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AFFÄRE Der Finanzminister übte bei seiner Steuerprüfung Druck auf die "unabhängigen Behörden" aus. Deren schriftliches Prüfergebnis will er aber nicht vorlegen. Jetzt tauchen neue Vorwürfe auf: Hat sich KHG von einem Stronach-Manager zu einer 8300-Euro-Reise einladen lassen? FLORIAN KLENK |
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Vor wenigen Wochen stand Karl-Heinz Grasser im "General Aviation Terminal" des Wiener Flughafens und checkte sein Urlaubsgepäck ein. Es ging für ein Wochenende über Nizza zum Formel-1-Rennzirkus ins angrenzende Steuerparadies Monaco. Ganz privat, wie er sagt. Die Reise des Ministers wird von der Opposition demnächst genauer untersucht werden. Sie dürfte allerdings etwas luxuriöser und weniger privat gewesen sein als bis dato bekannt. Es tauchen ernsthafte Zweifel auf, ob der Minister wirklich seine Kosten selbst begleichen konnte. Und es stellt sich die Frage, ob die Reise wirklich nur den privaten Interessen Grassers gedient hat. Denn draußen am Rollfeld wartete für Grassers Reise schon der Privatjet der Marke "Citation Exzel" der ehemaligen Stronach-Fluglinie Magna-Air (heute Jetalliance). Das Flugzeug (Flugnummer OE GME) gehört zu den vornehmsten, die die private Fluglinie mit dem Sitz in Stronachs Fontana-Park aufzubieten hat. Es verfügt über eine kleine Bar. Persönliche Stewardessen kümmern sich um die neun exklusiven Fluggäste, die der Flieger transportieren kann. Normalerweise werden Stronachs Jets von betuchten Unternehmern gebucht. Ein privat verreisender Finanzminister mit einem vergleichsweise geringen Bruttoeinkommen von 15.000 Euro gehört normalerweise nicht zur Klientel der Luxusfluglinie. Denn der kurze Trip nach Nizza, so die Auskunft von Jetalliance auf Anfrage des Falter, kostet für eine Person wohlfeile 8300 Euro. Mehr als Grasser im Monat netto von der Republik bekommt. Der Minister muss für die Flugstunde nach Frankreich also gespart haben. Vergangenes Jahr flog er noch - auf Kosten der Republik - um sparsame 577 Euro zum Formel-1-Zirkus. Heuer zahlte er privat ein Vielfaches: Hat da schon wieder jemand den Minister steuerfrei "gefördert"? Es wird spannend: Grasser, so bestätigt es Andreas Rudas, Sprecher von Stronachs Magnazentrale, wurde bei seinem privaten Trip nach Nizza von Siegfried Wolf begleitet. Der Mann steht im Schussfeld der öffentlichen Kritik. Er sitzt nicht nur im Vorstand von Stronachs Magna-Konzern, sondern auch - auf Grassers ausdrücklichen Wunsch - im Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding ÖIAG. Das erregt sogar die FPÖ. Denn die ÖIAG führte bis vor kurzem im Rahmen der "Operation Minerva" mit Magna geheime Gespräche über den Verkauf ihres 35-Prozent-Anteiles an der Voest. Grasser will von diesen Gesprächen erst aus der Zeitung erfahren haben. Von Wolf will er nichts davon gehört haben. Aus der ÖIAG will er seinen Ex-Arbeitskollegen natürlich nicht entfernen. Gibt es da private Beziehungen oder Abhängigkeiten, die die Öffentlichkeit kennen sollte? Fest steht, dass Grasser der Republik keinerlei Flugkosten für die diesjährige Reise an die Côte d’Azur verrechnet hat. Übernachtet hat der Minister in Monaco bei seinem Freund, dem Rennfahrer Gerhard Berger, zum Essen wurde er vom Aluminiumgroßhändler Peter König eingeladen. Wer hat also den teuren Flug bezahlt? "Aus dieser Reise sind Magna keine Kosten erwachsen", versichert Andreas Rudas kryptisch. Hat also der Finanzminister für den kleinen Ausflug seinen Monatslohn hingeblättert? Kann man vielleicht Belege, Rechnungen und Papiere