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| Grasser in Scherben |
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GRASSERS FALL Finanzminister Karl-Heinz Grasser zahlt keine Steuern für Politspenden und macht öffentlich Druck auf sein Finanzamt. Nebenbei lässt er sich nach Monte Carlo einladen und pflegt eine Seilschaft, die sich - ganz legal - Posten, Jobs und Millionen zuspielt. FLORIAN KLENK |
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Der Minister war sehr empört. Vergangene Woche, er wurde bereits zum zweiten Mal in einer Woche ins Parlament zitiert, zückte Karl-Heinz Grasser ein dickes, ungelesenes Reclam-Heftchen. Die "Politik" des Aristoteles. Mithilfe eines Post-it fand er die richtige Stelle und belehrte das Plenum: "Was hier stattfindet, das ist ein Ostrakismus, ein Scherbengericht, das es erlaubte, jemanden des Landes zu verweisen, und zwar ohne ihn eines Vergehens schuldig gesprochen zu haben." Eine "Hetzjagd", "ein Sommertheater" würden hier gestartet. Wolfgang Schüssel sekundierte wenig später. Hier werde "eine Mücke aufgeblasen", und natürlich hätte er, der Kanzler, auch Spenden von Lobbys angenommen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, der noch vergangenes Jahr dem Grünen Karl Öllinger ohne Beweise Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen hatte, mahnte die Opposition, die Politik "nicht zu kriminalisieren". Trotz öffentlichen Zusammenhaltens wird die Regierung nervös. Schon murren die Blauen in Kärnten und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Der FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach redet von "schiefer Optik". Das Scherbengericht hätte KHG in der jungen Demokratie des alten Athen wohl längst ausgefasst. Es drohte jenen, die durch ihre Lebensführung oder ihr überhebliches Auftreten Anstoß in der Öffentlichkeit erregten und eine Gefahr für den Bestand der Verfassung bedeuteten. Zur Erinnerung: Wie der Falter berichtete, steht Grasser im dringenden Verdacht, über Umwege Politspenden angenommen und nicht versteuert zu haben. Doch es geht längst nicht mehr um eine selbstverliebte, von der Industriellenvereinigung mit circa 220.000 Euro (circa 3 Millionen Schilling) steuerfrei gesponserte Homepage. Es geht nicht mehr bloß um die Frage, ob die Öffentlichkeit mit Millionen Euro dafür bezahlen soll, dass sich ihr oberster Finanzbeamter als Glamour Boy der heimischen Innenpolitik inszeniert. Es geht vor allem auch um die Frage, warum bei den Big Deals der Republik zufällig immer mehr Freunde und Geschäftspartner des Finanzministers zu ansehnlichen Posten und üppigen Provisionen kommen. Es geht um ein Sittenbild, das, wie es ein hoher Finanzbeamter sagt, "das Finanzministerium seit Hannes Androsch nicht mehr gesehen hat". Der Freunderl-Verein Der Verein zur Förderung der New Economy ist exemplarisch für das Demokratieverständnis des Ministers. Karl-Heinz Grasser hat - über diesen Verein seiner Kabinettsmitarbeiter, von dem er heute nichts mehr wissen will - rund 220.000 Euro (rund drei Millionen Schilling) von der Industrie erbeten. Der Minister - beziehungsweise der dazwischengeschaltete Verein seines Kabinetts - hat für die Spenden keinen Cent Steuer bezahlt. Warum auch: "Karl-Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt", heißt es in den Statuten des Vereins. Daher sei der Verein "gemeinnützig" und folglich steuerfrei. Zum Vergleich: Die Krebshilfe wird nicht als gemeinnützig anerkannt. So spart Grassers Kabinett circa 60.000 Euro (circa 800.000 Schilling). Vielleicht, so vermutet ein Wirtschaftsprüfer in der Presse, hat auch der Finanzminister Steuern "gespart": rund 75.000 Euro (circa eine Million Schilling). Grasser und sein Kabinett haben sich nach einer Schockphase selbst angezeigt. Gleichzeitig verschwinden Privatbilder des Finanzministers von dessen Homepage. KHG winkt mit einem privaten Gutachten, das ihm eine weiße Weste attestiert. Am Montag richtete Grasser seinen weisungsunterworfenen Beamten via ORF aus, er habe "sicher kein Steuerdelikt begangen". Auch der Verein habe ordnungsgemäß gehandelt. Das kann ja eine beinharte Steuerfahndung werden. Nun ermitteln nämlich Finanzbeamte, die Minister Grasser weisungsunterworfen sind, gegen ihn und sein Kabinett. Sie wissen bereits vom Minister, welches Ergebnis dieser wünscht. Grasser sieht die schiefe Optik und will auf sein Weisungsrecht zugunsten von Staatssekretär Finz verzichten. Nett gemeint, hat aber einen Haken: "Ein Staatssekretär ist dem Minister per