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| Ein Land sieht schwarz |
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ÖVP Wolfgang Schüssel und sein "bewährtes Team" werden
mit satten 42 Prozent der Stimmen das Land regieren. Wird die ÖVP mit diesem Votum
demütig umgehen? Oder doch in einen hemmungslosen Machtrausch verfallen? |
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| Dem einst jahrelang gedemütigten Altobmann liefen vor Freude die Tränen über die Wangen. Die stets loyale Generalsekretärin bedankte sich übers Mikro beim Kanzler und beim lieben Gott. Der Kunststaatssekretär deklamierte, als stünde er noch immer auf der Burgtheater-Bühne: "Es äst ein schwarrrzer Sonntag! Und das äst gut so!" Skandierende Bauernbündler schwenkten begeistert ihre Fahnen. Bereits ergraute Bezirksräte fielen einander herzend in die Arme. Cartellbrüder in voller Montur prosteten sich grölend mit Bierkrügen zu. Die Parteijugend in ihren signalgelben Jacken kreischte und klatschte begeistert den großen Sieger ein. Wolfgang Schüssel brachte die tobende Menge im Festzelt vor der ÖVP-Zentrale in der Liechtenfelsgasse trotzdem für einige Sekunden zum Einhalt. Mit erhobenen Armen betrat der Kanzler die Tribüne, legte seine Hände aneinander, als falte er sie demütig zum Gebet. "Wir müssen trotz unseres Erfolges bescheiden bleiben", mahnte der ÖVP-Chef seine Fans, die ihm dankbar lauschten. Dann hob er mit anfangs noch etwas dünner Stimme zur Bundeshymne an: "Land der Berge / Land am Strome!" Beim "Zu-u-kunfts-reich" schmetterte das ganze Parteivolk bereits voller Inbrunst mit. 36 lange Jahre hat es gedauert. Am Sonntag erlangte Wolfgang Schüssel als erster ÖVP-Obmann nach Kanzler Josef Klaus wieder die schwarze Vorherrschaft im Lande. Und das nicht bloß mit einem Zuwachs von ein paar Prozent. Sondern mit der höchsten Wählerverschiebung in der Zweiten Republik. Der vor drei Jahren noch Drittplatzierte räumte um 15 Prozent mehr Stimmen ab als bei der letzten Wahl. Machte insgesamt fette 42,27 Prozent und 79 Mandate. Möglich machten dies vor allem die vielen Wähler, die bei der letzten Wahl noch für die FPÖ gestimmt hatten. Jeder Zweite von ihnen, so errechneten die Demoskopen, hat am Sonntag für die Kanzlerpartei votiert. Dank dem blauen Überläufer Karl-Heinz Grasser und den Angstparolen gegen Rot-Grün holten die Bürgerlichen selbst im roten Wien dreißig Prozent. Nicht nur Bibel, Bescheidenheit & Bundeshymne waren deswegen am vergangenen Sonntag in der Liechtenfelsgasse Thema. "Wisst ihr, was das Ergebnis bedeutet?!", rief Wolfgang Schüssel von der Bühne seinen Funktionären zu: "Sie-ben-und-zwan-zig Man-date mehr im Par-la-ment!" Doch nicht nur diese Kunde machte schnell die Runde. Erstmals seit 1970 wird die ÖVP als Sieger auch wieder den Nationalratspräsidenten stellen. Klubobmann Andreas Khol bekam deswegen schon im Vorhinein frenetischen Applaus. Bereits eine halbe Stunde nach der ersten Hochrechnung hatte der rechte Schwarze sein Interesse für das Amt bekundet: "Wir werden sehen, wie der Parlamentsklub und der Bundesparteivorstand entscheidet", gab sich Khol ostentativ genügsam: "Ich bin ein Diener der Partei." Drei Tage vor der denkwürdigen Wahl hatte Jörg Haider am Viktor-Adler-Markt in Favoriten noch über die "schiache, dunkle Kugel" gehöhnt und damit seinen ehemaligen Koalitionspartner gemeint. Jetzt, scheint es, begibt sich das ganze Land dankbar und ergeben in schwarze Hand. Obwohl oder vielleicht gerade weil es Wolfgang Schüssel angeblich nie um "Macht, Posten und Regierungsanspruch" (Anno 1999) gegangen ist. Sondern um "Konzepte für die Zukunft unseres Landes". Wird die ÖVP trotz ihrer satten Mehrheit mit dem Votum behutsam umgehen? Und sich auch später auf ihre eben ausgerufene Bescheidenheit besinnen? Oder werden die Schwarzen nun in einen noch nie da gewesenen Machtrausch verfallen? Schon zu Zeiten der großen Koalition lautete eine politische Faustregel: Die Sozis gewinnen stets die Wahlen, die Bürgerlichen die Verhandlungen. Auch wenn der erste Teil dieser Formel seit Sonntag widerlegt ist, ihrem Ruf machten die Bürgerlichen bis zuletzt Ehre. Denn obwohl die