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VORBILD BAYERN Die ÖVP schaut sich ihre Rezepte vom Freistaat ab. Laptop und Lederhose, Biotech und Brezn, Kunst und Kühe: Wird Österreich wie Bayern? GERALD JOHN, EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER |
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Kommt ein Reporter zu Franz- Josef Strauss: "Wird das nicht langsam demokratiepolitisch bedenklich?", fragt er den bayrischen Ministerpräsidenten, der gerade zum fünfzigsten Mal die absolute Mehrheit verteidigt hat. "Wozu", antwortet Strauß, "wozu brauchen mir in Bayern a zwoate Partei? Mir ham ja eh scho a Demokratie!" Wie jeder Witz hat auch dieser einen wahren Kern: Dieser Tage sind es vierzig Jahre, dass die Christlich Soziale Union den Freistaat Bayern mit absoluter Mehrheit regiert. Land und Partei sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden. Man glaube schon fast, sagen die Bayern, die CSU hätte jeden See in Bayern eigenhändig ausgehoben, jeden Hügel aufgeschüttet, jeden Sonnenstrahl bestellt und obendrein das Weißbier erfunden. Diesseits der Grenze wird da so mancher ÖVP-Landesfürst neidig. Könnte das auch in Österreich klappen, jetzt, wo die ÖVP die stärkste Partei ist und alle wichtigen Posten im Land besetzt? Verbayert Österreich? Und wäre das so schlimm? Immerhin haben die Bayern mit dem FC Bayern München den besseren Fußballverein, mit der Süddeutschen Zeitung das bessere Qualitätsblatt, mit Ottfried Fischer den pfundigeren Fernsehbullen, mit dem BMW das dickere Auto. Ein Bayer sauft 56 Liter mehr Bier im Jahr - und das aus größeren Gläsern. Dafür essen die Österreicher genauso viel Schweinsbraten mit Knödel wie die Bayern, die Kinder sind ebensolche Streber, in jeder Klasse hängt ein Kruzifix, es gibt fast genauso viele Schützenvereine. Die Bayern schimpfen auf die "Saupreußen", die Österreicher auf die "Piefke" - beide meinen die Norddeutschen. Wächst da am Ende nur zusammen, was ohnehin zusammengehört? Historisch gesehen ist Österreich bayrischer als Bayern selbst. Das Land wird - die Vorarlberger ausgenommen - ausschließlich von bajuwarischen Stämmen bevölkert, während Teile des Freistaates auch von Franken und Schwaben besiedelt sind. Der ostgotische Geschichtsschreiber Jordanes erwähnt die "Baiern" bereits 551, die Österreicher tauchen erst gut 400 Jahre später auf - in der "Ostarrichi"-Urkunde, die heute bezeichnenderweise im Bayrischen Staatsarchiv in München liegt. Die Bayern besiedeln und missionieren die Mark im Osten, bis sich diese abnabelt. Durch das Privilegium minus von 1156 wird Österreich Herzogtum. Zwei Jahrhunderte danach setzt Herzog Rudolf IV. die Sezession mit einem frechen Betrug fort: Das später als Fälschung entlarvte Privilegium maius schanzt Österreich wichtige Sonderrechte zu. Bayern und Österreicher kommen sich immer wieder in die Quere. Im Krieg, als der Tiroler Andreas Hofer den Volksaufstand gegen Bayern und Franzosen anführt. Oder im Frieden, als die bayrische Prinzessin Sisi Kaiser Franz Joseph heiratet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hegt der britische Premier Winston Churchill kurz den Gedanken, die beiden Nachbarn in einem süddeutschen Staat zu vereinen. Bayern sei nicht mehr Österreich, aber noch nicht Deutschland, sagte Bundeskanzler Bruno Kreisky einmal. Die meisten Bayern würden