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| Sein Schein trügt |
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SCHWARZ-BLAU Der schwarze Kanzler zieht mit dem blauen Finanzminister in den Wahlkampf. Verständlich. Karl-Heinz Grasser war und ist populär. Aber war er in seinem Fach auch erfolgreich? G. JOHN, F. KLENK, E. WEISSENBERGER und N. WEISSENSTEINER |
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Wie sich die Zeiten ändern. Als Mitte Oktober erstmals das Gerücht auftauchte, Wolfgang Schüssel wolle den freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einem "unabhängigen" Quereinsteiger in einer schwarzen Regierung adeln, sagte Heidi Glück, die Sprecherin des Kanzlers: "Das ist realpolitisch undenkbar". Doch dieser Wahlkampf ist irreal. Vergangenen Freitag beendete Wolfgang Schüssel die Spekulationen über seine Adoption von Haiders bisherigem Ziehsohn. Der 33-Jährige war von seinem politischen Vater aus Kärnten zuvor verstoßen worden. Grasser habe sich beim Abfangjägerkauf "die Taschen vollgestopft" und diene sich nun der "Ostküste" an, behauptete Haider. Schüssel bot Grasser Asyl. Der smarte Finanzminister, so verspricht es der Kanzler, soll sich auch in der nächsten Regierung wieder um das Nulldefizit kümmern und die Steuern eintreiben. Ein Minister der Blauen als Quereinsteiger bei den Schwarzen? Was bis vor kurzem "realpolitisch undenkbar" war, bleibt wohl auch in Zukunft unwahrscheinlich. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer lehnt eine große Koalition mit Grasser als Garnierung ab, die Freiheitlichen werden sich mit einem Verräter Grasser auch nicht leicht tun. Vergangenes Wochenende bekniete Verteidigungsminister Herbert Scheibner seinen Parteifreund förmlich, doch nicht überzulaufen. Die Schwarzen jubeln über ihren abgeworbenen Sonnyboy: "Grasser ist ein Signal für Wirtschaftskompetenz, Offenheit, Liberalität und Jugend", lobt ihn der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Tiroler Herwig van Staa schwärmt von Grassers "hervorragenden internationalen Beziehungen" und seinem "hohen Ansehen in Europa". Auch die bürgerlichen Zeitungen freuen sich: "Grasser als neues Mitglied im Team lässt alle anderen Quereinsteiger blass aussehen!", jauchzte der Kurier. "Der Schachzug des Taktikers Schüssel ist genial", frohlockte das schwarze Volksblatt. Die Kleine Zeitung schrieb von einem "Knüller" und Andreas Unterberger von der Presse sieht nicht nur wieder einmal eine "Wende" sondern Schüssel auch "auf die absolute Mehrheit" losgehen. So weit wird es wohl doch nicht kommen. Rote und Schwarze liegen Kopf an Kopf, beide deutlich unter vierzig Prozent. Doch die ÖVP, so versichern es die Meinungsforscher, fischt dreimal so viele Wähler aus dem blauen Frustrationsteich wie die Roten. Denn Schüssel hat seinen Coup geschickt platziert. Zuerst das Angebot an Grasser am Freitag, dann die Bedenkzeit übers Wochenende. Über Tage beschäftigten sich die Medien damit, ob Grasser tatsächlich überläuft. Dienstag war es dann soweit. Seine FPÖ-Mitgliedschaft stellt Grasser "vorerst ruhend", weil die Knittelfelder FPÖ nicht mehr seine Partei sei. Und weil er "Rot-Grün verhindern will". Dabei hatte auch die SPÖ für Sonntag einen Plan ausgeheckt, um herumirrende blaue Wähler einzufangen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verlas in Knittelfeld, in der selben holzgetäfelten Halle, in der die FPÖ-Basis Anfang September die Regierung gesprengt hatte, einen Brief an den "kleinen Mann", dessen "Vertrauen von ÖVP und FPÖ enttäuscht wurde". Doch die "ZiB 1", die Hauptinformationsquelle der meisten Österreicher, ignorierte die PR-Aktion. Nur die Spät-ZiB brachte auf Drängen der roten Pressesprecher noch einen kurzen Bericht darüber. "Damit hat Schüssel sein Ziel schon erreicht. Die ÖVP ist Gesprächsthema und für FPÖ-Wähler interessant", glaubt Dietmar Ecker, ehemaliger Kommunikationschef der SPÖ und einst Sprecher von Finanzminister Ferdinand Lacina. Der bürgerliche Meinungsforscher Peter Ulram meint: "Die Geste zählt. Es erwartet ohnehin niemand, dass solche Versprechen eingelöst werden." Heinrich Neisser sieht es einerseits genauso: "Der Schein wirkt." Andererseits ergänzt der ehemalige ÖVP-Politiker aber: "Der Schein trügt." Das sei