.
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