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| Traiskirchen: Flüchtlingsbetreuer haben vor einer Eskalation gewarnt |
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FLÜCHTLINGE Bei einer Massenschlägerei im Lager Traiskirchen kam ein tschetschenischer Asylwerber ums Leben. Flüchtlingsbetreuer hatten mehrmals vor einer Eskalation gewarnt. Innenminister Ernst Strasser reagierte trotzdem nicht. NINA HORACZEK und GERALD JOHN |
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Am Tag nach der Schlägerei drehte Fritz Knotzer eine ausgedehnte Runde durch seine Gemeinde. Einen Passanten nach dem anderen sprach der Traiskirchener Bürgermeister an, um sie "zu beruhigen". Ein hoffnungsloses Unterfangen. Auch "angesehene Bürger", wie Knotzer sagt, waren kaum zu bändigen. "Die hätten sich gleich alle gegenseitig erschlagen sollen", schimpfte einer. "Ich hab daheim eh ein Gewehr", drohte ein anderer: "Gib mir ein paar Schuss frei, Bürgermeister, dann werde ich das schon erledigen." "In 18 Jahren Amtszeit schlug mir noch nie so viel Fremdenfeindlichkeit entgegen", erzählt der Sozialdemokrat Knotzer entsetzt: "Wenn nur einem Traiskirchener etwas passiert, habe ich die Leute nicht mehr im Griff. Die Situation droht zu explodieren." Hinter den Mauern der alten Kaserne mitten im Ort ist das längst passiert. Offiziell leben dort 800 Flüchtlinge, laut Bürgermeister sind es aber über 1000. Eng ist es auf jeden Fall, vor allem seitdem das halbe Gebäude wegen Renovierung unbewohnbar ist. Etwa die Hälfte der Asylwerber stammt aus den Nachfolgestaaten der UdSSR, "aus gewaltbereiten Ländern", sagt Knotzer, "wo ein Menschenleben nicht viel zählt". Vor allem die vom Krieg gebeutelten Tschetschenen sollen mit vielen ihrer ehemaligen sowjetischen Brüder spinnefeind sein. Vergangenen Samstag fielen Tschetschenen und Moldawier übereinander her. Einer von ihnen überlebte den Kampf nicht, 14 Männer wurden schwer verletzt "Eskalation durch Hitze", kommentierte Gerald Hesztera, Sprecher des Bundeskriminalamtes, den Vorfall: Eine Rauferei "wie auf dem Zeltfest" eben, "mit Fäusten und mit Tischhaxen". Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) stellte fest, dass Situationen wie diese nie hundertprozentig auszuschließen seien. Natürlich werde er prüfen, ob noch Fortschritte möglich seien, aber eigentlich, so Strasser, habe sich "die Qualität der Flüchtlingsbetreuung verbessert". Ist das wirklich so? Sind tatsächlich nur "die Hitze" und die "neue Qualität von Aggression" (Strasser) der Tschetschenen schuld? Nein, sagen Flüchtlingsbetreuer und Hilfsorganisationen. Sie machen die Politik des Innenministers mitverantwortlich für die Eskalation in Traiskirchen. Denn die Ereignisse zeigen: Die tödliche Prügelei brach nicht wie ein plötzliches Sommergewitter über das Lager herein. Sie zeichnete sich schon seit Monaten ab. Immer wieder krachen Flüchtlingsgruppen innerhalb der tristen Gemäuer zusammen. Im März gerieten Mongolen und Kurden aneinander, im April lieferten sich Afghanen und Tschetschenen eine wüste Schlacht. Ein Beteiligter landete mit Stichwunden im Spital. "Solche Raufhändel und Messerstechereien sind im Lager mehr oder weniger an der Tagesordnung", sagt Klaus Preining, leitender Ermittler der niederösterreichischen Kriminalpolizei. Deshalb kümmerte es auch weiter niemanden, als vergangenen Samstagmittag eine Hand voll Moldawier einen Tschetschenen vermöbelte. Dessen Landsleute ließen sich mit der Revanche nicht lange Zeit: Gegen ein Uhr knöpften sich etwa acht Tschetschenen Lagerbewohner der verfeindeten Volksgruppe vor. Während des Nachmittags formierten beide Seiten ihre Schlägertrupps: Die Tschetschenen wurden bei einer mutmaßlichen