sich allerdings verbitten, zum kleinen Nachbarn im Südosten gerechnet zu werden, meint der deutsche Historiker Stefan August Lütgenau: "Die Bayern sind viel deutscher, als sich das die Österreicher wünschen." Mit einem rückständigen Bauernstaat hat das zwölf Millionen Einwohner zählende Land längst nichts mehr gemein. Binnen weniger Jahrzehnte schaffte der Freistaat die Metamorphose von der Agrarwüste zum Hi-Tech-Zentrum. Seit 1950 sank der Anteil der Bauern unter den Erwerbstätigen von 33 auf weniger als drei Prozent, in Österreich ackern noch mehr als sechs Prozent auf den Feldern. Noch 1970 verzeichnete Bayern die geringste Produktivität in Deutschland, heute hängt es die meisten anderen Länder ab - in jeder Hinsicht. Südlich des Weißwurstäquators gibt es weniger Arbeitslose und weniger Sozialhilfempfänger, die Wirtschaft wächst schneller, das Bruttoinlandsprodukt ist höher. Was die CSU-Propaganda dabei freilich gerne verschweigt: Jahrzehntelang hatten die ehemals reicheren Länder im Norden Geld in den bundesdeutschen Hinterhof gepumpt. Das Wirtschaftswunder hat aber auch andere Gründe: Das Agrarland Bayern musste sich nie mit streikenden Arbeitern in Industrieruinen herumschlagen. Stattdessen investierte der Staat Geld in neue Straßen, Pipelines, Flughäfen und Universitäten, um internationale Konzerne anzulocken. In Forschung und Entwicklung buttert Bayern heute einen höheren Anteil seines Bruttoinlandsproduktes als die USA. "Technologiefeindlichkeit ist ziemlich unbayrisch", sagt der Wirtschaftsforscher Robert Koll vom Münchner Ifo-Institut. Deshalb stehen in der pittoresken Voralpenlandschaft zwar Atommeiler, aber auch die Niederlassungen internationaler Großkonzerne wie Siemens und BMW herum. Geboomt hat in den letzten Jahren vor allem die New Economy: Rund um München schossen Telekom-, Medien- und Softwareunternehmen aus der Erde. Österreich bleibt da weit zurück. Weil es östlich des Inn weniger Tradition gibt, Geld in die Forschung zu stecken. Der bayrische Staat subventioniert auch eifrig. Nicht nur in zukunftsträchtige Unternehmen investierte die CSU-Regierung, auch den einen oder anderen Dinosaurier erhielt sie am Leben: Das Stahlwerk Maxhütte etwa oder das Medienimperium des Leo Kirch. Die bayrische Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört, hielt Kirchs Konzern mit günstigen Krediten über Wasser. Vergeblich: Kirch ging heuer pleite, sein Konzern wird gerade filetiert. Für die Fernsehsender Sat 1 und Pro 7 interessiert sich der Hamburger Bauer-Verlag. Der CSU bleibt nur mehr der Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Bayrischen Rundfunk. Intendanten, Chefredakteure und Hauptabteilungsleiter werden von einem Aufsichtsgremium, dem "Rundfunkrat", bestellt. Aber natürlich haben dort CSU und konservative Vereine die Mehrheit. Von regelmäßigen Umfärbeaktionen oder hartnäckigen Interventionen wie in Österreich ist aber nichts bekannt. Das ist auch nicht nötig: Der Rundfunk ist seit Jahrzehnten voll auf Linie - und lässt die Opposition gnädig leben. Wobei früher noch ein anderer Wind wehte. Ein Programm des Kabarettisten Dieter Hildebrandt wurde in den Achtzigern einmal mittendrin einfach abgedreht. Der Bildschirm wurde schwarz. Die CSU, die sich um keine Opposition scheren muss, hat in Bayern überall die Hand drauf. In den Ministerien, Spitälern, Banken sitzen seit Jahrzehnten ausschließlich CSU-Vertrauensleute. Sogar zu Bischofsernennungen gibt Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Sanktus. "Die Bayern finden das eh okay", sagt Ottfried Fischer, Kabarettist und "Bulle von Tölz", "aber sie freuen sich dann umso mehr, wenn jemand den Großkopferten ans Bein pinkelt." Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Wien, meint: "Die Bayern sind heimliche Aufrührer, aber kein revolutionäres Volk. Sie stellen die gewachsene, die gottgewollte Ordnung nicht infrage." Wie in Österreich sind im urbayrischen Kernland drei Viertel der Bevölkerung Katholiken. Da haben sogar die Grünen eine eigene "kirchenpolitische Sprecherin". Als das Bundesverfassungsgericht 1995 in einem spektakulären Urteil Kruzifixe in bayrischen Klassenzimmern untersagte, führte Ministerpräsident Stoiber persönlich einen riesigen Protestzug durch München an: "Die Kreuze bleiben!" Kurz darauf unterlief die CSU das Urteil mit einem neuen Kruzifix-Gesetz. Einem Lehrer, der sich vor Gericht dagegen wehrte und Recht bekam, beschied CSU-Generalsekretär Thomas Goppel im Jänner: "Er muss raus aus dem Unterricht!" Der "interreligiöse Unterricht" wird, obwohl im Landtag von der CSU abgesegnet, seit zwei Jahren mit fadenscheinigen Begründungen verschleppt. Kein Wunder. Einige CSU-Politiker haben längst klargestellt, dass es für den Muezzin in Deutschland kein Recht geben darf, "dass er in gleicher Lautstärke ruft, wie bei uns die Glocken läuten". Bayerns Gesellschaftspolitik ist erzkonservativ. Abtreibungskliniken sind in Bayern quasi verboten, das Beratungsgespräch - ohnehin in ganz Deutschland vor dem Schwangerschaftsabbruch Pflicht - dient im Freistaat gemäß Sondergesetzen nicht dazu, der Frau ihre Möglichkeiten aufzuzeigen, sondern ausdrücklich dem "Schutz des ungeborenen Lebens". Stattdessen wird Kinderreichtum belohnt: Ab 2004 sollen Eltern 600 Euro pro Monat bekommen, bis ihr Kind drei Jahre alt ist. Das österreichische Kindergeld beläuft sich auf im Vergleich dazu magere 436 Euro. Als die rot-grüne Regierung in Berlin die Homo-Ehe einführte, kämpfte Bayern dagegen erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht. Vors Standesamt - wie in Köln oder Dresden - dürfen Münchner Schwule und Lesben aber auch jetzt noch nicht: Wenn sie schon unbedingt heiraten müssen, dann sollen sie wenigstens beim Notar ordentlich blechen. CSU-Generalsekretär Goppel lästert sogar öffentlich über Homos: "Wowereit und Partner versuchen allabendlich der Biologie ein Schnippchen zu schlagen", verarschte er vor grölendem Publikum den schwulen Berliner Oberbürgermeister, "aber sie haben keinen Erfolg!" Seit einem Jahrzehnt sorgt CSU-Innenminister Günther Beckstein für Zucht und Ordnung. Sein Credo lautet: "Null Toleranz." In Bayern ist die Zahl der Straftaten im Verhältnis zur Bevölkerung niedriger, die Aufklärungsquote mit 64 Prozent um mehr als die Hälfte höher als in Österreich. Jeder kleine Taschendieb wird im Freistaat verfolgt, Graffitisprayer müssen nicht nur zahlen sondern auch schrubben. Süchtige werden im Gefängnis einfach auf kalten Entzug gesetzt. Donnerstagsdemonstranten hätten auch nichts zu lachen: 1992 kesselte die Münchner Polizei Hunderte Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel ein und langte kräftig hin. Stoiber (Dissertationsthema: "Hausfriedensbruch im Lichte aktueller Probleme") findet das bis heute richtig so. Auch bei Fremden gibt es kein Pardon. Beckstein ließ bereits Flüchtlinge gewaltsam aus dem Kirchenasyl holen. Immer mehr öffentliche Orte sollen nun mit Video überwacht werden. Für das Aufstellen von Kameras genügt der bloße Verdacht, dass an bestimmten Stellen häufig "Ordnungswidrigkeiten" - darunter fällt schon Falschparken - begangen werden. Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhold Vetter, einer der heftigsten Kritiker der Videoüberwachung, erfuhr letztes Jahr erst aus der Zeitung, dass die CSU ein dementsprechendes Gesetz beschlossen hatte. Eine Spezialität der bayrischen Sicherheitspolitik ist die "Sicherheitswacht". Dagegen ist die Grazer "Bürgerwehr" ein Verein harmloser Gschaftlhuber. In Bayern sehen Hunderte Bürger, mit Funkgeräten und Spraydosen bewaffnet, in über 36 Städten nach dem Rechten. Die Freiwilligen patroullieren in Parks, in Wohnsiedlungen und im "Umfeld von Asylwerber-Unterkünften", wie man auf der Homepage des Innenministeriums erfährt. Die Hilfssheriffs dürfen Leute anhalten, Personendaten aufnehmen und Platzverweis erteilen. Das bayrische Konzept machte übrigens auch bei dem Hamburger Rechtsaußen Ronald Barnabas Schill Eindruck, der Innensenator will es für die Hansestadt eins zu eins übernehmen. Liberaler, als man es von der CSU gewohnt war, gestaltet Stoiber hingegen seine Kulturpolitik. Bayern, das geben auch Gegner zu, lässt für die Kultur viel Geld springen. "Das Land investiert viel in große Preise, in Museen und Denkmalschutz, aber wenig in die lebendige Kultur", kritisiert allerdings Sepp Dürr, Fraktionsführer der Grünen im Landtag. Als Beweis führt Dürr an, dass der Jugendsender MTV seine Münchner Dependance ins coolere Berlin verlegt. Weil dort hippere Labels und kreativere Clubs zu Hause sind. "Zumindest in München gibt es ein offenes Kulturklima", sagt die Bayerin Sigrid Gareis, Leiterin des Tanzquartier Wien. Gareis hält die Bayernmetropole für weltoffener, aber weniger spannend als Wien: "In München gibt es eine spannungsfreie, geldorientierte Schickkultur. In Wien ist der Gegensatz zwischen Repräsentations- und Subkultur viel größer." Noch ein Unterschied fiel Gareis bei ihrem Umzug nach Wien auf: "Diesen engen persönlichen, oft auch parteipolitischen Filz gibt es in der Münchener Kulturszene viel weniger", sagt sie: "Als Erstes habe ich auf Wienerisch gelernt, was ,Hackl ins Kreuz’ bedeutet." Auch Elisabeth Schweeger, Falter-Gründungsmitglied, langjährige Leiterin der Münchner Experimentierbühne "Marstall" und heute Intendantin des Frankfurter Schauspielhauses, schätzt die politische Zurückhaltung in der bayrischen Kunstszene: "Einige CSU-Politiker sind sehr kunstbeflissen - und viel zu schlau, sich einzumischen." Das war nicht immer so. Der legendäre Ministerpräsident Franz-Josef Strauß rieb sich gerne an seinen ideologischen Gegnern. Als "Ratten und Schmeißfliegen" beschimpfte er linke Künstler. Als CSU-Generalsekretär plapperte Stoiber noch die Tiraden seines Mentors nach; heute, als Ministerpräsident, lässt er sich längst nicht mehr auf Kulturkämpfe ein. Stoiber brach mit dem Stil seines Vorgängers. Vor allem das Amigo-System, die bayrische Spielart der Freunderlwirtschaft, das der CSU einige schlimme Skandale bescherte, wollte der ehrgeizige Aufsteiger