Verfassung weisungsunterworfen. Aufs Weisungsrecht kann Grasser laut Verfassung nicht verzichten", erklärt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. "Also Rücktritt", sagt der SPÖ-Finanzsprecher und Steuerberater Christoph Matznetter. Doch daran denkt der Minister nicht. Auf www.karlheinzgrasser.at kann man nachlesen, wie er sich sieht: "Ich bin ein aufrechter Demokrat", steht da. Und: "Im Zuge der Kriminalisierungskampagne der am Erfolg des parteifreien Finanzministers verzweifelnden Opposition gelangten mehr als 10.000 unterstützende Mails bzw. Autogrammkartenanfragen direkt an KHG." KHG bittet nur um ein wenig "Nachsicht bei möglichen Verzögerungen des Versands der Autogrammkarten". Er erfolgt natürlich auf Staatskosten. Urlaub bei Freunderln Grasser wird sich bald wegen weiterer Zuwendungen verantworten müssen. Es wird zu klären sein, ob sich der Finanzminister auf teure Luxusreisen nach Monte Carlo hat einladen lassen. Im Jahr 2002 wurde Grasser vom Großindustriellen Peter König, dem Chef der Alufirma Alukönigstahl, zum Formel-1-Rennzirkus an die Côte d'Azur eingeladen. Der offizielle Zweck der Reise, so Grasser, waren "Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Fürstentums Monaco und dem monegassischen Finanzminister". Es sei dabei um "Zinsenbesteuerung und Geldwäsche" gegangen. Seltsam: Grasser wurde bei seiner Reise von keiner Delegation begleitet. Der Republik verrechnete er für die Reise nur läppische 576,76 Euro (7936 Schilling). Anschließend ist er noch ein paar Tage privat in Monaco gewesen. Wer hat denn das alles bezahlt? Grassers Sprecher Matthias Winkler sagt: "Das ist mir nicht bekannt." SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vermutet weitere Politspenden und will Grassers Reisen nun am 11. Juli im Parlament genau untersuchen lassen. Kräuter: "Es sieht so aus, dass sich der Minister aus Wirtschaftskreisen wieder ein Geschenk in eigener Sache zukommen hat lassen." Monaco dürfte dem Minister überhaupt gefallen: Erst Ende Mai war KHG mit potenten Wirtschaftsleuten (unter anderem mit Stronachs rechter Hand, dem Magna-Vorsitzenden und ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf) im Steuerparadies. Er genoss dabei nicht nur Rennzirkus und 5-Sterne-Hotels, sondern ließ sich vor versammelten Unternehmern von "Tänzerinnen" auf der Tanzfläche auch noch buchstäblich das letzte Hemd ausziehen. Soll sein. News hat über den fröhlichen Abend in einer Randnotiz berichtet. Doch wer hat den Spaß bezahlt? Ist Grasser schon wieder von Industriellen eingeladen worden? Matthias Winkler dementiert: "Diese Reise war eine Privatreise, die KHG auch privat bezahlte." Provisionen für Freunderln Man sollte sich auch den Fall des Immobilienhändlers Ernst Karl Plech näher ansehen, um einen Einblick in die Welt des Finanzministers zu erhalten. Plech, einst Financier Haiders und Hausherr Grassers, wurde vom Finanzminister unter anderem zum Aufsichtsrat der Bundeswohnungsgenossenschaft (Buwog) und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ernannt. 66.000 Wohnungen und eine Menge Amtsgebäude werden durch die beiden Gesellschaften verwaltet. Wie es der Zufall so will, feilt der Mann nicht nur am lukrativen Verkauf der staatlichen Immobilien. Er vermittelt der Republik zur selben Zeit auch passende Bürogebäude, wenn Bedarf besteht. Das sieht dann so aus: Der Finanzminister und der blaue Justizminister Dieter Böhmdorfer wollen sich plötzlich vom ehrwürdigen Gerichtsgebäude in der Riemergasse trennen. Obwohl ihm die Handelsrichter vorrechnen, dass das Gebäude gerade teuer renoviert wurde, scheint es dem Justizminister trotz Nähe zur U3 "verkehrstechnisch ungünstig" gelegen und dem Finanzminister außerdem viel zu teuer. Die Handelsrichter schreien auf. Eine Übersiedlung würde rund 3,5 Millionen Euro (rund 49 Millionen Schilling) pro Jahr mehr verschlingen, rechnet der Betriebsausschuss beim Handelsgericht dem Finanzminister vor. Der hört nicht hin. Die Riemergasse muss weg. Grassers Freund Plech muss sich die Hände gerieben haben. Denn er vermittelte der Republik nun im Auftrag der Firma Porr als Ersatz für das alte Gerichtsgebäude den Citytower auf der Landstraße. Nicht umsonst, versteht sich: Die Republik zahlt Grassers Freund eine Provision in der Höhe von 607.476 Euro (rund zehn Millionen Schilling). Als die grüne Abgeordnete Gabriela Moser Plechs Provisionen eine "Unverfrorenheit und Frechheit, einen Fall für den Rechnungshof" nennt, schicken ihr Plechs Anwälte einen Einschüchterungsbrief