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SCHWARZ-GRÜN Die Schwarzen schleimen sich bei den Grünen ein, aber die
Ökos wollen - vorerst - nicht einmal verhandeln. Eine vergebene Chance? Wie sexy
wäre Schwarz-Grün? EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER |
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| Zehntausend Einwohner, viele adrette Einfamilienhäuser, zwei Durchzugsstraßen, die Kirche größer als der Hauptplatz. Götzis ist ein stinknormales, langweiliges Kaff in Vorarlberg. Fast. Denn die Wahlen haben den Ort plötzlich interessant gemacht: Der Moderator der TV-Duelle, Elmar Oberhauser, lebt am Hügel über Götzis. Und eine Koalitionsform, die der 24. November plötzlich rechnerisch möglich gemacht hat, wurde hier im Kleinen schon erprobt: Schwarz-Grün. Von 1990 bis 2000 regierten Konservative und Ökos Götzis in trauter Eintracht. Mit Erfolg: Heute ist die Südmauer des Gemeindesaales mit Solarzellen verkleidet, jede halbe Stunde tingelt ein Bus durch die Gemeinde, Betriebe lassen sich regelmäßig ökologisch beraten. Wer einen Fahrradanhänger kauft, bekommt siebzig Euro geschenkt. Biolandbau wird gefördert, der Wald geschützt, der Ziegelteich gerettet. Es gibt heute mehr Radwege und mehr Tempo-30-Zonen als in den Achtzigerjahren. Dafür zerschneidet keine dritte Durchzugsstraße den Ort, in der näheren Umgebung der Gemeinde gibt es kein Einkaufszentrum und keinen Großmarkt. Trotzdem kann Götzis eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen von ganz Österreich vorweisen. "Die Grünen sind eben eine Sparpartei", sagt Wolfgang Berchtold, der langjährige grüne Vizebürgermeister von Götzis, stolz: "Wir haben die Wirtschaft nicht als Gegner gesehen, sondern als Partner." Zur Belohnung gewannen Schwarze wie Grüne bei allen Wahlen in den Neunzigerjahren dazu. Ein Modell für Österreich? Die ÖVP reizt die neue Option durchaus. Am Wahlabend skandierte die Parteijugend im Vorarlberger Landhaus: "Schwarz-Grün! Schwarz-Grün!" Keine 48 Stunden später erklärte Altparteiobmann Erhard Busek, eine Koalition mit ehemaligen Strickpullis sei seine "erste Präferenz". Am nächsten Tag attestierten dann auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sowie ihr Salzburger Amtskollege Franz Schausberger einem solchen Bündnis einen "gewissen Charme". Selbst Innenminister Ernst Strasser, der wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik im Wahlkampf zum Buhmann der Grünen avanciert war, will jetzt plötzlich kuscheln: "Ein Nein der Grünen", meinte der Minister, "würde ich bedauern." Das Schleimen der Schwarzen hat auch strategische Gründe: Eine weitere Option drückt den Preis von Roten und Blauen. Die Grünen sind im Kampf um Posten und Budgets nicht so erfahren wie die Sozis. Und: Eine solche Koalition würde sich natürlich auch international gut machen und die ÖVP, die seit ihrem Sündenfall mit der FPÖ in Verruf geraten ist, im Nachhinein reinwaschen. "Manche in der ÖVP erhoffen sich dadurch Ablass", erklärt der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg die plötzliche Zuneigung zu den Grünen katholisch. Kanzler Wolfgang Schüssel stellt sich mit seinem Vize Alexander Van der Bellen jeden Dienstag nach dem Ministerrat im Steinsaal des Bundeskanzleramtes dem Pressefoyer? Zumindest für die Journalisten wäre das angenehm: Dank Van der Bellens Nachdenkpausen könnten sie nach den anstrengenden Jahren mit Schnellrednerin Susanne Riess-Passer endlich wieder gemütlich mitstenographieren. Das alleine kann aber nicht der Grund sein, warum der Standard seit Tagen ausgiebig das Für und Wider von Schwarz-Grün diskutiert und sogar die Presse "Verantwortung in Grün" einfordert. Die