Lagebesprechung in einem Traiskirchener Park beobachtet, die Moldawier sollen laut Polizei sogar Mitstreiter auf der Wiener Donauinsel rekrutiert haben. Bei Einbruch der Dunkelheit überkletterten schließlich rund hundert Moldawier die Mauer der Kaserne. Im Hof erwarteten sie etwa vierzig Tschetschenen. Mit Eisenstangen und Holzknüppeln droschen die Männer aufeinander ein. Als die Gendarmerie eingriff und die Schläger mit Schüssen in die Luft zerstreute, war es zu spät. Ein 24-jähriger Tschetschene war so brutal verprügelt worden, dass er später im Spital seinen Kopfverletzungen erlag. Das, was im Lager Traiskirchen passiert ist, hat mich keineswegs überrascht", sagt der Psychotherapeut Erwin Klasek, der das karitative Projekt "Psychotherapie vor Ort" koordiniert und zahlreiche in Traiskirchen untergebrachte Asylwerber betreut. Auch die tschetschenischen Flüchtlinge schienen gewusst zu haben, dass sich eine Katastrophe anbahnte. Denn schon um die Weihnachtszeit verfasste der so genannte "Altenrat" der in Traiskirchen untergebrachten Tschetschenen eine Bittschrift. Darin kritisierten die Flüchtlinge, dass nur einige wenige psychotherapeutische Behandlung erhalten, obwohl der überwiegende Teil der Tschetschenen unter schweren psychischen Problemen leide. Die Petition aus Traiskirchen wurde dem Innenministerium übermittelt. Reaktion gab es keine. "Die Tschetschenen kommen aus einem Inferno", sagt Psychotherapeut Klasek: "Außerdem stammen sie aus einer archaischen Gesellschaft und brauchen österreichische Therapeuten und Sozialarbeiter, die ihnen Orientierung und Halt geben." Nicht selten betreut "Psychotherapie vor Ort" tschetschenische Männer, die vom russischen Militär gefoltert und vergewaltigt wurden und nun für ihre Familie ein "Problem" darstellen, das "gelöst" werden müsse. Denn das Militär fotografiert mitunter derartige Vergewaltigungsszenen und verbreitet dann die Bilder. Den Opfern bleibt nichts anderes übrig, als zu flüchten, weil ihnen die eigene Familie nach dem Leben trachtet, um diese "Schande" abzuwenden. "Flüchtlingsbetreuer erzählen ständig, wie wahnsinnig schlecht der psychische Zustand der tschetschenischen Asylwerber ist", berichtet Herbert Langthaler von der Asylkoordination. Posttraumatisches Stresssyndrom heißt das in der Fachsprache. Seit am 1. Juli dieses Jahres die Flüchtlingslager Traiskirchen, Bad Kreuzen, Thalham und Reichenau privatisiert und der deutschen Dienstleistungsfirma European Homecare übergeben wurden, hat sich die Lage weiter verschärft. Damals hatte die deutsche Firma eine Ausschreibung des Innenministeriums für sich entschieden und ein Konsortium aus Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotem Kreuz auf den zweiten Platz verwiesen. Zuvor war die deutsche Firma in Österreich nur durch ihre sehr teure, aber wenig effektive Rückkehrberatung für Asylwerber aufgefallen. Geldverschwendung, personelles Chaos und Misswirtschaft warfen Kritiker der Essener "Firma für soziale Dienstleistungen" vor. Denn sogar das Essen wurde von European-Homecare-Mitarbeitern im Mercedes-Dienstwagen im etwa hundert Meter entfernten Speisesaal abgeholt. Nun darf European Homecare alle Asylwerber im Flüchtlingslager betreuen und kriegt dafür rund fünf Millionen Euro pro Jahr - das sind 12,90 Euro pro Tag und Flüchtling. Psychologische Hilfe ist in dem Dumpingpreis - im Gegensatz zum teureren Angebot des österreichischen Konsortiums - nicht inkludiert. "In der Betreuung herrscht absolutes Chaos", kritisiert Christoph Steinwendner vom evangelischen Flüchtlingsdienst, der in der Flüchtlingsberatungsstelle Traiskirchen arbeitet: "Keiner weiß, wer zuständig ist. Die Asylwerber sind total verunsichert." So