Vergangenen Donnerstag, der Nationalrat parlierte gerade über das Budget, drehte sich im Plenum plötzlich alles ums Lächeln. Der rote Abgeordnete Josef Cap las dem hinter ihm sitzenden Finanzminister in einer dringlichen Anfrage aus dem Falter vor, wie viel Geld er für Werbung "zum Fenster hinauswerfe", und meinte: "So viel kostet Ihr Lächeln." Aber, so fügte Cap hinzu, "das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen".
Grasser lächelte weiter. Die dringliche Anfrage, diese "kabarettistische Einlage der Opposition" (Grasser), wolle er "nicht ernst nehmen". Sie behandelte einen vertraulichen Bericht des Finanzministeriums, den der Falter vergangene Woche veröffentlicht hatte. In dem Dossier wurden erstmals Grassers Ausgaben für Werbung und Beratung aufgelistet. Für Unternehmensberater, aber auch für Personalityshows und jede Menge Propagandainserate hat der Minister seit Anfang 2002 rund 16 Millionen Euro ausgegeben. Die Opposition tobte. Selbst Rechnungshofspräsident Franz Fiedler ruft jetzt nach "Regulativen" (siehe Interview). Denn im Finanzministerium geraten die Honorare für Unternehmensberater, aber auch die Millionen für nordkoreanisch anmutende Diashows, Roadshows und Personalityshows allzu üppig. Grasser beteuerte jedoch, kein Prasser zu sein. Im Gegenteil: All die teuren Berater würden der Republik Millionen sparen helfen, argumentierte er.
Grassers geheime Gönner
Am Schluss der Fragestunde wurde Grasser dann noch auf seine private Homepage (www.karlheinzgrasser.at) angesprochen. Wer, so wollte die Opposition wissen, bezahlt denn eigentlich diese aufwendig gestaltete Propagandaseite in Ministers eigener Sache? Wie viel Geld wird dafür ausgegeben?
Grasser stutzte, sein Lächeln verschwand für einen Moment: "Ich darf darauf verweisen, dass diese Frage nicht Gegenstand des Fragerechts ist." Dann sagte er doch noch: "Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert."
Ein Raunen ging da durch den Plenarsaal. Ein Minister dieser Republik lässt sich sponsern? Er nimmt Geld für eigene Zwecke? Von wem? Und wofür? Was geschieht mit dem Geld? Hat er es versteuert? "Grasser wird zum schlechten Schmähführer", tönte der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. "Es wäre töricht, wenn sich der Minister irgendwelche Goodies zukommen lässt. Ich glaube nicht, dass er das getan hat", hoffte Nationalratspräsident Andreas Khol im Radio.
Vergebliche Hoffnung. Der Finanzminister bekommt von Industriellen tatsächlich Goodies. Und zwar gar nicht wenig. Grasser bezahlt damit eine Werbefirma für die Gestaltung seiner privaten Homepage. Wie Falter-Recherchen ergaben, handelt es sich dabei um die gleiche Werbefirma, der Grasser im Namen der Regierung öffentliche Aufträge erteilt hat, damit sie sein Lächeln der Öffentlichkeit präsentiert. Ungeklärt ist, ob der Finanzminister die Zuwendungen, die er direkt oder indirekt erhalten hat, versteuert hat. Denn das, so erklären Experten gegenüber dem Falter, müsste der Minister nämlich tun. Trotz mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Anfragen seitens des Falter waren weder der Minister noch sein Sprecher zu einer Stellungnahme bereit.
200.000 Euro von Industriellen?
Wer www.karlheinzgrasser.at anklickt, darf am erfolgreichen Leben des Finanzministers teilnehmen. Da öffnet "KHG" sein privates Familienalbum, zeigt sich einmal im Gitterbett, dann unterm Weihnachtsbaum ("auch ein Finanzminister hat einmal ans Christkind geglaubt") oder auf dem Rennrad mit langen Haaren. Daneben kann der Grasser-Fan Videos und Reden seines Idols herunterladen oder eine Autogrammkarte bestellen, die - wen kümmern solche Peanuts - von Beamten des Finanzministeriums auf amtlichem Briefpapier zugesandt wird. Das Porto zahlt selbstverständlich das Ministerium.
