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ROT-BLAU Nicht nur beim Spargelessen kamen sich Alfred Gusenbauer und Jörg Haider näher. Ist die Ausgrenzung Haiders zu Ende? Manches spricht dafür. GERALD JOHN und FLORIAN KLENK |
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Es geschah in einem der verwinkelten Gänge des Hohen Hauses. Nach seiner Rede gegen die Pensionsreform hatte Josef Broukal gerade den Plenarsaal verlassen, da schlich sich von hinten eine dunkle Gestalt heran. Ein Freiheitlicher! "Gut gemacht", lobte der Kollege und klopfte dem Roten jovial auf die Schulter. Broukal war baff. So ändern sich die Zeiten. Jahrelang hielten die Blauen den Moderator Broukal für eines der roten Gfrießer im ORF, weil er nach den Wiener Gemeinderatswahlen 1991 Jörg Haider vor laufender Kamera vorgeworfen hatte, dass so viele Parkbänke mit Hakenkreuzen und "Ausländer raus"-Sprüchen beschmiert seien. Heute loben sie Broukal, den SPÖ-Abgeordneten, für seine Wortmeldungen. Dem gefällts: "Wie viele Jahrzehnte soll ich dem Haider wegen der Parkbänke noch böse sein?" Nicht nur Broukal gibt sich versöhnlich. Parteichef Alfred Gusenbauer selbst schmauste unlängst mit Haider im Ludersdorfer Hof bei Gleisdorf in aller Öffentlichkeit Spargel. Und diesmal war es keine PR-Panne wie beim Villacher Fasching, als die beiden mit Dodel-Perücken am Kopf auftraten. Nicht der mediengeile Kärntner, sondern Gusenbauer hatte zum Stelldichein in das kleine Wirtshaus geladen. "Wir werden jede Chance wahrnehmen, um eine Mehrheit gegen die Pensionskürzung der Regierung zu finden", rechtfertigte Gusenbauer seine Annäherung an Haider und deutete in einem News-Interview sogar an, das Gspusi könnte sich auch zu einer engeren Liasion entwickeln. "Bei Neuwahlen kann sich auch die FPÖ neu positionieren", meinte der SPÖ-Chef: "Und wenn der Wähler am Wort war, werden alle Karten neu gemischt." Gusenbauer flirtet mit Haider - bloß eine Finte, um Pensionsreform und Regierung zu sprengen (siehe Interview)? Oder macht Gusenbauer den ehemaligen Erzfeind bei den Sozialdemokraten salonfähig? Ist die Ausgrenzung der Haider-FPÖ passé? Nicht wenige Rote fassen das so auf. "Die ÖVP hat das Spiel neu definiert und gesagt, dass die FPÖ eine ganz normale Partei mit ein paar Depperten ist", sagt Wissenschaftssprecher Broukal. "Die SPÖ ist dabei, diese Strategie anzunehmen und mit Haider zu reden." Der Europaparlamentarier Hannes Swoboda fordert, dass sich die SPÖ beim Koalitionspoker endlich "freispielen" solle, damit sie nicht ewig "in der Opposition dahinvegetiert". Eine "Gelegenheit, die so sehr die Gefühle und Herzen der Leute trifft", dürfe man nicht auslassen. Die FPÖ müsse eines einsehen, hofft Swoboda: "An der Seite der ÖVP, die ihre Macht so geschickt und brutal ausbaut, wird sie untergehen." Auch rote Länderchefs begrüßen den Schwenk. "Bei uns gibt es die Ausgrenzung schon lange nicht mehr", sagt der bürgerliche Landeshauptmann Hans Niessl. Für den Kärntner Parteiobmann Peter Ambrozy ist eine rot-blaue Koalition laut Standard vorstellbar. Selbst Caspar Einem, als Innenminister von Haider als "Terroristenfreund" denunziert, ist die FPÖ "auf einer Liebesskala gleich lieb wie die ÖVP". Rot-blaue Sympathien verbannt Einem zwar "ins Reich der Fantasie", hält aber gleichzeitig eine Hintertür offen: "Die Frage, mit wem wir in Zukunft koalieren, wird sich nach der nächsten Wahl stellen." Lob erntet Gusenbauer auch von einem ausgewiesenen Experten fürs Anbandeln mit den Blauen. "Das Spargelessen war ein symbolischer Akt", sagt Ex-Innenminister Karl Schlögl mit einiger Genugtuung: "Ich habe immer schon gefordert, dass sich die SPÖ alle Optionen offen halten soll." Schlögl war einst der erste prominente Sozialdemokrat, der an jenem Dogma rüttelte, das Bundeskanzler Franz Vranitzky nach dem Innsbrucker