sehen? Nein. Magna sei nicht befugt, über geschäftliche Daten Auskunft zu geben, sagt Sprecher Rudas. Man solle sich an Grasser wenden. Im Büro des Finanzministeriums schweigt man aber beharrlich. Seit Wochen versucht der Falter, mit Grassers Sprecher Matthias Winkler Kontakt aufzunehmen. Doch Winkler, der PR-Profi, nimmt den Hörer nicht ab, lässt sich verleugnen und beantwortet keine Mails. Zur Côte-d’Azur-Reise hatte er dem Falter nur folgende Worte gemailt: "Die heurige Reise war eine Privatreise, die KHG auch privat bezahlte." Belege für diese Aussage? Leider nein. Es ist schon merkwürdig: Grasser, der allein sieben Millionen Euro Steuergeld für die "Information der Öffentlichkeit" ausgibt, will die Bevölkerung über seine eigene Gebarung nicht und nicht informieren. Wie einst bei Haiders Reisen in den Irak scheint Privates und Staatliches zu verschmelzen. Täglich tauchen Ungereimtheiten auf. Da wird nach Recherchen von Peter Pilz bekannt, dass Redneragenturen für die Vermittlung eines Grasser-Auftrittes 10.000 Euro verlangen (der Minister weiß davon freilich nichts). Ein anderes Mal melden sich Banken, die KHG Honorare für Vorträge spendieren (angeblich geht das Geld auf Wunsch Grassers sofort an Not leidende Kinder und an einen Fonds, der aber leider noch nicht gegründet ist). Einblicke in KHGs gemeinnützige Treuhandkonten bekommt man freilich nicht. Bei einer parlamentarischen Anfrage gibt Grasser auf die Frage, auf welche Konten das Geld überwiesen wird, keine Antwort. Georg Weissmann, der Präsident der Notariatskammer, der angeblich das Sozialkonto verwaltet, ruft trotz schriftlicher Anfragen nicht zurück. Auch bei der vergangene Woche abgeschlossenen "Steuerprüfung" von Grassers Homepageverein (die Industriellenvereinigung spendierte einem Schnorrverein des Kabinettschefs des Ministers 175.000 Euro für persönliche Werbung) gibt es für die Öffentlichkeit nichts in Schriftform. Zumindest nichts von Bedeutung: Vergangenen Freitag wollte Sprecher Winkler auf der offiziellen Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at) nur so viel berichten: "Die unabhängigen Finanzbehörden stellten zweifelsfrei fest, dass sowohl Finanzminister Grasser als auch der Verein zur Förderung der New Economy völlig korrekt gehandelt haben. (...) Die täglich fortgesetzte Schmutzkübelkampagne der Opposition fällt immer mehr in sich zusammen und scheitert kläglich und täglich aufs Neue." Mit der Entscheidung würden nun "zweifelsfrei Fakten am Tisch liegen, die einmal mehr beweisen, dass es der Opposition nur darum ging, den Finanzminister mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen". Winkler irrt: Am Tisch lag vorerst einmal gar nichts. Nur ein mit der Hand geschriebener Zettel, von dem der weisungsgebundene ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz das Prüfergebnis betreffend seines Chefs Grasser verlas. Wegen dieses Ergebnisses (der Verein ist, wie vom Finanzexperten Werner Doralt vermutet, tatsächlich nicht gemeinnützig, muss aber trotzdem keine Steuer bezahlen, da die 175.000 Euro keine Schenkung, sondern eine Förderung waren) tobt nicht nur die Opposition ("Finz wäscht weißer"). Es protestieren auch jene, die sich normalerweise nur im Stillen an den Tücken des Steuerrechts tüfteln: "Das ist ein glatter Rechtsbruch vor den Augen der Öffentlichkeit", sagt Finanzrechtler Doralt, "ich bin entsetzt, wie hier ein Sonderrecht für den Minister geschaffen wird." Karl-Werner Fellner, als Richter am Verwaltungsgerichtshof und Experte für Schenkungssteuerrecht wohl auch nicht gerade die Speerspitze der "rot-grünen