wüssten die Mitarbeiter von European Homecare in der Regel Dienstagnachmittag noch nicht, wer am Mittwoch aus dem Lager rausmuss, weil er aus der Bundesbetreuung fällt. Das sei deshalb fatal, sagt Steinwendner, weil bei der Erstellung dieser Listen immer wieder Irrtümer passieren können. "Als das Innenministerium noch direkter Ansprechpartner war, hatten wir solche Probleme meist rasch gelöst", sagt Steinwendner. Seit European Homecare das Lager übernommen habe, sei es so gut wie unmöglich, derartige schwer wiegende Fehler zu korrigieren. Hinzu kommt, dass die hygienischen Bedingungen im Flüchtlingslager Traiskirchen schon seit Jahren katastrophal sind. Die ehemalige k. u. k. Kadettenschule, in der während des Nationalsozialismus auch die Nazierziehungsanstalt Napola untergebracht war, ist schwer baufällig und platzt aus allen Nähten. Bis zu sechzig Personen sind in Stockbetten pro Zimmer untergebracht. Manche Betten haben nicht einmal Matratzen, die Flüchtlinge müssen auf dem metallenen Lattenrost übernachten. Oft müssen sich 300 Asylwerber - darunter auch Kinder - eine einzige Dusche und drei Klos pro Stockwerk teilen. Die Großküche ist in einem Zustand, der einer gewerberechtlichen Kontrolle kaum standhalten dürfte. Das Essen wird nun als Tiefkühlware aus Deutschland herbeigeschafft - nicht nur zum Ärger der Asylwerber, sondern auch der Traiskirchener Bevölkerung, die bis vor kurzem von der Semmel bis zur Wäsche am Flüchtlingsheim verdient hat und seit der Privatisierung leer ausgeht. Besonders schlimm ist es im Sommer. Bei Außentemperaturen um die dreißig Grad können in einem Haus, das schlecht gedämmt und mit Menschen voll gepfercht ist, kleine Streits leicht eskalieren. Die Nerven liegen blank. Da kann sogar ein Kind, das schreit und nicht zu beruhigen ist, einen Eklat provozieren. Die Flüchtlings-NGOs haben nicht nur einmal davor gewarnt. "Ich habe einige Male an die Lagerleitung in Traiskirchen geschrieben und darauf hingewiesen, dass die tschetschenischen Asylwerber besondere Probleme haben und Betreuung brauchen", sagt Erwin Klasek. Vor etwa einem Monat hat er persönlich im Innenministerium vorgesprochen. Keine Reaktion. Christoph Riedl, Sprecher des evangelischen Flüchtlingsdienstes, hat erst vor zwei Wochen das Innenministerium auf die psychischen Probleme der Tschetschenen aufmerksam gemacht. "Damals wurde mir gesagt, wir sollen ein Angebot schicken, wie man es besser macht", sagt Riedl. Sogar am Tag vor dem tragischen Tod des Flüchtlings sei European Homecare noch gewarnt worden: "Tschetschenen sind zu uns in die Beratungsstelle gekommen und haben uns erzählt, dass es heftige Auseinandersetzungen mit Moldawiern im Lager gäbe", sagt Riedl. Die tschetschenischen Frauen würden sich von den moldawischen Männern angegriffen fühlen. "Wir halten es nicht mehr aus", hätten die Tschetschenen gesagt. "Wir haben daraufhin European Homecare informiert", sagt Riedl. Warum haben weder das Innenministerium noch European Homecare auf die vielen Warnungen reagiert? Hätte der Tod des Tschetschenen verhindert werden können? Eckhart Wilke, Homecare-Lagerleiter in Traiskirchen, bestreitet, von Riedl informiert worden zu sein: "Das weise ich ganz entschieden zurück. So etwas kündigt sich nicht an, sonst hätten wir natürlich reagiert." European Homecare überlegt bereits Klagen gegen NGOs wie Caritas und SOS Mitmensch einzubringen, weil diese den Deutschen vorwarfen, die Flüchtlinge nur mangelhaft zu betreuen. Aus dem Büro von Innenminister Strasser heißt es: "Das war einfach nicht vorhersehbar." Ob der Staat den Flüchtlingen nun endlich psychologische Betreuung bieten wird, will der Innenminister erst nach einer Evaluierung der