Parteitag der FPÖ 1986 aufgestellt hatte. Als sich Haider bei Putschatmosphäre von seinen deutschnationalen Anhängern an die Parteispitze hieven ließ, kündigte Vranitzky die seit drei Jahren bestehende Koalition mit den Freiheitlichen auf. Weil er den Bärentaler nicht für paktfähig hielt. Und weil ihn Haiders koketter und zweideutiger Umgang mit nationalsozialistischen Gedankengut anwiderte. Die "Ausgrenzung", wie FPÖ und Kronen Zeitung sie nannten, wurde zum Markenzeichen der Ära Vranitzky. Konsequent vermied der rote Parteichef jede Berührung mit dem Rechtspopulisten. Schon als der junge Haider, noch nicht einmal Parteichef, wiederholt im Büro des Kanzlers anrief, hatte ihn dieser nicht zu sich durchstellen lassen. Penibel versuchten Vranitzkys Mitarbeiter Shakehands mit Haider vor der Kamera zu verhindern. Eine Koalition mit der FPÖ war tabu. Als Vranitzky im Jänner 1997 abtrat, waren die blauen Abgeordneten die Einzigen im Parlament, die zum Abschied nicht applaudierten. Diese Strategie hatte nicht nur einen moralischen, sondern auch einen wahltaktischen Hintergrund. Die Grünen und später auch das Liberale Forum fischten nach linksliberalen SPÖ-Wählern, als Reaktion stilisierte sich die Kanzlerpartei zur einzigen Garantie gegen eine Haider-Regierung. Das Kalkül ging eine Zeit lang auf. Obwohl gegen Ende der kleinen Koalition 1986 in Umfragen schon die ÖVP vorne gelegen hat, hielt sich die SPÖ doch noch 14 weitere Jahre im Kanzleramt. Grüne und Liberale krebsten hintennach. Allerdings konnte die Ausgrenzung Haiders Aufstieg nicht verhindern. Mehr aus Tradition denn aus Überzeugung übernahm der nächste rote Kanzler, Viktor Klima, die Doktrin seines Mentors. Doch während Klima versuchte, Haider zu ignorieren, machten ihm andere Rote eindeutige Avancen. Der bei Krone und Basis populäre Innenminister Schlögl wollte die FPÖ nicht nur aus ihrem Schmuddeleck holen, sondern eiferte ihr mit seiner harten Ausländerpolitik auch noch nach. Haider bezeichnete schon Schlögls Vorvorgänger Franz Löschnak als seinen "besten Mann in der Regierung", mit dem Purkersdorfer hatte der Oppositionsführer erst recht seine Freude. Selig lächelte Schlögl in die Kameras, als ihm Haider beim Bleiburger Wiesenmarkt im Herbst 1999 ein braunes Trachtenjopperl andiente. Letztlich war Schlögls Kampagne gegen die Ausgrenzung erfolgreicher, als dieser heute selber glaubt. "Bei der Fremdenpolitik hat die SPÖ die Ausgrenzung längst beendet, indem sie viele Positionen der FPÖ übernahm", sagt die Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann. Haiders Erfolgslauf stoppten die Sozialdemokraten damit aber auch nicht. Im Gegenteil, meint der Meinungsforscher Christoph Hofinger vom Sora-Institut: "Die SPÖ verlor massiv, nicht weil sie die FPÖ ausgegrenzt, sondern blaue Politik umgesetzt hat. Dadurch hat sie Haider permanent aufgewertet." Einmal gaben die Sozialdemokraten der Versuchung nach, mit Haider einen Pakt zu schließen - und rannten in ein Debakel. Der Kärntner SPÖ-Chef Michael Ausserwinkler wollte sich nach den Landtagswahlen 1994 von Haider zum Landeshauptmann küren lassen. In nächtelangen Verhandlungen kamen sich Rote und Blaue scheinbar näher, ehe Haider schließlich sein Jawort gab. Allerdings dem ÖVP-Mann Christoph Zernatto. Nicht nur dieser Erfahrungen wegen hält der Politologe Anton Pelinka die neue Vorstellung der Roten, man könne mit Haider rational verhandeln, für "abenteuerlich". Um gemeinsam gegen die Pensionsreform zu stimmen, müsse man sich auch nicht gemeinsam im Wirtshaus fotografieren lassen, sagt Pelinka: "Damit zerstört die SPÖ ihre einzige, wirklich konsistente Glaubwürdigkeit: Die Abgrenzung zu Haider." Der Meinungsforscher Hofinger ist der Meinung, dass Gusenbauer sein Techtelmechtel noch bitter bereuen werde: "Jörg Haider hat viele Sympathien verloren. Nun