Bernd Marin benötigte dringend eine Stärkung. Stundenlang hatte er Regierung und Gewerkschaft am runden Tisch über Steigerungsbeträge, Aufwertungsfaktoren und anderen technischen Kram aufgeklärt. Als ihn die Verhandler endlich entließen, steuerte Marin schnurstracks einen Würstelstand an. Doch beim Verzehr seiner "Haßen" wurde der Professor erst recht wieder in eine Debatte über die Causa prima verwickelt. "Wenn der Haider die Pensionsreform abbiegt", sagte einer der Kunden, "dann wähl ich ihn."
Merkwürdig, dachte sich Marin. Haider hatte er am runden Tisch gar nicht getroffen. Stattdessen saßen der Regierung Fritz Verzetnitsch und Herbert Tumpel, die Präsidenten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, gegenüber. Und brachten sie gehörig ins Schwitzen. Eine Grausamkeit nach der anderen räumte das Duo den schwarz-blauen Kontrahenten von ihrer Pensionsreform ab. "Zu bescheidenen Steinhäufchen" seien des Kanzlers unverrückbare Eckpfeiler am Ende geschrumpft, ätzte sogar der bürgerliche Kurier. Der Verhandlungsweltmeister Wolfgang Schüssel - niedergerungen von Verzetnitsch, dem Zauderer, und Tumpel, dem Schweiger.
Klopfen sich die neuen Helden der Arbeiterklasse nun stolz auf die geschwellte Brust? Mitnichten. Die Gewerkschafter wehren sich nach Leibeskräften gegen das bösartige Gerücht, am runden Tisch einen Erfolg gefeiert zu haben. "Nein, wir waren nicht erfolgreich, auch wenn uns die Medien das zuschreiben", beteuert Franz Bittner, Chef der Druckergewerkschaft: "Wenn ein Arbeitgeber mir als Gewerkschafter so ein Ergebnis als großzügiges Entgegenkommen verkauft, bin ich in unter zehn Minuten im Streik."
Der gesamte ÖGB brauchte einen Tick länger, legte dafür aber richtig los. Am Dienstag rief die Gewerkschaft wieder zum Streik auf - und diesmal nicht bloß für ein paar Stunden wie am 6. Mai, sondern für den ganzen Tag. In allen größeren Städten blieben Busse, Tramways und U-Bahnen in den Remisen. Die Bundesbahnen führten weder Fahrgäste noch Güter durch die Gegend. Die meisten Schüler durften sich den Weg zum Unterricht sparen, nur Maturanten wurden geprüft. In zahlreichen Betrieben schalteten die Arbeiter die Maschinen ab. Die Wiener Gemeindeämter sperrten nicht auf, der Müll gammelte einen Tag vor sich hin. Briefe landeten erst verspätet oder gar nicht in den Briefkästen, die Polizei rückte nur zu Notfällen aus. Spitalspersonal, Rettungsfahrer und Feuerwehrmänner absolvierten hingegen ihren Dienst. Wer ohnehin frei hatte, beteiligte sich aber mitunter am Protest gegen die Pensionsreform: Wiener Feuerwehrmänner verparkten mit ihren roten Vehikeln die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und veranstalteten Kletterübungen auf ihren Leitern.
Die Gewerkschafter brachen ihren eigenen Rekord. Einen so großen Streik hatten sie in ihrer Geschichte noch nie auf die Beine gestellt. Dabei war die Regierung dem ÖGB in den Verhandlungen doch entgegengekommen. Ist der ganze Aufruhr da noch zu rechtfertigen? Bleiben den Gewerkschaftern gute Gründe, um zu streiken? Oder geht der ÖGB zu weit?
Die Stimmung droht zu kippen. Die Umfragen weisen immer weniger Menschen aus, die für Streik sind. Zeitungen wie der Standard, der Anliegen der Arbeitervertreter prinzipiell nicht fern steht, kommentieren, dass dem ÖGB langsam seine Streikgründe abhanden kämen. Und kritische Experten loben vorsichtig die Verbesserungen im Pensionsentwurf. "Es wurde ein großer Fortschritt gemacht", meint der Sozialforscher Marin. "Die Reform ist jetzt deutlich fairer." Alois Guger, Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), sagt: "Die gröbsten Fehler wurden beseitigt."