So ein Werbeauftritt, so schätzen PR-Experten, kostet samt Schnickschnack mindestens 200.000 Euro (fast drei Millionen Schilling). Darin enthalten sind Abgeltungen für Konzeption, Erstellung, Copyrights, laufende Aktualisierung und Wartung. Die Republik würde dem Finanzminister eine Propagandaseite in eigener Sache nicht bezahlen. Er selbst mag es auch nicht tun. Sie verschlänge mehr als seinen Jahreslohn. Andere Politiker (etwa Innenminister Ernst Strasser) finanzieren sich ihre Internetauftritte deshalb über ihre Parteien.
Nicht so der "partei-freie" Finanzminister, der sich als unabhängig bezeichnet. Der bekommt das Geld - wie er selbst am Wochenende verriet - von der Industriellenvereinigung. Zwischen 220.000 und 250.000 Euro, so ergaben Falter-Recherchen, sollen dem Minister überreicht worden sein. Lorenz Fritz, General der Industriellenvereinigung, gab am Montag zu, dass "zweimal 75.000 Euro überwiesen wurden". Ein anderes Mitglied sagt unter der Zusicherung von Anonymität: "Es waren insgesamt rund 220.000 Euro. Es haben ja auch andere Industrielle den Minister privat finanziert." Christoph Neumayer, Sprecher der Industriellenvereinigung, will zu der Summe nicht Stellung nehmen, verrät aber das offizielle Motiv des üppigen Geschenkes: "Grasser ist an die Industriellenvereinigung herangetreten und hat um Spenden ersucht. Wir sind der Aufforderung nachgekommen, weil wir den wirtschaftsliberalen Flügel der FPÖ stärken wollten." Normalerweise, sagt der Sprecher der Industriellenvereinigung, würde man Ministern so eine Zuwendung nicht geben. Im Finanzministerium heißt es zu der Höhe der Spenden: "Kein Kommentar".
Die Spende im Wert einer Eigentumswohnung bekam nicht die FPÖ oder Grasser direkt, sondern ein so genannter "Verein zur Förderung der New Economy". Vereinsvorstand ist Matthias Winkler, Kabinettschef des Finanzministers. Aber der Verein, so stellt sich nun heraus, förderte offenbar gar nicht die New Economy, sondern die private Werbung des Ministers.
Steuersünder Grasser?
Es wird spannend: Der Minister übergab nämlich das Spendengeld als Honorar an die Firma maRtrix, die ihm seine persönliche Website im privaten Auftrag konzipierte. maRtrix wiederum ist eine Tochterfirma der Firma Hochegger Communications. Kein unwesentliches Detail: Wie ein Blick in den vertraulichen Spesenbericht des Finanzministeriums zeigt, hat die Firma Hochegger mehrere lukrative öffentliche Aufträge vom Finanzministerium erhalten. Vergangenes Jahr organisierte Hochegger die umstrittene bundesweite "Roadshow", bei der Grasser wie ein Motivationstrainer "den Dialog mit den heimischen Unternehmern suchte" und danach Tausende Brötchen und Cocktails reichte. Kosten der Propagandashow für den Steuerzahler: 2,3 Millionen Euro. Allein das Honorar der Agentur machte rund 313.000 Euro (das Zweifache eines Ministergehalts) aus. In einer anderen PR-Angelegenheit wurden Hochegger von Grasser nochmals 139.800 Euro an Steuergeld für PR überwiesen.
Für den Minister kann die Optik schiefer nicht sein. Er steht mit einer Firma in privater Geschäftsbeziehung, die von ihm auch öffentliche Aufträge in Millionenhöhe bekommt. Bei Hochegger wird beteuert, dem Minister den privaten Auftrag "ordnungsgemäß verrechnet zu haben". Hochegger-Geschäftsführer Dietmar Trummer: "Wir zählen nicht zu den Sponsoren des Ministers. Darauf lege ich größten Wert. Wir haben ihm nichts geschenkt, sondern alles zu marktüblichen Preisen abgerechnet. Wir machen keine Politik, sondern nur die Verpackung." Die Honorarnoten müsse jedoch der Finanzminister offen legen. Als privates Unternehmen sei man nicht befugt, zu veröffentlichen. Kaum nötig zu ergänzen, dass Grassers Kabinett Einsichtnahmen in die Rechnungen verweigert.