Schmutzkübelkampagne", sagt: "So eine Begründung ist mir in meiner Praxis noch nicht untergekommen. Ich kann das Ergebnis dieser Steuerprüfung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich schließe mich der Meinung meines Kollegen Doralt an." Hat der Minister Weisungen erteilt? Oder nur Wünsche deponiert? Im zuständigen Finanzamt verweist man auf das Amtsgeheimnis. Alfred Finz sagt: "Die Beamten sind es gewöhnt, die Fälle von Prominenten zu prüfen, sie haben ein hartes Rückgrat." Er persönlich habe für "unabhängige Ermittlungen" gesorgt. Seltsam: Finz, der sorgsame Sekretär, konnte am Freitag nicht einmal sagen, ob Mitglieder der Industriellenvereinigung einvernommen wurden. Bei der Beurteilung der Frage, ob sie Grasser Geld "schenken" (dann steuerpflichtig) oder seine Homepage "fördern" wollten (dann angeblich steuerfrei), kein unwesentliches Faktum. Fest steht auch, dass der Finanzminister für eine schonende Prüfung des New-Economy-Vereins ordentlich Druck gemacht hat. Grasser benutzte dafür diesmal nicht nur seine private Homepage, sondern vergriff sich gleich an der offiziellen, von der Republik finanzierten Seite des Finanzministeriums, um einem privaten Verein, mit dem er laut eigenen Angaben nichts zu tun hat, zu helfen. Unter der Rubrik "Service" hatte das Pressecenter des Bundesministeriums für Finanzen vergangene Woche während des laufenden Prüfungsverfahrens schon zu vermelden, dass ein "Gutachten von tatsächlich unabhängigen Experten korrektes steuerliches Handeln des Vereins zur Förderung der New Economy bestätigt". Glatte Unwahrheit: Die Gutachter, deren Expertisen den Finanzbeamten vorgesetzt wurden, waren nicht "tatsächlich unabhängig", sondern wurden von Grasser und Winkler für ihr Gutachten bezahlt. Einer der Gutachter arbeitet für Stronachs Magna-Konzern und bekam auch öffentliche Aufträge vom Finanzminister. Auf Steuerexperten, die andere Meinungen vertraten, wurde unverhohlen Druck ausgeübt. So wurden kritischere Geister öffentlich angeschüttet: Doralt, der die Meinung vertreten hatte, dass der Verein zur Förderung der New Economy Schenkungssteuer bezahlen müsste, sei nur ein "ehemaliger Kanditat von Rot-Grün" und habe "einen unzulässigen Versuch der Beeinflussung der unabhängigen Behörden vorgenommen". Dies sei natürlich "striktest abzulehnen und der absolut untaugliche Versuch der Beeinflussung". Frechheit siegt. Am Freitag hatte dann ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz seinen Auftritt: Er wolle die Presse "nicht mehr länger auf die Folter spannen" und "im Hinblick auf die Sozialhygiene" Einblicke in die Finanzprüfung geben, versprach der ehemalige Rechnungshofsbeamte, der bis dahin den Ruf eines seriösen Finanzexperten genoss. Es habe alles seine gute Ordnung, bestätigte Finz. Den Steuerbescheid oder irgendeine anderes Schriftstück gab er nicht heraus. Finz’ Begründung: Auch das Steuergeheimnis des Ministers müsse gewahrt bleiben. Außerdem werde sonst die Justiz, die den Fall nun prüfe, beeinflusst. Während Grüne und SPÖ nach einem Untersuchungsausschuss rufen, regt sich auch bei sonst eher zurückhaltenden Juristen Wut und Mut: Der Finanzrechtler Doralt fragt sich, "unter welchem Einfluss da wohl die Beamten gestanden sind". Der Bund der Steuerzahler bietet einen Überprüfung an. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, dessen Expertisen Grasser vergangene Woche im Parlament zitierte, forderte den Minister öffentlich auf, alle Fakten offen zu legen. Vielleicht könnten dann endlich ein paar Fragen geklärt werden: Wie viel Geld wurde Grasser wirklich gespendet? Die Finanzbehörden, so Finz, gehen immer nur von 175.000 Euro aus. So viel hatte Lorenz Fritz, Chef der IV, zugegeben. Ein Betrag, der zufällig dazu führt, dass nicht unabhängige Richter, sondern weisungsunterworfene Beamte tätig werden müssen. Doch schon Grassers Sprecher Matthias Winkler hatte im Gespräch mit dem Falter angegeben, dass "mehr als 200.000 Euro" für die Homepage bezahlt wurden. Winkler bestätigte dem Falter Anfang Juni, dass es neben der IV auch andere Sponsoren gab. Zunächst wollte er Einblicke in die Spesenrechnungen gewähren. Doch dann war er plötzlich nicht mehr erreichbar. Nennen wollte er die Sponsoren "zu deren Schutz" auch nicht. Wie Recherchen des Falter ergaben, sollen mindestens 220.000 Euro gespendet worden sein. Ein Industrieller sprach gar von 250.000 Euro. Von wem kam das Geld? Wofür wurde es ausgegeben? Warum werden die Spender und ihre Summen nicht genannt? Was hat ein "unabhängiger" Finanzminister zu befürchten? Ungeklärt ist, wer vom Verein profitiert hat. Der Vereinssitz deckt sich zufällig mit der Wohnadresse von Matthias Winkler. Hat sich der Ministersekretär durch die IV seine Wohnung subventionieren lassen? Winkler bestreitet das. Doch die Rechnungen legt auch er nicht offen. Ungeklärt ist auch, ob sich Winkler und die anderen Kabinettsmitarbeiter durch den Verein zusätzliche Gehälter für die Arbeit an der Grasser-Homepage ausbezahlen haben lassen. Auf KHGs Homepage werden täglich die Meldungen aktualisiert. Wer wird mit welchem Geld dafür bezahlt? Interessant dürfte auch sein, wie viel Grasser für seine Webpage tatsächlich bezahlt hat. Gestalter der Seite ist die Hochegger Communications. Die Firma hatte einen 2,3-Millionen-Euro-Auftrag von Grasser für dessen öffentlich finanzierte Roadshow bekommen. Vor kurzem ist ein weiterer 2,3-Millionen-Euro-Auftrag nach einem profil-Bericht geplatzt. Wurde dem Minister da für seine private Seite vielleicht ein kleiner Rabatt gewährt? Hochegger-Geschäftsführer Dietmar Trummer sagt: "Niemals." Das kann man glauben oder nicht. Bei Hochegger, so berichtete profil, arbeitet auch die Lebensgefährtin von Sprecher Matthias Winkler. Die Rechnungen werden nicht offen gelegt. Hochegger beruft sich auf sein Geschäftsgeheimnis. Grasser beruft sich auf sein Steuergeheimnis. Nicht nur die steuerrechtlichen Fragen des Vereins sind von Bedeutung. Auch Grassers in Gründung befindlicher Sozialfonds wirft Fragen auf: Vergangene Woche gab sich der Minister darüber entrüstet, dass sein sozialpolitisches Engagement für hilfsbedürftige Bürger von der Opposition "kriminalisiert" werde. Wörtlich schreibt Grasser auf der offiziellen Homepage des Ministeriums: "Diese vom Schicksal schwer getroffenen Menschen zu kampagnisieren ist strikt abzulehnen und zu verurteilen." Dabei hatte die Opposition Grasser nie sein soziales Engagement vorgeworfen. Der Grüne Peter Pilz hatte lediglich moniert, dass der Finanzminister der Republik vor Banken Reden hält und diese dann auffordert, ein Honorar zu spenden. Andere Bürger, etwa der Schauspieler Otto Tausig, müssten solche Gelder versteuern, obwohl sie sie auch nur spenden. Außerdem habe Grasser die verschlungenen Wege seiner Honorare nicht ordentlich deklariert. Pilz: "Grasser kann doch sein Amt nicht so ausüben, dass er mit der Sammelbüchse zu den Banken geht, damit jeder etwas einzahlen kann. Ein Minister ist doch kein Charity-Unternehmer." Grasser solle sich lieber darum kümmern, dass alle Spenden an Bedürftige gleich steuerfrei seien. Zumindest in eigener Sache ist Grasser das schon gelungen. |
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