Traiskirchener Vorfälle entscheiden: "Im Gesetz ist das jedenfalls nicht vorgeschrieben." Dafür hat der Innenminister kurz nach dem tragischen Vorfall bereits eine Erklärung parat: Tschetschenische Asylwerber seien laut Strasser als besonders aggressiv aufgefallen und hätten ein erhöhtes Konfliktpotenzial. Und Strasser pocht auf ein strengeres Asylrecht, das Asylwerber schneller abfertigen soll. Andere Konsequenzen: Das Innenministerium will Flüchtlinge verfeindeter Volksgruppen künftig getrennt unterbringen. So wurden vierzig Moldawier bereits ins Lager Thalham in Oberösterreich verfrachtet - wo sie schon von zehn angeblich rachsüchtigen Tschetschenen erwartet wurden. Jetzt wachen 15 Mann der Sondereinheit Cobra über den Frieden im Lager. Überhaupt soll künftig mehr Polizei rund um die Unterkünfte patrouillieren. Wer sich danebenbenimmt, fliegt aus der Bundesbetreuung. Am Montag standen deshalb bereits neun tschetschenische Asylwerber vor dem Lager in Traiskirchen auf der Straße - während ihre Ehefrauen und Kinder weiter in Bundesbetreuung bleiben. Die Wurzel des Problems packe Strasser mit seinen Maßnahmen freilich nicht an, kritisieren die Flüchtlingshelfer: "Mit solchen Aktionen wird der Konflikt nur auf die Straße verlegt", glaubt Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst: "Das Innenministerium setzt auf eine weitere Eskalation." Dazu war es schon einen Tag nach der Schlägerei beinahe gekommen. "Wie ist das in Österreich?", fragte ein Tschetschene den Therapeuten Klasek, der im Lager vorbeigeschaut hatte: "Wird dieser Mord von der Justiz gerächt?" Klasek bejahte. "Gut", sagte der Asylwerber: "Sonst müssten wir das erledigen." BUNDESBETREUUNG Hoffen auf ein Bett Nur ein Drittel aller Asylwerber in Österreich hat das Glück, ein Bett in einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft - wie etwa dem Lager Traiskirchen - zu ergattern. Der Rest muss bei karitativen Organisationen unterschlupfen oder landet auf der Straße. Rechtlichen Anspruch auf Bett, Essen und Krankenschein hat kein Asylwerber. Ob jemand eine Unterkunft bekommt, entscheidet das Innenministerium. Wer einen Platz in der Bundesbetreuung kriegt, erhält neben Unterkunft, Verpflegung und Krankenversicherung auch vierzig Euro Taschengeld pro Monat. Im europäischen Vergleich sind die Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in fast allen EU-Ländern deutlich höher als hierzulande. Verbindliche Regelungen, wie Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, untergebracht werden müssen, gibt es nicht. Oftmals müssen Asylwerber daher jahrelang in Bruchbuden wie Traiskirchen oder heruntergekommenen Fremdenpensionen am Land ausharren. Ende Juni hat Innenminister Ernst Strasser mit einer erfreulichen Nachricht aufhorchen lassen: Ab 1. Jänner 2004 soll jeder Flüchtling, der in Österreich um Asyl ansucht, vom Staat untergebracht, verköstigt, betreut und krankenversichert werden. Dazu soll es - wie es eine EU-Richtlinie, die bis spätestens 2005 auch von Österreich umgesetzt werden muss, vorschreibt - endlich einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern geben. Doch nun heißt es wieder "Bitte warten!": Weil eine Asylgesetznovelle des Innenministers, die vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) heftig kritisiert wurde, nicht vor der Sommerpause, sondern erst im Herbst vom Nationalrat behandelt werden kann, hat Ernst Strasser kürzlich verkündet, dass doch nicht jeder Asylwerber ab Jänner 2004 untergebracht wird. Einen neuen Termin für die Umsetzung der Richtlinie gibt es noch nicht. Für den Großteil der Asylwerber heißt es also weiterhin hoffen auf ein Bett. N. H. |
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