Grasser hat sich an drei Fronten angreifbar gemacht: Erstens lässt er sich als Minister, der zurzeit die verstaatlichte Industrie an private Industrielle verkauft, über Umwege fette, geheime Spenden von Industriellen geben. Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer nennt das "eine schiefe Optik". Es drängt sich die Frage auf, ob Grasser für die Spenden irgendwelche Gegenleistungen erbracht hat. Die Staatsanwaltschaft prüft nun aufgrund einer Anzeige der SPÖ, ob der Tatbestand der "verbotenen Geschenkannahme" erfüllt wurde.
Zweitens bezahlt Grasser mit diesem Spendengeld privat - über einen Verein seiner Kabinettsmitarbeiter - ausgerechnet jene PR-Firmen, denen er als Finanzminister der Republik Millionenaufträge erteilt.
Drittens antwortet er - trotz mehrmaliger Anfragen an seinen Sprecher - nicht auf die Frage, ob er und sein Förderverein die üppigen Spenden des Vereins auch ordnungsgemäß versteuert haben. "Einen Teil dieser Zuwendungen muss Grasser sicherlich versteuern", erklärt dazu der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt. Die Homepage, auf der man den Finanzminister auch in Windeln sieht und die in einem erheblichen Umfang dem privaten Leben des Ministers gewidmet ist, diene Grasser folglich auch für private Zwecke. Sie stelle daher steuerrechtlich einen so genannten "Mischaufwand" dar, so Doralt: "Er kann sicherlich nicht die gesamte Homepage als Werbungskosten steuerlich geltend machen." Im Übrigen, so Doralt, stelle sich die Frage der Schenkungssteuerpflicht. Bei 200.000 Euro an Zuwendung wären das über dreißig Prozent. Auf noch etwas weist Doralt hin: Da der "Verein zur Förderung der New Economy" zum überwiegenden Teil nur deshalb besteht, um den Finanzminister die Werbung im Internet zu bezahlen, stelle sich die Frage, ob der Verein überhaupt noch "gemeinnützig" sei. "Wenn der Verein nicht gemeinnützig ist, dann verliert er sämtliche Steuerprivilegien", so Doralt. Damit wäre auch die Körperschaftssteuer fällig.
Der Falter wurde am vergangenen Freitagnachmittag vom Kabinett des Ministers eingeladen, einige Abrechnungen bezüglich der privaten Homepage einzusehen. Man solle sich "in einer Stunde melden". Leider war da niemand mehr erreichbar. Nach drei Tagen Bedenkzeit teilte Grassers Sprecher Matthias Winkler per E-Mail dem Falter Folgendes mit: "Niemals hat der Minister für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen." Bis zu Redaktionsschluss wollte niemand im Kabinett zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung nehmen. Vielleicht übt man ja dort, wie man die nächsten parlamentarischen Anfragen weglächelt.
RECHNUNGSHOFSPRÄSIDENT IM INTERVIEW
"Es war schon erstaunlich"
Nicht nur die Opposition, auch der Rechnungshof übt scharfe Kritik an Kosten und Umfang der Propagandaschlachten der Regierung. Im Falter-Interview erläutert Rechnungshofspräsident Franz Fiedler seine Kritik und warnt Minister vor Werbeshows und Spenden in eigener Sache.
Falter: Herr Rechnungshofspräsident, wie sehen Sie die Kritik an den Werbekampagnen der Regierung?
Franz Fiedler: Auch wir sind durch parlamentarische Anfragen aufmerksam geworden. Wir haben deshalb das Bundeskanzleramt und das Sozialministerium geprüft und dabei festgestellt, dass endlich ein Regulativ geschaffen werden sollte, das eindeutig festlegt, in welchem Umfang Werbemaßnahmen der Regierung statthaft sind. Es geht dabei vor allem um Werbemaßnahmen, die parteipolitische Färbungen aufweisen. Hier muss es ganz klare Regelungen geben. Es müsste klar festgelegt werden, dass Maßnahmen dieser Art nur auf Informationen der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung abzielen dürfen und dass damit keinesfalls eine Sympathiewerbung eines Politikers verbunden sein darf.