So will die Regierung das faktische Pensionsalter nun in kleineren Schritten anheben als vorgesehen. Die Frühpension wird für Männer deshalb erst 2014 und für Frauen 2017 auslaufen. Ursprünglich war das Ende für 2009 und 2013 geplant. Daran kritisiert der ÖGB, dass Männer und Frauen ohne Wenn und Aber bis ins Alter von 65 Jahren arbeiten müssen und nicht einmal die Möglichkeit haben, Abschläge hinzunehmen, um früher in Rente zu gehen.
Gemächlicher - in fünf statt drei Jahren - wird auch der so genannte Steigerungsbetrag sinken, die Konsequenz am Ende bleibt aber dieselbe: Versicherte können künftig erst nach 45 statt vierzig Jahren achtzig Prozent ihres Durchschnittseinkommens als Pension erreichen. Wer länger als 45 Jahre hackelt, kassiert mehr als achtzig Prozent, was nach dem alten Entwurf nicht möglich gewesen wäre.
Durch den sanfteren Übergang werden Neo-Pensionisten in den nächsten vier Jahren gegenüber dem alten Modell zwischen drei und acht Prozent verlieren - aber nur, wenn ihre Karriere nicht unterbrochen wurde. Zusätzlich will die Regierung garantieren, dass niemand mehr als zehn Prozent verliert. Dieser "Deckel" soll vorerst für unbefristete Zeit eingezogen werden. Experten wie Marin prophezeien allerdings, dass dieser auf kurz oder lang in die Höhe fliegen wird, weil der Finanzierungsdruck zu groß werde (siehe Kasten). Die Arbeitervertreter halten das Limit schon jetzt für einen Schmäh. Weil laut Regierungsvorlage die erste Pensionsanpassung gestrichen wird, rechnet die mit dem ÖGB verbündete Arbeiterkammer, würden manche Pensionisten in Summe mit zwölf Prozent Minus aussteigen. "Bei solchen Tricks sind wir gebrannte Kinder", sagt der Gewerkschafter Bittner.
Versprochen hat Schwarz-Blau auch, früher in die Pensionsversicherung eingezahlte Beiträge künftig anhand der Lohnentwicklung auf heutiges Niveau hochzurechnen. Eine entscheidende Korrektur. Denn weil der so genannte Durchrechnungszeitraum ab nächstem Jahr jährlich um zwölf Monate verlängert wird, errechnen sich die ASVG-Pensionen ab 2028 nicht mehr wie bisher aus den besten 15, sondern aus den besten vierzig Versicherungsjahren. Damit werden auch Jahre mit niedrigerem Einkommen einbezogen. Nach den ursprünglichen Plänen hätten dadurch auch Menschen mit kontinuierlicher Karriere im Schnitt 25 Prozent der Pension verloren. Werden alte Beiträge nun fair hochgerechnet, wären es laut Wifo-Forscher Guger nur acht bis zehn Prozent. Allerdings kündigte die Regierung diese Verbesserung bislang nur an. Der Auftrag, eine entsprechende Regierungsvorlage zu basteln, war bei den Beamten im Sozialministerium bis Montag nicht eingetrudelt.
Wenn der Deckel einmal fällt, wird die neue Durchrechnung jene Menschen viel kosten, die vom Berufsleben mehrere Jahre aussetzen. Vor allem Frauen unterbrechen wegen der Kinder oft ihre Karrieren. Als großen Mangel in den neuen Plänen kritisiert der Experte Guger deshalb, dass die Zeiten für die Kindererziehung nach wie vor viel zu niedrig auf die Pension angerechnet würden.
Am meisten regt die Gewerkschafter aber auf, dass die Regierung die Harmonisierung der Pensionssysteme auf die lange Bank schieben will. Die "Jahrhundertreform" der ASVG-Pensionen möchte Schwarz-Blau noch vor dem Sommer durchpeitschen. Geht es aber darum, die Privilegien der Beamten, Gewerbetreibenden und Bauern - allesamt ÖVP-Klientel - zu stutzen, eiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein herum, man könne solch ein Projekt "nicht aus dem Ärmel schütteln". Die Regierung verspricht zwar, die Harmonisierung im Herbst anzugehen, vielleicht hat sie dann wegen der kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol und Kärnten aber keine Lust mehr auf eine Pensionsdebatte. Die ASVG-Pensionisten wären angeschmiert - und mit ihnen die Gewerkschaft.