Alternativen sind eben wenig sexy: wieder eine große Koalition, die über vier Fünftel der Mandate verfügt, oder weiter Schwarz-Knittelfeld. Auch Wähler machen mobil: Bundesrat Stefan Schennach bekam in den ersten 48 Stunden nach der Wahl an die fünfzig SMS: "Jetzt Schwarz-Grün!" In den Landesbüros quellen die Mailboxen über, die Telefone läuten unentwegt. Ein Funktionär vermutet dahinter eine gezielte Aktion der ÖVP: "Anders kann ich mir dieses Mail-Bombing nicht erklären", sagt der Wiener Gemeinderat Martin Margulies. Christoph Hofinger vom Sora-Institut, der für die Grünen im Wahlkampf das statistische Material aufbereitet hat, kann das schon: "Die Mehrheit der grünen Wähler bevorzugt wohl Rot-Grün", erläutert der Meinungsforscher, "aber die Anzahl jener, deren erste Präferenz Schwarz-Grün lautet, ist auch kein Klacks." Immerhin 200.000 Wähler konnten sich bei dieser Nationalratwahl nur sehr schwer zwischen Volkspartei und Grünen entscheiden. Am Ende votierten zwei Drittel von ihnen für Schüssel, ein Drittel für Van der Bellen. Im Internet kursiert eine Petition von zwei jungen Juristen, die grün gewählt haben: "Wir glauben, dass ein verantwortliches Mitregieren der Grünen das Vertrauen der Wähler in diese Partei weiter stärken wird." Auf der anderen Seite haben bürgerliche Studenten eine Internetseite eingerichtet: schwarzgrün.org. Den Aktionismus haben sie sich beim Widerstand gegen Schwarz-Blau abgeschaut: Nach "Bowlen gegen Rechts" und "Titten gegen Rassismus" gibt es am Sonntag im Spittelberg-Lokal Lux "Brunchen für Schwarz-Grün". Allein: Parteichef Van der Bellen tat all diese Spekulationen bereits Dienstagvormittag als "Illusion" ab. Ein Ergebnis unter zehn Prozent sei "kein Regierungsauftrag", die Grünen würden nicht "wie ein Opferlamm zur Schlachtbank schreiten", nur um die Republik zu retten. Van der Bellen will Schüssel zwar, so er eine Einladung bekommt, zum Kaffeekränzchen im Bundeskanzleramt besuchen, offizielle Koalitionsverhandlungen werde es aber definitiv keine geben. Ein schlechter Schachzug, meint der Wiener Politikwissenschaftler Peter Gerlich: "Die ÖVP wird den Grünen ihre Verweigerung in den nächsten Jahren bei jeder Gelegenheit vorhalten." Das sehen auch einige Grüne so. Sofort nach dem eigentlich einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes am Montag, der die Linie Van der Bellens bestätigte, meldeten sich Mandatare, die doch ein bisschen verhandeln wollen. "Es tut sich jeden Tag etwas", meint der Tiroler Grünen-Chef Georg Willi, "wenn sich die ÖVP substanziell bewegt, müssen wir überlegen, ob wir uns auch bewegen sollen." Nationalrat Peter Pilz kann sich ernsthafte Gespräche mit Schüssel, Molterer & Klasnic vorstellen, sobald die ÖVP Jörg Haider abgeschworen hat. Und der Wiener Klubchef Christoph Chorherr will nach dem Vorbild seiner 23 rot-grünen Projekte in Wien - dazu gehören das Vienna-Bike genauso wie ein offener Fernsehkanal - konkrete Pläne mit der Volkspartei aushecken. Außerdem sollten die Grünen "mit aller Transparenz Gespräche führen und dann klar machen, woran man politisch gescheitert ist: etwa an der Bildungspolitik oder an den ganztägigen Kindergärten". Zuletzt geisterte bei den Grünen die Idee herum, öffentliche Sondierungsgespräche mit den Schwarzen vorzuschlagen, damit die ÖVP die Grünen nur ja nicht reinlegen könne. Chorherr steht mit seiner Meinung bei den Wiener Grünen völlig allein da. Sein Ansinnen löste einen regelrechten Aufstand aus: Bei einer Landesversammlung Dienstagabend stimmte die Landesgruppe mit 29 zu einer Stimme gegen jegliche Verhandlungen mit den Schwarzen. "Jeder, der die Grünen weiter in Richtung Schwarz-Grün