Partei 1999 ihr historisch schlechtestes Nationalratswahlergebnis (Platz drei mit 27 Prozent) eingefahren hatte, besetzte sie die wichtigsten Ämter der Republik: den Bundespräsidenten, den Kanzler, sechs Landeshauptleute, den EU-Kommissar, den Rechnungshofpräsidenten, den obersten Verfassungsrichter. Dazu kommen rund zwei Drittel der Bürgermeister sowie die Mehrzahl der Bezirksobleute, der Präsident der Wirtschaftskammer, der Präsident der Landwirtschaftskammer und natürlich auch die mehr als 80 der 106 Diplomaten, die Österreich weltweit in seinen Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten vertreten. Kann bei so einer Überrepräsentanz von Proporz überhaupt noch die Rede sein? Jetzt kommt jedenfalls noch ein hohes Amt dazu. Der Nationalratspräsident wird der ÖVP zusätzliches Renommee bringen. Der große Vorsitzende im Parlament darf allzu rüde Abgeordnete mit Ordnungsrufen tadeln, protokollarisch ist er der zweite Mann im Staat und Chef der rund 400 Parlamentsangestellten. Die Funktion bringt auch Öffentlichkeit. Wann immer Amtsträger Heinz Fischer bisher vor "bedenklichen Entwicklungen" warnte, hatte das besonderes Gewicht. Neben dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und seinem Klubobmann Josef Cap war er damit jener Rote, der am häufigsten in der "Zeit im Bild", der Lieblingsinfo-Sendung der Österreicher, vorkam. Der nunmehr rabenschwarze Küniglberg wird dafür sorgen, auch den neuen Präsidenten Khol telegen ins Bild zu rücken. Denn der ORF wurde schon vor einem Jahr eifrig eingefärbt. Die bürgerliche Generaldirektorin Monika Lindner versteht sich bestens mit dem niederösterreichischen Patriarchen Erwin Pröll. Ihr TV-Chefredakteur Werner Mück, Herr über alle "ZiBs" und politischen Magazine, steht laut Eigendefinition "zehn Zentimeter rechts der Mitte". Sieben der neun Landesdirektoren gelten als Schwarze. 16 der 35 ORF-Stiftungsräte gehören bereits jetzt dem ÖVP-Freundeskreis an. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag muss nun ein Freiheitlicher im Aufsichtsgremium für einen zusätzlichen Konservativen Platz machen. Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Klaus Pekarek, ist privat zwar ein guter Freund von Jörg Haider, beruflich aber im kohlschwarzen Raiffeisen-Konzern zu Hause. Ergibt zusammen eine satte bürgerliche Mehrheit im ORF-Kontrollorgan. Umfärben werden Lindner und Pekarek trotzdem nicht mehr viel - weil es nur mehr zwei Rote in sehr wichtigen Positionen gibt. Den kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz werden sie wohl noch einige Zeit leben lassen, Radio-Chefredakteur Karl Amon hingegen hat sich in den letzten Wochen mit zu großen Hoffnungen auf eine rote Regierung äußerst unbeliebt gemacht. Vorarbeit hat Schwarz-Blau auch schon in den Ministerien geleistet. Obwohl es angeblich "nicht mehr miteinander ging", tauschte die Regierung in den letzten Wochen noch im Eiltempo wichtige Köpfe aus. Im Visier: Altgediente Sozis in den "rot-weiß-roten Ministerien", die sich aufgrund ihrer Dienstjahre leicht in Frühpension verabschieden ließen. Als Meister dieser Disziplin tat sich ÖVP-Minister Ernst Strasser hervor. Sein dafür nötiges Know-how hatte der Innenminister als Landesgeneralsekretär gelernt. Denn das Modell ÖVP-Hegemonie gibt es ja bereits. Das schwärzeste Beispiel dafür ist das Reich von Erwin Pröll. Die Untertanen sind dem niederösterreichischen Landesfürsten bis in die untersten Gremien und Referate treu ergeben. Während seiner zehnjährigen Regentschaft hat es Pröll geschafft, dass seine 11.355 Landesbediensteten bei den zentralen Personalvertretungswahlen ausnahmslos für die ÖVP stimmten. Von 21 Bezirkshauptmännern sind 21 schwarz. Unter den 42 Stellvertretern soll es einen Roten geben, doch der will auf keinen Fall geoutet werden. "Brutale Personalpolitik" nennt das der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, der seine Karriere als Landesrat nach einigen Monaten entnervt beendete. Im September machte Prölls politischer Ziehsohn Ernst Strasser mit solchen Methoden zuletzt auf sich aufmerksam. Der ÖVP-Innenminister schickte drei mächtige rote Landesgendarmeriekommandanten