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PRIVILEGIEN 143 Quadratmeter Altbau im Diplomatenviertel? Das gibts um 124 Euro Miete. Oder um 90.000 Euro im Eigentum. Wie Wolfgang Schüssels ehemalige Kabinettschefin von der Privatisierung der Bundeswohnungen profitierte. FLORIAN KLENK |
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Ein Gutachter wusste über das Haus im Wiener Diplomatenviertel nur das Beste zu berichten: Die Liegenschaft Ungargasse/Neulinggasse "liegt relativ nahe der Wiener Innenstadt", die "sehr schön gegliederten und strukturierten Fassaden im Stil der Gründerzeit sind noch mit allen Zierteilen erhalten." Ende der Neunziger wurde das Haus rundum saniert und befinde sich daher in "einwandfreiem Zustand". Das Haus gehörte dem Staat. Die Wohnungen darin wurden Stück für Stück abverkauft. So will es die Regierung. Mehr privat, weniger Staat. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft eben nicht nur aufgelassene Gerichtsgebäude, sondern auch tausende staatliche Wohnungen. Da griff die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer zu und erhielt von der staatseigenen Bundesimmobiliengesellschaft einen Kaufpreis, für den man sonst wohl nur ein Loch am Gürtel bekommt: Für 90.000 Euro darf die Abgeordnete eine schicke, 143 Quadratmeter große Altbauwohnung in Toplage nun ihr Eigen nennen. Einzige Auflage: In den nächsten zwölf Jahren darf sie die Wohnung nicht verkaufen, sonst wird eine Nachzahlung von 38.000 Euro fällig. Ein Taschengeld, wenn man den tatsächlichen Wert einer Wohnung in dieser Lage in Betracht zieht. "Dieser Kauf war sicherlich ein Glücksfall", sagt Baumgartner-Gabitzer, "aber ich wurde nicht besser behandelt, weil ich eine Politikerin bin." "Das ist ein "lupenreiner Skandal", protestiert hingegen der grüne Aufdecker David Ellensohn: "Der schwarz-blaue Privatisierungswahn treibt auch im Immobilienbereich seltsame Blüten. Hier wird öffentliches Eigentum planlos verscherbelt." Baumgartner-Gabitzer ist nicht irgendwer. Sie werkt als Finanzreferentin der ÖVP und war jahrelang Wolfgang Schüssels Kabinettschefin in Wirtschaftsministerium und Vizekanzleramt. Noch heute gilt sie als Vertraute des Kanzlers. Neben ihrem Job als Nationalrätin ist sie auch als Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen tätig. Wie kommt die gut bezahlte Politikerin also zu der billigen Beamtenwohnung? Baumgartner-Gabitzer sagt: "Ich habe mit meinem Mann in einer 35-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang gewohnt. Wir hatten nicht viel Geld, deshalb habe ich mich wie alle anderen auch für eine Beamtenwohnung angemeldet." Ganz so dramatisch war es wohl nicht: Die Politikerin schloss den Mietvertrag mit der Republik 1988 ab. Im selben Jahr stieg sie zur Kabinettschefin im Wirtschaftsministerium auf. Eigentümer des Hauses war damals noch die Bundesbaudirektion, die - welch Zufall - dem Wirtschaftsministerium unterstand. Für die Kabinettschefin fand sich offenbar eine besonders günstige Wohnung, die wohl so mancher kleine Beamte auch gerne gehabt hätte. Für das Domizil nahe des Stadtparks musste Baumgartner-Gabitzer nur 124 Euro Miete bezahlen. "Solche Verträge waren damals üblich, da kann die BIG nichts dafür", hört man nun aus Kreisen der Bundesimmobiliengesellschaft, die erst 1999 das Haus übernahm. "Die Wohnung war runtergekommen, wir haben viel Geld hineingesteckt", rechtfertigt sich die Politikerin. Also noch ein Glücksfall: Denn normalerweise renovieren Hausherren ihre Wohnungen selbst, damit sie sie nicht billig hergeben zu müssen. Im Jahr 2000, Baumgartner-Gabitzer war mittlerweile zur Nationalratsabgeordneten avanciert, bot die BIG die Wohnungen allen Mietern zum Kauf an. Da Schüssels ehemalige Kabinettschefin diesen günstigen Mietvertrag hatte, wurde ihr die Wohnung - wie allen anderen Billigmietern auch - um wohlfeile 90.000 Euro angeboten. Ein netter Deal: Die Spitzenpolitikerin kann die Wohnung in zwölf Jahren zum Marktpreis verkaufen. Ihre 90.000 Euro sind bestens angelegt. Sie wird wahrscheinlich das Vierfache für ihre Wohnung lukrieren. "Ich werde doch nicht mein Heim verkaufen", beruhigt die Abgeordnete. "Die groß angekündigte Privatisierungswelle entpuppt sich als großer Bluff", sagt der grüne Gemeinderat Ellensohn, "jeder hätte wohl gern für bescheidene 630 Euro pro Quadratmeter im Botschafterviertel eine 143 Quadratmeter große Eigentumswohnung." Etwa die Tiroler ÖVP-Landesrätin Elisabeth Zanon. Die muss sich ziemlich ärgern über das Schnäppchen ihrer Parteifreundin. Zanon wohnt zufällig im gleichen Haus wie Baumgartner-Gabitzer. Für ihre Eigentumswohnung zahlte sie an die BIG stolze 266.000 Euro. Das Dreifache. Der Deal hatte nur einen Haken: Zanons Wohnung ist um sechzig Quadratmeter kleiner. |
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