ein taktisches Manöver, das die Wähler durchschauen würden. "Schüssel muss aufpassen, dass er nicht als Taktierer dasteht", sagt Meinungsforscher Christoph Hofinger. Die SPÖ ist jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt worden. Freitag Nachmittag fiel der roten Wahlkampfmanagerin Doris Bures in ihrer ersten Aussendung zum Thema nur ein, dass Schüssel offenbar "keinerlei Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz seiner Partei" habe. "Aus Kenntnis der Persönlichkeit des Finanzministers", schickte Bures über den Fernschreiber, "gehe ich nicht davon aus, dass Grasser dem zweifelhaften Lockangebot Schüssels nachgibt." Schwerer Fehler, meint der PR-Berater Dietmar Ecker: "Warum ist der Grasser auch für die SPÖ plötzlich so ein leiwander Bursch mit Persönlichkeit? Hey, Freunde, wo bleibt die politische Bewertung?", fragt sich Ecker. Die Opposition hätte binnen Stunden jedem Innenpolitik-Journalisten des Landes ein sorgfältig recherchiertes Dossier über Grassers Wirtschaftspolitik auf den Tisch knallen müssen: Abgabenquote, Arbeitslosenzahlen, Schuldenbelastung, Sozialkürzungen. "Sinnlos", sagt SPÖ-Wahlstratege Harry Schranz, "wenn es uns in den letzten beiden Jahren nicht gelungen ist, Grasser zu entzaubern, wird es in den letzten beiden Wochen auch nicht gelingen." Es ist misslungen. Wieso aber wollen siebzig Prozent der Österreicher, dass der smarte Sohn eines Kärntner Autohändlers auch weiterhin auf ihr Geld aufpasst? Warum schindet er sogar bei roten Pensionisten und grünen Studenten Eindruck? Nur weil er so fesch ist? An der Bilanz kann es nicht liegen. "Er ist der am wenigsten erfolgreiche Politiker, aber am beliebtesten", konstatierte das Wirtschaftsmagazin Trend Anfang Oktober. "Er will den Sozialstaat zum Sozialfürsorgestaat machen. Er ist der erste Finanzminister, der sich zum Neoliberalismus bekennt. Er hatte aber das Glück, dass die Medien ihn gehätschelt haben, weil er der einzig Vernünftige in der FPÖ war", glaubt der Politologe Emmerich Talos. "Er wäre auch ein guter Topf-Verkäufer", ätzt Grassers roter Vorgänger als Finanzminister, Rudolf Edlinger. Marketing hat Karl-Heinz Grasser tatsächlich gelernt. Immer wenn er in die Himmelpfortgasse, wo sich das Finanzministerium befindet, einbog, blickte er auf die Uhr. Nicht auf jene an seinem Handgelenk. Sein Stolz war das digitale Zählwerk, das er bald nach seinem Amtsantritt in der Wiener Innenstadt montieren ließ. Dieses zählte die Millionen, die noch eingespart werden mussten, um sein großes Ziel zu erreichen: das Nulldefizit. Die ganze Regierung hatte sich dem Sparen verschworen. "Sie hat Bedingungen, die zum Teil europapolitisch vorgegeben waren, bestens vermarktet, anstatt über die Vorgaben aus Brüssel zu raunzen", sagt Meinungsforscher Hofinger. Dem Volk gefiel es, die Opposition war überrumpelt. Keine Schulden zu machen, sei grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel, sagten Rote und Grüne. Das "aber" ging im medialen Getöse unter. Am News-Cover posierte der smarte Blaue als James Bond, der mit rauchenden Colts die bösen Schuldenmacher jagt. Schon in Grassers zweitem Amtsjahr, 2001, sprang sein Countdown tatsächlich auf Null. Mit Sparen hatte das allerdings wenig zu tun. Um die Bilanz zu schönen, gliederte der trickreiche Zahlenjongleur Defizitbereiche aus dem öffentlichen Sektor aus und trieb Steuern früher ein. Den Rest holte er sich, indem er Massensteuern erhöhte - etwa die Passgebühr, die Autobahnvignette und die Tabaksteuer -, was besonders Arme traf. Im Jahr der großen Null erreichte die Steuer- und Abgabenquote entgegen der Versprechen der Regierung den Rekordwert von 45,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, als ÖVP-Mann alles andere als ein oppositioneller Hysteriker, kritisierte vor einem Monat beim Rechnungsabschluss 2001, dass das Budget nicht nachhaltig saniert worden sei: "Es war die Steuerleistung der Bürger, die den Überschuss ermöglicht hat." Grasser hat das nie zugegeben. Noch bei seiner Abschieds-Bilanz Ende Oktober sprach er von "ausgabenseitigen Reformen". Im Laufe des Vorjahres warnten die Wirtschaftsforscher vor einer tristen Wirtschaftslage, bei der sich das Nulldefizit heuer nicht mehr ausgehen werde. Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifo, erlaubte sich vor einem Jahr sogar, eine Rezession zu diagnostizieren. Grasser bestritt das trotzig: "Ich kann keine Rezession sehen." Das Wifo war bei Schwarz-Blau fortan nicht mehr wohl gelitten. Das Budgetdefizit 2001 - es wird zwischen 1,3 und 1,5 Prozent betragen - kann Grasser nicht mehr wegreden. Im Gegenteil: Er präsentierte es bei seiner Bilanz in bunte Grafiken gegossen. Dabei redete Grasser viel im Konjunktiv. Die Rekordsteuerquote werde bis 2003 wieder sinken, das Defizit ebenso, die Konjunktur hingegen anspringen. Es gibt auch pessimistischere Prognosen: Grassers Adjutant, ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz, sprach in einer schwachen Minute einmal sogar von einem drohenden Budgetdefizit von drei Prozent im nächsten Jahr. Grasser hat seine Ziele verfehlt. Das Nulldefizit verpasste er heuer glatt, und daran ist nicht nur das Hochwasser schuld. Das Katastrophenpaket der Bundesregierung wird nur ein Viertel bis ein Fünftel des veranschlagten Defizits ausmachen. Die versprochene Steuerreform wurde angesichts der trüben Aussichten ohnehin verschoben. Die Wirtschaft wuchs seit dem Vorjahr langsamer als im EU-Durchschnitt, das Budgetdefizit dafür schneller. Auch die Arbeitslosenquote stieg überproportional an: im vergangenen August standen mehr Österreicher ohne Job da als je zuvor seit 1945. "Seine Ziele waren ambitioniert", sagt der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer, der bei den Nationalratswahlen für die SPÖ kandidiert: "Aber wie er sie erreichen wollte, zeugt mehr von persönlichem Ehrgeiz als von makroökonomischem Verständnis." Marterbauer wirft Grasser vor allem vor, in einer wirtschaftlich prekären Situation stur am Sparkurs festgehalten zu haben. "Grasser hat mit seiner Politik die Konjunktur abgewürgt", sagt Marterbauer: "Kein Wunder, dass Budgetdefizit und Arbeitslosenrate jetzt steigen." Der Finanzminister hält sein Timing allerdings immer noch für geglückt. "Grasser hat von seinem SPÖ-Vorgänger Rudolf Edlinger zu wirtschaftlich guten Zeiten 2,3 Prozent Defizit übernommen und schaffte zu schlechten Zeiten nun 1,3 Prozent", sagt sein Sprecher Matthias Winkler. Das sei schon "eine ordentliche Leistung". Und schwache Konjunktur und Arbeitslosigkeit seien nun einmal gesamteuropäische Probleme, denen Österreich nur bedingt gegensteuern könne. Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), nimmt den Finanzminister teilweise in Schutz. "Das diesjährige Budgetdefizit ist zu einem großen Teil konjunkturell bedingt. Wer das schwache Wirtschaftswachstum dem Finanzminister anlastet, überschätzt dramatisch den Einfluss des Staates", sagt er. "Österreich leidet vor allem bei den Exporten an der in ganz Europa schlechten Konjunkturlage." Was Felderer allerdings kritisiert: "Steuererhöhungen sind nie gut. Leider hat Grasser die fürs Nulldefizit erfolgten Erhöhungen nicht mehr zurückgenommen. Allerdings tritt die Regierung auch ein Jahr früher zurück als geplant." Vom Nulldefizit allerdings spricht Grasser am Dienstag nicht mehr. Sondern von einem "ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus", was an die SPÖ-Position erinnert. Vorübergehende Defizite wären damit tolerabel. Positiv bewertet der IHS-Experte Grassers Linie bei der verstaatlichten Industrie: "Die Privatisierungen der ÖIAG-Unternehmen waren mit Ausnahme jener der Telekom eine gelungene Sache." Beim Verkauf der Telekom schoss der Finanzminister als Eigentümervertreter der ÖIAG - über diese Holding ist die Republik an ehemals verstaatlichten Betrieben beteiligt - seinen größten Bock. Im Privatisierungswahn hatte die Regierung das Kommunikationsunternehmen im wirtschaftlich denkbar ungünstigsten Moment an die Börse getrieben. Die Aktien waren im Keller. Den Schuldenstand der ÖIAG senkte er mit seinem Schlussverkauf allerdings um zwei Drittel. In die Zerschlagung der ÖIAG verbiss sich Grasser - unterstützt vom blauen Großindustriellen Thomas Prinzhorn - genauso wie in das Nulldefizit. Von der Staatsholding redete er nur mehr als "Privatisierungsagentur", bis 2006 wollte er sie auflösen. Egal ob die Betriebe prosperierten oder nicht. Davor färbten die Blauen die ÖIAG aber noch kräftig um. Aufsichtsräte wurden en masse ausgetauscht, Vorstände