Sachlich lässt sich diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen: Beamte zahlen unterm Strich weniger zu ihren Pensionen ein, bekommen aber mehr heraus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt werden die Aufwendungen aus dem Budget für die Beamtenpensionen in den nächsten Jahren steigen, für die ASVG-Renten sogar sinken. Der Regierung geht es um Taktik: Sie hofft, dass die Beamten unter dem Christgewerkschafter Fritz Neugebauer aus den Reihen der Streikenden ausscheren. Bisher allerdings vergeblich.
Dafür ist der ÖGB drauf und dran, zwei andere Verbündete zu verlieren. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kehrte nach dem Streikbeschluss seinem Gegenüber Verzetnitsch den Rücken. Und Jörg Haider, von dessen Gefolgsleuten sich der ÖGB ein Nein zur Pensionsreform im Parlament erhofft, spricht nun deutlich milder über das Regierungsprojekt. Ein zweites Mal die Koalition zu sprengen könnte der FPÖ nicht gut bekommen, der Vorstand segnete die Reform am Montag deshalb ab. Außerdem durfte der Bärentaler in den Koalitionsausschuss zurück und übernimmt demnächst vielleicht wieder offiziell die Führung der FPÖ. Wie Quertreiben wirkt das nicht.
Hat sich Fritz Verzetnitsch verpokert? Nach den Zugeständnissen der Regierung, erzählen Insider, war sich der Präsident selbst unsicher, ob er die Verhandlungen abbrechen sollte. Seine forschen Mitstreiter hätten ihn dann dazu überredet: Hans Sallmutter, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, AK-Präsident Herbert Tumpel und der Eisenbahner-Boss Wilhelm Haberzettl. Der sagt: "Es ist höchste Zeit, dass sich die Österreicher auf die Füße stellen und gewisse Grausamkeiten nicht mehr akzeptieren."
Die Gewerkschafter sind selbstbewusst, haben sie doch gegen die ungeschickte Regierung unerwartete Erfolge gelandet. Dennoch könnten sie am Ende in die Bredouille geraten. Wenn sich die Bevölkerung mit den geringeren Kürzungen abfindet, die Christgewerkschafter umschwenken und Haider der Reform seinen Sanktus gibt. Der würde sich dann als alleiniger Retter der Pensionen feiern lassen. Denn dass die Gewerkschafter in ihren Verhandlungen nichts erreicht haben, behaupten sie ja selbst.
ABGEFEDERTE REFORM
Zahlen die Jungen drauf?
Diese Reform ist eine knallende Ohrfeige für alle jungen Leute", sagt der Pensionsguru Bernd Marin. "Die ganze Last wird auf die junge Generation abgewälzt", pflichtet ihm der Sozialforscher Wolfgang Mazal bei. "Schuld sind die vielen Abfederungen." Davon hat die Regierung auf Druck der Gewerkschaft einige eingebaut: Pensionisten, die sich in den nächsten Jahren aufs Altenteil zurückziehen, gleiten nun sanfter ins neue System. Aber was droht jenen Menschen, die erst in Rente gehen, wenn die Reform voll greift?
Schlecht wird sich für die meisten Pensionisten von morgen auswirken, dass die Renten künftig aus dem Durchschnittseinkommen der besten vierzig statt der besten 15 Jahre berechnet werden. Leute mit kontinuierlichen Karrieren können laut den neuesten Regierungsplänen mit Abschlägen von acht bis zehn Prozent gegenüber dem derzeitigen Modell rechnen. Allerdings sind berufliche Unterbrechungen in der heutigen Arbeitswelt typisch - und die senken die Pensionshöhe. Alle anderen Verluste können die Pensionisten der Zukunft vermeiden, indem sie länger arbeiten. Die Chancen dafür stehen laut demographischer Prognose gut: In Zukunft erwarten die Experten sogar Arbeitskräftemangel. Im Gegensatz zu älteren Menschen, die kurz vor der Pension stehen, haben die Jungen auch lange genug Zeit, sich auf das längere Erwerbsleben vorzubereiten.
