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| Sparefrohs Millionenshow |
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SPESENAFFÄRE Die Republik spart und Karl-Heinz Grasser inszeniert sich als ihr Motivationstrainer. Nun listet ein vertraulicher Bericht des Finanzministeriums erstmals auf, wie viele Millionen Euro an Steuergeld der Minister so nebenbei für seine Werbung und Beratung ausgibt. FLORIAN KLENK |
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Der Unternehmer David Zwilling, der war sehr zufrieden: "Kompliment an die Veranstalter - der heutige Abend war eine runde Sache. Der Minister ist kompetent, ehrlich und witzig." Auch Hannes Ischia ist überzeugt: "Der Herr Minister schafft es, komplexe Themenbereiche anschaulich darzustellen." Und Alexander Wolf ist überhaupt bekehrt worden: "Ich bin ein unpolitischer Mensch, aber Karl-Heinz Grasser hat es heute Abend geschafft, mich zu überzeugen, dass es auch in der Politik Menschen gibt, die etwas weiterbringen." Die Herren Zwilling, Ischia und Wolf sind drei von 236.000 österreichischen Kleinunternehmern, die vergangenes Jahr vom Finanzminister persönlich zu einem "Reformdialog" eingeladen wurden. Ihr Lob des Finanzministers, der die Steuerquote so hoch wie nie trieb, kann man heute noch auf der Homepage www.gemeinsam-zum-erfolg.at nachlesen. Sie gehört dem Finanzminister, bietet nordkoreanisch anmutende Propaganda, ein paar Links zum Finanzamt und erinnert für immer an ein paar glamouröse Events, die nun ein heftiges parlamentarisches Nachspiel haben werden: Als das Nulldefizit im Hochwasser unterzugehen drohte, schnallte sich der Finanzminister wie ein Motivationstrainer sein Funkmikrofon um, mietete Casinos, Opernhäuser und Kunsthallen, ließ Tausende Cocktails und Brötchen reichen, tänzelte auf einer Bühne, sprang ins Publikum und warf dabei das Wort Nulldefizit auf riesige Videowalls. Danach durfte das Kleinunternehmertum mit einem Abstimmungsgerät ("eine neue Form politischer Mitgestaltung") seine Wünsche an den Minister deponieren. Die Show, so stellt sich heute heraus, hatte nur einen Haken, der die verwöhnten Unternehmer in ihrer Begeisterung umstimmen könnte: Die Auftritte des Ministers in allen Bundesländern kosteten 2,3 Millionen Euro (30 Millionen Schilling). "Bist du narrisch", staunt da ein renommierter Wiener PR-Berater, der gut im Geschäft ist. Finanziert wurde die Polit-Show natürlich nicht von der FPÖ (der Grasser damals noch angehörte), sondern von der Republik Österreich. Allein die Werbeagentur, die die Propaganda-Auftritte organisierte, verrechnete dem Staat rund 313.000 Euro, fast das zweifache Jahresgehalt eines Ministers. Nur ein Fall von vielen. Dem Falter liegt ein vertraulicher Bericht des Finanzministeriums vor, in dem Grassers Beraterkosten allein für das Jahr 2002 aufgelistet werden. Insgesamt 16 Millionen Euro hat der Minister in den letzten eineinhalb Jahren für Rat von außen ausgegeben. Die Motivationsshow vor den Unternehmern ist da nur ein kleiner Randposten. Wird hier das private Image eines Politikers mit öffentlichen Mitteln aufpoliert? Greift der Sparefroh der Republik tief in den Staatssäckel, um den Kurs seiner Ich- Aktie in die Höhe zu treiben? Mittlerweile hat sich der Rechnungshof der Sache angenommen. "Wir prüfen das jetzt", sagt Edith Goldeband, Sprecherin von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Mehr will man noch nicht sagen. Die Opposition schäumt und zitiert den Minister am 11. Juli zu einem vertraulichen U-Ausschuss ins Parlament. "Hier wirft ein Minister, der Spargesinnung vorgaukelt, mit beispielloser Unverschämtheit das Geld aus dem Fenster", klagt Günther Kräuter, der rote Rechnungshofsprecher. "Was jetzt zutage kommt, ist bei weitem noch nicht alles", glaubt der grüne Abgeordnete Werner Kogler, "ich verwette meinen Posten als Vorsitzender, dass wir da noch was finden." Ein neuer Spesenskandal? Schamloses Ausnützen eines Graubereiches zwischen versteckter Parteienfinanzierung und legitimer Information der Öffentlichkeit? Oder doch nur professionelle Vermarktung der Politik? Ein Blick in den