treibt, arbeitet an der Spaltung und Zerstörung der Partei", sagt Gemeinderat Martin Margulies. Wenn man die Tür zur ÖVP auch nur einen Spalt aufmache, komme es zu ideologischen Verschiebungen. "Wir positionieren uns dann zwischen SPÖ und ÖVP", analysiert Margulies: "Und was war dort und ist gescheitert? Das LIF!" Die erste grüne Liste, die 1986 für den Nationalrat kandidierte, war ein Zusammenschluss von drei Gruppen: der "Alternativen Liste" rund um den Steirer Andreas Wabl, der "Bürgerinitiative Parlament", ein Arbeitskreis von Promis aus der Öko- und Friedensbewegung wie Freda-Meissner Blau, Günter Nenning oder Peter Pilz, und der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) von Josef Buchner und dem Schauspieler Herbert Fux. Zusammen eroberten sie fast fünf Prozent der Stimmen und acht Mandate. Doch bald krachte es zwischen Linken und Bürgerlichen. Im November 1988 legte Fux sein Mandat nieder, vier Monate später brach Buchner endgültig mit den Parlamentsgrünen. Die Linken hatten sich durchgesetzt, der VGÖ verschwand in der Bedeutungslosigkeit. Doch heute plädiert selbst Andreas Wabl, der, um gegen Kurt Waldheim zu protestieren, eine Hakenkreuzfahne im Parlament entrollt hatte, für Schwarz-Grün. "Unser linkes Selbstverständnis hat uns früher gar nicht auf die Idee kommen lassen, dass man mit der ÖVP etwas machen könnte", erinnert sich die Grande Dame der Grünen, Meissner-Blau. Obwohl sie den damaligen schwarzen Vizekanzler Josef Riegler durchaus geschätzt habe: "Er hatte mit der ökosozialen Marktwirtschaft eine wirklich gute Idee. Aber mit heutigen Begriffen würde man sagen: Riegler war leider ein Weichei. Er konnte sich in der ÖVP nie durchsetzen." Dafür kämpft der Steirer noch immer für seine Ideale: Vergangenen Dienstag sprach Riegler in der Nationalbibliothek auf einer Veranstaltung seines Ökosozialen Forums: von "Nachhaltigkeit", die das "Gegenteil des Kapitalismus" sei, war da die Rede, und vom "neoliberalen Wind", dem man energisch entgegentreten müsse. Bei der Präsentation des grünen Wahlprogrammes vor zwei Monaten in einer Galerie in Neubau klang das nicht viel anders. "Die Natur bewahren wollen", sagt Meissner Blau, "ist ja auch etwas zutiefst Konservatives." Bundesrat Schennach ist zwar - ganz auf vorläufiger Parteilinie - gegen Verhandlungen mit der ÖVP, sieht aber ebenfalls inhaltliche Anknüpfungspunkte: "Jetzt gilt es, das Profil in der Auseinandersetzung aber auch in der Zusammenarbeit mit der ÖVP besser zu schärfen. Wir müssen in einen sinnvollen Dialog eintreten. Das ist das Thema der Zukunft! Denn zwischen Grünen und SPÖ bewegt sich nichts." Sinnlos, meint die ehemalige grüne Umweltpolitikerin Monika Langthaler: "Wenn die Grünen jetzt nicht ihre Politikfähigkeit beweisen, indem sie anständig verhandeln, dann brauchen sie sich gar nicht mehr überlegen, was sie in Zukunft machen." Eben dies, dass sie nämlich ernsthaft verhandeln wollen, unterstellt Johannes Voggenhuber ohnehin allen, die über Schwarz-Grün nachdenken: "Ich nehme keinem ab, dass er jetzt abstrakt über das Verhältnis zum bürgerlichen Lager diskutieren will", sagt der Europaparlamentarier: "Die wollen die historische Chance, in die Regierung zu kommen, nützen und bereiten uns jetzt wie Patienten langsam darauf vor." Dann sollten sie es auch laut aussprechen, fordert Voggenhuber: "Van der Bellen soll mit Schüssel und Grasser zur Angelobung über den Ballhausplatz gehen - über- oder unterirdisch." Ein Johannes Voggenhuber will das selbstredend nicht. Trotzdem denken auch die Grünen in den Bundesländern intensiv über eine schwarz-grüne Perspektive nach, denn "als Anhängsel der SPÖ wahrgenommen zu werden, schadet