vorzeitig in Pension, um noch schnell Platz für schwarze Nachfolger zu schaffen. Öffentliche Kritik für solche Personalrochaden hört Strasser nicht gerne. Das bekam der ehemalige rote Chef des Wiener Sicherheitsbüros Max Edelbacher als Erster zu spüren. Nach einem kritischen Artikel in einer Polizeizeitung wurde "Edelmax" zunächst in ein Kammerl versetzt. Vor wenigen Wochen ist der Polizist schließlich samt Topfpflanzen aus dem Sicherheitsbüro ausgezogen. Durch geschickte Umstrukturierungen in seinem Ressort entmachtete Strasser bereits dutzende Spitzenbeamte mit falschem Parteibuch. Staatspolizei und Bundeskriminalamt sind schon schwarz. Die roten Sektionschefs Erik Buxbaum (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und Wolf Szymanski (Asyl- und Fremdenwesen) sollen in Pension geschickt werden. Jetzt zittert die rote Wiener Polizei: Polizeigeneral Franz Schnabl wird sich neu bewerben müssen. Präsidialchef Leo Lauber wurde gegangen. Statt ihm wacht nun die Verwaltungsbeamtin Michaela Pfeifenberger als jüngste Polizeivizechefin. Ihre Qualifikation: eine Dissertation über Polizeirecht, ein paar Monate als Polizeichefin in Schwechat und eine wertvolle Zeit als Kabinettschefin von Innenminister Strasser. Auch im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo Schwarz-Blau am unerbittlichsten einmarschiert ist, steht nun die ÖVP mit beiden Beinen im Apparat. Durch monatelang währende Untergriffe schafften es vorerst die Blauen, Präsident und SP-Gewerkschaftsboss Hans Sallmutter auszuhebeln. Präsident des Hauptverbandes wurde aber dann doch der Bürgerliche Herwig Frad. Damit nicht genug: Die Schwarzen sicherten sich auch die Übermacht im Verwaltungsrat, dem neuen Entscheidungsgremium des Hauptverbandes. Sieben der insgesamt 14 Vetreter beanspruchen die gerissenen Bürgerlichen für sich, die Freiheitlichen wurden mit zwei Sitzen abgespeist. Künftige Präsidenten und Geschäftsführer werden natürlich auch vom so genannten Verwaltungsrat bestellt. Der Ausgang künftiger Wahlen ist somit gewiss. Die staatsnahen Unternehmen wiederum waren in den letzten zweieinhalb Jahren Spielwiese der FPÖ, nun könnten aber die ÖVPler wieder Lust bekommen, selbst mitzumischen. Zur Erinnerung: Die FPÖ krempelte Vorstände und Aufsichtsräte in der ÖIAG - über diese Holding ist die Republik an ehemals verstaatlichten Unternehmen beteiligt - nach Belieben um. Die ÖVP sah dabei oft nur teilnahmslos zu, wohl deshalb, weil sich die ÖIAG laut Plan bis 2007 ohnehin selbst auflösen, weil privatisieren sollte. Als Eigentümervertreter der Republik wird für die ÖIAG nun möglicherweise wieder Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeichnen - diesmal aber mit einem ÖVP-Ticket in der Tasche. Selbst wenn es zu einer schwarz-blauen Koalition kommt, könnte FPÖ-Wirtschaftskapitän Thomas Prinzhorn nicht mehr so wie bisher den Einflüsterer spielen. Schließlich ist Grasser mit seiner Ex-Partei heillos zerkracht. Wird Österreich nun am Ende gar zum zweiten Bayern? Wo die CDU mit Kirche und Knute das Land verwaltet, als wäre es noch immer ein Herzogtum? Eine Parallele gibt es, meint der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka: "Es ist dieselbe Mischung des Erfolges aus Volksverbundenheit und Weltoffenheit, aus Schützenkompanien und wirtschaftlicher Modernisierung - gewissermaßen die Quadratur des Kreises." "Laptop und Lederhose" nennen das die bayrischen Christdemokraten. Den Vergleich mit dem omnipotenten konservativen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber lässt Anton Pelinka - obwohl dieser vielen Schwarzen gefiele - trotzdem nur bedingt gelten. Denn Schüssel braucht immer noch einen Koalitionspartner zum Regieren. Und: Stoiber kann nicht nur partnerlos schalten und walten, wie er will, sondern mangels innerbayrischem Föderalismus auch über andersfärbig regierte Städte drüberfahren. Schüssel hingegen muss sich zumindest noch mit immerhin drei Bundesländern herumschlagen: dem noch blauen Kärnten, dem roten Burgenland und dem roten Wien. Bis auf die drei sieht ein ganzes Land schwarz. Bald immer schwärzer. Amen. |
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