baut sich die SPÖ einen Gegner wieder auf, der eigentlich schon weg war." Dabei verdammte Gusenbauer, Kompromisskandidat zwischen dem rechten Schlögl und dem linken Einem, erst einmal alles Blaue, nachdem er die SPÖ in der Opposition übernommen hatte. Bei der Großdemonstration am Heldenplatz gegen Schwarz-Blau im Frühling 2000 pflanzte sich Gusenbauer in der ersten Reihe auf. Bürgermeister Michael Häupl geißelte beim Wiener Wahlkampf ein Jahr später Haiders antisemitische Ausfälle - und eroberte die absolute Mehrheit. Geläutert hat sich die FPÖ seither nicht gerade: Nach dem Aufstand von Knittelfeld flogen jene Politiker aus der Partei, die mit viel gutem Willen als gemäßigt bezeichnet werden konnten. Dafür schüttelte Haider Saddam Hussein zweimal die Hand und lud den rechtsextremen belgischen Vlaams Blok nach Kärnten ein. "Nach alldem mit Haider Spargel essen zu gehen, ist eine politische Dummheit", sagt Pelinka: "Das wäre so, als wenn sich der Chef der französischen Sozialisten Lionel Jospin mit Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen träfe." Der Europaparlamentarier Swoboda lässt diesen Vergleich nicht gelten. "Le Pen ist durch und durch ein eingefleischter Rassist", sagt Swoboda, "Haider hingegen ist ein Chamäleon, er wandelt sich zumindest an der Oberfläche." Einmal Schüler Thatchers, einmal Erbe Kreiskys. Einmal Flat Tax, dann wieder Gießkanne - auch für Sozis hat Haider immer wieder etwas im Angebot. Schon als junger Sozialsprecher der FPÖ imponierte er mit seinen engagierten Reden im Parlament so manchem sozialistischen Hinterbänkler. Vielen Gewerkschaftern spricht er aus der Seele, wenn er Ausländer vom Arbeitsmarkt ausschließen will. Die Keynesianer in der Partei freuen sich, wenn Haider mit einer Steuerreform die Wirtschaft ankurbeln möchte - worüber sich der Kärntner Landeshauptmann und der SPÖ-Chef etwa nach dem Hochwasser im vergangenen August einig waren. Auch gegen die Abfangjäger kämpfen die beiden gemeinsam an. Solche Gemeinsamkeiten sorgen für gute Laune. Von einer "gehässigen Stimmung" wie früher will Swoboda nichts mehr bemerken: "Die Freiheitlichen haben sich in ihren Reden um einiges gemäßigt." Und Josef Broukal sagt: "In der FPÖ sehe ich nicht nur einen braunen Einheitsbrei. Manche sind sicherlich vom Fleisch des Bösen. Doch es gibt auch sehr konziliante Menschen. Schauen Sie sich nur den Herbert Scheibner an!" Ihre Ansprüche hat die SPÖ offenbar zurückgeschraubt: Im Wahlkampf 1999 trug der freiheitliche Klubobmann Scheibner als Wiener Spitzenkandidat die Verantwortung für die "Stopp der Überfremdung"-Plakate. Von Reue bis heute keine Spur. Vielleicht wird die Sache aber doch nicht so heiß gegessen wie der Spargel im Ludersdorfer Hof. Nach seinem Vorstoß in der Gaststube bremst Gusenbauer erst einmal die rot-blauen Euphoriker und plaudert lieber wieder über Rot-Grün. Auch für seine Stellvertreterin, die Salzburger SP-Chefin Gabriele Burgstaller, die schon mehrmals mit den Blauen geliebäugelt hatte, ist eine Koalition mit der FPÖ offiziell "kein Thema". Doch ist der Sündenfall nicht schon passiert? Wirft ein gemeinsames Spargelessen 17 Jahre Ausgrenzung über den Haufen? Nein, sagt der Parteistratege Karl Duffek, Chef des Renner-Instituts, der Parteiakademie: "An unserer Haltung zu Haider hat sich nichts geändert. Ob sich Gusenbauer mit Haider im Lokal V im Parlament oder zu einem Arbeitsessen trifft, ist egal." Ein ehemaliger SP-Berater sieht das anders. Der Kommunikationsexperte Dietmar Ecker kann sich jetzt schon lebhaft vorstellen, wie die ÖVP im Wahlkampf das Foto mit "Alfred und Jörg beim Spargelessen" aus dem Archiv zieht. "Das wird nix mehr", meint Ecker, "ich höre jetzt auf, diese SPÖ zu kommentieren. Ich muss ja schauen, dass ich den Blutdruck unten halte." |
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