uns am Land massiv", meint Helmut Hüttiger, Klubchef im Salzburger Gemeinderat: "Unsere Wähler kommen hauptsächlich aus der ÖVP und sagen: Wir wollen diesen Gusenbauer nicht." Hüttinger hat mit dem ehemaligen Salzburger ÖVP-Bürgermeister Josef Dechant gute Erfahrungen gemacht: "Zu Zeiten der SPÖ-Innenminister Löschnak und Schlögl hat er hier in Salzburg Ausländer als Menschen behandelt." Auch die neue Nationalratsabgeordnete aus dem Ländle, Sabine Mandak, hat "keine Berührungsängste mit der ÖVP". Sie zweifelt aber an den ernsten Absichten von "dieser ÖVP": "Warum machen sie uns in den Ländern nicht einmal ein Angebot, sondern arbeiten zum Beispiel in Vorarlberg seit Jahrzehnten freiwillig mit der FPÖ zusammen?" Die Niederösterreicherin Brigid Weinzinger hält ihr Land, Erwin Prölls Fürstentum, für ungeeignet für einen Testlauf: "Man braucht schon einen guten Magen bei so viel Selbstherrlichkeit." In anderen Staaten sind solche Bündnisse zwar schon seit Jahren Realität, doch die Kooperation gestaltet sich meist alles andere als harmonisch: In Finnland etwa, wo seit 1995 eine breite Koalition aus linken und bürgerlichen Parteien regiert, zerkrachte sich der grüne Umweltminister unlängst mit den Konservativen. Denn obwohl den Grünen bei den Regierungsverhandlungen zugesichert worden war, dass die Kernenergie nicht weiter ausgebaut werde, wollen die Bürgerlichen nun doch ein fünftes Atomkraftwerk aus dem Boden stampfen. Um für die Wahl 2003 ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, verließ die Öko-Partei die Regierung In Belgien wiederum stellen die Grünen seit 1999 zwei Minister: für Transport und für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Doch die Kleinpartei hat neben der starken liberal-konservativen Partei um Louis Michel große Probleme, sich zu profilieren. Denn in beiden Ressorts diktiert die EU den Großteil der Agenden, für eigene Projekte bleibt den Grünen kaum Spielraum. Die Belgier dankten ihnen die Regierungsbeteiligung trotzdem: Bei den Lokalwahlen vor zwei Jahren legten die Grünen ordentlich zu. In Deutschland melden sich erst seit dem Niedergang der FDP nach der Bundestagswahl im September plötzlich Christdemokraten zu Wort, die über eine Zusammenarbeit mit den Grünen "nachdenken wollen". Auf Bundesebene war das Thema - ähnlich wie in Österreich - seit dem Abgang des weltoffenen CDU-Politikers Heiner Geißler tabu, obwohl seit Anfang der Neunziger ein halbes Dutzend Städte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schwarz-grün regiert werden. Doch auch dort gibt es Probleme. "Immer wieder fliegen zwischen den Parteien die Fetzen", erzählt der deutsche Politikwissenschaftler Ferdinand Müller-Rommel. In Münster etwa scheiden sich vor allem bei der Sozialpolitik die Geister. Die Grünen wollen eifrig umverteilen und mehr Kindergärten bauen, doch die schwarzen Stadtväter schalten auf stur. In Österreich hält sich die grüne Lust aufs Regieren nicht zuletzt wegen der "schmutzigen ÖVP-Kampagne" im Wahlkampf in Grenzen. Urbane Eltern wurden vor grünen "Haschtrafiken" gewarnt, die Landbevölkerung mit Schauermärchen über den Biolandbau verunsichert. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ließ sich dazu hinreißen, die grüne Vizechefin Eva Glawischnig als "wunderschöne Marxistin" zu bezeichnen. ÖVP-Wahlkampfmanager Reinhold Lopatka bereut dennoch nichts: "Wahlkampf ist Wahlkampf", sagt er. Schließlich habe auch Glawischnig die ÖVP im Eifer des Gefechts einmal "rechtsextrem" genannt. "Und das", gibt sich der Bürgerliche ganz betroffen, "ist für mich ein wesentlich schlimmeres Schimpfwort als ,Marxist'." |
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