rausgeekelt, noch ehe geeignete Nachfolger gefunden waren. Grasser benahm sich dabei mitunter alles andere als professionell. So putzte er ausgerechnet die staatsnahen Vorzeigeunternehmen Böhler-Uddeholm und OMV öffentlich herunter. Auch die Schwarzen sahen den jungen blauen Minister bis vor kurzem wesentlich kritischer als heute. Vor allem, weil er sich immer wieder bei schwarzen Prestigeprojekten querlegte: Einmal wollte Grasser Einkommensobergrenzen für den Bezug des Kindergeldes einführen, ein andermal die Familienbeihilfe sozial staffeln. Anfang des Jahres stimmte der Finanzminister wiederum in den blauen Chor gegen die Osterweiterung ein. Die Kosten dafür seien zu hoch, meinte Grasser, er würde gerne bei der Agrarpolitik der EU sparen, weil diese ohnehin nur Butterberge, Milchseen und Tierseuchen wie BSE produzieren würde. "Herr Grasser scheint in der Vergangenheit zu leben", schulmeisterte ihn daraufhin EU-Kommissar Franz Fischler, "das alles haben wir längst wegreformiert." Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wiederum warf Grasser vor, die Erweiterung blockieren zu wollen. Nicht nur im Streit zwischen Bund und Ländern, wer die BSE-Folgekosten tragen soll, rüffelte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll den jungen Minister: "Der Herr Finanzminister muss zu Kenntnis nehmen, dass er im Umgang mit den Landeshauptleuten Umgangsformen einzuhalten hat." Im Zuge der Verwaltungsreform drohte Pröll Grasser sogar, dass er sich einen "blutigen Kopf holen" werde, falls diese nicht im Einvernehmen mit den Bundesländern in Angriff genommen werden sollte und er den Ländern weiter mit finanziellen Strafmaßnahmen drohe: "Der selbstbewusste Finanzminister sollte sein Verhalten schleunigst ändern." Der schwarze Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer warf Grasser wiederum im Sommer "absolut unösterreichisches Verhalten" vor, weil Grasser Ländern und Gemeinden weitere 500 Millionen Euro Steuereinnahmen für den Bund abknöpfen wollte. Was den Medien an Frank Stronachs Ex-Sprecher besonders gefiel: Im Vergleich zu anderen blauen Ministern muckte Grasser oft gegen Haider auf. Nicht nur weil er sich gegen die 66.000-Schilling-Einkommensgrenze der FPÖ stellte. Der Finanzminister verurteilte die Reisen des Kärntner Landeshauptmannes in den Irak und ignorierte nach dem Hochwasser dessen Wunsch nach einer Steuerreform. Er stellte sich zunächst gegen die Abfangjäger-Pläne seiner Parteifreunde, bewilligte dann aber die teuerste Variante. Als Stadler die Nazi- mit der Besatzungszeit verglich, gab er sich "fassungslos", obwohl Haider "Rückenstärkung für Stadler" gefordert hatte. Mit soviel political correctness hatte der Bärentaler nicht gerechnet. Kein Wunder: In seiner Zeit als Landeshauptmann-Stellvertreter hörte sich Grasser nämlich ganz anders an. Damals drückte sich der Jungpolitiker vor einer Kranzniederlegung am "Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich", weil dort "ehemalige Feinde Kärntens" geehrt würden. Auch hatte sich Grasser dagegen ausgesprochen, "dass die Spitzen dieser Republik nach Israel fahren", um dort zu bekunden, "es gäbe eine kollektive Verantwortung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges". Unvergessen ist auch Grassers Weisung, an der er als Kärntner Straßenbaureferent bastelte. Demnach sollten öffentliche Bauaufträge nur mehr an "heimische Arbeitskräfte beziehungsweise Arbeitskräfte aus der EU" vergeben werden. Grasser gibt jedem Publikum das, was es braucht. Im Sommer tingelte er mit seiner KMU-Show für kleine und mittlere Unternehmer durch Österreich. Die Gewerbetreibenden beklatschten jenen Motivationstrainer, der ihnen zuvor die Kassen geleert hatte. "Die Österreicher lieben ihre Finanzminister. Alle", sagt Meinungsforscher Ulram. Nur ein Schwarzer darf er offenbar nicht sein. "Ich würde lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen als die ÖVP auf das Budget", sagte SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, kurz bevor die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP platzten. Jetzt fühlt er sich rehabilitiert: "Da schau her! Der Schüssel vertraut sein Budget auch keinem Schwarzen an." Mitarbeit: Nina Horaczek |
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