So weit die Theorie. Marin und Mazal befürchten aber, dass wegen der Verwässerungen die Einschnitte für die Jungen viel tiefer ausfallen werden als vorgesehen. Die Effekte der Reform seien zu gering, sagt Mazal, um das System auf Dauer zu stabilisieren.
Nicht alle Forscher teilen diese Meinung. "Die Prognosen fielen in der Vergangenheit viel zu düster aus", sagt Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Guger geht von folgender Faustregel aus: Wenn jeder fünf Jahre länger arbeitete und zehn Prozent weniger Pension bezöge, wäre das System für dreißig Jahre saniert.
Gerald John
HINTER DEN KULISSEN
Der Stimmungsmacher
Mister Streik gibts kan", mault Willi Mernyi in Kottan-Manier, wenn er zum Mastermind der Gewerkschaftsproteste stilisiert wird: "Den Streik machen die Betriebe, da muss ma ka Bühne für ganz Österreich aufstellen." Mernyi ist Chef des ÖGB-Kampagnenreferats. Vor wenigen Wochen gelang es ihm, 200.000 Demonstranten bei strömendem Regen am Ballhausplatz zu versammeln. Lange Nächte seien es gewesen, bis die Demo gegen die Pensionsreform stand, "aber der Körper ist ja wohlgenährt". Auch wenn die Streiks von den Einzelgewerkschaften organisiert werden, braucht es jemanden, der darauf schaut, dass den österreichischen Streik-Novizen beim Niederlegen der Arbeit nicht fad wird. Deshalb hat Mernyi zum Beispiel unter www.streik.at eine Seite mit Tipps für Betriebsräte ins Netz gestellt, wie sie ihre Schäfchen bei Laune halten. Gleichzeitig schaut der Kampagnen-Chef persönlich, dass möglichst viele Journalisten mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch eine Streiktour drehen. Und weil das noch nicht genug ist, reiste Mernyi auch noch zum "Austrian Social Forum", um dort Stimmung für den Streik zu machen.
Seit dem ersten Lehrjahr hat der frühere ÖGB-Jugendsekretär Spaß am Kampagnisieren. Über Projekte gegen die Neonaziszene landete der Wiener Fan des Gelsenkirchener Arbeiter-Fußballvereins Schalke 04 bei der Gewerkschaftsjugend. Beim Lichtermeer sorgte Mernyi dafür, dass möglichst viele Gewerkschafter mitmarschierten. Nebenbei ist er Vorsitzender des "Mauthausen Komitees". Nach drei Monaten Starkstrom-Lehre war dem heute 35-Jährigen klar, dass die Technik nichts für ihn ist. Deshalb absolvierte er nach dem Lehrabschluss einen Hochschullehrgang für Kulturmanagement an der Uni Linz. Danach organisierte er Konzerte für Lehrlinge.
"Irgendwann musste ich mich entscheiden, ob ich am Abend mit Künstlern saufen oder auf ÖGB-Sitzungen gehen soll", sagt Mernyi. Er entschied sich für das Zweite - und legte noch ein paar Plenarrunden drauf: Der ÖGBler mit dem Che-Bild am Handydisplay ist einer jener Gewerkschafter, die Kontakte zwischen Arbeitnehmervertretern und der Zivilgesellschaft knüpften. Anfangs sei er deswegen im ÖGB schief angesehen worden, "heute ist klar, dass wir mit NGOs zusammenarbeiten". Im Gegenzug kann der streikende ÖGB nun auf Unterstützung von Attac, Greenpeace und anderen zählen.
Spricht Mernyi vom Streik, leuchten seine Augen: "Wir müssen uns mehr zutrauen", findet er. Und genau das, nämlich den Kollegen Mut zu machen, sei sein Job: "Schließlich ist die Arbeiterbewegung nicht durch Zaudern groß geworden."
NINA HORACZEK
|