und fragen, ob sie wirklich solche Ausdrücke gebraucht habe. Plech ist eine interessante Figur. Er pflegt eine gute Freundschaft zum gefallenen FPÖ-General und Tankstellenbesitzer Walter Meischberger. Mit "Meischi", der zum PR-Mann avancierte, betreibt er auch die Seitenblicke-Verlags GesmbH. Die Welt ist klein. Zufällig sitzt auch Grassers PR-Berater Peter Hochegger in dieser Firma. Er ist ein guter Bekannter des Finanzministers. Neulich hat er nicht nur einen Millionenauftrag für Grasser-Roadshows erhalten, sondern sogar einen verbilligten Jaguar, mit dem zuvor sein Auftraggeber Grasser seine Runden drehte. Natürlich wurde auch die private Homepage des Finanzministers von Hocheggers Firma designt. Teurer Rat von Freunderln Andere haben noch besser verdient. Die Consulter von Lehmann Brothers etwa. Sie wurden von Grasser beauftragt, seinen Freund Plech beim Verkauf der 66.000 Bundeswohnungen zu beraten. Die Lehmann Brothers hatten sich einen Namen gemacht, als sie eine Strong-Buy-Empfehlung für das Auktionshaus Yline abgegeben hatten. Yline, dessen Anteile unter anderem von FPÖ-Kurzzeitobmann Mathias Reichhold (er arbeitet nun bei Stronachs Magna-Konzern) gehalten wurden, ging kurz darauf in einen Millionenkonkurs. Zurzeit ermittelt die Wirtschaftspolizei. Lehmann Brothers waren für Grasser dennoch die Besten. Als Berater von Lehmann arbeitet auch ein gewisser Karl-Heinz Muhr. Zufällig ein Vertrauter des Ministers, der von Grasser in den Aufsichtsrat der AUA entsandt wurde. Lehmann Brothers, so enthüllt ein vertraulicher Bericht des Finanzministeriums, bekommen nun zwei mal fünf Millionen Euro (je circa 70 Millionen Schilling) für ihre Beratertätigkeit beim Ausverkauf der Buwog-Wohnungen. "Unverschämt", sagt dazu der rote Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Von solchen Summen können die Unternehmensberater der Firma Zehnder nur träumen. Sie streiften nur rund 130.000 Euro (circa 1,8 Millionen Schilling) ein, weil sie in einem "objektiven Verfahren" im Auftrag Grassers den neuen Aufsichtsrat der ÖIAG bestellten. Das musste schnell gehen. Für eine internationale Ausschreibung zur Suche eines Personalberatungsbüros blieb keine Zeit. Also griff Grasser zu einem "nicht offenen" Auswahlverfahren. Binnen sechs Stunden nach Öffnung der Angebote erhielt die Firma Zehnder den Zuschlag. So ein Zufall: Ein Berater der Firma Zehnder, Joachim A. Kappel, ist ein guter Vertrauter von Thomas Prinzhorn. Seine Ehefrau Barbara sollte "wegen ihrer hohen fachlichen Kompetenz" zur Kabinettsmitarbeiterin Grassers ernannt werden. Daraus wurde dann doch nichts. Nun arbeitet sie bei Prinzhorn im Parlament. Die Firma Zehnder, wieder so ein Zufall, wählte dann zehn Aufsichtsräte für die ÖIAG aus, die zufällig einen Freundeskreis von Thomas Prinzhorn repräsentierten. Alles objektiv, versteht sich. Firmen an Freunderln? Man könnte noch Dutzende solcher Scherben auflesen: etwa das mysteriöse Treffen Grassers mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS, das mit einem plötzlichen Stimmungswandel im Verteidigungsministerium einherging (von Saab zu Eurofighter). Oder den Umstand, dass durch den Eurofighter-Deal nun zufällig Stronachs Magna-Konzern bei den Gegengeschäften profitieren soll. Man könnte auch davon berichten, dass auf Grassers Wunsch im Aufsichtsrat der ÖIAG - der fast 35 Prozent der Voest gehören - nun mit Siegfried Wolf jener Mann sitzt, der Grasser nicht nur gelegentlich zum Rennzirkus nach Monte Carlo begleitet, sondern auch als Europa-Chef von Frank Stronachs Magna das Interesse des Autozulieferkonzerns an der Voest artikulieren wird. Denn Stronach streckt schon seine Fühler nach dem staatlichen Stahlwerk aus, um es zu filetieren und gewinnbringend weiterzuverkaufen. In der ÖIAG, so berichtet profil, werde unter dem Decknamen "Minerva" still und heimlich der Verkauf der Voest an Grassers ehemaligen Arbeitgeber betrieben. Es sind lauter kleine Scherben, die man zusammensetzen muss, um ein Bild zu bekommen, wie der unabhängige Finanzminister, dieser "aufrechte Demokrat", tatsächlich regiert. Im dritten Buch der "Politik" des Aristoteles heißt es, dass jene, "die durch Reichtum oder durch zahlreiche Freunde oder sonst durch eine andere staatsbürgerliche Gewalt den Eindruck machten, an Macht überlegen zu sein", für ein paar Jahre verbannt werden sollen. Aristoteles, das vergaß Grasser vor dem Plenum übrigens hinzuzufügen, hatte nichts gegen diese Maßnahme einzuwenden. |
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