Die Opposition kritisiert vor allem auch die Höhe der Ausgaben für die Werbung. Zu Recht?
Ich glaube auch, dass es in puncto Werbebudget klarere Regelungen geben muss. Die Kosten dürfen nicht ins Uferlose wachsen. Es muss auch geregelt werden, wann und wie solche Werbemaßnahmen stattfinden dürfen. Soll Werbung der Regierung auch bei Wahlkämpfen zulässig sein? Wenn ja, in welchem Rahmen? Die Werbemaßnahmen sollten auch als solche erkennbar sein. Sie dürfen in Zeitungen nicht den Anschein erwecken, dass es sich um redaktionelle Beiträge handelt. Auch so etwas haben wir entdeckt. Es muss klar dargelegt werden, dass es sich um eine Einschaltung der Bundesregierung handelt. Es gibt hier Werbemaßnahmen, die redaktionellen Beiträgen zum Verwechseln ähnlich sind. Weiters sollte eine Evaluierung vorgenommen werden, ob die Bevölkerung die Kampagnen als Informationen oder als Sympathiewerbung der Politiker und Parteien auffasst.
Wie reagiert die Regierung auf diese Vorschläge?
Es war schon erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt die Vorschläge von uns nicht annehmen will und gesagt hat, dass es keinen Regelungsmechanismus braucht. Wenn es aber keine derartigen Regelungen gibt, wird es weiter Vorwürfe geben, die vielleicht gar nicht gerechtfertigt sind.
In der letzten Woche ist vor allem der Finanzminister wegen seiner Werbekampagnen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wie sehen Sie etwa die "Roadshow" des Finanzministeriums, bei der 2,3 Millionen Euro ausgegeben wurden?
Ich war bei so einer Show nicht dabei. Ob hier nur mehr die so genannte Sympathiewerbung im Vordergrund stand, kann ich daher nicht ohne weiteres sagen. Aber gerade dieser Fall sollte einmal offen diskutiert werden und in ein Regulativ eingebettet werden. Solange es keine klaren Regelungen gibt, wird immer Kritik geübt werden.
Karl-Heinz Grassers Homepage wird von privaten Sponsoren finanziert. Darf so etwas sein?
Na ja. Es kommt immer darauf an, wer diese Sponsoren sind. Wenn damit eine Nähe zu Gruppen geschaffen wird, die Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, dann wäre das sehr bedenklich. Wenn es allerdings nur reine Freundschaftsdienste sind, sieht die Sache wieder anders aus. In jedem Fall muss aber ein Amtsträger bei derartigen Dingen sehr vorsichtig seien.
Der Rechnungshof prüft nun auch die Spesen des Finanzministers. Was ist dabei herausgekommen?
Zurzeit befasst sich der Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses damit. Das ist eine Initiative der Abgeordneten selbst.
Nun werden auch die Kosten für Consulting-Unternehmen kritisiert. Teilen Sie diese Kritik?
Consulting-Unternehmen wurden immer schon beschäftigt, das ist nichts Neues. Doch diese Aufträge sollten nicht ausufern. Vor allem sollten Unternehmensberater dann nicht beauftragt werden, wenn es Sachverstand in den betreffenden Ressorts gibt. Aber das muss man sich im Einzelfall ansehen. Eine generelle Aussage möchte ich nicht treffen. Allerdings muss man wirklich vorsichtig sein bei derartigen Unternehmensberatern. Denn sie haben große Erfahrungen im privaten Bereich und manchmal gar keine Erfahrung im öffentlichen, staatlichen Sektor. Sie erarbeiten sich erst einen gewissen Wissensschatz. Man muss daher aufpassen, dass man nicht eine Firma heranzieht, die keine Erfahrungen hat und so einen Auftrag dazu benutzt, um selbst Erfahrungen zu sammeln.
Interview: Florian Klenk
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