zerschlagen. Dieses Versprechen hat der selbst ernannte Saubermann nicht ganz eingelöst, da er sich prompt selbst in ein paar Affären verstrickte. Dennoch verkörpert Stoiber einen neuen Bayerntypus, der mit der bulligen und polternden Gestalt des Absolutisten Strauß nichts mehr zu tun hat: Modern, technokratisch und selbstbewusst. Im Habitus noch zu klerikal, um Kanzler werden zu können, aber doch schon urban. Stoiber nehme lieber eine "dicke Akte" als "schlanke Nackte" zur Hand, witzelte Regierungskollege Beckstein einmal. Der Oberbayer spricht nicht einmal authentisches Bayrisch. Und bei Bierzeltauftritten lässt er sich die Maß mit Tee auffüllen. "Superbayern" nennt der Schriftsteller Georg M. Oswald diese neue Spezies: "Sie verkörpern im Grunde preußische Tugenden. Das Bayrische ist nur mehr die Patina." Neben Stoiber zählt Oswald auch "Kaiser" Franz Beckenbauer, Exfußballweltmeister und Präsident des FC Bayern, einem der erfolgreichsten Klubs weltweit, zu den Superbayern. Inspiriert hat den Schriftsteller die Hymne der Bayern-Fans: "Hey Superbayern, olé, olé Superbayern." Doch jenseits der Landesgrenzen ist der Verein verhasst wie kein anderer. Weil die steinreichen Bayern den Konkurrenten die besten Spieler wegkaufen. Von arroganten Funktionären geführt werden. Ständig Spiele in letzter Minute umdrehen. Und am Ende doch wieder Meister werden. "Der Kardinalfehler der Superbayern ist ihre Überheblichkeit", sagt Oswald: "Sie reden von Bayern ständig nur in Superlativen." Der Bayer als besserer Preuß. Das Klischee stimmt also: Laptop und Lederhose, Biotech und Brezn, Kunst und Kuhmist, Partei und Psalm. Die ÖVP kupfert bereits ab: Am Dienstag sagte Innenminister Ernst Strasser in der Kleinen Zeitung bereits in Anlehnung an Franz-Josef Strauß: "Rechts von der ÖVP soll kein Platz für eine rechtspopulistische Partei mehr sein." Hat die ÖVP das Zeug zur CSU Österreichs? Nein, glaubt der Politologe Rainer Nick: "Ein Vorteil der CSU ist, dass sie sich immer den Hut aufsetzen kann, der ihr gerade passt." So gebärdet sie sich einmal staatstragend, dann wieder wie eine Regionalpartei und schimpft auf "die in Berlin". "Diesen Spagat kann die ÖVP nicht machen", sagt Nick. Ein anderer Unterschied: Die ÖVP hat rechts von ihr historisch gewachsene Konkurrenz. Strauß hingegen konnte mit Recht behaupten: "Rechts von mir ist nur die Wand." Andererseits hatte die CSU jedoch auch immer einen starken liberalen Flügel. "Die ÖVP und die CSU sind beides christlich-soziale Parteien mit autoritären Wurzeln", sagt Süddeutsche-Redakteur Michael Frank, "aber die CSU ist viel mehr Volkspartei als die ÖVP." Die CSU betreibt wie die ÖVP Klientelpolitik, ist aber zu ihrem Vorteil nicht bündisch organisiert. Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB - viele ÖVP-Obmänner wurden zwischen den Teilorganisationen schon aufgerieben. Die CSU hatte es deshalb immer leichter, zu modernisieren - die Wirtschaft etwa oder auch sich selbst. "Die CSU ist die professionellste Partei Deutschlands", meint Frank. Und die schlagkräftigste. Vor Jahren entging Gerhard Schröder, als er noch nicht Kanzler war, in einem Dachauer Bierzelt nur knapp einer Tracht Prügel von wütenden Lederhosenträgern. Der Niedersachse Schröder hatte Franz-Josef Strauß eine "Drecksau" geheißen. |
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