vertraulichen Bericht des Finanzministeriums: Penibel wird aufgelistet, was der Minister für "PR-Beratung" und Consulting so ausgibt. Da gibt es knapp 140.000 Euro für "PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- bzw. wirtschaftspolitische Maßnahmen". Was steckt da dahinter? "Da bespricht man mit dem Ministerium die zukünftigen Strategien und macht sich Gedanken, wie man die Botschaften unters Volk bringt", sagt Dietmar Trummer von der Hochegger Kommunikations GesmbH, die diesen Auftrag lukriert hat. Die Werbefirma The White House wiederum nimmt 163.000 Euro für eine "Kampagne zur verbesserten Darstellung der Leistungen des Finanzministeriums in der Öffentlichkeit". En passant bekommt der News-Verlag für eine "Jungunternehmer-Beilage", auf der ein springender Karl-Heinz Grasser zu sehen ist, 98.784 Euro. Eine andere Werbefirma hebt für eine "Diaserie zum Thema Konjunkturpaket und steuerliche Maßnahmen" nebenbei 52.838 Euro ab, und der Financial Times reicht Karl-Heinz Grasser für ein ganzseitiges Inserat 59.010 Euro - natürlich zeigt die Anzeige ein Foto von ihm selbst. So geht es dahin. Nicht nur der Finanzminister, die gesamte Regierung wird vom Rechnungshof in seinem neuen Bericht gerügt. Vier Millionen Euro kostet allein die Propagandaserie "Österreich neu regieren - Zukunft ohne Schulden". Dass der Rechnungshof bei der Gebarungsprüfung "Mängel bei der Auftragsabwicklung, fehlende begleitende Kontrolle, Steuerung von Maßnahmen und Dokumentation" kritisiert, geht in der Aufregung um die Pensionsreform unter. Für ein paar Inserate zum Thema "Information betreffend Nulldefizites" legt die Regierung zur gleichen Zeit 326.359 Euro ab. Einen offenen Brief des Bundeskanzlers "Betreffend das Nulldefizit" lässt sich der Finanzminister knapp 410.000 Euro kosten, obwohl er es gar nicht erreicht hat. Allein die "grafische Gestaltung, Layout, Produktions- und Drucküberwachung" des Briefes kostet 18.000 Riesen. Für die Kampagne "Wir sichern Pensionen" zahlt der pensionsgeschröpfte Steuerzahler noch mal 508.710 Euro. Und für die Bewerbung der "Maßnahmen der zukünftigen Regierung" ist eine weitere knappe Million Euro eingeplant. Fotos vom lachenden Kanzler und springenden Finanzminister inklusive. Kleines Detail am Rande: Der Auftrag wurde von Grasser bereits vor der Angelobung der Regierung ausgeschrieben. "Der Gipfel der Unverfrorenheit", ätzt der Abgeordnete Kräuter, "hier wird mit öffentlichen Geldern glatt Parteiwerbung gemacht." Doch haben das nicht schon die Roten ähnlich gehalten? "Bis zur Ära Klima war alles in Ordnung, dann sind die Sitten entglitten", meint SPÖ-Politiker Kräuter. Die blau-schwarze Regierung, ständig unter Legitimitätsdruck, bediene sich jedoch auf eine Art und Weise an öffentlichen Mitteln, "wie wir sie noch nie gesehen haben". Stimmt nicht, sagt ein Sprecher des Finanzministers. Auch die Roten haben eifrig das Volk beworben. Der Rechnungshof fordert in seinem aktuellen Bericht endlich strikte Regelungen, damit unverfrorene Personality-Shows auf Staatskosten verhindert werden. "Die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit", so die staatlichen Prüfer, ist "durchaus zulässig", doch die Werbemaßnahmen sollten nicht länger "auf parteipolitische Wahlwerbung ausgerichtet sein". Ähnlich sieht es der Wiener Verwaltungsprofessor Bernhard Raschauer, Leiter der Aufgabenreformkommission: "Es ist legitim, dass sich die öffentliche Verwaltung nicht mehr in Form biederer Lohnsteuerfibel präsentiert. Aber eigentlich fehlen dafür rechtliche Rahmenbedingungen." Nicht nur die Werbefachleute stehen im Geldregen. Grassers Amtszeit ist vor allem für Investmentbanker und Unternehmensberater ein wahres Schlaraffenland. Seit drei Jahren strömt das Geld wie nie zuvor. Weil Grasser die Republik umbauen und staatliche Betriebe privatisieren will, zieht er immer mehr Top-Unternehmensberater heran. Und die nehmen eben zwischen ein und drei Prozent der Transaktionssumme. Jüngstes Beispiel: die Auslagerung des Bundesverlages. Rund zehn Millionen Schilling überwies der Finanzminister an die KPMG Corporate Finance GmbH für "Beratungsleistungen" im Zuge des Verkaufs. Immerhin 3,3 Prozent der Verkaufssumme. Spitzenreiter unter den Beratern ist die Firma Andersen Business Consulting. Die international agierende Firma (sie ging in den USA im Enron-Skandal unter, beriet die eingegangene Swiss Air und wechselte mittlerweile den Namen) räumte für die "Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizites" im Jahr 2001 stolze sechzig Millionen Schilling ab. 18 Berater haben sich für das Geld im Finanzministerium umgesehen, Beamte interviewt und dann einen Bericht erstellt. "Der Auftrag war intern umstritten", gibt sogar ein Mitarbeiter des Finanzministers zu. "Die haben uns interviewt, unsere Ideen aufgeschrieben und mit einem neuen Mascherl versehen", erinnert sich Kurt Innendorfer, stellvertretender Vorsitzender der Finanzgewerkschafter. Der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer, selbst Leiter einer Verwaltungsreformkommission, sagt: "Ich hatte den Eindruck, dass sie bei der Organisationsreform ein gewisses Know-How mitbringen. Aber zumeist haben sich diese Berater bei den Beamten erkundigt, was die da so machen, und denen dann erzählt, was sie eh schon wussten." Viele im Bundeskanzleramt, erzählt ein ÖVP-naher Beamter im Bundeskanzleramt, hätten sich darüber "nur noch gewundert". Gut dotiert sind auch die Berater der A.T. Kearney GmbH. Für die "Reorganisation des Vergabewesens" sprudelten 2,6 Millionen Euro. Und die Investmentbanker von Lehman & Brothers stecken für die Konsultationen beim geplanten Verkauf der rund 62.000 Bundeswohnungen stolze 10,2 Millionen Euro an "Beratungskosten" ein. Die Hälfte wurde bereits überwiesen, obwohl noch gar nichts verkauft wurde. Die Anwaltskosten und die Spesen für zwei "beratende Universitätsprofessoren" in der Sache sind nur noch Peanuts: 683.000 Euro. Es sind durchaus marktübliche Preise, die das Finanzministerium da überweist. Doch im Gegensatz zu Hilfe suchenden privaten Unternehmen verfügt die Regierung über Topexperten in den Ministerien. SPÖ-Kontrollor Günther Kräuter ruft schon jetzt nach einer umfassenden Reform: "Es ist ja prinzipiell nichts Schlechtes, Berater von außen heranzuziehen. Doch hier will man einfach die roten Gfrieser auf Staatskosten durch Investmentbanker und ihre Ideen ersetzen. Wir wissen nicht, welchen Lobbies diese Berater wirklich dienen. Das ist ein gesellschaftspolitisches Problem." Der Uni-Professor Raschauer sagt zum boomenden Beraterbusiness: "In dieser Intensität gab es solche Aufträge früher nie. Zurzeit ist es wohl Mode, solche Aufträge an Private zu vergeben. Da stecken natürlich auch Lobbys dahinter." Sogar Gesetze, so SPÖ-Politiker Kräuter, würden von Unternehmensberatern im Auftrag der Regierung verfasst. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger wiederum glaubt, "dass diese Leute nur deshalb engagiert werden, damit sie dem Finanzminister Honig ums Maul schmieren". Die Beamten hätten schließlich die Republik, die Berater hingegen die Geschäftemacherei im Sinn. Im Finanzministerium sieht man die Vorwürfe naturgemäß anders. Der Finanzminister werde dem Parlament die Spesen Punkt für Punkt erklären, sagt Grasser-Sprecher Matthias Winkler. Die hohen Kosten für die Unternehmensberater würden sich in jedem Fall rechnen. Man brauche eben "Inputs von außen", um einen modernen Staat abzuschlanken. Die Arbeit der Berater habe dem Steuerzahler schließlich Milliarden gebracht. Und die Road-Shows, bei denen Grasser als Motivationstrainer auftrat? Sie seien "ein voller Erfolg" gewesen. Der Finanzminister sei erstmals in "direkten Dialog zum Rückgrat der heimischen Wirtschaft" getreten, um die "Sorgen der Menschen ernst zu nehmen". Im Gegenzug habe es Reformen gegeben. Und die persönliche PR-Beratung auf Staatskosten? "Ich schwöre Ihnen", sagt Grassers Sprecher, "der Finanzminister hat noch nie eine persönliche Beratung in Anspruch genommen. Er ist nicht trainiert, sondern einfach nur professionell. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer." Hoffentlich wird dabei nicht wieder Wertvolles verbrannt. |
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